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Start > > -> Arbeitsamt antwortet nicht auf Widerspruch und Auskunftforderung.

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 12.11.2007, 14:53   #1
Raziel->Emailproblem
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Registriert seit: 20.06.2007
Beiträge: 57
Raziel
Standard Arbeitsamt antwortet nicht auf Widerspruch und Auskunftforderung.

Ich habe am 3.11.2007 schriftlich Widerspruch eingelegt gegen die Ablehnung der Bewerbungskostenerstattung.

Am 7.11.2007 habe ich schriftlich Auskunft verlangt über den Stand der Reisekostenrückerstattung für zwei Vorstellungsgespräche.

In beiden Briefen habe ich um eine Antwort innerhalb einer Woche gebeten. Zusätzlich habe ich den Briefen jeweils eine zusätzliche Kopie beigelegt, und gebeten, dass mir diese Kopie mit Eingangsstempel zugeschickt werden soll.

Nichts von alledem ist bislang passiert. Ok, die Dauer seit dem Einfwurf des letzten Briefes ist noch nicht eine Woche lang, aber zumindest die des ersten Briefes.

Ist das normal, dass die Bearbeitungszeit so lange dauert?

Ich habe auf keinem der beiden Briefe meine Adresse raufgeschrieben, allerdings habe ich meine BG-Nummer angegeben.
Raziel ist offline  
Alt 12.11.2007, 14:59   #2
Rechtsverdreher
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Registriert seit: 14.05.2007
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Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher
Standard

Wenn Sie Dich veralbern können, dann machen sie das auch. BG-Nummer reicht doch.

Die müssten gesetzlich verpflichtet werden eingehende Widersprüche unverzüglich schriftlich zu bestätigen.

Einschreiben mit Rückschein kostet 4,40 Euro, oder persönlich hinbringen.
__

Alle von mir gemachten Aussagen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keine Rechtsberatung dar.
Rechtsverdreher ist offline  
Alt 12.11.2007, 15:17   #3
Bruno1st->Emailproblem
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Registriert seit: 21.12.2005
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Beiträge: 3.736
Bruno1st
Standard

Zitat von Rechtsverdreher Beitrag anzeigen
Wenn Sie Dich veralbern können, dann machen sie das auch. BG-Nummer reicht doch.

Die müssten gesetzlich verpflichtet werden eingehende Widersprüche unverzüglich schriftlich zu bestätigen.

Einschreiben mit Rückschein kostet 4,40 Euro, oder persönlich hinbringen.
Naja, auf einen Brief hgehört auch die Absenderadresse - bei der BG Nummer kann man sich auch mal vertippen.

Bei der Abgabe bei der AGRE lege ich gleich eine Kopie vor und "bitte" um Stempel und Abzeichnung.
Statt Rückschein kann man auch das Fax nehmen - das Sendeprotokoll reicht vor Gericht aus. Allerdings habe ich hier auch schon über 50 "Verbindungsabbruch von der Gegenseite" bekommen, bis das Fax endlich durchging.

Kleiner Hinweis : Einschreiben mit Rückschein 4,40 - Tagessatz für Essen 3,79
__

viele grüße bruno (human being uLtd.)
Politik/Bürokratie : Wir machen alles, außer ehrlich!
über € 25.000 Schaden an ALG-II durch meine ARGE und über € 12.000 durch die FM - Großer showdown auf meiner Webseite - Typisch Politiker/Beamter... - ÜBERFÜHRT ! Mal sehen, wie es mit diesem eher christlichen Politiker und Beamten nun weitergeht * Bitte Webseite weitergeben - danke
* "Politik lügt, ARGE betrügt, Bürokratie mordet" * Die Würde des Menschen war unantastbar! vor HartzIV *
Bruno1st ist offline  
Alt 12.11.2007, 15:22   #4
Borgi->Emailproblem
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Registriert seit: 09.04.2007
Ort: NRW
Beiträge: 1.263
Borgi
Standard

