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Start > > -> Brauche hilfe !!!Auszug von zu hause was steht mir zu ?

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 09.01.2006, 07:12   #1
alex4644->Emailproblem
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Registriert seit: 09.01.2006
Beiträge: 7
alex4644
Standard Brauche hilfe !!!Auszug von zu hause was steht mir zu ?

hallo hab mal eine frage

Ich möchte mit meiner freundin zusammen eine wohnung nehmen
da ich ja so gut wie keine ahnung habe habe ich beim amt nachgefragt mein sachbearbeiter sagte mir das ich eine wohnung von 60 qm nehmen könnte er konnte mir aber nicht genau sagen wie hoch die kaltmiete sein darf erst war es 250 dann war es 270 und nun ist es nur noch 220 € wie soll ich da eine wohnung finden ? wissen sie vieleicht wie hoch die kaltmiete sein darf in emmerich ? mein vater sagte mir ich soll mir das ales schriftlich geben lassen vom amt dan würden die schonmal leichter ja sagen bei einer wohnung trieft das zu ? bekomme ich ersteinrichtungs zuschuss ?und wie viel ist das ? mein sachbearbeiter meinte nur bei einer wohnung die angemessen ist und bei einer die nicht angemessen ist würde ich kein zuschuss bekommen und müste ein teil der miete selber zahlen stimmt das ? so noch ene frage es wird nur die kaltmiete vom amt bezahlt oder ?

ein paar angeben von mir und meiner freundin

ich bin 21 j seit 1 j arbeitslos bekomme hartz4 was sich leider auch nicht so schnell ändern wird aus gesundheitlichen gründen :cry:

meine freundin ist 17 j hat ein 400 € job und geht noch zur schule

vieleicht können sie mir ja mal genaue auskunft geben ich hoffe mal das sie mit meinem text klar kommen ein wenig durcheinander würde mich über eine antwort seh freuen



der auszug ist weil ich zu hause zu wenig platz habe da wir mit 10 man in einer mhm glaube 120qm wohnung wohnen und ich mit meinem bruder ein zimmer zeilen muss was nicht mehr so ganz mein fall ist ! der sachbearbeiter sagte das das ein guter grund ist auszuzihen also das heißt das das auf jeden fall geht aber ihrgendwie versucht er mich zu veraschen oder ?? :cry:

währe sehr froh wenn mir da jemand helfen könnte würde mich auf schnelle antworten freuen ! hoffe das ihr mit meinem text klar kommt da er zimlich durcheinander ist !

mfg alex46446
alex4644 ist offline  
Alt 09.01.2006, 07:38   #2
Irisanna->Emailproblem
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Registriert seit: 03.11.2005
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Irisanna
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Hallo Alex,

du und deine Freundin seid beide unter 25, das bedeutet, dass eure Eltern voll unterhaltspflichtig für euch sind. Die Kosten für eine Erstausstattung stehen euch gar nicht zu. Auch die Kosten für einen Umzug würde das Amt nicht übernehmen. Und auch die Miete nicht, all das müsste von euren Eltern getragen werden.
Irisanna ist offline  
Alt 09.01.2006, 08:28   #3
Lillybelle
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Du musst also aus wichtigen Gründen, "notwendig" umziehen, da zuhause der Wohnraum zu klein ist und das Amt hat einem Umzug zugestimmt so scheint es ?
Mit der Freundin sieht es anders aus, es sei denn der SB hat dem auch zugestimmt. Das müsst ihr tatsächlich unbedingt schriftlich haben, sonst kann es sein, dass ihr dann in einer neuen Wohnung sitzt und wirklich nichts bezahlt wird und dies dann eure Eltern tun müssen. ( oder nur dein Mietanteuil übernommen wird )
Wohnkosten sind Kaltmiete plus Nebenkosten plus Heizkosten ohne Warmwasser und Strom.
Die Eltern müssten euch übrigens, dass ist richtig eh unterstützen.
Deshalb könnt ihr ruhig umziehen,- ob angemessen oder nicht- aber die Eltern müssen dafür aufkommen, wenn sie können allerdings nur.

