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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 22.06.2017, 16:07   #1
Empire1979
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Empire1979
Standard EGV und anhängliche Arbeitsmaßnahme Hilfe

Hallo,

ich habe das eine oder andere Thema hier verfolgt und war daher geimpft, eine EGV nicht sofort zu unterschreiben und hatte Anfang dieser Woche einen Termin bei meinem SB wo ich das erste mal die Unterschrift zur EGV verweigert habe.

Er war darüber sehr verwundert und meinte ich könnte es mir doch jetzt eben schnell durchlesen, als ich aber sagte ich nehme es mit und habe dafür zwei Wochen Zeit, hatte er diesen Umstand aber akzeptiert. Er hat mir gleich für Ende nächster Woche einen neuen Termin gegeben. Ich sollte schon vor drei Wochen eine Arbeitsmaßnahme machen, wurde aber einen Tag vor Antritt krank. Ein paar Tage später hatte ich eine neue Einladung im Kasten und jetzt will er mich wieder in die gleiche Maßnahme stecken. Ich lade die EGV hoch und auch ein paar Seiten meines Krankenbericht (Besonders die Punkte Wechselschicht und Arbeitsumfeld) in der Hoffnung, ich könnte es damit vielleicht abwenden oder was ich sonst tun könnte? Ich wäre euch zu großem Dank verpflichtet.

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Alt 22.06.2017, 16:17   #2
PeterMM
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PeterMM PeterMM
Standard AW: EGV und anhängliche Arbeitsmaßnahme Hilfe

ob die Tätigkeiten da wirklich alle zusätzlich sind ?....
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Alt 22.06.2017, 18:25   #3
Merse
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Merse Merse Merse Merse Merse Merse Merse
Standard AW: EGV und anhängliche Arbeitsmaßnahme Hilfe

Regelmäßige Arbeitszeit von 9 bis 22 Uhr, Montag bis Freitag. 30 Stunden pro Woche. Unbestimmt, Tonne.
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Alt 22.06.2017, 21:06   #4
Sonne11
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Standard AW: EGV und anhängliche Arbeitsmaßnahme Hilfe

Wo ist denn das erwähnte Zuweisungsschreiben?

Diese allgemeine Begründung und das Wort "Profiling" reichen nicht, um den Anschein einer konkreten Auswahl eines Teilnehmers zu begründen! Das ist alles ganz allgemein gehalten und kein Wort wurde manuell eingefügt, sonst wären dort sicher Rechtschreibfehler und falsche Formulierungen enthalten, wie schon sooo oft gesehen, von den angeschulten Hilfskräften.

Wenn Du den VA hast, kannst Du gegen angehen, die Arbeitszeiten reichen! Die Tätigkeiten müssten viel konkreter bezeichnet sein!

Fahrtkosten für einen möglichen Termin beim Träger stellen! Bist auch erst mit einem VA dazu verpflichtet!

Ganz wichtig ist, beim Termin (Bewerbungsgespräch Träger) ganz klar zu sagen, dass Du gegen den (kommenden) VA angehst, auch gerichtlich! (Zuweisung hast Du ja nicht)

Das müsste dann reichen um nicht gewollt zu werden!
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Alt 22.06.2017, 22:01   #5
DonOs
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Standard AW: EGV und anhängliche Arbeitsmaßnahme Hilfe

Zitat:
Erzielung eines Sicherheitsgefühls in den Parkanlagen
Und wer schützt den Elo? Hat der Elo eine Trillerpfeife wenn es Ärger gibt? Darf der Elo security spielen?

Schichtarbeit im Allgemeinen von Mo.-Fr. 09.oo bis 22.ooUhr, Wochenendarbeit von Samstag bis Sonntag 09.oo bis 22.ooUhr. Darf es auch Feiertagsarbeit sein? Schicht und Wochenendarbeit! für 1,-€?

Zitat:
...zusätzliche Sauberkeit,...
Dafür ist dann doch das Grünflächenamt oder sonstige zuständig.

Zitat:
Begleitung der Histori-schen Kindereisenbahn.
Davon abgesehen, daß man den Text schlampig kopiert hat und sich nicht Mal die Mühe macht die Trennzeichen anzugleichen, darf man nicht mit der Histori-schen Kindereisenbahn fahren, sondern im Galopp belgleiten?

Zitat:
Arbeitskleidung muss getragen werden
Wer stellt die Arbeitskleidung?

Zitat:
Eventuell erforderliche Fahrtkosten sind mit der Mehraufwandsentschädigung abgegolten
Ich bezahle die Fahrten hin/zurück zum Sitz des Maßnahme Trägers, daß ist meine Angelegenheit. Erteilt mir der Träger einen "Auftrag" irgendwohin zu gurken, dann hat der Träger das zu bezahlen oder sehe ich das falsch?

