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Start > > -> Welchen Sinn machen Stundennachweise bei Festlohn?

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 28.04.2017, 16:36   #1
Rotten
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Rotten Rotten
Standard Welchen Sinn machen Stundennachweise bei Festlohn?

Hallo!

Folgendes Problem ist im Bekanntenkreis aufgetaucht. Ein Bekannter von mir arbeitet seit Jahren "unbehelligt" vom JC in einer geringfügigen Stelle in einem kleinen Dorfladen und bekommt dafür seit fast 10 Jahren immer 370€. Die haben den Festlohn abgesprochen (zeitlich kommt das auch immer hin, es gleicht sich zwischen den Monaten immer aus mit der Arbeitszeit), damit alles vereinfacht wird und er beim JC nicht ständig monatlich Stundenbelege einreichen muss.

Das ging wie gesagt fast 10 Jahre ohne Nachfrage, die Lohnzettel reichten aus, die zu den Verlängerungsanträgen abgegeben werden mussten.

Auf einmal mit einem neuen SB, ist da etwas, was wir nicht verstehen, worauf das hinauslaufen soll: Er wurde nach Jahren mal wieder vorgeladen, "um die berufliche Situation zu besprechen", soll aber haarklein Stundennachweise der letzten 4 Monate mitbringen, auf die Minute genau. (Es wurden nie Stundennachweise geführt, wegen des Festlohnes).

Jetzt frage wir uns, was mit diesen genauestens auszufüllenden Stundennachweise bezweckt wird. Kann da jemand einen Tipp geben??
__

Der Fuchs ist schlau und stellt sich dumm. Beim Nazi ist es andersrum!
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Alt 28.04.2017, 17:01   #2
avalanche
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avalanche avalanche avalanche
Standard AW: Festlohn, trotzdem Stundennachweis

Zitat:
(...) soll aber haarklein Stundennachweise der letzten 4 Monate mitbringen, auf die Minute genau. (Es wurden nie Stundennachweise geführt, wegen des Festlohnes).
Vielleicht möchte der SB prüfen, ob das Mindestlohngesetz eingehalten wird.


LG ave
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Alt 28.04.2017, 17:05   #3
en Jordi
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Standard AW: Festlohn, trotzdem Stundennachweis

Es ist heute Pflicht die Stundenzahl zu dokumentieren, aus dem von avalanche genannten Grund.

Dafür gibt es üblicherweise Vordrucke, die der AN ausfüllen muss.
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Alt 28.04.2017, 17:06   #4
Rotten
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Rotten Rotten
Standard AW: Festlohn, trotzdem Stundennachweis

Dachte ich mir auch schon. Oder man will ihn zusätzlich in einen 1€ Job stecken.
Was will man da prüfen? Man schreibt das dann so hin, dass "es"
hinkommt.

Wie gesagt, das alles spielt sich im Dorf ab und man kennt sich. Übervorteilt wird er da nicht.

Er bekam einen Zettel vom SB, der eigentlich ein Nachweis für die Anwesenheit bei BILDUNGSTRÄGERN ist. Steht sogar so drauf.
__

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Alt 28.04.2017, 17:09   #5
Kerstin_K
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Standard AW: Festlohn, trotzdem Stundennachweis

Auf die Minute genau? So ein Schwachsinn!

Ich wuerde den SB mal nach der Rechtsgrundlage und Sinn und Zweck der Uebung fragen.
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Alt 28.04.2017, 17:15   #6
Rotten
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Rotten Rotten
Standard AW: Festlohn, trotzdem Stundennachweis

Da ich zu dem Termin als Beistand mitgehe, werde ich das auf jeden Fall fragen.

Aber, ich denke, da ist irgendetwas merkwürdiges im Busch. Ich weiss nur noch nicht, was.
__

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Alt 28.04.2017, 17:20   #7
Kerstin_K
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Zitat von en Jordi Beitrag anzeigen
Es ist heute Pflicht die Stundenzahl zu dokumentieren, aus dem von avalanche genannten Grund.