Wenn die Miete unangemessen hoch ist, wird der Umzug gar nicht erst bewilligt und es wird auch nichts gezahlt, bei Leuten, die älter sind und Umzugskosten gibt es natürlich auch nicht.
Wenn der Umzug allerdings abgesegnet ist und ihr keine eigenen Möbel habt, muss im Rahmen der Erstaustattung der Wohnung, was euch fehlt , sowohl auch der Umzug bezahlt werden.
 
Alt 09.01.2006, 10:51   #4
Lusjena
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Du hast geschrieben
Zitat:
Ich möchte mit meiner freundin zusammen eine wohnung nehmen
da ich ja so gut wie keine ahnung habe habe ich beim amt nachgefragt mein sachbearbeiter sagte mir das ich eine wohnung von 60 qm nehmen könnte er konnte mir aber nicht genau sagen wie hoch die kaltmiete sein darf erst war es 250 dann war es 270 und nun ist es nur noch 220 € wie soll ich da eine wohnung finden ? wissen sie vieleicht wie hoch die kaltmiete sein darf in emmerich
In welchem Bundesland liegt Emmerich?

Zitat:
ich bin 21 j seit 1 j arbeitslos bekomme hartz4 was sich leider auch nicht so schnell ändern wird aus gesundheitlichen gründen

Was sind das für gesundheitliche Gründe?
 
Alt 09.01.2006, 12:01   #5
gelibeh
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Zitat:
In welchem Bundesland liegt Emmerich?
Emmerich ist NRW Niederrhein. Dürfte bei Einstein um die Ecke sein.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline  
Alt 09.01.2006, 13:07   #6
Irisanna->Emailproblem
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Irisanna
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Zitat:
Du musst also aus wichtigen Gründen, "notwendig" umziehen, da zuhause der Wohnraum zu klein ist und das Amt hat einem Umzug zugestimmt so scheint es ?

Aber werden nicht dennoch die Eltern zur (Mit-)zahlung heran gezogen? Wenn nicht, dann vielen Dank für die Infos...man/frau lernt nie aus.... :mrgreen:
Irisanna ist offline  
Alt 09.01.2006, 13:19   #7
sebastian->Emailproblem
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sebastian
Standard hallo

Ja also,wie ich gehört habe werden Eltern nur rangezogen, wenn die Erstausbildung noch nicht Abgeschlosen ist. Das könnte höchstens Probleme mit deiner Freundin geben.
Bir mir wird alles weitergzahlt, bin 21 und gelernter Bürokaufmann mit Abschluss.

Sebastian
sebastian ist offline  
Alt 09.01.2006, 13:22   #8
Lusjena
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Er hat folgendes geschrieben
Zitat:
Ich möchte mit meiner freundin zusammen eine wohnung nehmen
da ich ja so gut wie keine ahnung habe habe ich beim amt nachgefragt mein sachbearbeiter sagte mir das ich eine wohnung von 60 qm nehmen könnte er konnte mir aber nicht genau sagen wie hoch die kaltmiete sein darf erst war es 250 dann war es 270 und nun ist es nur noch 220 € wie soll ich da eine wohnung finden ? wissen sie vieleicht wie hoch die kaltmiete sein darf in emmerich ?

Das Amt soll dir mal schriftlich darlegen,wo geschrieben steht,dass es für einen 2- Personenhaushalt nur 220 Euro Angemessene Kosten der Unterkunft gibt.Darum fragte ich ja,wo liegt Emmerich.

User Gelibeh hat geschrieben,bei Einstein um die Ecke,also NRW.