Arbeitsschutzgesetz?

Zitat:
Zweck des Gesetzes ist es,

1.
die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland und in der ausschließlichen Wirtschaftszone bei der Arbeitszeitgestaltung zu gewährleisten und die Rahmenbedingungen für flexible Arbeitszeiten zu verbessern sowie
2.
den Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung der Arbeitnehmer zu schützen.
Wie paßt das denn zu einen 1,-€ Job? Gilt das nicht für normale Arbeitnehmer?
Zitat:
Sollten Sie durch Krankheit an der Arbeitsverrichtung gehindert sein, sind Sie zur umgehenden telefonischen Mitteilung bei Ihrer Einsatzstelle, noch zu Beginn des ersten Krankheitstages, verpflichtet
Gibt es ein Diensthandy oder von was träumen die da? Auf Kosten des gemeinen Elo?

Zitat:
Eine AU.. ist ab dem ersten Krankheitstag erforderlich und ...nachzureichen
Und zwar an das Jobcenter, dazu ist man laut SGB verpflichtet. Der Träger erhält gar nichts. Der Träger darf sich beim Jobcenter dahingehend informieren, wo der TL denn abgeblieben sei.

Zitat:
Am letzten Tag der AU müssen Sie sich in Ihrer jeweiligen Einsatzstelle melden und die Wiederaufnahme telefonisch vorab mitteilen.
Gibt es denn nun ein Diensthandy? Ich melde doch meine Rückkehr telephonisch nicht an, soweit kommt es noch.
__

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Alt 23.06.2017, 10:00   #6
Empire1979
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Empire1979
Standard AW: EGV und anhängliche Arbeitsmaßnahme Hilfe

Hallo,

Vielen Dank schon mal für eure Antworten. Ich hatte die Zuweisung nicht hochgeladen weil da ja das gleiche drin steht wie auch in der EGV. Okay, dachte ich, aber beim anonymisieren habe ich gesehen, dass dort unter Arbeitszeit nicht nur Mo - Fr steht sondern sogar Mo - So

Also sollte ich die EGV nicht unterschreiben? Was mache ich denn wenn ich nächste Woche zum Termin gehe, ich ihm sag ich habe nicht unterschrieben und er mir dann sofort den VA unter die Nase reibt? Dann muss ich doch trotzdem antreten oder? Unterschrieben beim MT habe ich noch nix.

Ich muss sagen, ich bin schonmal gegen einen 1 Euro Job angegangen. Ich war sogar vor dem Sozialgericht, aber bin gescheitert. Die haben sich mit meinen schriftlichen Argumenten überhaupt nicht befasst und warum? Weil ich die Maßnahme angetreten hatte und war laut Richter damit nicht beschwert. Ich hätte nicht antreten sollen, dann hätten die sich damit befasst. Da dachte ich mir nur, ganz toll, dann trete ich nicht an, werde Sanktioniert und vielleicht, eventuell gewinne ich vor Gericht, aber was mache ich in der Zeit ohne Geld?


Zuweisung jetzt beigefügt

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zuweisung1-001.jpg   zuweisung2-001.jpg   zuweisung3-001.jpg  
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Alt 23.06.2017, 10:30   #7
Merse
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Merse Merse Merse Merse Merse Merse Merse
Standard AW: EGV und anhängliche Arbeitsmaßnahme Hilfe

Zitat:
Also sollte ich die EGV nicht unterschreiben?
Kommt drauf an, ob du ohne Bezahlung für jemanden das Äffchen spielen willst oder nicht.

Zitat:
Was mache ich denn wenn ich nächste Woche zum Termin gehe, ich ihm sag ich habe nicht unterschrieben und er mir dann sofort den VA unter die Nase reibt?
Bei dem Termin, bzw besser vorher, kannst du theoretisch einen Gegenvorschlag unterbreiten. Der wird vom SB ignoriert werden, worauf man später bei der Klage als zusätzliches Argument noch die fehlende Verhandlungsbereitschaft seitens des JC anführen kann.

Wenn er einen VA erlässt, nimmst du ihn eben zur Kenntnis und steckst ihn ein, ändern kannst du in dem Moment ohnehin nichts. Zu der Maßnahme musst du ja sowieso schon durch das Zuweisungsschreiben.

Bei Fernbleiben wirst du natürlich erstmal sanktioniert, aber aufgrund der mangelhaften Zuweisung kann die Sanktion keinen Bestand haben.
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Alt 23.06.2017, 10:59   #8
Empire1979
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Empire1979
Standard AW: EGV und anhängliche Arbeitsmaßnahme Hilfe

Zitat von Merse Beitrag anzeigen
Kommt drauf an, ob du ohne Bezahlung für jemanden das Äffchen spielen willst oder nicht.
Also eigentlich nicht. Ich möchte eigentlich nie wieder solche Maßnahmen machen. Ich habe das schon zweimal durch und jedesmal hatte man mich wie einen Leibeigenen behandelt.


