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Start > > -> Todesfall und Mitwirkungspflichten / Kontoauszüge

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 08.11.2007, 15:54   #1
wertikuss->Emailproblem
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Registriert seit: 02.04.2007
Ort: Niedersachsen
Beiträge: 53
wertikuss
Standard Todesfall und Mitwirkungspflichten / Kontoauszüge

Hallo,

im August verstarb mein Großvater unerwartet. Die Sachbearbeiterin sprach mich bei einem Vorsprechen Anfang

September auf den Tod und den Nachlass meines Großvaters an. Sie wollte von mir wissen ob ich etwas aus dem

Nachlass meines Großvaters erhalte. Es überraschte mich das sie von dem Tod meines Grossvaters wusste,

deshalb fragte ich sie woher sie die Information hat. Sie meinte mein Name stand in der Todesanzeige der

Zeitung. Hätte ich auch drauf kommen können, war ich aber nicht. Die Frage nach dem Nachlass

beantwortete ich dann wahrheitsgemäss mit "Nach meinem Kenntnisstand werde ich nichts aus dem Nachlass

erhalten."

Anfang Oktober bekam ich eine schriftliche Vorladung. Als mitzubringende Unterlagen waren genannt:
1. eine schriftliche Erklärung, dass ich keinen Nachlass meines verstorbenen Grossvaters erhalten habe
2. die Daten meines neuen Vermieters (mein Großvater war mein Vermieter)
3. Kontoauszüge der letzten 4 Monate
Als mögliche schriftliche Erklärung, dass ich nichts aus dem Nachlass erhalte wurde der Erbschein meiner

Mutter genannt, für die Daten des neuen Vermieters ein aktueller Mietvertrag. Die vorladung war mit dem

Hinweis auf §§ 60 ff. SGB I, also meinen Mitwirkungspflichten versehen. Der abschliessende Satz des

Hinweises lautet: "Eine zukünftige Leistungsgewährung hängt demnach von der vorlage der angeforderten

Unterlagen ab!" Diesem Satz hätte ich, wie sich später rausstellte, mehr Aufmerksamkeit schenken

sollen als ich es tat.

Das Nachlassgericht, hat nach meinem Kenntnisstand, noch nicht festgestellt wer was erhalten wird. Dies habe ich der Sachbearbeiterin schriftlich mitgeteilt, ebenso, dass ich meinen neuen Vermieter deswegen nicht benennen kann. Die Vorlage der Kontoauszüge habe ich unter Verweis auf § 65 Absatz 1 Satz 1 und 2 SGB I in Verbindung mit dem Sozialgeheimnis im Sinne des § 35 SGB I verweigert. Die Sachbearbeiterin sagte mir, dass ich mich auf die Einstellung der Leistung einstellen sollte.

Diesen Monat musste ich feststellen, dass es kein leeres gerede war, es gab keine Überweisung zu meinen gunsten. Heute morgen teilte mir meine Sachbearbeiterin mit, das die Zahlung nicht freigegeben wird, bis ich die geforderten Unterlagen nachreichen würde. Dabei geht es anscheinend primär um die Kontoauszüge von zirka Mai bis voraussichtlich Dezember diesen Jahres. Die Zeiträume zusätzlich zu den geforderten 4 Monaten sind die ungefähren Zeiten für die Fortzahlungsantragsstellungen.
Daraufhin bin ich zum Amtsgericht gegangen um mir einen Beratungshilfeschein zu holen. Die Rechtspflegerin meinte ich habe zwei Optionen, entweder ich Stelle einen schriftlichen Antrag, den sie ablehnen wird, wogegen ich dann Rechtsmittel einlegen kann oder ich erfülle meine Mitwirkungspflichten. Nach ihrer Auffassung weigere ich mich einfach meine Mitwirkungspflichten zu erfüllen. Schliesslich will ich Geld haben, also soll ich die geforderten Unterlagen vorlegen, so ihre Worte. Ihrer Auffassung nach muss ich das Nachlassgericht anschreiben und ein Schreiben beantragen, dass mir bescheinigt das ich keinen Nachlass erhalten werde und die Kontoauszüge vorlegen.

Nachdem ich festgestellt habe, dass die Polizei dieselbe Auffassung vertritt wie die Rechtspflegerin wäre mein nächster Schritt eine Einstweilige Anordnung beim Sozialgericht zu beantragen. Allerdings bin ich mir nicht sicher welche Kosten dadurch auf mich zukommen würden und wie ich das Schreiben am besten gestalte. Habe öfters gelesen, das Leienschreiben "einfacher" abgeschmettert werden. Deshalb wäre ich für den Text einer erfolgreichen Einstweiligen Anordnung dankbar, falls den jemand zufällig hat.