In NRW gewährt man einem 2- Personenhaushalt 60 Quadratmeter und die Angemessenen Kosten betragen 369 Euro. ;)
 
Alt 09.01.2006, 13:22   #9
bschlimme
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Zitat von Irisanna
Zitat:
Du musst also aus wichtigen Gründen, "notwendig" umziehen, da zuhause der Wohnraum zu klein ist und das Amt hat einem Umzug zugestimmt so scheint es ?

Aber werden nicht dennoch die Eltern zur (Mit-)zahlung heran gezogen? Wenn nicht, dann vielen Dank für die Infos...man/frau lernt nie aus.... :mrgreen:
Wenn die Eltern nicht mehr Unterhaltsverpflichtet sind, greift der § 22 Abs. 2 SGB II

Vor Abschluss eines neuen Mietvertrages muss der erwerbsfähige Hilfebedürftige die Zusicherung des kommunalen Trägers (Job-Center) zu den künftigen Kosten einholen. Dieser ist nur zur Zusicherung verpflichtet, wenn der Umzug erforderlich ist und die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind (§ 22 Abs. 2 SGB II). Erforderlich ist ein Umzug beispielsweise bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, bei Trennung von Ehe- oder Lebenspartner, gesundheitlicher Gefährdung oder wegen unzumutbar beengter Wohnverhältnisse. Grundsätzlich nicht erforderlich ist ein Umzug bei Erreichen der Volljährigkeit eines Kindes in der Bedarfsgemeinschaft, wegen schlechter Ausstattung der Wohnung oder wenn lediglich der Wunsch nach einer anderen Wohngegend besteht.
 
Alt 09.01.2006, 13:26   #10
Lusjena
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Bevor ich mich hier weiter zu äußere,sollte der Hilfesuchende mir bitte noch erklären,welche gesundheitlichen Einschränkungen er hat,die Sache mit den KdU hat sich ja schon geklärt.
 
Alt 09.01.2006, 14:33   #11
Lillybelle
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Die Frage m welche gesundheitlichen Einschränkungen er hat ist hier für den Umzug irrelevant, da der Umzug schon wegen der beengten Wohnverhältnisse genehmigt und angezeigt ist.
 
Alt 10.01.2006, 09:33   #12
heuschrecke->Emailproblem
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heuschrecke
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>der Hilfesuchende

die Formulierung klingt ja fast so nett wie:
"Der nächste Hilfeempfänger bitte!"

Vielleicht möchte der "Hilfesuchende" hier auch garnicht seine Krankengeschichte der Öffentlichkeit zur Schau stellen...
</jetzt_auch_neugierig_geworden_bin>

8)
__

Der übliche Schwachsinn für die klagewütigen Juristen: Meine Posts stellen meine persönliche Meinung dar und erheben keinerlei Anspruch auf Richtigkeit. Sie stellen erst recht keine Rechtsberatung dar.
heuschrecke ist offline  
Alt 10.01.2006, 11:25   #13
Irisanna->Emailproblem
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Irisanna
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Zitat von heuschrecke
tte!"

Vielleicht möchte der "Hilfesuchende" hier auch garnicht seine Krankengeschichte der Öffentlichkeit zur Schau stellen...