Zitat von Merse Beitrag anzeigen
Bei dem Termin, bzw besser vorher, kannst du theoretisch einen Gegenvorschlag unterbreiten. Der wird vom SB ignoriert werden, worauf man später bei der Klage als zusätzliches Argument noch die fehlende Verhandlungsbereitschaft seitens des JC anführen kann.
Wie könnte ein Gegenvorschlag aussehen?


Zitat von Merse Beitrag anzeigen
Wenn er einen VA erlässt, nimmst du ihn eben zur Kenntnis und steckst ihn ein, ändern kannst du in dem Moment ohnehin nichts. Zu der Maßnahme musst du ja sowieso schon durch das Zuweisungsschreiben.
Also antreten auf jeden Fall?


Zitat von Merse Beitrag anzeigen
Bei Fernbleiben wirst du natürlich erstmal sanktioniert, aber aufgrund der mangelhaften Zuweisung kann die Sanktion keinen Bestand haben.
Und genau das kann ich mir nicht leisten. Ich bin aufgrund von Schulden die ich abtrage und einer Familie im Hintergrund, dringend auf das Geld angewiesen.

Übrigens wollte ich noch ergänzen, dass ich eine Freundin habe, die eine 25 Stunden Sozialversicherungspflichtige Stelle bei einem Supermarkt hat. Ihre Arbeitszeiten sind flexibel von Mo - Sa von 07:00 - 21:00 Uhr und da wir eine 9-Jährige Tochter haben, die natürlich nicht Stundenlang alleine bleiben kann kollidiert das auch mit meinen Zeiten. Könnte ich aber bestimmt als Argument einbringen, wenn ich zum Vorstellungsgespräch muss.
Empire1979 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.06.2017, 16:08   #9
0zymandias
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Standard AW: EGV und anhängliche Arbeitsmaßnahme Hilfe

Es kann nicht gleichzeitig ein Angebot und einen VA mit gleicher Teilmenge geben und alleine deswegen ist das Ermessen schon fehlerhaft.
Das Ermessen ist auch unvollständig, denn es bleibt unklar, warum und wie mit dieser Maßnahme welches Ziel genau verfolgt wird.

Die EGV kann nicht unterschrieben werden. Im Folgenden auch Argumente gegen die Zuweisung bzw. einen möglichen EGVA.

Die zeitliche Verteilung muss durch das JC festgelegt werden, was hier unterbleibt.
Hier ist die Bestimmung sogar fehlerhaft, denn bei den genannten regelmäßigen Arbeitszeiten ergibt sich eine Wochenstundenzahl von 65 Stunden.
Eine tägliche Arbeitszeit von 13 Stunden verstieße auch gegen den § 4 ArbZG (Ruhepausen).

Die Inhalte der Maßnahme sind unbestimmt.
Das könnte man Punkt für Punkt durchgehen, aber hier nur das Beispiel "zusätzliche Sauberkeit".

Hm. "Zusätzliche Sauberkeit", ja, was denn?
Beobachten, ins Tablet eintragen oder mit Läppchen und Zahnbürste die Schaukeln putzen?
Und wie beim Heiligen Horst wird man dadurch auf den Ersten Arbeitsmarkt kommen?

Die Bezahlung durch den MT kann man vereinbaren, wenn man dafür nur blöde genug ist.
Man muss es aber nicht. Es gibt keinen Anlass, dem MT Zugriff auf die private Bankverbindung zu gewähren (Datenschutz) und es ist auch nicht zu empfehlen,
denn die Übertragung der Rechte auf ihn würde den Elo grundlos in seinen eigenen Rechten beeinträchtigen.
Gegen das JC als Zahlpflichtigen kann man kostenlose Rechtsmittel einsetzen, was bei einem MT deutlich erschwert ist.

Die Regelung der Bezahlung würde ich auch aus anderem Grunde nicht akzeptieren (können):
Je nach Höhe der Fahrtkosten wäre es mir nicht möglich, diese (zinslos) vorzustrecken.
Ein Antrag auf Vorschuss wäre das Mindeste, was man in der Wege leiten müsste.

Die EGV enthält Nebenabreden, was nicht zulässig ist.
Die Nebenabreden Dritter, deren Inhalt unbekannt ist (Hausordnung, Anweisungen, ...), dürften bestimmt nicht weniger unzulässig sein.

