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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 15.05.2017, 14:08   #1
Fleischgewehr
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Fleischgewehr Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Neuantrag nach Vermögensverbrauch, verschiedenste Fragen

Hallo,

2011 starb mein Vater, kurz und gut, 2013 war die Eigentumswohnung verkauft und der Gelderlös daraus auf meinem Konto. Natürlich, weil ich das Erbe brav direkt angegeben habe, lief ich 1 Jahr auf Darlehensbasis und durfte 12 000 Euro zurückzahlen ans Amt (ich glaube, das war meine erste Dummheit und das Amt hat sich illegitim bereichert.) - nun sind knapp 4 Jahre rum, in der Zwischenzeit habe ich verschiedenste Dinge, um mein Leben zu optimieren, eher weniger als mehr erfolgreich betrieben - Ende April habe ich dann zur Beantragung von "Leistungen nach SGB 2" vorgesprochen.
Bisher 2 Termine gehabt. Perso wurde kopiert und natürlich sah ich die Kopie beim nächsten Termin wieder - meines Erachtens NICHT GESCHWÄRZT. (Nächste Dummheit meinerseits!)

Heute dann Abgabe meiner 3 Monate Kontoauszüge (nächste Dummheit)
und ich gab wahrheitsgemäß an, dass ich die letzten 2 Jahre Schüler war, im Krankensemester bin und am weiteren Erreichen des Abschlusses hochinteressiert bin. Ich (grade frisch über 30 bei "Studienbeginn") WAR bereits beim Bafög-Amt, dort sagte man mir, 90 % sichere Ablehnung des Antrages.
Natürlich soll ich dennoch einen Bafög-Antrag stellen, denn das Jobcenter wähnt mich doch irgendwie im Bafög-Bezug.
Das wäre alles Unfug genug.

Aber die Liste der angeforderten Unterlagen, die mir heute zugeteilt wurde....ich frage mich ob das nicht massive Hinhalteschikane ist um mich um mein Schonvermögen zu bringen. Liste wie folgt:

Mietvertrag (Mietbescheinigung haben die bereits!)
Abschlagsplan der Heizkosten
Nachweis der Bundesagentur für Arbeit, dass ich KEINEN Anspruch auf ALG1 besitze (lol....)
Kopie der Bankkarte
Attest der Arbeitsunfähigkeit wegen Urlaubssemester Schule
Nachweis von Schule wegen Urlaubssemester und Dauer der Beurlaubung

Als Krönung wünscht man sich aber von mir eine Vermögensaufstellung seit 2013. Nun habe ich die Kontoauszüge von dem (mittlerweile gelöschten) Konto nicht mehr....und ich war im ersten Jahr des Geldsegens GAR NICHT sparsam. KEINE Auslandsreisen, KEINE Bordellbesuche, KEINE Spielsucht etc. Dennoch waren es tatsächlich um die 20 000 Euro die ich da verlebte, und kann man es einem verdenken....die restlichen 3 Jahre habe ich (auch mit dem Datumsziel des Schulabschlusses vor Augen) recht zielstrebig gelebt, in der letzten Zeit sogar richtig sparsam. An dieser Stelle will ich noch betonen, dass mir 2013 NICHT vorgerechnet wurde, wie lange ich davon zu leben habe. NICHTS dergleichen.


Meine Fragen nun konkret:

a) Wollen die mich hinhalten und um mein Schonvermögen bringen / obdachlos machen? Ich habe mehrfach versucht im JC mit "Nein, Sie dürfen dies und das eben nicht kopieren" zu argumentieren und natürlich wurde mir direkt gedroht, dass man mir dann eben die Leistung ganz versagt und auf "Wo steht das bitte?" wurde man latent drohend.
Wie vorgehen? Ich bin leider ein sehr unsicherer Mensch, der das auch ausstrahlt...

b) Es gibt ja nun die "Gesetzesvereinfachung" zum Thema "Sozialwidriges Verhalten". Steht mir eurer Meinung nach massiver Ärger ins Haus wegen "Verschwendung"? Immerhin bin ich nicht schon nach EINEM Jahr zurückgerannt gekommen.