8)
...sieht doch keiner.... :pfeiff:
Irisanna ist offline  
Alt 18.01.2006, 23:36   #14
alex4644->Emailproblem
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alex4644
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Also meine eltern können da auch nix bei steuern da sie auch arbeitslos sind und die eltern meiner freundin verdienen auch nicht genug geld also würde das schon mal alles auszuschliessen aber ich habe noch keine abgeschlessene ausbildung und meine freundin auch nicht ich will von zu hause ausziehen weil es da zu eng ist ist aber glaube ich ja schon oben offensichtlich oder ? der vom amt hat mir zugesagt das ich umzihen kann muss aber eine wohnung nehmen die angemessen ist. war mir gestern wieder eine wohnung anschauen und habe sie auch zugesagt bekommen vom vermiter die wohnung war 60 qm und hatte eine kaltmiete von 250 € war vom baujahr 1960 und das amt hat wie immer abgelehnt mir wurde wie immer gesagt das das nicht angemessen ist mich kotzt es schon langsam an ich werde mir jezt alles schrieftlich geben lassen ihrgendwann reicht es ! habe jezt erst geantwortet da ich nicht wuste das mir einer geantwortet hat dachte das ich per e-mail eine bestätigung bekomme das ich antworten habe hoffe mal das ich alle fragen beantwortrt habe und zu meiner krankheit werde ich mich hier nicht eusern danke an alle die antworten und geantwortet haben
alex4644 ist offline  
Alt 18.01.2006, 23:44   #15
Einstein
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Zitat von alex4644
die wohnung war 60 qm und hatte ....

tja und genau da liegt die nicht Angemessenheit , den als Single hast du nur Anspruch auf 45 m², Ausnahmen bestätigen die Regel , aber diese 45m² solltest du wirklich als Grenze ansehen ....
 
Alt 19.01.2006, 00:19   #16
bschlimme
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Zitat:
Ich möchte mit meiner freundin zusammen eine wohnung nehmen
hast du das bei der Arge auch angegeben?
 
Alt 19.01.2006, 03:58   #17
Ludwigsburg
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Zitat von alex4644
war mir gestern wieder eine wohnung anschauen und habe sie auch zugesagt bekommen vom vermiter die wohnung war 60 qm und hatte eine kaltmiete von 250 € war vom baujahr 1960 und das amt hat wie immer abgelehnt mir wurde wie immer gesagt das das nicht angemessen ist
Bsteh drauf,daß du eine ausführliche Begründung bekomst, warum die Wohnung nicht angemessen ist. Du brauchst was schriftliches, um dich wehren zu können!

Und besteh drauf schriftlich was zu bekommen, was für dich angemessen ist...es gibt Merkblätter,aner die rücken sie von allein nicht raus... keine Ahnung warum!


Gruß aus Ludwigsburg
 
Alt 30.01.2006, 21:22   #18
alex4644->Emailproblem
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alex4644
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vielen dank für eure hilfe habe eine wohnung bekommen die 60 qm groß ist und 280 € kalt kostet man muss nur ein wenig nerven dan bekommt man alles was man will hab auch den erstausstattungszuschuss bekommen so wie er sagte bekomme ich auch noch 65 € bei den heizkosten dabei und jezt kommt das nächste prob. die stadtwercke will 150 € von mir im mon :cry: und das iss echt viel für mich und meine freundin na ja will mal hoffen das sich das noch regeln läst könnt ihr mir noch tips dazu geben ?
mfg alex
alex4644 ist offline  
Alt 30.01.2006, 21:50   #19
bschlimme
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Zitat:
die stadtwercke will 150 € von mir im mon
für was? Nur Strom oder ist die Heizung dabei?
 
Alt 30.01.2006, 22:14   #20
Einstein
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und was vielleicht noch interessant wäre :

150 Euro pro Nase oder komplett

weil bedenke .. du erhälst natürlich nur deine 50%
 
Alt 30.01.2006, 22:56   #21
Lusjena
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Das riecht mir aber verdammt nach einer Heizkostenpauschale und diese sind rechtswidrig laut richterlicher Sprechung.

Bei 60Quadratmetern und 65 Euro Heizkosten macht das pro Quadratmeter gerade mal etwas mehr wie einen Euro,hier ist Widerspruch angesagt.

Bitte teile uns mit,wieviel Heizungskosten du monatlich an deinen Energieversorger zahlen mußt.