Irre ich mich wirklich so sehr in dem Glauben, dass ich lediglich eine Erhöhung meiner mir zufliessenden Mittel mitteilen muss?

Irre ich mich auch in dem Glauben, dass ich keine gegenteiligen Nachweise, Aufgrund von Vermutungen der Sachbearbeiterin, die sie beim Zeitung lesen bekommt, erbringen muss, insbesondere da das "nichterben" nicht Leistungserheblich ist?

Ist es normal das man komplett ohne Geld stehen gelassen wird, wenn man indirekt beschuldigt wird Sozialleistungen zu erschleichen, auch wenn es dafür keinen handfesten Anhaltspunkt gibt?

Was würdest du in dieser situation tun?

Danke fürs Lesen,

Wertikuss
wertikuss ist offline  
Alt 08.11.2007, 16:20   #2
X-med->Emailproblem
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Registriert seit: 05.10.2007
Beiträge: 139
X-med
Standard

ich denke du bist deiner mitwirkungspflicht nicht nachgekommen da du die geforderten belege nicht erbracht hast.

schwärz doch die kt.ausz. und fettich, wozu der ganze zinnober?



.
__

NO BRAIN NO PAIN
X-med ist offline  
Alt 08.11.2007, 16:27   #3
Neuerdings
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Registriert seit: 01.09.2007
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Neuerdings
Standard

Dich find ich langsam klasse.

Vor ein paar Monaten hat das Doppel Paula06/wertikuss "für den WG-Mitbewohner" hier Informationen zu Kontoauszügen abgefischt:
http://www.elo-forum.org/kontoauszue...6.html?t=10746

Schön mit angeblich eingeschaltetem Anwalt, querstehenden Sachbearbeitern, usw.
Gekriegt hast du u.a. einen Link zur Einstweiligen Anordnung für Niedersachsen, wonach Kontoauszüge unter gar keinen Umständen für irgendeinen zurückliegenden Zeitraum vorzulegen sind, weil nicht leistungserheblich und generell verdächtigend.
Artig bedankt, und nie wieder von dir hören lassen,
- z.B. ob der Anwalt mit Verwendung des Az alles abbiegen konnte, oder es vergeigt hat
- was aus dem "Mitbewohner" dann geworden ist , usw.

Und jetzt das hier.
Plötzlich ist es der gestorbene Opa.
Von Anwalt keine Rede mehr, statt dessen irrst Du zwischen Polizei und Gerichtsschreibern hin und her.
Den Beratungschein könntest Du dir eh stecken, wenn du wegen laufendem Verfahren schon längst einen Anwalt im Vertrag hast.
Dem Satz mit den fehlenden Mitwirkungspflichten hattest Du schon im alten Thread mehr als genug Aufmerksamkeit geschenkt; soooo aus allen Wolken fallen geht doch jetzt gar nicht mehr, gelle ?
Any comments ?
Gibts irgendwas, was dich vom Spaß-und-Stimmungs-Fake unterscheidbar macht ?

Bin gespannt,

S.
Neuerdings ist offline  
Alt 08.11.2007, 16:33   #4
Koelschejong
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Koelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong Enagagiert
Standard

Lies mal dieses ganz frische Urteil vom anderen Ende Deutschlands. (Link klicken, das sich öffnende Fenster schließen, Link erneut klicken - nur so klappt's).
Ich hab den Eindruck die Gerichte gehen leider immer mehr dazu über die Vorlage der Kontoauszüge zuzulassen.
Koelschejong ist offline  
Alt 08.11.2007, 16:47   #5
wertikuss->Emailproblem
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wertikuss
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Zitat von X-med Beitrag anzeigen
ich denke du bist deiner mitwirkungspflicht nicht nachgekommen da du die geforderten belege nicht erbracht hast.

schwärz doch die kt.ausz. und fettich, wozu der ganze zinnober?



.
Hallo X-med,

da ich von allen Seiten höre das ich meinen Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen bin, schliess ich es nicht aus. Allerdings finde ich es merkwürdig, dass ich Nachweise für's nichterben erbringen muss. Der Grund warum ich in dem Fall unkooperativ bin ist der weil der oben beschriebene Sachverhalt der i Punkt ist zu anderen Vorfällen und es offensichtlich auch nicht in absehbarer Zeit anders laufen wird, wenn nichts passiert.

Zitat von Neuerdings Beitrag anzeigen
Dich find ich langsam klasse.