Zitat:
Zitat Raziel
Ich habe am 3.11.2007 schriftlich Widerspruch eingelegt gegen die Ablehnung der Bewerbungskostenerstattung.
Erst ab dem 12.02. 2008 kannst du wegen Untätigkeit klagen. Die ARGE hat das Recht, 3 Monate lang deinen Widerspruch zu bearbeiten. Diese Zeit nehmen die sich auch. Je mehr du denen auf den Sack gehst, desto weniger Erfolg wirst du haben.
Ich reagiere ja auch aggressiv, wenn man mich aus dem Schlaf reißt; warum sollten Mitarbeiter der ARGE anders sein?
__

Ein Aufsichtsratposten ist das höchste Parteiamt, das die Wirtschaft ihren Politikern verleiht.
(aus "Der Privatdemokrat" ©Elmar Kupke)

Von mir kann man garantiert keine Rechtsberatung erwarten!
Borgi ist offline  
Alt 12.11.2007, 17:00   #5
Rechtsverdreher
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Beiträge: 2.549
Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher
Standard

FAX Protokoll reicht nicht aus als Beweis.
__

Alle von mir gemachten Aussagen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keine Rechtsberatung dar.
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Alt 12.11.2007, 17:55   #6
Hartziger
Gast
 
Beiträge: n/a
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Zitat von Rechtsverdreher Beitrag anzeigen
FAX Protokoll reicht nicht aus als Beweis.
Richtig. Das ist nämlich allgemeiner Irrglauben.

Am besten mit Einschreiben/Rückschein oder persönlich am Argeschalter mit einem Empfangsstempel auf der Kopie abgeben. Letzteres ist wohl die sicherste Variante.
 
Alt 12.11.2007, 18:27   #7
Raziel->Emailproblem
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Registriert seit: 20.06.2007
Beiträge: 57
Raziel
Standard

Zitat von Hartziger Beitrag anzeigen
Richtig. Das ist nämlich allgemeiner Irrglauben.

Am besten mit Einschreiben/Rückschein oder persönlich am Argeschalter mit einem Empfangsstempel auf der Kopie abgeben. Letzteres ist wohl die sicherste Variante.
Und was soll ich jetzt machen? Weiterwarten oder nochmal einen Brief aufsetzen?
Raziel ist offline  
Alt 12.11.2007, 18:45   #8
Hartzbeat->Emailproblem
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Hartzbeat
Standard

Zitat:
Raziel:nochmal einen Brief aufsetzen
Antwort: Nochmal Widerspruch einlegen - mit Angabe Deiner Adresse, BG-Nummer und Widerspruch gegen den Bescheid vom ..... (Datum).

Und zwar so wie Dir Rechtsverdreher und Hartziger bereits geraten haben. (persönliche Abgabe oder per Einschreiben) Die ARGe muss Dir den Eingang (per Rückantwort oder Eingangsstempel) bestätigen. Nach spätestens 3 Monaten muss der dann bearbeitet sein.
Hartzbeat ist offline  
Alt 12.11.2007, 18:49   #9
Martin Behrsing
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard

Ein Fax reicht i.d.R. als Widerspruch aus. Allerdings ist es unwahrscheinlich, dass einen ARGE in so kurzer Zeit antwortet. Eine Untätgikeitsklage kannst Du erst nach 3 Monaten einreichen. Dann solltest Du es aber auch machen und damit einen Rechtsanwalt beauftragen. Das ist für ihn leicht verdientes Geld und ist eigentlich nur ein Formschreiben. Da verzichten die auch auf Prozesskostenhilfe, da ein Erfolg nahezu sicher ist.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Martin Behrsing ist offline  
Alt 12.11.2007, 22:20   #10
X-med->Emailproblem
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X-med
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Zitat von Bruno1st Beitrag anzeigen
Naja, auf einen Brief hgehört auch die Absenderadresse - bei der BG Nummer kann man sich auch mal vertippen.

Bei der Abgabe bei der AGRE lege ich gleich eine Kopie vor und "bitte" um Stempel und Abzeichnung.
Statt Rückschein kann man auch das Fax nehmen - das Sendeprotokoll reicht vor Gericht aus. Allerdings habe ich hier auch schon über 50 "Verbindungsabbruch von der Gegenseite" bekommen, bis das Fax endlich durchging.