Ich entschuldige mich für den langen Beitrag und danke schon mal für die Antworten!

Geändert von Fleischgewehr (15.05.2017 um 14:44 Uhr)
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Alt 15.05.2017, 15:06   #2
Kerstin_K
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Standard AW: Neuantrag nach Vermögensverbrauch, verschiedenste Fragen

Also Kopie der Bankkarte ist nicht. Und organisier Dir mal nen Beistand.
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Alt 15.05.2017, 15:13   #3
Tornator
 
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Tornator
Standard AW: Neuantrag nach Vermögensverbrauch, verschiedenste Fragen

Wie schon gesagt, Kopie der Bankkarte ist nicht zulässig

Wie hoch war denn das Vermögen in 2013 und wie hoch ist es jetzt?
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Alt 15.05.2017, 16:05   #4
RobbiRob
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Standard AW: Neuantrag nach Vermögensverbrauch, verschiedenste Fragen

Ich glaube kaum, dass 20k€/a als Verschwendung zu werten sind, wenn Du Miete zahlen musst.

Da habe ich aber andere Vorstellungen von Verschwendung und es kann ja nicht sein, dass Du als Privatier auf SGB ll - Niveau leben musst.

Ob Du das nun ausschließlich für Lebensmittel verbraucht hast, geht denke ich bei der Summe keinen was an.

Klar, Du darfst Deine Bedürftigkeit nicht mutwillig herbeiführen, aber 1.666€ pro Monat?
RobbiRob ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 15.05.2017, 16:11   #5
Fleischgewehr
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Standard AW: Neuantrag nach Vermögensverbrauch, verschiedenste Fragen

es hätte beim üblichen 1000 euro pro monat pi mal daumen verbrauch fünfeinhalb jahre halten können. ich habs in fast exakt 4 jahren verbraucht.
robbi, so sehe ich das auch. aber das JC versteht sich halt als moralisch unfehlbare instanz und ich sehs kommen, ich sehs kommen, weil ich halt nicht allzuviel nachweisen kann....
wie krieg ich diese verweigernde haltung zum thema kopieren durchgesetzt? und ja, ich werde mich nach einem beistand umsehen. wenn die zu zweit im büro sitzen dürfen und einer immer so ganz unauffällig die öhrchen spitzt und mitnotiert....dann kann ich das auch. :P
Fleischgewehr ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.05.2017, 06:01   #6
Fleischgewehr
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Standard AW: Neuantrag nach Vermögensverbrauch, verschiedenste Fragen

Oh, noch etwas. Ich lebe in einer der Optionskommunen. Falls das irgendwas ausmacht oder beeinflusst.
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Alt 16.05.2017, 06:11   #7
Tornator
 
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Tornator
Standard AW: Neuantrag nach Vermögensverbrauch, verschiedenste Fragen

Die wollen die Nachweise um zu sehen in welchem Maße und wofür die €€€€€ ausgegeben wurden, denke wenn du deine 1600 Euro "normal" verbraucht hast dann gibt es keine Probleme, sollten da aber Buchungen odr Auszahlungen zu sehen sein welche man als Verschwendung ansehen könnte, dann wird es Probleme geben
Tornator ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.05.2017, 06:20   #8
TazD
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Standard AW: Neuantrag nach Vermögensverbrauch, verschiedenste Fragen

Wer definiert denn die "Verschwendung"? Der kleine SB, der neidisch ist, weil er auch gerne mal 20.000€ erben und "verleben" würde?
__

audiatur et altera pars [lat.: Man höre auch die andere Seite. ]
fiat iustitia [lat.: Es möge Gerechtigkeit geschehen. ]
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Alt 16.05.2017, 06:46   #9
Fleischgewehr
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Standard AW: Neuantrag nach Vermögensverbrauch, verschiedenste Fragen

