ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 15.04.2017, 15:28   #1
Wirsingeintopf
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Wirsingeintopf
Standard Einzug Sohn in meinen Haushalt- Erstausstattung

Hallo, ich hoffe ich stelle die Frage hier nicht komplett verkehrt.

Mein Sohn (9) hat bis vor kurzem bei seinem Vater gelebt. Nun hat der Vater von heute auf morgen beschlossen, dass er ihn nicht mehr bei sich wohnen lassen will.
Donnerstag habe ich es über seine Anwältin erfahren, den Freitag darauf habe ich ihn zu mir geholt. Er hat ihm keine Kleidung mitgegeben und auch weigert er sich, sein Spielzeug und anderes herauszugeben ( er sagt, er würde es verkaufen). Nun ist es so, dass ich (bekomme alg 2) im laufenden Betrieb nicht die Mittel habe ihn neu einzudecken, insbesondere geht es mir hier um Kleidung, Sport- und Schwimmzeug für die Schule, sowas halt. Nun habe ich einen Antrag auf Erstausstattung für meinen Sohn beantragt, heute hatte ich den Ablehnungsbescheid im Briefkasten. Die Begründung war, dass er ja beim Vater alles hätte und man es ja nur vom einen in den anderen Haushalt schaffen müsse- nur wie, wenn er sich weigert... Meine Anwältin ist bereits informiert, jedoch im Moment nicht greifbar da im Urlaub.Meine Frage ist nun ob das Jobcenter mit seiner Ablehnung im Recht ist und ich es mir sparen kann, da nochmal hinterherzurennen oder ob ich irgendeinen Anspruch auf Erstausstattung in dem Fall habe. Vielen dank schonmal
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Alt 15.04.2017, 16:18   #2
Seepferdchen
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Standard AW: Einzug Sohn in meinen Haushalt- Erstausstattung

Hallo @Wirsingeintopf

Zitat:
Donnerstag habe ich es über seine Anwältin erfahren, den Freitag darauf habe ich ihn zu mir geholt.
Hier stellt sich die Frage wie hast du das erfahren bzw. die Anwältin, liegt dazu
etwas schriftliche vom Kindesvater vor?

Du und dein EX hatten gemeinsames Sorgerecht?

Zitat:
Er hat ihm keine Kleidung mitgegeben und auch weigert er sich, sein Spielzeug und anderes herauszugeben ( er sagt, er würde es verkaufen).
Auf jeden Fall muß hier eine schriftliche Aufforderung gemacht werden und hat dein EX einen Job?

Bestimmt kommen noch einige Hinweise.
__

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Alt 16.04.2017, 00:16   #3
arbeitsloskr
 
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Standard AW: Einzug Sohn in meinen Haushalt- Erstausstattung

Zitat von Wirsingeintopf Beitrag anzeigen
Er hat ihm keine Kleidung mitgegeben und auch weigert er sich, sein Spielzeug und anderes herauszugeben ( er sagt, er würde es verkaufen).
Es mag vielleicht etwas kleinkariert von mir sein, aber geht es hier nicht auch um die Frage, wer aus rechtlicher Sicht "Eigentümer" dieser Sachen ist?

Welchen Beleg gibt es, dass die vom Vater bezahlten Kleidungsstücke, Spielsachen und sonstiges auch tatsächlich dem Kind "geschenkt" wurden, also ein "Eigentumsübergang" stattfand? Meiner Meinung nach, spielt es dabei keine Rolle, ob der Vater mit diesen Gegenständen selbst etwas anfangen kann oder nicht, aber wenn er noch "Eigentümer" ist und die Sachen dem Kind "nur" zur zeitweisen Nutzung überlassen wurden, sollte der Vater diese Sachen behalten dürfen und diese selbst verwerten.

Es könnte für die Mutter "zumutbar" sein, dem Vater für die Herausgabe (mit Eigentumsübergang an sie, bzw. das Kind), finanziell zu entschädigen. Wie diese Entschädigung aussieht, sollten beide Seiten einvernehmlich aushandeln.

Vorallem aber wäre es wichtig zu wissen, welche Regelungen über den Unterhalt des Kindes getroffen wurden. Es ist ja normalerweise so, dass derjenige, der nicht das Kind dauerhaft bei sich wohnen hat, dem anderen entsprechend für dessen Aufwand zu entschädigen hat.