Kleiner Hinweis : Einschreiben mit Rückschein 4,40 - Tagessatz für Essen 3,79

alle belege deiner unkosten des widerspruchs sammeln! wird ihm stattgegeben bekommst du sie ersetzt.
wenn schon ein brief mehr als den tagessatz für essen kostet, solltest du dir die mühe machen.


.
__

NO BRAIN NO PAIN
X-med ist offline  
Alt 13.11.2007, 09:15   #11
Bruno1st->Emailproblem
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Bruno1st
Standard

Zitat von X-med Beitrag anzeigen
alle belege deiner unkosten des widerspruchs sammeln! wird ihm stattgegeben bekommst du sie ersetzt.
wenn schon ein brief mehr als den tagessatz für essen kostet, solltest du dir die mühe machen..
Es geht nicht darum, daß ich mir keine Mühe mache, sondern das das Geld für ein Einschreiben mit Rückschein* einfach fehlt.

Da die ARGE Widersprüche zuerst aussitzt und dann ablehnt, und man vor GEricht muß, ist die Erstattung dieses Geldes in weiter Ferne, bzw. dürfte dann einen weiteren Prozess nach sich ziehen.

*Außerdem könnte die ARGE dann immer noch sagen, ich hätte einen leeren Umschlag verschickt.
__

viele grüße bruno (human being uLtd.)
Politik/Bürokratie : Wir machen alles, außer ehrlich!
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Bruno1st ist offline  
Alt 13.11.2007, 12:21   #12
Arania->Emailproblem
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
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Vollkommen richtig, selbst Anwälte empfehlen kein Einschreiben mit Rückschein zu versenden, ein einfaches Einschreiben reicht völlig aus
__

Man trifft sich im Leben immer zweimal
Arania ist offline  
Alt 13.11.2007, 16:31   #13
Raziel->Emailproblem
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Raziel
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Zitat von Hartzbeat Beitrag anzeigen
Antwort: Nochmal Widerspruch einlegen - mit Angabe Deiner Adresse, BG-Nummer und Widerspruch gegen den Bescheid vom ..... (Datum).

Und zwar so wie Dir Rechtsverdreher und Hartziger bereits geraten haben. (persönliche Abgabe oder per Einschreiben) Die ARGe muss Dir den Eingang (per Rückantwort oder Eingangsstempel) bestätigen. Nach spätestens 3 Monaten muss der dann bearbeitet sein.
Jetzt habe ich leider ein Problem: Die Widerspruchsfrist ist abgelaufen. 4 Wochen Widerspruchsfrist sind leider schon vorbei. Aber das nächste Mal denke ich daran.
Raziel ist offline  
Alt 13.11.2007, 18:14   #14
Hartzbeat->Emailproblem
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Registriert seit: 24.09.2007
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Hartzbeat
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Zitat:
Raziel: Jetzt habe ich leider ein Problem: Die Widerspruchsfrist ist abgelaufen. 4 Wochen Widerspruchsfrist sind leider schon vorbei. Aber das nächste Mal denke ich daran.
Das nächste Mal? So schnell würde ich die Flinte nicht ins Korn werfen. Es geht um Bewerbungskosten und Fahrtkosten, die an Dir hängen bleiben, weil ein Fax-Widerspruch von der ARGE bisher nicht bestätigt wurde.

Noch ist ja nicht ganz klar, ob der Widerspruch bearbeitet wird oder nicht, das gilt es erstmal zu klären.

Also auf, zur Widerspruchstelle Deiner ARGE gehen, Fax-Kopien mitnehmen - dort vorsprechen und persönlich nachfragen, wie weit der Bearbeitungsstand Deiner Widersprüche gediehen ist und warum Du bisher keine Benachrichtigung/Eingangsbestätigung erhalten hast? Telefonisch würde ich das nicht machen, persönliches Erscheinen erhöht den Druck und Du weißt dann sofort Bescheid, ob die wirklich so tun wollen, als hätten sie Deinen Widerspruch nicht erhalten.

