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Start > > -> Nach 4 Jahren meldet Jobcenter eine Aufrechnung §43 SGB II - Verjährungsfrist?

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 10.05.2017, 08:58   #1
JobSucher
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Beiträge: 6
JobSucher
Standard Nach 4 Jahren meldet Jobcenter eine Aufrechnung §43 SGB II - Verjährungsfrist?

Guten Tag


Kurze Erklärung vorab:

Ich habe eine Umschulung absolviert und diese 2013 erfolgreich beendet.

Kurz nach Ablauf der Umschulung forderte das Jobcenter Geld für Tage an welchen ich nachweislich krankgeschrieben war. Jeden einzelne Tag wurde aufgelistet und ich sollte 290€ zurückzahlen. Der Betrag war in 2 Forderungen gesplittet ( 260€ + 30€). Gegen diese Forderung bin ich in Widerspruch gegangen welchem stattgegeben wurde.

Kurze Zeit später, am 15.02.2013 erhielt ich wieder eine Forderung in Höhe von 16€ mit einem Aufhebungs. und Erstattungsbescheid. In dieser Forderung ging es um Pendlerfahrten zum Praktikumsbetrieb welche durch vorzeitiges beenden der Umschulung nie gegeben hat. Es wurden 70,40€ angewiesen und 54,40€ standen mir rechtlich zu.

Ich habe diese Forderung ignoriert und mich nicht weiter darum gekümmert. Vier Jahre hat sich auch nicht wirklich jemand dafür interessiert.

Am 14.03.2017 erhielt ich eine Anhörung zur Aufrechnung mit Verweis auf den § 43 SGB II)

Diese Anhörung habe habe ich wahrgenommen und dem Jobcenter mitgeteilt das ich dagegen Widerspruch einlege und gleichzeitig auf die Verjährung hingewiesen.

Heute am 10.05.2017 erhielt ich ein Schreiben der Bundes Agentur für Arbeit (Inkasso) welche nun zusätzlich 5€ Mahngebühren verlangt und sich die Forderung nun auf 21€ erhöht hat.

Zitat:
(4) Die Aufrechnung ist gegenüber der leistungsberechtigten Person schriftlich durch Verwal-tungsakt zu erklären. Sie endet spätestens drei Jahre nach dem Monat, der auf die Bestands-kraft der in Absatz 1 genannten Entscheidungen folgt. Zeiten, in denen die Aufrechnung nicht vollziehbar ist, verlängern den Aufrechnungszeitraum entsprechend.
Einen Verwaltungsakt habe ich nie bekommen und auch sonst keinerlei Schreiben in den vergangenen 4 Jahren.

15.02.2013 - Aufhebungs- und Erstattungsbescheid
14.03.2017 - Anhörung zu Aufrechnung
10.05.2017 - Inkasso

Ist die Forderung nicht verjährt. Zahlungsziel ist der 15.05.2017, also wenig Zeit hier etwas zu unternehmen. Wie gehe ich am besten gegen diese Forderung vor?

Danke
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Alt 10.05.2017, 09:15   #2
Tornator
 
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Tornator
Standard AW: Nach 4 Jahren meldet Jobcenter eine Aufrechnung §43 SGB II - Verjährungsfrist?

Diese Forderung ist nichzt verjährt, bezahle es und gut ist es
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Alt 10.05.2017, 09:18   #3
axellino
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Standard AW: Nach 4 Jahren meldet Jobcenter eine Aufrechnung §43 SGB II - Verjährungsfrist?

Guten Morgen,

Zitat:
15.02.2013 - Aufhebungs- und Erstattungsbescheid
14.03.2017 - Anhörung zu Aufrechnung
10.05.2017 - Inkasso
Aufgrund deiner Darlegungen ist die Rückforderung nicht verjährt

§ 50 SGB X

Zitat:
(4) Der Erstattungsanspruch verjährt in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Verwaltungsakt nach Absatz 3 unanfechtbar geworden ist. Für die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Wirkung der Verjährung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs sinngemäß. § 52 bleibt unberührt.
(Nachtrag)

Muss mich entschuldigen, da meine vorherige Aussage nicht korrekt war.

Der Erstattungsanspruch unterliegt seinerseits der vierjährigen Verjährungsfrist. Diese beginnt nach "Ablauf" des Kalenderjahres, in dem der Erstattungsbescheid gemäß Abs. 3 unanfechtbar geworden ist, und endet mit Ablauf des vierten Kalenderjahres.
Nochmals Entschuldigung !!
__

Wer Rechtschreibfehler findet,darf sie gerne behalten !!!!

Geändert von axellino (10.05.2017 um 09:34 Uhr) Grund: Korrektur))
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Alt 10.05.2017, 09:19   #4
JobSucher
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JobSucher
Standard AW: Nach 4 Jahren meldet Jobcenter eine Aufrechnung §43 SGB II - Verjährungsfrist?

Danke

Geändert von JobSucher (10.05.2017 um 09:28 Uhr) Grund: Korrektur da vorhergehender Beitrag korrigiert wurde
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Alt 10.05.2017, 10:08   #5
JobSucher
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JobSucher
Standard AW: Nach 4 Jahren meldet Jobcenter eine Aufrechnung §43 SGB II - Verjährungsfrist?

Nochmals eine Frage zu Mahngebühren.

Sind die Mahngebühren in Höhe von 5€ von mir tatsächlich zu zahlen obwohl ich in der Anhörung vom 14.03.2017 einen Widerspruch formuliert habe?

Laut meiner aufgeschnappten Information ist die 1. Mahnung nur eine Zahlungsaufforderung wo keinerlei Mahngebühren verlangt werden dürfen.