Frage:

War die Mutter in irgendeiner Art und Weise zu einer Unterhaltszahlung an den Vater, bei dem das Kind bis dato lebte, verpflichtet?
Selbstverständlich müsste eine solche Regelung neu verhandelt, bzw. geändert werden, wenn das Kind quasi die Seiten wechselt. Eventuell könnte hier dann die Übergabe der Kleidung, Spielsachen usw. entsprechend "finanziell verrechnet" werden.

Nur zur Klarstellung:

Auch wenn es für viele Eltern nicht vorstellbar sein sollte, aber es geht mir in diesem Posting einzig und allein um die Frage, wer rechtlich Eigentümer der Kleidung, Spielsachen usw. dieses Kindes ist.

Das es für das Kind besser wäre, dass sich beide Elternteile friedlich einvernehmlich in diesem Punkt einigen, darüber brauchen wir nicht zu diskutieren, aber man darf auch nicht einfach so jemanden sein Eigentum entziehen, um welchen Gegenstand es sich dabei handelt, spielt keine Rolle.
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Alt 16.04.2017, 00:41   #4
Wirsingeintopf
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Wirsingeintopf
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@ Seepferdchen

Wir haben noch das gemeinsame Sorgerecht. Er hat meiner Anwältin über seine Anwältin schriftlich mitteilen lassen, dass er unseren Sohn in meinen Hauhalt überstellt.

Ich habe ihn per mail aufgefordert ein paar Dinge herauszugeben. Bisher kam keine Reaktion.

Der Vater verdient recht gut. Es geht mir auch nicht darum, dass er uns alles überlässt. Die Lieblingsspielsachen eben und ein paar nötige Dinge wie Sport- und Schwimmzeug, Gummistiefel, Regenjacke usw. Da der Vater keinen Umgang mehr möchte, hat er auch keine Verwendung mehr dafür. Selbst wenn wir über Anwälte eine Einigung herbeiführen können, wird sich die Geschichte wieder ziehen. Gebraucht wird es aber eben jetzt und nicht in ein paar Wochen.
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Alt 16.04.2017, 01:44   #5
arbeitsloskr
 
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Zitat von Wirsingeintopf Beitrag anzeigen
Ich habe ihn per mail aufgefordert ein paar Dinge herauszugeben. Bisher kam keine Reaktion.
Hallo Wirsingeintopf,

der Kontaktweg "E-Mail" ist auch im Jahr 2017 nicht rechtssicher, d.h. E-Mails gelten nicht als vollständiger Beweis, denn welchen Nachweis hast du, dass der Empfänger diese E-Mail auch tatsächlich erhalten und gelesen hat, und, dass diese nicht zugestellt werden konnte oder direkt in dessen Spam-Ordner landete?

Rechtssicher ist derzeit nur Fax mit qualifiziertem Sendebericht und Briefe gegen persönliche Übergabe mit Eingangsbestätigung (wobei die Eingangsbestätigung direkt auf einer Kopie jenes Schreiben erfolgen sollte).
Selbst ein Einschreiben sagt nichts weiter aus, als dass ein Briefumschlag mit unbekannten/nicht nachgewiesenem Inhalt von A nach B verschickt wurde.


Zitat von Wirsingeintopf Beitrag anzeigen
Die Lieblingsspielsachen eben und ein paar nötige Dinge wie Sport- und Schwimmzeug, Gummistiefel, Regenjacke usw. Da der Vater keinen Umgang mehr möchte, hat er auch keine Verwendung mehr dafür.
Wer ist der rechtliche Eigentümer dieser Sachen? Wie schon genannt, es spielt keine Rolle, ob der Vater für diese Sachen eine direkte Verwendung hat oder nicht, wenn er der Eigentümer ist, kannst du ihn nicht "zwingen", diese Sache ohne "Entschädigung" herauszurücken.