Zitat von TazD Beitrag anzeigen
Wer definiert denn die "Verschwendung"? Der kleine SB, der neidisch ist, weil er auch gerne mal 20.000€ erben und "verleben" würde?
Genau das ist das. Es ist nicht nur der kleine SB. Du ahnst gar nicht, welche Stellen oder welche Menschen einem ein Erbe missgönnen können und es einem schwermachen. Der gute alte "Ich gehe für mein Geld immerhin ARBEITEN" Irrsinn ist einfach drin in den Köpfen. Derzeit lebe ich übrigens sehr anspruchslos unter dem Hartz 4 Satz (Miete NICHT eingerechnet!). Warum? Weil ich mich materiell befriedigt habe in den letzten Jahren und gemerkt habe, dass ich gar nicht soviel brauche. :)
Kühlschrank voll, bezahlte Miete und Strom und Gas - reicht voll. In diesem Land in diesen Zeiten scheint mir das schon ein Luxus zu sein, weil nicht mehr garantiert.
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Alt 16.05.2017, 07:12   #10
Sandrin
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Sandrin Sandrin Sandrin
Standard AW: Neuantrag nach Vermögensverbrauch, verschiedenste Fragen

Zitat von Tornator Beitrag anzeigen
Die wollen die Nachweise um zu sehen in welchem Maße und wofür die €€€€€ ausgegeben wurden, denke wenn du deine 1600 Euro "normal" verbraucht hast dann gibt es keine Probleme, sollten da aber Buchungen odr Auszahlungen zu sehen sein welche man als Verschwendung ansehen könnte, dann wird es Probleme geben
Zitat von TazD Beitrag anzeigen
Wer definiert denn die "Verschwendung"? Der kleine SB, der neidisch ist, weil er auch gerne mal 20.000€ erben und "verleben" würde?
Selbst bei über 3.000 Euro Verbrauch im Monat wäre dies kein sozialwidriges Verhalten. Für einen erneuten Antrag ist ausschließlich die aktuelle Notlage maßgebend und nicht das Verhalten in der Vergangenheit.

Zitat:
Die Vorschrift des § 34 Abs. 2 SGB II verpflichtet nichtbedürftige Bürger nicht dazu, ihr Vermögen in einer Weise aufzuteilen, dass der Bezug von Sozialleistungen möglichst weit hinausgeschoben wird.


1. Die Vorschrift ist verfassungsgemäß unter Berücksichtigung der Tatsache auszulegen, dass auf existenzsichernde und bedarfsabhängige Leistungen ein Rechtsanspruch besteht, welcher regelmäßig unabhängig von der Ursache der entstandenen Notlage und einem vorwerfbaren Verhalten in der Vergangenheit besteht (vgl. Bundesverfassungsgericht Beschluss v. 12.05.2005 – 1 BvR 569/05 -. Landessozialgericht Berlin/Brandenburg, Urteil v. 04.03.2014, Az. L 29 AS 814/11 ). Daneben ist die Vorschrift auch unter Berücksichtigung des Artikel 2 Grundgesetz auszulegen, wonach die allgemeine Handlungsfreiheit nur durch ein entsprechendes Gesetz eingeschränkt werden darf.

2. Die Vorschrift des § 34 Abs. 2 SGB II verpflichtet nichtbedürftige Bürger nicht dazu, ihr Vermögen in einer Weise aufzuteilen, dass der Bezug von Sozialleistungen möglichst weit hinausgeschoben wird. Derartiges würde dazu führen, dass die Vorschriften des SGB II nicht nur für Bedürftige, sondern auch für weite Teile der Bevölkerung gelten würden, die gar nicht unter die Vorschriften des SGB II fallen und nicht bedürftig sind. Eine dergestalt weite Auslegung des SGB II ist jedenfalls mit Artikel 2 Grundgesetz nicht vereinbar.