Pflichtverletzungen in der EGV:
Für Diebstahl und Unterschlagung gibt es schon eine Bestrafung durch den Gesetzgeber, weswegen eine besonders hohe Bestrafung für Arbeitslose mindestens gegen das Prinzip der Gleichbehandlung ganz wuchtig verstoßen dürfte.
Alkohol- und Drogenkonsum lässt man sich eben nicht untersagen und unter Strafe stellen. Damit will ich bestimmt keine Partypflicht im Freizeitpark einführen, sondern nur darauf hinweisen, dass die Regelung in ihrer Unbestimmtheit übergriffig ist.
Furzgenau betrachtet könnte man nämlich bei einer Erkältung zur Erhaltung der Wehrkraft Arbeitskraft ein Schnapsglas eines bekannten Erkältungsmittels nehmen und hätte gleichzeitig Drogen und Alkohol konsumiert.
Auch Nikotin ist eine Droge, eben so wie Koffein, Migränemittel, ...

Da die Pflichtverletzung Ungehorsam sanktionsbewehrt und undefiniert ist, trifft ...
Zitat:
Maßnahmenträger keine Sanktions-Filiale / Gehorsam nicht durch Sanktionsdrohung
Aus dieser Verpflichtung geht im Erlasszeitpunkt nicht hervor, wann, welche bzw. in welchem zeitlichen Umfang und wie oft die Antragstellerin diese Verpflichtung insbesondere zur Teilnahme an den Veranstaltungen des Job-Clubs trifft. Es liegt auch außerhalb der Sphäre der Antragstellerin, dieses zu beeinflussen. Es ist zwar nachvollziehbar, dass sich erst aus dem Erstgespräch mit dem persönlichen U-Scout, so wie in Pflicht 6 niedergelegt, die Art und der Umfang der weiteren Förderung der Antragstellerin ergeben wird.

Ein Leistungsempfänger darf jedoch nicht mit dem Risiko einer Leistungsminderung im Sinne der §§ 31 -31 b SGB II belastet werden, wenn seine Pflicht im Einzelfall nicht hinreichend bestimmt ist. Aus der beigefügten Anlage zur Belehrung über die Rechtsfolgen ergibt sich nicht, dass das Verhalten der Antragstellerin hinsichtlich der auferlegten Verpflichtungen aus der "Pflicht 7" sanktionslos gestellt ist. Insoweit beinhaltet die Pflicht 7 keinen rechtsfolgenlosen Fahrplan der Förderung der Antragstellerin durch den Job-Club für die kommenden Monate nach Durchführung des Erstgesprächs. Die Rechtsfolgenbelehrung unterscheidet bei einer etwaigen Leistungsminderung nicht zwischen Verletzungen der Pflicht der Antragstellerin um Bemühungen zur Eingliederung in Arbeit und der Verletzung von Pflichten im Rahmen der erweiterten Unterstützung der Eigenbemühungen der Antragstellerin. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der in der "Pflicht 7" aufgeführten verpflichtenden Teilnahme an verbindlich unterbreiteten Trainingsmaßnahmen wie Bewerbungsmanagement, Selbstmarketing, Übung zu Vorstellungsgesprächen, Stellensuche und Erstellung von Bewerbungsunterlagen. Damit wird zulasten der Antragstellerin ein etwaiger Pflichtverstoß vorverlagert, ohne dass auf eine prüfbare konkrete Einzelmaßnahme abgestellt wird.
LSG NRW im Beschluss v. 04.09.2014 - L 7 AS 1018/14 B ER-
[Quelle: http://www.elo-forum.org/sanktionen-...l#post1745336]
... vollständig zu.

Was für einen EGVA noch interessant werden könnte, ist, dass auf Blatt 3 der EGV der goldene Satz zu finden ist ...
"Ich habe für Sie eine AGH nach § 16d SGB II eingerichtet."
... der sich doch etwas mit dem Satz ...
"Im nachfolgenden Vertragstext werden die Vertragsparteien mit "Ich" für die oben genannte Person und "Jobcenter" für das oben konkret bezeichnete Jobcenter benannt."
... auf Blatt 1 der EGV beißt.
Dummer Fehler. Geradezu idiotisch.

Nebenthema Bewerbungsverhalten: Vorgeschrieben ist das Inverbindungtreten mit dem MT. Dementsprechend bekäme er von mir ein Fax mit dem einzigen Satz "Hiermit nehme ich mit Ihnen Verbindung auf.".
Entsprechend bekommt der MT keine Information über mich, Lebenslauf, Unterschrift, Personalbögen werden nicht ausgefüllt, etc.

Nebenthema Arbeitskleidung: Da eine vorgeschrieben ist, gehört das An- und Ablegen zu der Arbeitszeit dazu, worauf ich picobello achten würde.

Nebenthema "Seriöses Auftreten": Mache ich gerne, aber die Kinder weinen dann immer.