Zitat von Wirsingeintopf Beitrag anzeigen
Gebraucht wird es aber eben jetzt und nicht in ein paar Wochen.
Ich kann deine Lage durchaus verstehen, aber ich bitte dich auch, dass du verstehst, dass man andere nicht so ohne weiteres "zwingen" kann, ihr Eigentum einfach so herzugeben.
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Alt 16.04.2017, 06:41   #6
Seepferdchen
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Hallo @Wirsingeintopf,

Zitat:
Er hat meiner Anwältin über seine Anwältin schriftlich mitteilen lassen, dass er unseren Sohn in meinen Hauhalt überstellt.
Gut und du hast davon sicherlich eine Kopie bekommen?

Zitat:
Er hat ihm keine Kleidung mitgegeben und auch weigert er sich, sein Spielzeug und anderes herauszugeben ( er sagt, er würde es verkaufen)
Und hier geht es nicht um Eigentum sondern aus meiner Sicht um die Fürsorgepflicht gegenüber dem Kind, die hier aus persönlich motivierten Gründen seitens des Vaters grobfahrlässig vorgenommen bzw. vernachlässigt zu Lasten dem Kindeswohl.

Bitte fordere ihn per Einschreiben/Rückschein zur Herausgabe der persönlichen
Sachen vom Sohn auf und das er seine Fürsorgepflicht nachzukommen hat,
nach § 1626 BGB

Zitat:
(1) Die Eltern haben die Pflicht und das Recht, für das minderjährige Kind zu sorgen (elterliche Sorge). Die elterliche Sorge umfasst die Sorge für die Person des Kindes (Personensorge) und das Vermögen des Kindes (Vermögenssorge).
und du nimmst das Recht deines Kindes wahr nach § 1629 BGB.

Noch eine Frage kann dein Sohn auf Grund dieser Situation die Schule besuchen, denke hier keine Kleidung usw. vorhanden?

Wurden seine Schulsachen samt Impfpass/Geburtsurkunde herausgegeben?

Du brauchst also einen Beleg dass du die Interessen deines Kindes wahrgenommen hast und das bitte wie oben bereits beschrieben.
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 16.04.2017, 11:22   #7
Hartzeola
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Zitat:
Er hat meiner Anwältin über seine Anwältin schriftlich mitteilen lassen, dass er unseren Sohn in meinen Hauhalt überstellt.
Das Kindergeld auch?
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Alt 16.04.2017, 11:47   #8
Kerstin_K
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Und in welcher Form wurde mitgeteilt, dass er die Sachen verkaufen will?
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Alt 16.04.2017, 11:59   #9
Seepferdchen
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@KerstinK

hast du bestimmt überlesen..........................

Zitat:
er sagt, er würde es verkaufen
__

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Alt 16.04.2017, 12:15   #10
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Nee, hab ich gesehen, aber hat er das tatsaechlich gesagt? Wenn er das auf die Mail geantwortet hat, dann haette er damit den Zugang anerkannt und sie waere rechtssicher.
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Alt 16.04.2017, 23:38   #11
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Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
Bitte fordere ihn per Einschreiben/Rückschein zur Herausgabe der persönlichen
Sachen vom Sohn auf und das er seine Fürsorgepflicht nachzukommen hat,
nach § 1626 BGB
Hallo Seepferdchen,

die Frage, die sich mir dabei stellt, ist in diesem Fall der Vater verpflichtet diese Sachen (Kleidung, Spielsachen usw.) der Mutter "kostenlos" zu überlassen, oder kann er sich auf einer finanzielle Entschädigung/Verrechnung mit zukünftigen Unterhaltsansprüchen seitens der Mutter berufen?

Zitat von Kerstin_K Beitrag anzeigen
Nee, hab ich gesehen, aber hat er das tatsaechlich gesagt? Wenn er das auf die Mail geantwortet hat, dann haette er damit den Zugang anerkannt und sie waere rechtssicher.
Hallo Kerstin_K,

das wäre selbst dann nur ein Indiz, denn der Vater könnte sich darauf berufen, dass es sein generelles Vorhaben war, diese Sachen zu verkaufen, d.h. dieser Entschluss könnte schon vor dem Eintreffen jener E-Mail bei ihm entstanden sein.
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Alt 17.04.2017, 09:25   #12
Wirsingeintopf
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Wirsingeintopf
Standard AW: Einzug Sohn in meinen Haushalt- Erstausstattung

vorab danke für die vielen Antworten bisher.

