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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 03.05.2017, 18:25   #1
Culinaris
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Registriert seit: 03.05.2017
Beiträge: 15
Culinaris
Frage ALG-II-Antrag wird nicht angenommen wg. fehlendem Aufhebungsbescheid

Hallo Leute,

ich habe mich heute hier registriert, weil ich eine Frage habe. Ich bin jetzt auch Opfer des Behörden-Ping-Pongs geworden, aus mir unverständlichen Gründen.

Zur Situation: Ich arbeite in einer Werkstatt für behinderte Menschen. Durch ein Praktikum, bei dem ich mich sehr gut bewährt habe, wurde mir eine Stelle angeboten und sogar ein Ausbildungsplatz.

Die Stelle ist 6 Monate vom Jobcenter subventioniert. Das Jobcenter hat mir auch eine schnelle Bearbeitung des ALG-II-Antrags binnen 14 Tagen zugesichert und auch die Zuständigkeit bestätigt. Ich muss allerdings (und das ist logisch!) meine Erwerbsfähigkeit nachweisen.

Zur Zeit bekomme ich Grundsicherung nach dem SGB-XII. Wenn man zur Einschätzung kommt, dass meine Erwerbsfähigkeit wieder hergestellt ist, dann würde die Grundlage für SGB-XII entfallen. So sagte man mir beim Sozialamt.

Jetzt habe ich die Überprüfung der Erwerbsfähigkeit beantragt und das Verfahren ist abgeschlossen mit dem Resultat, dass meine VOLLE Erwerbsfähigkeit wieder hergestellt ist. Auch meine Sachbearbeiterin sagte mir, ich falle nun aus dem SGB-XII heraus.

Klare Sache habe ich gedacht. Ich war beim Jobcenter, um den Antrag auf ALG-II zu stellen.

Dort hat man mich erst gar nicht zur Sachbearbeiterin vorgelassen, sondern im Back Office abgewiesen mit der Erklärung, dass ich den Aufhebungsbescheid vom Sozialamt vorlegen muss. Erst dann könne der Antrag angenommen werden.

Zweimal habe ich schon vorgesprochen.

Danach habe ich mich ans Sozialamt gewandt für den Aufhebungsbescheid. Das Problem: Meine Sachbearbeiterin reagiert nicht. Telefonanrufe werden nicht entgegen genommen, E-Mails nicht beantwortet. Bei persönlicher Vorsprache kann man mir nicht helfen, versucht man mir zu suggerieren.

Ich bin absolut geschockt, dass so etwas in einem Deutschland im Jahr 2017 möglich ist. Kann man bestraft werden, nur weil man entscheidet sein Leben selbst in die Hand zu nehmen, weil man arbeiten will auf dem 1. Arbeitsmarkt? Kann es sein, dass man der Willkür einer Sachbearbeiterin ausgesetzt ist?

Da mir die Hände gebunden sind (ich komme beim Sozialamt definitiv nicht weiter), habe ich mir überlegt, ob das Jobcenter meinen Antrag trotzdem annehmen muss, obwohl ich vorerst keinen Aufhebungsbescheid vorlegen kann.

Ich dachte mir, dass das Jobcenter sich vielleicht mal mit dem Sozialamt in Verbindung setzen könnte, vielleicht können die mehr bewirken. Als "normaler" Bürger scheint man in deren Augen nicht würdig zu sein, um Etwas zu erreichen.

Das Jobcenter ist sehr kooperativ. Man hat mir schon Zuständigkeit bestätigt und sogar in Aussicht gestellt, den Antrag binnen zwei Wochen zu bearbeiten. Allerdings bestehen sie halt auf dem Aufhebungsbescheid. Meine Frage ist, ob das JC den Antrag trotzdem annehmen muss?

Die Sache ist auch die: Ewig hält der Arbeitgeber mir auch die Stelle nicht frei. Ich habe ihm meine Situation erklärt und er macht noch keinen Druck. Das kann sich aber ändern, wenn die geehrte Dame vom Sozialamt nicht in Gang kommt.

Ich muss vielleicht noch dazu sagen, dass ich schon mal Kontakt mit meinem künftig zuständigen Sachbearbeiter (der für die Jobvermittlung zuständig ist) beim Jobcenter in Kontakt getreten bin. Ihn kenne ich noch von damals und so war es nicht schwer, ihn zu kontaktieren. Er meinte, er untersützt mich, kann dies aber erst tun, sobald ein Antrag vorliegt. Das ist ja auch verständlich. In diesem Sinne meinte ich, dass das JC kooperativ ist.

Kann mir jemand Tipps geben? Ich wäre euch sehr verbunden.

Lg
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Alt 03.05.2017, 18:35   #2
Kerstin_K
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Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K
Standard AW: ALG-II-Antrag wird nicht angenommen wg. fehlendem Aufhebungsbescheid

Also wenn es nur um die Annahme des Antrages geht, kannst Du den auch bei der KK oder beim Buergerbuero abgeben, die muessen den weiterleiten. Den fehlenden Bescheid kannst Du nachreichen.

Dies unkooperativen SB schreibe bitte an und Gib den gegen Nachweis ab oder schick ihn per Einschreiben.
Kerstin_K ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.05.2017, 19:26   #3
Merse
Elo-User/in
 
Registriert seit: 06.03.2015
Beiträge: 220
Merse Merse Merse Merse
Standard AW: ALG-II-Antrag wird nicht angenommen wg. fehlendem Aufhebungsbescheid

§ 20 Abs 3 SGB X:

Zitat:
Die Behörde darf die Entgegennahme von Erklärungen oder Anträgen, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, nicht deshalb verweigern, weil sie die Erklärung oder den Antrag in der Sache für unzulässig oder unbegründet hält.
§ 16 Abs 2 SGB I:

Zitat:
Anträge, die bei einem unzuständigen Leistungsträger, bei einer für die Sozialleistung nicht zuständigen Gemeinde oder bei einer amtlichen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland gestellt werden, sind unverzüglich an den zuständigen Leistungsträger weiterzuleiten. Ist die Sozialleistung von einem Antrag abhängig, gilt der Antrag als zu dem Zeitpunkt gestellt, in dem er bei einer der in Satz 1 genannten Stellen eingegangen ist.
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ALG-II-Antrag, annahme, aufhebungsbescheid

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