Urteil vom Sozialgericht Oldenburg vom 01.11.2005

S 47 AS 256/05 ER

Angemessenheit von Heizkosten
Text: Zitat aus dem Beschluss des SG Oldenburg vom 01.11.2005 (S 47 AS 256/05 ER):

"....Der Auffassung des Antragsgegners, dass vorliegend nicht die tatsächlichen, sondern lediglich sogenannt angemessene Heizungskosten bei der Bedarfsberechnung in Ansatz zu bringen seien, vermag sich das Gericht nicht anzuschließen. Dabei kann es dahingestellt bleiben, ob die vom Antragsgegner erarbeitete Heizungskostenrichtlinie im Allgemeinen sachlich zutreffend ist und einer rechtlichen Überprüfung stand hält. Denn eine abstrakte und allgemeine Pauschalierung der Heizungskosten kann nur einen Anhaltspunkt für die Bestimmung der Angemessenheit der Heizungskosten bieten.

Tatsächlich bestimmt sich das Maß der notwendigen Aufwendungen für die Beheizung einer Wohnung im Wesentlichen nach der Art und Wärmedämmung der betreffenden Wohnung. Daher folgt das Gericht im Ansatz der in der Literatur vertretenen Ansicht (Berlit in: LPK – SGB II, 1. Aufl. 2005, § 22 Rdn. 50), dass zunächst für die Vorauszahlungsfestsetzungen der Versorgungsunternehmen eine Vermutung der Angemessenheit spricht, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte für ein unwirtschaftliches und damit unangemessenen Heizungsverhalten vorliegen.

Zwar mag es Fälle geben, bei denen die Kosten der Unterkunft angemessen, die Heizungskosten jedoch deswegen unangemessen sind, weil etwa der Hilfesuchende nicht ordnungsgemäß heizt oder weil durch einen besonders schlechten baulichen Zustand oder besonderen geringen Wirkungsgrad der Heizung völlig unangemessen hohe Heizungskosten entstehen.

Im Regelfall orientiert sich die Frage der Angemessenheit der Heizungskosten jedoch an den Kosten der Unterkunft, was zur Folge hat, dass evtl. schlecht isolierte Wohnungen oder solche, bei denen die Heizung nur mit einem geringen Wirkungsgrad ausgestattet ist, zwar zu unangemessenen Heizungskosten, aber gleichwohl zur Verpflichtung der Übernahme durch den Träger der Leistungen nach dem SGB II führen (vgl. SG Oldenburg, Beschluss vom 20. Juli 2005 – S 47 AS 259/05 ER -, SG Lüneburg, Beschluss vom 21. Juli 2005 – S 25 AS 311/05 ER, SG Aurich, Beschluss vom 29. August 2005 – S 25 AS 103/05 ER -).



Gericht: Sozialgericht Magdeburg
Aktenzeichen: S 22 AS 471/05 ER
Datum der Entscheidung: 13.10.05
Paragraph: § 22 Abs. 1 SGB II
Entscheidungsart: Beschluss
Überschrift: Zur Angemessenheit von Heizkosten. Die Heizkosten in Anlehnung an die Wohngeldverordnung zu berechnen ist nicht mehr Zeitgemäß.
Instanz 1: S 22 AS 471/05 ER


Zitat:
Entgegen der Konstanz dieses Pauschalbetrages gab es seit 1988 erhebliche Preissteigerungen bei den Kosten für Erdgas bzw. Heizöl.
Ausweislich einer Statistik des Bundesamtes für Wirtschaft und Außenkontrolle erhöhte sich der Grenzübergangspreis für Erdgas von durchschnittlich 2439,- € je Terajoule (TC) (1991) auf 4116,- € je TJ (2005) (Quelle: Internetseite des Bundesamtes für Wirtschaft und Außenkontrolle : www.bafa.de). Dies entspricht einer Erhöhung von ca. 69 %.