Ich versuche mal, alles weitere zu beantworten:

der Vater hat ,einen Tag bevor ich ihn abgeholt habe, meinem Sohn gegenüber mündlich geäußert, dass er die Sachen verkauft und verschenkt.
Mir gegenüber leider nicht. auf meine mails reagiert er erst gar nicht mehr.
Zum Kindergeld hat er sich in keinster Weise geäußert. Das Schreiben von der Anwältin bezüglich des Wohnortwechsels habe ich natürlich bekommen.

Im gründe würde mir für den Monat April ja zumindest anteilig noch Kindergeld und Unterhalt zustehen. Wenn ich ihn denn umgemeldet bekomme. Durch das tolle neue Bundesmeldegesetz zieht sich das allerdings in die Länge, da ich darauf warten muss, dass der Vermieter mir die Wohnungsgeberbescheinigung ausgefüllt zurücksendet.

Wie ist das, geht das Jobcenter in Vorleistung für den Regelsatz für meinen Sohn oder muss ich jetzt die Zeit irgendwie (wie auch immer das gehen soll) finanziell überbrücken bis Unterhalt und Kindergeld bei mir ankommen?

Ich denke mal, dass der Vater nun gar nicht mehr direkt in Kontakt mit mir treten wird. Das wird alles über Anwälte laufen. Das dauert erfahrungsgemäß recht lange
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Alt 17.04.2017, 11:26   #13
ZynHH
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Ich würde umgehend einen Termin beim Jugendamt vorschlagen und versuchen mit deren Hilfe die Sachen des Kindes zu holen, notfalls auch die Polizei dazuholen. Dem Typen muss der Kopf mal öffentlich zurechtgerückt werden....
__

Mahalo


"Wenn das die Lösung ist, möchte ich mein Problem zurück."
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Alt 17.04.2017, 13:35   #14
RoxyMusic
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Genau, ich würde auch umgehend beim Jugendamt aktenkundig machen, dass und seit wann dein Sohn bei dir lebt. Sollte dein Ex-Mann bezüglich der Herausgabe wichtiger Dokumente ebenfalls nicht reagieren, wäre das Unterschlagung.

Solange Kindergeld und Unterhalt dir nicht zur Verfügung stehen, muss das JC euren Bedarf in voller Höhe auszahlen und bei Familienkasse und Jugendamt entsprechende Erstattungsansprüche stellen für die Übergangszeit.

Als Alleinerziehende würde dir auch der Mehrbedarf in Höhe von 12% vom Regelsatz (1 Kind über 7 Jahre), also 49€ zustehen.

Geändert von RoxyMusic (17.04.2017 um 13:47 Uhr)
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Alt 19.04.2017, 17:40   #15
Wirsingeintopf
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Wirsingeintopf
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Ich habe noch eine Frage, passt nicht ganz zum eigentlichen thema, ist aber keinen neuen Thread wert :-)

Ich hatte heute von der Hausverwaltung die Wohnungsgeberbescheinigung im Briefkasten. Einzugsdatum ist da mit dem 07.04.2017 vermerkt. Nun kann ich ihn morgen ummelden. Uns stünde doch rückwirkend ab dem 07.04 alg 2 für meinen Sohn zu oder?

Dass er nun bei mir wohnt weiß das jc schon. Ich hatte ja wegen einer Erstausstattung für ihn angefragt. Ist aber immerhin ja kein richtiger alg 2 antrag für ihn.

Zahlt das jc in dem Fall rückwirkend oder erst wenn ich einen richtig echten, JC-konformen Antrag auf alg für ihn gestellt habe?
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Alt 19.04.2017, 17:44   #16
Helga40
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Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40
Standard AW: Einzug Sohn in meinen Haushalt- Erstausstattung

Das Kind gehört Kraft Gesetzes zu BG (§ 7 Abs. 3 SGB II). Es bedarf keines neuen Antrages. Eine einfache Veränderungsmitteilung mit allen Nachweisen (Anmeldung, Ummeldung Kindergeld, Beantragung UVG etc) reicht völlig aus. Das JC muss ab Einzug überrechnen.
__

"Rules and responsibilities. These are the ties that bind us. If we did otherwise, we would not be ourselves. I will do what I have to, and I will do what I must. The only announcement is, that there is no announcement... quote the Raven, nevermore." - RAVEN
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