Fazit: Widerspruch gegen die Zuweisung inklusive Beantragung der aufschiebenden Wirkung und beim MT die maximalmögliche Sperrigkeit zeigen.
__

"Alles, was man zum Leben braucht, ist Unwissenheit und Selbstvertrauen, dann ist der Erfolg sicher." - Mark Twain

"Things fall apart; the jobcenter cannot hold;
Mere anarchy is loosed upon the world"
"The best lack all conviction, while the worst
Are full of passionate intensity." - William Butler Yeats
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Alt 24.06.2017, 12:31   #10
Empire1979
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Empire1979
Standard AW: EGV und anhängliche Arbeitsmaßnahme Hilfe

Puuh, ich bin ein klein wenig überfordert. Ich werde mal versuchen einen Widerspruch zu schreiben. Was sollte ich denn da jetzt alles aufnehmen?

Kann man eigentlich wirklich von mir verlangen, dass ich mit den Spritkosten in Vorkasse treten muss? Ich habe mir die Wegstrecke mit dem Web.de Routenplaner (Welchen benutzt eigentlich das Jobcenter?) berechnen lassen und die kürzeste Strecke wären 11,9 Kilometer pro Fahrt. Also knapp 24 Kilometer pro Tag. 24x5x4=480 Kilometer.

Und kann ich was mit den Punkten aus dem Gutachten anfangen? Dort ist nämlich Kälte/Nässe/Zugluft und Hitze eingeschränkt und draussen zu sein ist doch zwangsläufig damit verbunden? Ebenso Nach-/Wechselschicht ist eingeschränkt und flexible Arbeitszeiten von 09:00 - 22:00 ist ja Wechselschichtig, oder? Der Arzt der das Gutachten damals erstellt hatte, sagt mir Eingeschränkt heißt, ich sollte es so gut wie es geht vermeiden, damit sich meine Gesundheit nicht weiter verschlechtert.

Habe nämlich überlegt, ob ich das Gutachten mitnehme und dem MT unter die Nase halte mit dem Hinweis das die damit meine Gesundheit riskieren.


Ich möchte mich aber ganz herzlich an alle hier bedanken, gut es als solche Anlaufstellen gibt.
Empire1979 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.06.2017, 13:36   #11
Pixelschieberin
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Standard AW: EGV und anhängliche Arbeitsmaßnahme Hilfe

Zitat von Empire1979 Beitrag anzeigen
Puuh, ich bin ein klein wenig überfordert. [...]
Das ist mit Absicht so.
Damit der HE völlig kopflos über jedes Stöckchen springen möge.
Zitat von Empire1979 Beitrag anzeigen
[...] Ich werde mal versuchen einen Widerspruch zu schreiben. Was sollte ich denn da jetzt alles aufnehmen?
Falls ichs übersehen haben sollte - Asche auf mein Haupt:
Ergänzend zu den Vorrednern möchte ich das Wort "Wertersatzklage" in den Raum werfen.
Das wiederhole ich gerade im Zusammenhang mit Frondiensten bei jeder sich bietenden Gelegenheit.
Völlig arglos. Jaaa, manchmal bin ich sehr blond.
Sei es im Vorstellungsgespräch beim Träger, der mich für seine Zwecke geordert hat oder bei fröhlichen Stelldicheins mit den JC-SBs meines Vertrauens.
Letzere frage ich - indem ich sanft aber bestimmt auf deren Auskunfts- und Beratungspflicht poche - WEN ich denn als Schuldner beim Arbeitsgericht anzugeben hätte.
Den Träger oder das JC?
Fragen wie diese dienen nur als Kniff, um Gespräche auf möglicherweise unbeliebte Themen zu lenken.

Von wem ich das Berichtsheft zur Verfügung gestellt bekomme?
Die Arbeiten werde ich - wie in der Lehre auch - pingelig dokumentieren.
A) Damit die Ausbildungs-Qualität des Betriebs nachgewiesen werden kann
B) damit aufgetragene Tätigkeiten im Zweifelsfall auf ihre Zusätzlichkeit geprüft werden können.

Stimmt genau - ich bin sowas von strukturiert und hoch motiviert, dem Steuerzahler so wenig wie möglich zur Last zu fallen.
Hat SB ja selbst nicht nur ein Mal gesagt - wir leben von Transfer-Leistungen.
SBs haben sich halt schon auf die Hartz-3-Stufe verdeckter Erwerbslosigkeit hangeln können.
Mißbräuchlich als Steigbügelhalter für gewinnorientiertes Tun einiger weniger schwarzer Schafe der Sozial-Träger-Branche verheizt zu werden, sei meines Wissens SO nicht vom Gesetzgeber angedacht.
Bei diesem Argumente-Austausch setze ich meine verbindlichste Lächel-Maske auf .