3. Außerdem würde, selbst wenn man unterstellen würde, dass die Ausgabe von monatlich 3.550,- EUR einem "luxuriösen Lebensstil" entsprechen würde, allein dies den inneren Zusammenhang zwischen Gewährung von Sozialleistungen und Tatbestand der mindestens grobfahrlässig herbeigeführten Bedürftigkeit nicht erfüllen. Es fehlt nämlich an dem inneren Zusammenhang zwischen dem Verhalten des Kläger und der Herbeiführung von Bedürftigkeit. S 35 AS 257/15
Sandrin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.05.2017, 07:18   #11
Fleischgewehr
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Fleischgewehr Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Neuantrag nach Vermögensverbrauch, verschiedenste Fragen

dann bin ich mal beruhigt, und beiße mich 50mal in meinen ***** dafür, dass ich mein geld so brav verlebt habe und nicht mal wirklich "GELEBT" habe.... :(
Fleischgewehr ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.05.2017, 08:44   #12
Kerstin_K
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Zitat von Fleischgewehr Beitrag anzeigen
Oh, noch etwas. Ich lebe in einer der Optionskommunen. Falls das irgendwas ausmacht oder beeinflusst.
Eigentlich sollte das keine Rolle spielen, aber die Optionskommunen haben manchma eine etwas eigenwillige Rechtsauslegung.
Kerstin_K ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 16.05.2017, 12:08   #13
Fleischgewehr
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Fleischgewehr Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Neuantrag nach Vermögensverbrauch, verschiedenste Fragen

Oh das hab ich schon festgestellt. Kann mir bitte nochmal jemand zu meiner Auflistung sagen, was davon unnötige Schikane ist, oder wo ich mich bemühen muss?
Denn mir schwant, dass es eben um das Herauszögern der Antragbearbeitung mit anschließender ablehnender Bescheidung einhergeht.
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Alt 16.05.2017, 15:47   #14
Fleischgewehr
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Standard AW: Neuantrag nach Vermögensverbrauch, verschiedenste Fragen

Entweder bin ich blind oder ich KANN meine Beiträge hier nicht mehr nachträglich bearbeiten. Daher Doppelpost und ergänzende Frage:

Diese "Vermögensaufstellung" macht mich grad etwas nervös. Was möchte man hier von mir? Reicht es, wenn ich einfach mit einem uralten Kontoauszug aus dem Monat, wo mir das Vermögen aufs Konto zugeflossen ist, aufkreuze und nachweise, wieviel die ursprüngliche Summe 2013 betrug?

Oder erwartet die Dame nun wirklich, dass ich ihr eine seitenlange Auflistung sämtlicher Besitztümer in meiner Wohnung serviere (und WEHE das geht dann nicht genau wie die Faust aufs Auge mit dem Betrag auf!) ?
Fleischgewehr ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.05.2017, 16:10   #15
Kerstin_K
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Standard AW: Neuantrag nach Vermögensverbrauch, verschiedenste Fragen

Bearbeiten geht nur eine Stunde nach Erstellen eines Beitrages.
Kerstin_K ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 16.05.2017, 16:16   #16
RobbiRob
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RobbiRob RobbiRob RobbiRob RobbiRob RobbiRob RobbiRob
Standard AW: Neuantrag nach Vermögensverbrauch, verschiedenste Fragen

Ich würde schon eine tabellarische Auflistung machen und das mit entsprechenden Nachweisen garnieren.

Also Einnahmen - Ausgaben im Zeitverlauf. Mit Excel etc. kannst das schnell aufbereiten.
Die brauchen was für ihre Unterlagen.
Wenn das dann hübsch aussieht, gibts auch keine Nachfragen.

