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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 12.11.2007, 00:41   #1
Patenbrigade
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Standard Absenkung (Sanktion)

Mein Kollege (ergänzendes ALG II) hat derzeit zwei Absenkungen laufen. Eine um 30 Prozent und eine um 10 Prozent. Die Begründungen sind ein Witz. In der EGV sind Satzbausteine falsch zusammengefügt. Sinnbildlich ergibt sich u. a. dass er nur außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches Absprachen mit seinem pAp treffen darf. Die Widersprüche laufen, aber darum geht es nicht.

Problem:
Er hat eine Regelleistung von etwa 200 Euro.
Bei der Kürzung hat man aber als Basis 345 Euro genommen. D.h. die Kürzung beträgt 104 Euro (30 %) und 34 Euro (10 %).

Das Schlimme, das scheint sogar richtig zu sein. Der § 31 SGB II (Absenkung) verweist auf § 20 SGB II (maßgebende Regelleistung). Maßgebende Regelleistung heißt, Regelleistung ohne Anrechnung des Einkommens.

Wer kann was dazu sagen?
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Alt 12.11.2007, 08:55   #2
Martin Behrsing
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Registriert seit: 16.06.2005
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Kannst Du uns sagen, weshalb die Sanktionen erfolgt sind. Hier wäre u.U. der bessere Ansatzpunkt.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 12.11.2007, 11:32   #3
Patenbrigade
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Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Kannst Du uns sagen, weshalb die Sanktionen erfolgt sind. Hier wäre u.U. der bessere Ansatzpunkt.
Die erste Sanktion (30 Prozent) resultiert aus einer nicht unterschriebenen EGV. Gegenvorschläge seinerseits wurden sogar eingearbeitet, allerdings in einen Verwaltungsakt, der darauf folgte.

Die 10 Prozent gab es für eine Einladung , die er nicht folgte. Dabei wusste das Amt, dass er zu dem Termin arbeitete.
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Alt 12.11.2007, 13:43   #4
Martin Behrsing
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und warum habt ihr Euch dagegen nicht gewehrt?
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Martin

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Alt 12.11.2007, 15:21   #5
kleindieter
 
Registriert seit: 10.01.2007
Beiträge: 4.189
kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter
Standard VA

Damit ist das Ziel "EGV" erreicht und es gibt keine Möglichkeit auf Sanktion.

Und die Zweite dürfte als Schikaneversuch angesehen werden.

Ich wünsche mir, dass hier der Vorsatz bewiesen werden kann.
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Alt 12.11.2007, 16:58   #6
Rechtsverdreher
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 14.05.2007
Ort: Berlin
Beiträge: 2.549
Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher
Standard

Er soll einfach zum Anwalt gehen, die Informationen sind zu dürftig die Du hier gemacht hast:

http://www.tacheles-sozialhilfe.de/a...n/default.aspx
__

Alle von mir gemachten Aussagen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keine Rechtsberatung dar.
Rechtsverdreher ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.11.2007, 18:17   #7
Patenbrigade
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Beiträge: n/a
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Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
und warum habt ihr Euch dagegen nicht gewehrt?
Die Widersprüche laufen doch. Ein Widerspruch läuft gegen die 30 Prozent Kürzung, ein Widerspruch gegen die 10 Prozent Kürzung und ein Widerspruch gegen den Verwaltungsakt.


@kleindieter:
Klar ist das Ziel durch den Verwaltungsakt erreicht.
Die ARGE Erfurt interessiert das nicht und beruft sich grundsätzlich auf § 31 (1) 1a. Wer nicht unterscheibt, wird ohne Nachfrage sanktioniert.

Insgeheim hoffen wir sogar auf ein Scheitern des ersten Widerspruches (30 %).
Wäre doch lustig, wenn ein ARGE-Vertreter dem Richter erklären muss, warum der Bedürftige nur außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches Absprachen mit dem pAp treffen darf.

Trotzdem ist meine Frage noch nicht beantwortet. Was wird bei ergänzendem ALG II als Basis für die Kürzung genommen?

A - Der volle Regelsatz (345 Euro)

B - Der "einkommensbereinigte" Regelsatz (hier 201 Euro, )
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Alt 12.11.2007, 18:45   #8
Martin Behrsing
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Zitat von Patenbrigade Beitrag anzeigen
Die Widersprüche laufen doch. Ein Widerspruch läuft gegen die 30 Prozent Kürzung, ein Widerspruch gegen die 10 Prozent Kürzung und ein Widerspruch gegen den Verwaltungsakt.


@kleindieter:
Klar ist das Ziel durch den Verwaltungsakt erreicht.
Die ARGE Erfurt interessiert das nicht und beruft sich grundsätzlich auf § 31 (1) 1a. Wer nicht unterscheibt, wird ohne Nachfrage sanktioniert.

Insgeheim hoffen wir sogar auf ein Scheitern des ersten Widerspruches (30 %).
Wäre doch lustig, wenn ein ARGE-Vertreter dem Richter erklären muss, warum der Bedürftige nur außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches Absprachen mit dem pAp treffen darf.

Trotzdem ist meine Frage noch nicht beantwortet. Was wird bei ergänzendem ALG II als Basis für die Kürzung genommen?

A - Der volle Regelsatz (345 Euro)

B - Der "einkommensbereinigte" Regelsatz (hier 201 Euro, )
Ich würde da auch eine einstweilige Anordnung beim Sozialgericht einreichen.
__

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Alt 12.11.2007, 19:55   #9
vagabund
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Zitat von Patenbrigade Beitrag anzeigen
Trotzdem ist meine Frage noch nicht beantwortet. Was wird bei ergänzendem ALG II als Basis für die Kürzung genommen?

A - Der volle Regelsatz (345 Euro)

B - Der "einkommensbereinigte" Regelsatz (hier 201 Euro, )

mit maßgeblicher Regelsatz ist hier (leider) gemeint, ob 345/347 oder 311/312 usw. also vor Einkommensanrechnung.
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Gruß
vagabund
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Die von mir gemachten Aussagen geben meine persönlichen Erfahrungen wieder bzw. stellen meine Meinung dar und keine Rechtsberatung.

Ist nicht sofort ersichtlich, welche politischen oder sozialen Gruppen, Kräfte oder Größen bestimmte Vorschläge, Maßnahmen usw. vertreten,sollte man stets die Frage stellen: Wem nützt es?
(Wladimir Iljitsch Lenin - 1870-1924)

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