***
Selbst wenn Stamm-Lesern schon bekannt - werfe ich die Gebetsmühle zwecks möglicher Maßnahme-Handhabung an:

Da im Zusammenhang mit sinnbefreiten=unerwünschten Maßnahmen stets die selben Fragen hochgewühlt werden, kopiere ich aus einem Post mit passenden Querverweisen.

Es gibt zu tun.
Sobald die Schularbeiten gemacht sind, können eigene Strippen gezogen und kluge Fragen an JC-SBs gestellt werden.

Such dir die für dich passenden Highlights aus dem Pfeilköcher:
Verfasser AnonNemo:
- Verhalten beim Träger - Maßnahmeabwehr
- Erklärung, warum kein Vertrag beim Träger unterschrieben wurde - es sei bereits alles geregelt -
- Vermittlungsgutschein und das Bewerben bei privaten Dienstleister - ZAF
- Bewerbungsbemühungen, Jobbörse, anonymes Profil, Referenznr, ZAF abwehren
- Vermittlungsvorschlag (VV), Jobbörse, anonymes Profil, Referenznr, ZAF abwehren

Verfasser Ozymandias:
- Keine Sanktion bei Arbeitsangeboten eines Maßnahmeträgers
- VA mit AGH-Zwang - Antwortschreiben
- VA, Datenfreigabezwang an MT macht VA rechtswidrig
- Maßnahmenverweigerung lt SG Berlin nicht sanktionierbar
- Maßnahme länger als EGVA - nicht zulässig
- Argumente gegen Maßnahme in VA

Verfasser Schikanierter:
- Wie bestimmt muss ein Angebot einer Massnahme sein, um unanfechtbar zu sein?
- Angebot einer Maßnahme ist i.d.R. ein VA und nicht vorbereitendes Verwaltungshandeln
- Maßnahmezuweisung wird gekonnt auseinandergenommen

***

Hier ein Faden des Users "Simor", der sich dem Thema sehr gewitzt stellte.
Einer seiner smart-ass-Schachzüge:
SOFORT sämtliche FREIWILLIG erteilten "Einverständniserklärungen" bezüglich seiner Datenverwurstung zurückzunehmen. (Widerruf)

Wer (noch) nichts zurückzunehmen=zu widerrufen hat, VERBIETET vorsorglich.
Konkrete Verbote hinsichtlich Datenverwurstung durch Dritte können ebenfalls vorsorglich gegenüber JC UND Trägern ausgesprochen werden.
Wem die Datenverwurstung via VA aufs Auge gedrückt wurde, widerspricht zeitnah.
Vorlagen findest du im Forum.

Alles schriftlich und nachweisbar auf den Weg bringen.
Versteht sich.

Nachtrag:
Wo steht denn geschrieben, daß du dein eigenes Auto einer Gefahr und der Abnutzung aussetzen mußt?
Und das auch noch für fremde Leit?!
Muß der Wagen nicht eh zur Inspektion, die du dir sicher NACH der Zahlung des üppigen Maßnahme-Salärs wirst leisten können...?

Wie sähe die realistische Routenplanung mit öffentlichen Verkehrsmitteln aus?
Können die verlangten Zeiten überhaupt "bedient" werden?
Merke, daß das JC die zu bestimmen hat - und du DORT nachfragen solltest.

Wäre die zu erwartende Pendelzeit noch zumutbar?
Besonders bei WE-Fron?
__

Mostly harmless...
„Willst du den Charakter eines Menschen erkennen, so gib ihm Macht.“ (A. Lincoln)
„Der Elo geht so lange zum JC, bis er bricht." (Aus unveröffentlichten Werken des 0zymandias)

Geändert von Pixelschieberin (24.06.2017 um 13:49 Uhr) Grund: Nachtrag
Pixelschieberin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.06.2017, 12:05   #12
Empire1979
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Empire1979
Standard AW: EGV und anhängliche Arbeitsmaßnahme Hilfe

Zitat von Pixelschieberin Beitrag anzeigen
Wie sähe die realistische Routenplanung mit öffentlichen Verkehrsmitteln aus?
Können die verlangten Zeiten überhaupt "bedient" werden?
Merke, daß das JC die zu bestimmen hat - und du DORT nachfragen solltest.

Wäre die zu erwartende Pendelzeit noch zumutbar?
Besonders bei WE-Fron?

Hallo,

ich habe jetzt ein paar Tage nichts mehr von mir hören lassen. Habe aber gerade schwere Private Probleme, ich kann mich kaum konzentrieren auf diese Sache hier. Ich habe unten die Fahrpläne angehangen.

Und hier habe ich was zusammengeschrieben, also eher zusammenkopiert, was ich dem SB gerne geben würde. Meint ihr das ist Okay so? Wenn es Müll ist dann sorry, aber wie gesagt habe schwere Probleme, da meine Partnerin mir nach 12 Jahren mit Beziehungsende droht und unsere Tochter mitnehmen will, aber das gehört ja nicht hierher.