Dafür gibt es üblicherweise Vordrucke, die der AN ausfüllen muss.
Ich hab mir da bei meiner Haushaltshilfe auf Minijobbasis selber eine einfache Tabelle erstellt. Datum, Uhrzeit Anfang, Uhrzeit Ende, Anzahl Stunden, Unterschrift,

Aber noch keiner kam da auf die Idee, minutengenau einzutragen. 10 Minuten war das hoechste der Gefühle, und oft muss ich das noch korrigieren, weil die Damen sich selber beschubsen.

Beim Abrechnen runde ich immer auf volle Viertelstunde auf, sonst rechnet man sich ja nen Wolf.
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Alt 28.04.2017, 17:20   #8
Seepferdchen
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Standard AW: Festlohn, trotzdem Stundennachweis

Zitat:
Er bekam einen Zettel vom SB, der eigentlich ein Nachweis für die Anwesenheit bei BILDUNGSTRÄGERN ist. Steht sogar so drauf.
Ist nicht dein ernst..................*kopfschütteln*

Aber mal eine andere Frage, soll auf diesen Zettel auch die Uhrzeit angegeben werden, der Arbeitszeit, so wie du schreibst?

Hier ist nicht der 1€ Job im Visier sondern die Verringerung der Hilfebedürftigkeit,so mein Gedanke.
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 28.04.2017, 17:39   #9
Rotten
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Rotten Rotten
Standard AW: Festlohn, trotzdem Stundennachweis

Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
Ist nicht dein ernst..................*kopfschütteln*

Aber mal eine andere Frage, soll auf diesen Zettel auch die Uhrzeit angegeben werden, der Arbeitszeit, so wie du schreibst?

Hier ist nicht der 1€ Job im Visier sondern die Verringerung der Hilfebedürftigkeit,so mein Gedanke.
Ja, die Uhrzeit soll auch drauf. Nachtigall, ick hör dir trapsen. Aber die kriegen uns nicht.
__

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Alt 28.04.2017, 18:50   #10
ZynHH
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Standard AW: Festlohn, trotzdem Stundennachweis

Zitat:
vseit fast 10 Jahren immer 370€.
...Da würde ich mich auch fragen, ob der Mindestlohn eingehalten wird....
__

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Alt 28.04.2017, 18:53   #11
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Standard AW: Festlohn, trotzdem Stundennachweis

Zitat von ZynHH Beitrag anzeigen
...Da würde ich mich auch fragen, ob der Mindestlohn eingehalten wird....
Dazu müsste man jetzt wissen, um welche Stundenzahl es so geht. Aber eie minutengenaue Erfassung braucht man dafür wohl nicht.
__

Viele Grüße aus Hannover
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Alt 28.04.2017, 18:59   #12
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Standard AW: Festlohn, trotzdem Stundennachweis

Zitat von Kerstin_K Beitrag anzeigen
Dazu müsste man jetzt wissen, um welche Stundenzahl es so geht. Aber eie minutengenaue Erfassung braucht man dafür wohl nicht.
Nur ja, der Zoll braucht halt gerichtsfestes....
__

Mahalo


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Alt 28.04.2017, 19:01   #13
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Standard AW: Festlohn, trotzdem Stundennachweis

Ja, aber is es Aufgabe des SB, dem Zoll diese Unterlagen zu beschaffen?

Der Soll erstmal rauslassen, was er mit den Daten will, dann sehen wir weiter.
__

Viele Grüße aus Hannover
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Alt 28.04.2017, 19:10   #14
Curt The Cat
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Standard AW: Welchen Sinn machen Stundennachweise bei Festlohn?

Moinsen Rotten ...!

Ich war so frei und hab' den Titel Deines Fadens mal etwas griffiger gestaltet. Eine vollständige Frage ist immer freundlich und soviel Zeit muß sein - ergänzend verweise ich auch auf die Forenregel #11
Zitat:
11. Themen/Threads erstellen
Beim Erstellen neuer Themen/Threads ist darauf zu achten, eine aussagekräftige Überschrift zu wählen. Themen mit nichtssagenden, allgemeinen Überschriften, oder wie z.B. Alle Reinschauen!!! oder Hilfeee!!! oder Festlohn, trotzdem Stundennachweis, sowie Topics mit irreführenden Angaben werden von den Moderatoren i.d.R ohne Ankündigung entfernt!
Unser TechAdmin hat sich die Mühe gemacht und den Editor für die Überschrift auf 110! Zeichen erweitert. Da passt deutlich mehr als ein bis drei Worte rein ...