Nach einer weiteren Statistik des Statistischen Bundesamtes haben sich die Kosten für Wohnungsmiete, Wasser, Strom, Gas und andere Brennstoffe von 1991 bis 2004 um ca. 49 % erhöht. (Quelle: Internetseite des Statistischen Bundesamtes: www.destatis.de).
Dies zeigt auf, dass der von der Antragsgegnerin zu Grunde gelegte Wert nach § 6 Absatz 2 WoGV nicht die aktuellen Energiepreise berücksichtigt. Unter Zugrundelegung einer Preiserhöhung der Heizkosten von 50 % seit 1988 kann nicht ausgeschlossen werden, dass Heizkosten von bis zu 1,20 € je m² im Rahmen des Üblichen sind .



L 8 AS 427/05 ER LSG Niedersachsen- Bremen vom 15.12.2005


Die Höhe der laufenden Kosten für Heizung ergeben sich entweder aus dem Mietvertrag bzw. aus den Vorauszahlungsfestsetzungen der Energie- bzw. Fernwärmeversorgungsunternehmen. Für diese monatlich bestimmten Heizungskosten spricht zunächst eine Vermutung der Angemessenheit, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte für ein unwirtschaftliches und damit unangemessenes Heizverhalten vorliegen. Der Wärmebedarf ist von verschiedenen Faktoren abhängig und allein die Überschreitung von Durchschnittswerten kann die Unangemessenheit der Heizkosten nicht ohne weiteres begründen.
 
Alt 31.01.2006, 07:15   #22
alex4644->Emailproblem
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Registriert seit: 09.01.2006
Beiträge: 7
alex4644
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also im mietvertrag steht drin 280 € kalt + 85 € nebenkosten für wasserversorgung,abwasser,müll,flurreinigung+licht u.s.w was üblic ist dann steht da noch stadtweke selber also das ich das selber übernehmen müsste das schlimme ist ich kenne mich ja absolut nicht damit aus da ist mein 1 mal habe grade was im netz gefunden da steht das das amt alle kossten übernehmen muss die anfallen strom u.s.w Sozialgericht Mannheim, Urteil vom 3. Mai 2005, Az. S 9 AS 507/05
Hartz IV: Kommunen müssen Mietern sämtliche Kosten ihrer Wohnung bei der Miete erstatten ! also müsten die mir praktisch alles bezahlen also auch die 146 € an die stadtwerke oder ? so zur nächsten und wichtigen frage ! die kaution übernimmt das amt nicht ist das richtig ? ich muss sie jeden mon von meinem bischen geld was ich habe abstottern das sind auch mal eben 50 € also wenn ich das alles so zusammen rechne weiss ich garnicht ob ich damit auskomme ! fals das amt die kaution übernimmt was mach ich dagegen das die mir dan die 50 € abhalten ich hab unterschrieben das die mir die 50 € abzihen dürfen war das ein fehler ?
mfg alex46446
alex4644 ist offline  
Alt 31.01.2006, 08:47   #23
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alex4644

bitte eins nach dem anderen ;)

Du schreibst :im mietvertrag steht drin 280 € kalt + 85 € nebenkosten.

Wo sind die Heizkosten? Demnach sind Heizkosten in der Rechnung der Stadtwerke. Schau mal nach, was für Strom und was du für Heizkosten in der Pauschale ( 146 €) enthalten sind. Oder ruf die Stadtwerke an, wie sich die Paschale zusammen setzt.

Heizkosten müssen von der Arge übernommen werden.
Strom mußt du aus dem Regelsatz bezahlen.

Zu der Kaution, leider ist mir nicht bekannt, was du mit der Arge vereinbart hat?

Zitat:
Bei Sachleistungen wird das Darlehen in Höhe des für die Agentur für Arbeit entstandenen Anschaffungswertes gewährt. Das Darlehen wird durch monatliche Aufrechnung in Höhe von bis zu 10 vom Hundert der an den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und die mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Angehörigen jeweils zu zahlenden Regelleistung getilgt.
 