Auf dem Schreiben des Inkasso BA-Service-Haus steht wie folgt:

Zitat:
Sofern Sie gegen die oben genannten Hauptforderungen Widerspruch eingelegt haben bedarf es keines gesonderten Widerspruchs gegen die Mahngebühren.....Die Mahngebühren werden in diesem Fall storniert.
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Alt 10.05.2017, 12:52   #6
axellino
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Standard AW: Nach 4 Jahren meldet Jobcenter eine Aufrechnung §43 SGB II - Verjährungsfrist?

Zitat:
Am 14.03.2017 erhielt ich eine Anhörung zur Aufrechnung mit Verweis auf den §43 SGB II)

Diese Anhörung habe habe ich wahrgenommen und dem Jobcenter mitgeteilt das ich dagegen Widerspruch einlege und gleichzeitig auf die Verjährung hingewiesen.
Zitat:
obwohl ich in der Anhörung vom 14.03.2017 einen Widerspruch formuliert habe?
Zitat:
Auf dem Schreiben des Inkasso BA-Service-Haus steht wie folgt:

Zitat:
Sofern Sie gegen die oben genannten Hauptforderungen Widerspruch eingelegt haben.............
In der Anhörung ging es um eine geplante Aufrechnung und gegen diese hast Du ein Widerspruch in der Anhörung formuliert und auf die Verjährung der Rueckfordeung verwiesen.
Gegen die eigentliche Rueckforderung ist aber kein Widerspruch mehr möglich, denn sie ist seid 2013 bestandskräftig.
Daraufhin hat wohl der Leistungsträger, das ganze zum Forderungseinzug ans Inkasso übergeben.

Betreffend der Mahngebühren,

BSG, Urteil vom 26. 5. 2011 – B 14 AS 54/10 R

Zitat:
[19] Es kann vorliegend dahingestellt bleiben, ob Rechtsgrundlage für die mit dem Bescheid vom 14. 10. 2007 erhobenen Mahngebühren § 19 Abs 2 VwVG iVm § 40 Abs 1 Satz 1 SGB II und § 66 Abs 1 Satz 1 SGB X ist oder § 4 Abs 2 Sächsisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz (SächsVwVG) iVm §§ 1, 6 Sächsisches Verwaltungskostengesetz (SächsVwKG) und Nr 1 Tarifstelle 8. 1 der Anlage 1 zu § 1 des Siebten Sächsischen Kostenverzeichnisses vom 24. 5. 2006 (SächsGVBl 189) iVm § 40 Abs 1 Satz 1 SGB II und § 66 Abs 3 Satz 1 SGB X. Für die Verwaltungsvollstreckung und damit auch für die der Vollstreckung vorgelagerten Mahnung besteht jedenfalls keine Kostenfreiheit nach § 64 Abs 1 Satz 1 SGB X (Roos in von Wulffen, SGB X, 7. Aufl 2010, § 66 RdNr 23; speziell zur Mahngebühr Augstein/App, KKZ 2002, 7).
Volltext des Urteils
BSG, Urteil vom 26. 5. 2011 ? B 14 AS 54/10 R

Sind somit die Voraussetzungen der Aufgabenwahrnehmung, hier zur Einziehung erfüllt, sind bei erforderlicher Mahnung, Mahngebühren zu erheben.

Ich nehme auch mal an, das die Mahngebühren mit § 19 VwVG begründet werden, oder ??

Zitat:
2) 1Für die Mahnung nach § 3 Abs. 3 wird eine Mahngebühr erhoben. 2Sie beträgt ein halbes Prozent des Mahnbetrages, mindestens jedoch 5 Euro und höchstens 150 Euro. 3Die Mahngebühr wird auf volle Euro aufgerundet.
__

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Geändert von axellino (10.05.2017 um 16:04 Uhr)
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Alt 11.05.2017, 07:27   #7
JobSucher
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JobSucher
Standard AW: Nach 4 Jahren meldet Jobcenter eine Aufrechnung §43 SGB II - Verjährungsfrist?

Zitat:
Ich nehme auch mal an, das die Mahngebühren mit § 19 VwVG begründet werden, oder ??
Im Schreiben steht § 19 Abs. 2 Verwaltungsvollstreckungsgesetz

Was passiert wenn ich diese Mahngebühren nicht zahle, Mahngebühr auf Mahngebühr?

Danke für die schnelle Hilfe.
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Alt 11.05.2017, 08:18   #8
axellino
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Standard AW: Nach 4 Jahren meldet Jobcenter eine Aufrechnung §43 SGB II - Verjährungsfrist?

Zitat:
Was passiert wenn ich diese Mahngebühren nicht zahle, Mahngebühr auf Mahngebühr?
Also mal ehrlich, probiere es doch einfach aus, wenn Du dich danach sehnst
__

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Geändert von axellino (11.05.2017 um 08:45 Uhr)
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Alt 11.05.2017, 08:19   #9
TazD
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Standard AW: Nach 4 Jahren meldet Jobcenter eine Aufrechnung §43 SGB II - Verjährungsfrist?

Dann hast du die Forderung nicht vollständig beglichen und auch die Restforderung wird angemahnt. Und ja, dann kommen wieder Mahngebühren dazu, die ebenfalls zu zahlen sind.
Du kannst dir also aussuchen, ob du zähneknirschend die 5 Euro bezahlst oder ob du die Forderung wieder größer werden lässt.
Rechtmäßig wäre das.
__

audiatur et altera pars [lat.: Man höre auch die andere Seite. ]
fiat iustitia [lat.: Es möge Gerechtigkeit geschehen. ]
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