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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 28.05.2017, 20:15   #1
Fokkel
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Registriert seit: 28.04.2017
Beiträge: 16
Fokkel
Standard Jobcenter möchte Arbeitsvertrag sehen

Hallo.

Ich habe vor kurzem einen Job angetreten und bin Aufstocker.
Dem Jobcenter habe ich das mitgeteilt und auch einen Lohnnachweis vorgelegt.

Nun möchten sie, dass ich meinen Arbeitsvertrag vorlege.

Das möchte ich aber nicht.

Wie argumentiere ich da am Besten?
Einfach auf den Datenschutz verweisen?
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Alt 28.05.2017, 20:51   #2
Sonne11
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Beiträge: 1.187
Sonne11 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Jobcenter möchte Arbeitsvertrag sehen

Wenn Dein AG Urlaubsgeld, Weihn.g., Zuschläge, Arbeitszeit mit eintragen kann, dann reicht eine Bescheinigung.

Ein Vertrag ist ein Vertrag, ist ein Vertrag!

Ein Azubi zeigt keinen Vertrag vor, ein Umschüler auch nicht. Aber ein AN? Keine Behörde fordert den Arbeitsvertrag, nur die, die sich was positives aneignen könnte! Also Vorsicht! Die Meinung war ja, was soll sich das JC zuschreiben, geht doch gar nicht! Aber guck doch was im MobCenter so abgeht, da geht einfach alles!

Geändert von Sonne11 (28.05.2017 um 21:48 Uhr)
Sonne11 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.05.2017, 21:25   #3
Vidya
 
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Beiträge: 1.045
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Standard AW: Jobcenter möchte Arbeitsvertrag sehen

Zitat von Fokkel Beitrag anzeigen
Wie argumentiere ich da am Besten?
Einfach auf den Datenschutz verweisen?
Es gibt eine alte Antwort eines Datenschutzbeauftragten aus 2012, dass die Vorlage dessen nicht erforderlich ist. Siehe Verlinkung -(bitte rauskopieren):

http://hartz.info/~moderator//Anlagen-RG/BfDI-Arbeitsvertrag.pdf

Diese würde ich Deinem Jobcenter als Begründung für eine Nichtvorlage senden.

Ich würde mich an Deiner Stelle nicht wegen dem Jobcenter mit meinem neuen AG anlegen wollen und seine Personalpolitik einfach so offenlegen wollen.


Ansonsten kannst du Dich so verhalten wie nachfolgend im letzten Absatz gekennzeichnet.Falls die dann immer noch nicht Ruhe geben.

Info -hilfsweise.

Auszug
Erhebung und Speicherung von Arbeitsverträgen
Die Vorlage des vollständigen Arbeitsvertrages, also die Erhebung aller Daten des Arbeitsvertrages ist erforderlich. Nur so kann das Jobcenter den Gesamtumfang des Arbeitsverhältnisses feststellen, insbesondere welche Gegenleistungen für die erbrachteArbeit vereinbart wurden. Überprüft werden muss, ob neben den Leistungen in Geld
auch solche in Geldeswert, die nach § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II ebenso als Einkommenbei der Berechnung der SGB II-Leistungen zu berücksichtigen sind, zusätzlich vereinbart wurden (z. B. freie Kost bei Tätigkeit im Gastgewerbe).Nach § 33 Abs. 1 SGB II gehen Ansprüche, die Leistungsberechtigte gegen Dritte haben und die zur Verringerung der SGB II-Leistungen geführt hätten, bis zur Höhe der nach dem SGB II geleisteten Aufwendungen auf die Jobcenter über. Die Jobcenter
haben deshalb zu prüfen, ob der Arbeitgeber den tariflich zustehenden Lohn zahlt, obdie gesetzlichen Regelungen zum Mindestlohn eingehalten werden oder ob ggfs. einsittenwidriger Lohn gezahlt wird.

Die Datenspeicherung und -nutzung sollte sich auf die Teile des Arbeitsvertrages beschränken, die für die Berechnung der SGB II-Leistungen konkret erforderlich sind. Nur diese Teile des Arbeitsvertrages können in Kopie zu den Akten genommen werden. Im
Übrigen genügt ein Aktenvermerk, der die Inaugenscheinnahme und die wesentlichenErkenntnisse (auch Fehlen bestimmter leistungsschädlicher Tatsachen) festhält.

Der Bayerische Datenschutzbeauftragte vertritt hingegen die Auffassung, dass die Erhebung des vollständigen Arbeitsvertrages nicht erforderlich ist. Seiner Ansicht nachkann der Betroffene nicht relevante Teil weglassen bzw. schwärzen. Auf diesen Umstand sollte ihn das Mitwirkungsbegehren hinweisen.
Auszugsende
Quelle Rundschreiben Datenschutz, Bayerisches Staatsministerium an
Optionskommunen, Regierungen von
Oberbayern, Mittelfranken,
Unterfranken, Schwaben
vom 09.09.2015
Vidya ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.05.2017, 22:23   #4
2wie Pech u Schwefel
Elo-User/in
 
Benutzerbild von 2wie Pech u Schwefel
 
Registriert seit: 05.09.2016
Beiträge: 173
2wie Pech u Schwefel 2wie Pech u Schwefel
Standard AW: Jobcenter möchte Arbeitsvertrag sehen

Ich hatte das Problem auch mal. Auf Nachfrage beim JC hieß es das auf der Abrechnung relevante Daten vorhanden sind. Die in der Einkommensbescheinigung nicht ersichtlich sind.