Sollte die ARGE den Eingang nicht bestätigen wollen, dann ist ein Überprüfungsantrag gem. § 44 SGB X an die Dienststellenleitung zu stellen, weil die Frist zum Widerspruch abgelaufen ist (siehe Anhang)

Also Mut, noch ist alles machbar!
Gruß von Hartzbeat

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf ueberpruefungsantrag_44.pdf (6,3 KB, 340x aufgerufen)
Hartzbeat ist offline  
Alt 14.11.2007, 10:42   #15
Rechtsverdreher
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Zitat von Arania Beitrag anzeigen
Vollkommen richtig, selbst Anwälte empfehlen kein Einschreiben mit Rückschein zu versenden, ein einfaches Einschreiben reicht völlig aus

Was Deine "Anwälte" empfehlen ist irrelevant.

Mich interessiert nur was die Gerichte letztlich entscheiden, und die haben sogar noch was an Einschreiben mit Rückschein auszusetzen, wenn man nicht noch extra beweisst das sich das Schreiben auch im Umschlag befunden hat.
__

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Rechtsverdreher ist offline  
Alt 15.12.2007, 19:16   #16
Robinson
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Robinson
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Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Eine Untätgikeitsklage kannst Du erst nach 3 Monaten einreichen.
Die Diskussion der Frist hatten wir erst diese Woche. Ein SB erklärte, im ALGII-Bereich gelten 6 Monate. Rechtsquelle: SGG § 88. VwgO § 75, der 3 Monate vorsieht, gelte im Sozialrecht nicht.

Was stimmt den nun?
Und wer muss ggf. den RA bezahlen - soweit ich weiß, ist der Rechtsweg im Sozialrecht wohl auch nicht mehr kostenlos.
Robinson ist offline  
Alt 15.12.2007, 21:57   #17
scanners->Emailproblem
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scanners
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Unglaublich .. ich hatte schon eine veränderungsmitteilung mit einschreiben und rückschein geschickt ... dann kahm aber nur ein infobrief zu einer ganz anderen sache... was ist passiert , nach öffnen der post haben se die zettel vertauscht .. ergo.. auch einschreiben mit rückschein beweist keinenfalls was du hingeschikt hast !!!! Orginalton von meinem Arge Betreuer !!!

Also .. Persönlich hinbringen und kopie mit eingangsstempel , alles andere ist blödsinn !!
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Alt 15.12.2007, 22:03   #18
Dopamin->Emailproblem
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Dopamin
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Das SGG ist NUR und ausschliesslich auf Prozesse vor dem Sozialgericht anzuwenden - für den "allgemeinen Umgang mit dem Amt" gilt herkömmliches Verwaltungsrecht egro 3 (in Worten DREI) Monate.

Wie wenig Wissen manche SBs die in ARGEn arbeiten an den Tag legen erfahre ich derzeit mit den mich "betreuenden", aber ich hab ja überhaupt kein Problem damit denen einen "Crash-Kurs" im SGB II zu verpassen, die Rechnung werde ich natürlich auch einreichen - Coaching ist ziemlich teuer

Dopamin
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Schon Sokrates sagte: Ich weiß, dass ich nichts weiß... Er soll ein gelehrter Mann gewesen sein... Deswegen lasse ich mich korrigieren.
Solo le pido a Dios que hartz IV no me sea indiferente, es un monstro grande y pisa fuerte ,toda la pobre inocencia de la gente (frei nach Outlandish)
Dopamin ist offline  
Alt 15.12.2007, 22:44   #19
Eka->Emailproblem
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Eka
Standard

. *fg*
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Audiatur et altera pars....
Eka ist offline  
Alt 15.12.2007, 22:55   #20
Dopamin->Emailproblem
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Ort: Kiel
Beiträge: 1.077
Dopamin
Standard

Eka,

was grinst Du? Sonst könnte sich jeder WG-ler die Leistungseinstellung mit dem "in dubio pro reo", das dem StGB entliehen ist, abbiegen: bedeutet, erst wenn die ARGE die Einstandsgemeinschaft ZWEIFELSFREI NACHGEWIESEN hat, darf die Leistung eingestellt werden...

Ein passendes Gesetzbuch wird sich sicher für alles finden lassen

Dopamin
__

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