Zitat:
Die zeitliche Verteilung muss durch das JC festgelegt werden, was hier unterbleibt.
Hier ist die Bestimmung sogar fehlerhaft, denn bei den genannten regelmäßigen Arbeitszeiten ergibt sich eine Wochenstundenzahl von 65 Stunden.
Eine tägliche Arbeitszeit von 13 Stunden verstieße auch gegen den § 4 ArbZG (Ruhepausen).

Die Inhalte der Maßnahme sind unbestimmt.

Eine Zuweisung zu einer Eingliederungsmaßnahme muss hinreichend bestimmt sein und entsprechendes beinhalten:

- die Art der Maßnahme,
- die Inhalte der Maßnahme,
- den Träger/Veranstalter,
- den Maßnahmeort,
- den zeitlichen Umfang,
- die zeitliche Verteilung,
- welches Eingliederungskonzept mit der Maßnahme konkret verfolgt wird,
- warum gerade diese Maßnahme und keine andere erforderlich ist,
- welche konkreten Eingliederungshemmnisse mit der Maßnahme konkret beseitigt werden sollen,

Erfüllt eine Maßnahmezuweisung diese Kriterien klar erkennbar nicht, mangelt es dieser an der erforderlichen Bestimmtheit nach § 33 Abs. 1 SGB X.

Arbeitslose können durch Teilnahme an Maßnahmen gefördert werden, die ihre Eingliederung unterstützen. Es entspricht allerdings nicht den Vorgaben des Gesetzgebers, dass lediglich – ohne Angabe von genauesten Ausführungen – in eine Maßnahme verwiesen wird. Die inhaltliche Ausgestaltung, die entsprechenden Aktivitäten/Termine und genaue Dauer solcher Eingliederungsmaßnahmen müssen deren Zweck entsprechen und bedürfen einer unmissverständlichen Zuweisung. In dieser muss explizit und detailliert dokumentiert werden, welche genauen Ziele mit einer bestimmten Maßnahme verfolgt werden sollen (vgl. BSG-Urteil vom 16.12.2008 – AZ: B 4 AS 60/07 R).

Eine Maßnahmenteilnahme muss stets dahingehend umfassend begründet sein, weshalb mich ausgerechnet die konkret vorgeschlagene Maßnahme dem angestrebten, gesetzlich festgelegten Ziel der beruflichen Eingliederung nachhaltig und deutlich näher bringt, was Ihrerseits nicht hinreichend erfolgt ist.

Das JC ist in der Pflicht, alle relevanten und genauen Angaben eindeutig niederzulegen und dem Leistungsberechtigten zu übermitteln. Das Gleiche gilt für den Hinweis des Leistungsträgers, dass Termine und aktive Mitarbeit (was, wann, wo, mit wem…?) mit dem Träger einzuhalten sind.

Die allgemein gehaltene Zielsetzung, dass die Maßnahme die berufliche Eingliederung unterstützen soll, kann diesen Mangel an weiteren Ausführungen nicht beseitigen.





Die EGV enthält Nebenabreden, was nicht zulässig ist.
Die Nebenabreden Dritter, deren Inhalt unbekannt ist (Hausordnung, Anweisungen, ...), dürften bestimmt nicht weniger unzulässig sein.

Pflichtverletzungen in der EGV:

Für Diebstahl und Unterschlagung gibt es schon eine Bestrafung durch den Gesetzgeber, weswegen eine besonders hohe Bestrafung für Arbeitslose mindestens gegen das Prinzip der Gleichbehandlung ganz wuchtig verstoßen dürfte.
Alkohol- und Drogenkonsum lässt man sich eben nicht untersagen und unter Strafe stellen. Damit will ich bestimmt keine Partypflicht im Freizeitpark einführen, sondern nur darauf hinweisen, dass die Regelung in ihrer Unbestimmtheit übergriffig ist.

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fahrt1.jpg   fahrt2.jpg   fahrt3.jpg  
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Alt 28.06.2017, 13:59   #13
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Pixelschieberin Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV und anhängliche Arbeitsmaßnahme Hilfe

Mir gefällt der ungekünstelte "frei von der Leber weg" Stil.

Bei den Pendelzeiten kommt es u. A. auf die zeitliche Verteilung der Maßnahmestunden an.
Bei soundsovielen Stunden Maßnahme pro Tag sind soundsoviele Minuten Pendelzeit zumutbar.
Je weniger Maßnahmezeit um so weniger hinzunehmende Pendelzeit.