Frag mich nicht welche das sind, da es zu lang her ist.

Ich weiß nicht ob dir der Anhang weiterhilft. Als ich das Schreiben vorgelegt habe hatte ich ruhe.

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf BfDI-Arbeitsvertrag.pdf (1,57 MB, 144x aufgerufen)
2wie Pech u Schwefel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.05.2017, 06:32   #5
Solanus
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von Solanus
 
Registriert seit: 08.08.2006
Beiträge: 2.446
Solanus Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Jobcenter möchte Arbeitsvertrag sehen

In irgendeiner Antwort hier im Forum hat sich rausgestellt, dass es reicht den Arbeitsvertrag in folgender Form vorzulegen:

Überschrift Arbeitsvertrag bleibt
Dein Name bleibt
Deine Unterschrift und die Unterschrift des AG bleibt
Der Teil, der die Arbeitszeit und die Bezahlung regelt bleibt, so dass er erkennbar ist.

DER REST WIRD geschwärzt (geweißt). Bei digitalem (vom Pc) Fax wird geschwärzt, bei eigenem Ausdruck abgedeckt (geweißt).

Dann hast Du den AV vorgelegt, das JC hat alle leistungsrelevanten Daten, der Rest geht es nichts an.

Das ist die Variante, die am unkompliziertesten ist. Mitwirkung zu 100% erfolgt, alle Fragen geklärt, keine Diskussionen.
__

Zensur ist, wenn Wahrheiten gesperrt werden.
Solanus ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.07.2017, 14:22   #6
Fokkel
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 28.04.2017
Beiträge: 16
Fokkel
Standard AW: Jobcenter möchte Arbeitsvertrag sehen

Ich hatte dem Jobcenter geantwortet, mit Verweis auf Datenschutz, sowie das zur Ermittlung des Leistungsanspruchs notwendigen Angaben sich auf der Lohnbescheinigung finden und mit Verweis auf § 57 SGB II und § 58 SGB II, dass vom Arbeitgeber Einkommensbescheinigungen und eine Arbeitsbescheinigung angefordert werden können. Das ist nicht geschehen (habe meinen Arbeitgeber gefragt).


Jetzt will das Jobcenter wieder meinen Arbeitsvertrag sehen.

Vielleicht lege ich ihn doch geschwärzt vor.
Fokkel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.07.2017, 13:37   #7
Texter50
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Beiträge: 7.585
Texter50 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Jobcenter möchte Arbeitsvertrag sehen

In den Fachlichen Hinweisen auf Seite 9 (?) steht drin, dass der Arbeitsvertrag in die Akte aufzunehmen ist, aber:
Zitat:
Nur den leistungsrelevanten Teil und nur bei Arbeitsaufnahme während des Leistungsbezuges (Feststellung der Einkommensverhältnisse).
Daher darf nach Herzenslust geweißelt / geschwärzt und wechgelassen werden, was die nicht zur Berechnung der Leistungen benötigen.

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf l6019022dstbai441148.pdf (337,3 KB, 54x aufgerufen)
__

Unterbrich niemals Deinen Gegner im JC, wenn er gerade einen Fehler begeht.
Frei nach Sunzi


Texter50 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.07.2017, 18:26   #8
Couchhartzer
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Standard AW: Jobcenter möchte Arbeitsvertrag sehen

Zitat von Texter50 Beitrag anzeigen


Daher darf nach Herzenslust geweißelt / geschwärzt und wechgelassen werden, was die nicht zur Berechnung der Leistungen benötigen.
Und da TE deutlich erkennbar bereits schrieb:
Zitat von Fokkel Beitrag anzeigen
Dem Jobcenter habe ich das mitgeteilt und auch einen Lohnnachweis vorgelegt.
hat sich das Vorlegen, um etwas aus dem Vertrag zur Akte zu nehmen, was die Infos zur Vergütungshöhe beinhaltet, schlichtweg komplett erledigt, denn damit liegen SB (hoffentlich nachweislich) die notwendigen Infos vor.
Genau darauf sollte man SB dann sehr deutlich (ggf. dazu auch einen Hinweis auf dienstrechtliche gesetzliche Pflichten geben) hinweisen.
__

Die Kunst sich im Sozialrecht erfolgreich behaupten zu können beginnt schon damit, auf der Gegenseite möglichst nicht den Eindruck eines kausalen Zusammenhang zwischen eigener Persönlichkeit und eigenen wirtschaftlichen Verhältnissen entstehen zu lassen.
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