Meine Ex-Chef hat nach meinen mündlichen Vorträgen, wenn ich mal Budget oder Personal angefordert habe immer am Ende gesagt:

"I need paper, paper please"

Ich hoffe Du verstehst, was ich meine.
RobbiRob ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 16.05.2017, 16:28   #17
Fleischgewehr
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Fleischgewehr Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Neuantrag nach Vermögensverbrauch, verschiedenste Fragen

Kerstin: erscheint mir im Kontext dieses Forums auch sinnvoll, wahrscheinlich um strafrechtlich relevante Inhalte ggf nachweisen zu können.

Robbi: und was ist, wenn ich dieses Konto nicht mehr habe, davon keine Kontoauszüge mehr besitze, bzw mich auch nicht wirklich erinnere, welche Anschaffungen in 4 Jahren herausragend angefallen sind? Angenommen ich gebe zB verschiedene IKEA-Möbel an: insgesamt 6-700 Euro. Dann sagt mir SB: "Das sind 700 Euro. Und der Rest?"

Zahlt das JobCenter die Nachbestellung von 3 Jahren Kontoauszügen?
(Ich merk schon - bis ich zum Bescheid komme, bin ich 3 Monatsmieten im Rückstand respektive verhungert......hätt ichs nur vorher bedacht.)
Fleischgewehr ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.05.2017, 16:40   #18
RobbiRob
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RobbiRob RobbiRob RobbiRob RobbiRob RobbiRob RobbiRob
Standard AW: Neuantrag nach Vermögensverbrauch, verschiedenste Fragen

Ich glaube nicht, dass die Kontoauszüge bezahlen.

Kostet je nach Bank 30€ - 200€.

Nimm das als Learning-Point, dass man besser Kontoauszüge auch im privaten Bereich min. 5 Jahre aufbewahrt.

Mach das doch so:

Auflistung nach Deinem Gedankenprotokoll plus Belege die Du noch hast, also Garantieurkunden, Bilder von Kaufobjekten etc.

Dann legst Du dar, dass das Konto nicht mehr existiert.
Sehen was passiert.

Nochmal grundsätzlich: Du hast max. 1.666€/Monat ausgegeben incl. Miete und NK.
Wo ist das Problem diese Summe aus dem Gedankenprotokoll nachzuweisen?

Das ist immer noch ein stinknormales Einkommen, eher im niedrig-normalen Bereich.
~ 2.500€ Brutto / 14,45€/h

Vergleiche das bitte nicht mit den ZAF-Löhnen hier oder Alg2.
RobbiRob ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 16.05.2017, 17:24   #19
Fleischgewehr
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Zitat von RobbiRob Beitrag anzeigen

Nochmal grundsätzlich: Du hast max. 1.666€/Monat ausgegeben incl. Miete und NK.

Das ist immer noch ein stinknormales Einkommen, eher im niedrig-normalen Bereich.
~ 2.500€ Brutto / 14,45€/h
.
Es tut gut, so etwas zu lesen. Danke.

Ich werde mir erstmal für den Monat, wo die Kohle zugeflossen ist, den Auszug nachfordern, und vielleicht einfach für alle anderen 3 Jahre nochmal jeweils einen, sodass man den progressiven Schwund sieht.
Außerdem werd ich die neue SEHRGUTEMARKE-Waschmaschine und den neuen SEHRGUTEMARKE-Kühlschrank angeben, den Studiotisch, diverse IKEA-Möbel.
Mir schwant halt, dass aus dieser Aufstellung nur noch mehr "Das verstehe ich jetzt nicht, da brauche ich jetzt noch ___________" folgen wird, ne, SOLL.
Fleischgewehr ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.05.2017, 18:40   #20
BilboSwaggins
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BilboSwaggins
Standard AW: Neuantrag nach Vermögensverbrauch, verschiedenste Fragen