Wie auch immer - da du zur Stundenverteilung am Maßnahmeort (noch) keine Kenntnisse erhalten hast, ist es dir momentan gar nicht möglich, die Zumutbarkeit der Pendelzeit zu prüfen.
Die nun hinzunehmende Verzögerung ist auf offenkundig schlechte "Arbeitplatzvorbereitung" der Integrationsfachkraft zurückzuführen - und - ist von dir nicht zu vertreten.

Merke:
Zur Pendelzeit gehört NICHT nur die reine Fahrzeit mit den öffentlichen Verkehrsmitteln.
Der Fußmarsch ab deiner Wohnungstür, der vom Bus zur Trägerhöhle, selbst die Wartezeit davor - weil der Bus so und so viel Zeit zu früh anlandet, der nächste jedoch zu spät wäre, fließen in die Pendelzeit-Berechnung mit rein.
Ob dein Planer das berücksichtigt hat, vermag ich nicht zu sagen.
Das findest du sicher flott alleine raus.


Außerdem ist die Lage zu berücksichtigen.
In ländlichen Gebieten sind längere Pendelzeiten zulässig als in Ballungsgebieten mit bester Anbindung durch öffentliche.

Viel habe ich dazu nicht in meiner Linkliste.
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Alt 28.06.2017, 18:20   #14
Empire1979
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Empire1979
Standard AW: EGV und anhängliche Arbeitsmaßnahme Hilfe

Zitat von Pixelschieberin Beitrag anzeigen
Ob dein Planer das berücksichtigt hat, vermag ich nicht zu sagen.
Das findest du sicher flott alleine raus.
Habe ich. Ja, dass tut er. Es ist inkl. Fußweg. Diesen hier habe ich benutzt:

https://efa.vrr.de

Zitat von Pixelschieberin Beitrag anzeigen
Außerdem ist die Lage zu berücksichtigen.
In ländlichen Gebieten sind längere Pendelzeiten zulässig als in Ballungsgebieten mit bester Anbindung durch öffentliche.
Also ich wohne im tiefsten Ruhrgebiet.


Zitat von Pixelschieberin Beitrag anzeigen
Viel habe ich dazu nicht in meiner Linkliste.
Hier ein Start für deine Foren-Suche oder Web-Recherche.
Oh, schlecht.

Zitat:
Allerdings kann er sich nicht auf unzumutbare Pendelbedingungen im Rahmen des Satzes 2 berufen, wenn er diesen durch Nutzung des PKW entgehen kann, sofern er tatsächlich über ein Kfz verfügen kann.


Na, wenn heute keine weiteren Antworten mehr kommen sollte, nehme ich den Schrieb mit und mein Ärztliches Gutachten. Das werde ich auch zum MT mitnehmen.



Ach so was mir noch einfällt. Diese Maßnahme soll ich erstmal nur übergangsweise machen und zwar bis beim gleichen MT die Maßnahme frei wird, wo er mich eigentlich sehen möchte. Geht das so einfach? Eine Maßnahme als Lückenfüller zu missbrauchen?
Empire1979 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.06.2017, 23:38   #15
noillusions
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Standard AW: EGV und anhängliche Arbeitsmaßnahme Hilfe

Sind denn die 2 Wochen schon um? Wenn nicht, dann prüfst du noch. Lesen halt Experten derzeit noch. Deshalb hast du noch keine Entscheidung getroffen.
Eine Alternative zu der Massnahme könnte eine sinnvolle, interessante Weiterbildung sein.
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Alt 29.06.2017, 12:26   #16
Pixelschieberin
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Standard AW: EGV und anhängliche Arbeitsmaßnahme Hilfe

Zitat von Empire1979 Beitrag anzeigen
[...] Oh, schlecht. [....]
Kommt auf die Stunden an, die dort täglich abgesessen werden sollen.
KENNST du deren Verteilung etwa DOCH schon?
Wenn nicht - WIE sollst du die Zumutbarkeit prüfen?
Bei 3 Stunden Maßnahme gelten andere Pendelzeiten als zumutbar als bei 8 Stunden.
Begriffe wie "Vollzeit" sind meines Wissens nicht klar definiert.
Für eine stark körperlich eingeschränkte Person werden 2h schon zur Vollzeit.

Wie rechtlich gesehen blitzesauberer Sand ins geschmierte Amigo-Getriebe gestreut wird - da darfst ruhig selbst kreativ werden.
Was überforderte SBs gar nicht schätzen - und sich für weitere geplante Scharmützel in den Katechismus schreiben werden: wenn die ins Auge gefaßte Verschiebemasse aus dem Ruder läuft, gar zusätzliche und komplizierte ARBEIT macht.
Für den HE stellt sich "dumme Fragen stellen" meist als entschleunigend heraus.
Schließlich hat er keinen Einfluß auf die mehr oder weniger starke Trägheit der Masse auf der Gegenseite.
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