Alt 31.01.2006, 10:48   #24
Lusjena
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Zitat:
also im mietvertrag steht drin 280 € kalt + 85 € nebenkosten für wasserversorgung,abwasser,müll,flurreinigung+licht u.s.w was üblic ist dann steht da noch stadtweke selber also das ich das selber übernehmen müsste das schlimme ist ich kenne mich ja absolut nicht damit aus da ist mein 1 mal habe grade was im netz gefunden da steht das das amt alle kossten übernehmen muss die anfallen strom u.s.w Sozialgericht Mannheim, Urteil vom 3. Mai 2005, Az. S 9 AS 507/05
Hartz IV: Kommunen müssen Mietern sämtliche Kosten ihrer Wohnung bei der Miete erstatten

Dieses Urteil des SG Mannheim ist angefochten worden und ist nicht mehr rechtskräftig.


L 12 AS 2023/05 LSG Baden- Württemberg vom 30.08.2005

Stromkosten und die Kosten für die Aufbereitung von Warmwasser sind im Regelsatz enthalten



Gericht: Landessozialgericht Baden-Württemberg
Aktenzeichen: L 12 AS 2023/05
Datum der Entscheidung: 01.01.20
Paragraph: §§ 20, 22 SGB II
Entscheidungsart: Urteil
Überschrift: Stromkosten und die Kosten für die Aufbereitung von Warmwasser sind im Regelsatz enthalten
Instanz 1:
Instanz 2: L 12 AS 2023/05
Instanz 3:
Redaktioneller Leitsatz:
Entscheidung: In der Berufungssache Aktenzeichen L 12 AS 2023/05
erging durch den 12. Senat des Landessozialgerichts Baden-Württemberg
am 30. August 2005 folgendes

Urteil

Im Namen des Volkes

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 03.05.2005 abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind weder für das Verfahren vor dem Sozialgericht noch für das Berufungsverfahren zu erstatten.
 
Alt 31.01.2006, 11:05   #25
Lusjena
Gast
 
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§ 22 Abs. 3 SGBII

(3) Wohnungsbeschaffungskosten sowie Mietkautionen und Umzugskosten können bei vorheriger Zusicherung durch den kommunalen Träger übernommen werden. Die Zusicherung soll erteilt werden, wenn der Umzug durch den kommunalen Träger veranlasst oder aus anderen Gründen notwendig ist und wenn ohne die Zusicherung eine Unterkunft in einem angemessenen Zeitraum nicht gefunden werden kann.


Wenn du monatlich 50Euro Rate für die Kaution zahlen sollst,so ist das rechtswidrig und dem ist zu widersprechen,dass du dies schon unterschrieben hast,macht nichts,denn ein Hartz IV Empfänger ist nicht mit dem SGBII vertraut,ein SB sollte es kennen.


Widerspreche der Bewilligung der Kaution als Darlehen,wenn überhaupt,dürfen nur max. 10% des Regelsatzes getilt werden,macht in deinem Fall 34,50 und nicht 50 Euro.


Lies mal die folgenden Seiten,dort ist es vielen wie dir ergangen.


http://www.elo-forum.org/forum/viewt...er=mietkaution


§ 23 SGBII



(1) Kann im Einzelfall ein von den Regelleistungen umfasster und nach den Umständen unabweisbarer Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts weder durch das Vermögen nach § 12 Abs. 2 Nr. 4 noch auf andere Weise gedeckt werden, erbringt die Agentur für Arbeit bei entsprechendem Nachweis den Bedarf als Sachleistung oder als Geldleistung und gewährt dem Hilfebedürftigen ein entsprechendes Darlehen. Bei Sachleistungen wird das Darlehen in Höhe des für die Agentur für Arbeit entstandenen Anschaffungswertes gewährt. Das ;) Darlehen wird durch monatliche Aufrechnung in Höhe von bis zu 10 vom Hundert der an den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und die mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Angehörigen jeweils zu zahlenden Regelleistung getilgt.
 
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