@Fleischgewehr

Ich bin gerade in der gleichen Situation wie du damals. Musstest du dich in der Zeit auch selbst Krankenversichern oder lief das über das Jobcenter weiter ?
BilboSwaggins ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.05.2017, 19:17   #21
Zerberus X
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Zerberus X Zerberus X Zerberus X
Standard AW: Neuantrag nach Vermögensverbrauch, verschiedenste Fragen

Zitat von Fleischgewehr Beitrag anzeigen
(Ich merk schon - bis ich zum Bescheid komme, bin ich 3 Monatsmieten im Rückstand respektive verhungert......hätt ichs nur vorher bedacht.)
Versteh ich nicht.
Was ist mit deinen Schonvermögen,oder hast Du alles ausgegeben und dann erst Beantragt?

Und noch eins,wenn Du studierst stehst du dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung,könte auch ein Stolperstein bei der Antragstellung sein.
__

Installiere Winter.
█████████░░░░░░░░░░░░ 39 % fertig
Installation fehlgeschlagen!
404 Fehler: Winter wurde nicht gefunden.
Versuche es bitte später nochmal.
Zerberus X ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.05.2017, 19:27   #22
Sandrin
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Sandrin Sandrin Sandrin
Standard AW: Neuantrag nach Vermögensverbrauch, verschiedenste Fragen

Ich kann nicht nachvollziehen wofür du überhaupt eine Liste machen willst. Du warst außerhalb des Leistungsbezugs und unterlagst in dieser Zeit nicht dem SGB II.

Wie ich dir schon zuvor genannt habe obliegt die Dispositionshoheit über dein Einkommen nur dir und außerhalb des Leistungsbezugs bist du auch nicht verpflichtet dazu Angaben zu machen. Dies entbehrt jeder Rechtsgrundlage.

Fakt ist du hast vor X Jahren X Euro geerbt und davon ist nun nichts mehr da respektive nur im Rahmen des Schonvermögens.

Wenn das JC nun der Meinung ist das du zu viel verbraucht hast mögen sie dies rechtlich begründen. Wenn sie dir die Leistung verwehren dann erst gar nicht diskutieren sondern direkt eine EA beim SG.

Um diese zu begründen kannst du das was ich zuvor vom Bundesverfassungsgericht, Landesssozialgericht und Sozialgericht gepostet habe verwursten und gut ist es.

Eine Aufstellung bekämen die von mir nicht, nicht zuletzt wegen einer fehlenden Rechtsgrundlage die dich dazu verpflichten würde den du bist aktuell bedürftig und kannst dass nachweisen. Alleine daraus ergibt sich ein Leistungsanspruch.
Sandrin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.05.2017, 20:42   #23
Fleischgewehr
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Bilbo:
Natürlich bin ich freiwillig gesetzlich versichert (worden). Das haben se auch mit mir gemacht. Zum Glück konnte ich durch den Schulbesuch den Beitrag halbieren.

Zerberus: Ich STUDIERE nicht. Ich hole mein Abi aufm Zweiten Bildungsweg nach. Das wird auch explizit mit SCHÜLERbafög gefördert. Dass ich natürlich als STUDENT, respektive auf einer Uni oder FH dann KEIN Hartz 4 beanspruchen kann, ist klar. Gottseidank gilt: Hat man einen Abschluss aufm Zweiten Bildungsweg erreicht und studiert unmittelbar danach los, kann man auch Ü30 noch Bafög bekommen. Aber mir schwebt eh eher eine (zweite) Ausbildung vor. Im Zweifelsfall marschiere ich ans Abendgymnasium, was sollen sie mir abends wollen?
Hätte ich den Schulbesuch verschweigen sollen?

Sandrin:
Ich hab das mit dem Schonvermögen gewusst, und habe LEICHT ins Schonvermögen (1 Monat) hineingelebt, aber war am allerletzten Tag des Monats dann vorstellig und habe beantragt - dann gilt es ja rückwirkend zum Ersten. Das habe ich auch schriftlich, dass ich da war und zum 28. April beantragt habe. Und DEN Wisch gebe ich NIEMANDEM, und der wird auch nirgends mehr vorgelegt. Dessen Bedeutung ist mir völlig klar.