Erhellendes zum Thema findet man auch hier ... ->klick

Ich wünsche Dir weiterhin einen angenehmen Aufenthalt hier im Forum.


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Beste Grüße aus der Stadt mit x
von
Curt The Cat


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"Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht" - Bertold Brecht ... deshalb
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Alt 29.04.2017, 22:45   #15
Makale
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Standard AW: Festlohn, trotzdem Stundennachweis

Zitat von Kerstin_K Beitrag anzeigen
Ja, aber is es Aufgabe des SB, dem Zoll diese Unterlagen zu beschaffen?
Das geht aus dem Gesetz nicht direkt hervor, aber ja auch die Jobcenter sind gewissermaßen Aufsichtsbehörde. Dies ergibt sich aus dem Grundsatz, dass sie nicht in Tätigkeiten vermitteln dürfen, wo der Mindestlohn nicht gezahlt wird. Es sei denn eines der (m.E. verfassungswidrigen) Ausnahmen liegt vor.
Makale ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.04.2017, 22:47   #16
Kerstin_K
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Standard AW: Welchen Sinn machen Stundennachweise bei Festlohn?

Okay, aber geht das soweit, dass sie bei einer Tätigkeit prüfen dürfen, die bereits ausgeübt wird? Beim TE geht es nicht um Vermittlung.
__

Viele Grüße aus Hannover
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Alt 29.04.2017, 22:50   #17
dagobert1
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Standard AW: Festlohn, trotzdem Stundennachweis

Zitat von Kerstin_K Beitrag anzeigen
Ja, aber is es Aufgabe des SB, dem Zoll diese Unterlagen zu beschaffen?
Die Erfassung der Arbeitszeit gehört nach § 17 MiLoG zu den AG-Pflichten.

Was das JC jetzt hier will ...
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Alt 29.04.2017, 22:55   #18
Kerstin_K
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Standard AW: Welchen Sinn machen Stundennachweise bei Festlohn?

Dass die Zeiten erfasst werden müssen, ist auch klar. Ich hab nur das Gefühl, dass das JC sich hier ml wieder ein Kontrollrecht anmasst, dass ihm nicht zusteht. SO ähnlich wie der Untervermieterlaubnis zum Beispiel.
__

Viele Grüße aus Hannover
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Alt 29.04.2017, 23:24   #19
Makale
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Standard AW: Welchen Sinn machen Stundennachweise bei Festlohn?

Zitat von Kerstin_K Beitrag anzeigen
Dass die Zeiten erfasst werden müssen, ist auch klar. Ich hab nur das Gefühl, dass das JC sich hier ml wieder ein Kontrollrecht anmasst, dass ihm nicht zusteht. SO ähnlich wie der Untervermieterlaubnis zum Beispiel.
Weißt du denn was zwischen Jobcenter und der Zollbehörde für Verwaltungsvereinbarungen bestehen? Die Zusammenarbeit von Behörden geht nicht immer direkt aus dem Gesetz hervor. Oftmals basiert dies auf untergesetzliche Normen (Verordnungen, Verwaltungsvorschriften ... ). Du findest bestimmt Antworten, wenn dich eingehender mit dem Mindestlohngesetz auseinandersetzt.

Nachtrag: Schau dir zB mal § 17 AÜG an. Dann dürfte dir einleuchten was ich meine.

Nachtrag 2: Ich habe des Rätsels Lösung: § 15 MiLoG verweist auf § 2 SchwarzArbG und dort im Abs. 2 Nr. 6 findet sich die gesuchte Antwort. :)

Geändert von Makale (29.04.2017 um 23:54 Uhr)
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Alt 02.05.2017, 06:53   #20
Rotten
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Standard AW: Welchen Sinn machen Stundennachweise bei Festlohn?