Sollte ich also zum 1. April rückwirkend bewilligt bekommen, habe ich bis auf wenige 100 Euro mein volles Schonvermögen wieder voll drin.

Geändert von Fleischgewehr (16.05.2017 um 20:54 Uhr)
Fleischgewehr ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.05.2017, 05:54   #24
Tornator
 
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Tornator
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Denke dran für alle Käufe welche du an gibst müssen auch Belege da sein, und leg die Kontoauszüge lückenlos vor
Tornator ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.05.2017, 06:25   #25
Sandrin
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Sandrin Sandrin Sandrin
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Zitat von RobbiRob Beitrag anzeigen
Nochmal grundsätzlich: Du hast max. 1.666€/Monat ausgegeben incl. Miete und NK.
Wo ist das Problem diese Summe aus dem Gedankenprotokoll nachzuweisen?
Zitat von RobbiRob Beitrag anzeigen
Ich würde schon eine tabellarische Auflistung machen und das mit entsprechenden Nachweisen garnieren.

Also Einnahmen - Ausgaben im Zeitverlauf. Mit Excel etc. kannst das schnell aufbereiten.
Die brauchen was für ihre Unterlagen.
Wenn das dann hübsch aussieht, gibts auch keine Nachfragen.
Zitat von Tornator Beitrag anzeigen
Denke dran für alle Käufe welche du an gibst müssen auch Belege da sein, und leg die Kontoauszüge lückenlos vor
Wofür ein Gedankenprotokoll ?
Warum sollte der TE überhaupt eine Liste erstellen ?
Warum sollte der TE Belege vorlegen ?
Warum sollte der TE Auszüge vorlegen und das auch noch auf seine Kosten ?
Wo ist die Rechtsgrundlage dazu ?

Auch wenn ich mich wiederhole aber der TE war vor dem Antrag nicht im Leistungsbezug und unterlag und unterliegt für diesem Zeitraum nicht dem SGB II und war folglich nicht verpflichtet irgendwelche Belege für das JC aufzuheben.

Im Umkehrschluß würde dies bedeuten dass jeder Bürger gegenüber dem JC zur Auskunft über den Verbrauch seiner Mittel vor dem einem Antrag auf Leistung verpflichtet wäre. Dies ist mitnichten so.

Für eine Leistungsgewährung zum jetzigen Zeitpunkt ist nur der Nachweis der aktuellen Hilfebedürftigkeit nachzuweisen. Zeiten vor dem Antrag, also aus der Vergangenheit sind dafür nicht relevant. Dazu ist die Aussage des Bundesverfassungsgericht sehr eindeutig.

Ich wiederhole:
Zitat:
Die Vorschrift ist verfassungsgemäß unter Berücksichtigung der Tatsache auszulegen, dass auf existenzsichernde und bedarfsabhängige Leistungen ein Rechtsanspruch besteht, welcher regelmäßig unabhängig von der Ursache der entstandenen Notlage und einem vorwerfbaren Verhalten in der Vergangenheit besteht (vgl. Bundesverfassungsgericht Beschluss v. 12.05.2005 – 1 BvR 569/05 -. Landessozialgericht Berlin/Brandenburg, Urteil v. 04.03.2014, Az. L 29 AS 814/11 ).
Warum sollte der TE also vorauseilenden Gehorsam ausüben ?

Wenn das JC sozialwidriges Verhalten vermutet dann muss es dem TE dies nachweisen. Aber selbst dann muss der aktuellen Notlage Abhilfe geschaffen werden. Sollte das JC bei Gericht Recht bekommen kann es bestenfalls Leistungen zurückfordern.
Sandrin ist offline   Mit Zitat antworten
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