@Makale, meinst du also, man unterstellt meinem Kumpel "Schwarzarbeit", weil er seit Jahren einen Festlohn erhält und man denkt, er könnte ihn heimlich "aufbessern"??

Wenn das dann so gesagt wird, müsste man den SB eigentlich wegen übler Nachrede belangen.

Ich habe mich ja als Begleiter zur Verfügung gestellt und will alles möglich richtig machen.


Wir sind beide noch immer "auf dem Schlauch". Es gibt verschiedene Möglichkeiten, eine davon wird zutreffen:

1. Man möchte ihn neben dem Minijob in eine Zwangsmassnahme stecken und lotet daher die Arbeitszeiten aus
2.Man will ihn mit "Arbeitsangeboten" aus der zeitarbeit unter Druck setzen und zweingen, diese Stelle zu kündigen
3.Man unterstellt Schwarzarbeit
4.Man will ihn ( fast 60) in die Rente umlagern, da er seit zig Jahren in dem Minihjob ist und ihm bei früheren EGV aufgrund seines angegriffenen Gesundheitszustandes keine Pflichten auferlegt hatte, über Jahre hinweg.
__

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Alt 02.05.2017, 07:40   #21
Fabiola
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Zitat von Kerstin_K Beitrag anzeigen
Ja, aber is es Aufgabe des SB, dem Zoll diese Unterlagen zu beschaffen?
Ich denke mal nicht.
Doch was, wenn die JC’s von ‚oben’ die Anweisung erhalten haben, angesichts der um sich greifenden Umgehung des ML bei den Minijob-Arbeitgebern, da mal nachzuhaken?
Ist zwar bei den sonst üblichen eklatanten Rechtswidrigkeiten so vieler JC’s schwer zu glauben, aber who knows.

Möglicherweise möchte das JC aber auch die wöchentliche Verteilung der Arbeitsstunden wissen, um zu prüfen, ob LE noch nebenbei in eine Maßnahme gestopft werden könnte.

Von daher könnte eine geschickte Verteilung der Stunden innerhalb der Woche und deren dokumentierte Vorlage bei SB durchaus von Vorteil sein.
__

Gruß Fabiola
___________

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen und Meinungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!
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Alt 02.05.2017, 08:57   #22
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Zitat von Fabiola Beitrag anzeigen

Von daher könnte eine geschickte Verteilung der Stunden innerhalb der Woche und deren dokumentierte Vorlage bei SB durchaus von Vorteil sein.
Ausrufezeichen. Die kriegen uns nicht.

Wir haben auch noch andere Asse in petto. Da wir aber nicht wissen, inwiefern die Sachbearbeiter des angesprochenen JC hier mitlesen, können wir hier nichts drüber schreiben.

Es geht eben nur darum, im Vorfeld vor möglichen bösen Überraschungen gefeit zu sein und jede mögliche Situation durchzuspielen.
__

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Alt 03.05.2017, 18:32   #23
Makale
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Standard AW: Welchen Sinn machen Stundennachweise bei Festlohn?

Ich bin der Meinung dem liegt Prüfung der Einhaltung des Mindestlohngesetzes zugrunde. Dazu ist das Jobcenter berechtigt, weil es Aufsichtsbehörde bzw. "Helfer des Zolls" ist. Steht alles im Gesetz drin.

Erwähnen möchte ich noch, dass das Jobcenter in jedem Fall an die gewollten Infos kommt. Im Zweifel nehmen die den Arbeitgeber in die Pflicht bußgeld- sowie ggf. sogar zwangsgeldbewehrt Auskunft zu erteilen.
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Alt 05.05.2017, 07:21   #24
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In der zweiten Maihälfte ist der Termin dann, bei dem ich als Beistand zugegen sein werde. Ich werde dann gegebenenfalls im OFF TOPIC darüber berichten.
__

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Alt 05.05.2017, 09:09   #25
Kerstin_K
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Warum im off Topic?
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