Vor ein paar Monaten hat das Doppel Paula06/wertikuss "für den WG-Mitbewohner" hier Informationen zu Kontoauszügen abgefischt:
http://www.elo-forum.org/kontoauszue...6.html?t=10746

Schön mit angeblich eingeschaltetem Anwalt, querstehenden Sachbearbeitern, usw.
Gekriegt hast du u.a. einen Link zur Einstweiligen Anordnung für Niedersachsen, wonach Kontoauszüge unter gar keinen Umständen für irgendeinen zurückliegenden Zeitraum vorzulegen sind, weil nicht leistungserheblich und generell verdächtigend.
Artig bedankt, und nie wieder von dir hören lassen,
- z.B. ob der Anwalt mit Verwendung des Az alles abbiegen konnte, oder es vergeigt hat
- was aus dem "Mitbewohner" dann geworden ist , usw.

Und jetzt das hier.
Plötzlich ist es der gestorbene Opa.
Von Anwalt keine Rede mehr, statt dessen irrst Du zwischen Polizei und Gerichtsschreibern hin und her.
Den Beratungschein könntest Du dir eh stecken, wenn du wegen laufendem Verfahren schon längst einen Anwalt im Vertrag hast.
Dem Satz mit den fehlenden Mitwirkungspflichten hattest Du schon im alten Thread mehr als genug Aufmerksamkeit geschenkt; soooo aus allen Wolken fallen geht doch jetzt gar nicht mehr, gelle ?
Any comments ?
Gibts irgendwas, was dich vom Spaß-und-Stimmungs-Fake unterscheidbar macht ?

Bin gespannt,

S.
Da scheinst du etwas Missverstanden zu haben. Ich bin weder Paula06 noch sein Mitbewohner. Ich habe lediglich im selben Thread gepostet wodurch ich einen Link erhalten habe, den ich für meinen Widerspruch verwenden konnte und wofür ich mich bedankt habe. Falls es dich interessiert: Über den Widerspruch wurde noch nicht entschieden.

Zitat von Koelschejong Beitrag anzeigen
Lies mal dieses ganz frische Urteil vom anderen Ende Deutschlands. (Link klicken, das sich öffnende Fenster schließen, Link erneut klicken - nur so klappt's).
Ich hab den Eindruck die Gerichte gehen leider immer mehr dazu über die Vorlage der Kontoauszüge zuzulassen.
Edit: jup, der ist nicht so praktisch der Link.
wertikuss ist offline  
Alt 08.11.2007, 16:49   #6
Neuerdings
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Neuerdings
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Mir ist das hier frisch genug:
http://www.elo-forum.org/lsg-nsb-l-6...ge-t14260.html

Das 4 Wochen danach die Bayern nicht ihrer Vorinstanz in den Rücken schiessen, ist weder ganz frisch, noch ne grosse Überraschung bei den Amigos.
Im übrigen geht das LSG Bayern nixht grossartig auf die Sache ein, hält sich kürzer als alle vorigen LSGs, und verzapft nur den letzten, interessanten Satz "Revision zu gelassen, weil grundsätzlicher Klärungsbedarf besteht", aber nicht durch die Bayern !
Daraus brauchst Du erstmal nur den Eindruck zu haben, dass alles mal vor dem BSG landen wird.
Ich gebe dir allerdings recht, das die ganze Geschichte am ehesten schiefgehen wird, wenn die Bayern als erste ihren Kram zur Entscheidung ans BSG schicken sollten.
Wäre besser, wenn andere Verfahren vorher zur BSG-Reife kämen :-)

Bye,
S.
Neuerdings ist offline  
Alt 08.11.2007, 17:13   #7
Neuerdings
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Neuerdings
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Na denn nochmal mit Kochrezept:
mit Verweis auf die LSG Nieders.-Entscheidung sollte jedes nds. Sozialgericht ohne Bauchschmerzen und grossartige Verzögerung eine Einstweilige Anordnung im gleichen Sinne abfassen, und das seit Juli.

Wieso Du in den vergangenen 10 Wochen erst bei ARGE einen Widerspruch (!!, zu bescheiden am Sanktnimmerleinstag) eingelegt hast, bleibt dein Geheimnis. Die lebensnotwendigen Barmittel hast du wohl trotzdem.

Sinn der EA wäre, dein Verhungern während langwieriger Verwaltungsakte zu verhindern: genau darauf hast du seit 1.9. bislang verzichtet.
Danke, du konntest den Link nicht gebrauchen .
Den Satz mit der "fehlenden Mitwirkungspflicht" hattest du schon ganz genau verstanden, sonst wäre dein Beitrag vom 1.9. nicht zustandegekommen, si ?
und gehe ich recht in der Annahme, das es "damals" schon um diesselbe Sache wie heute ging ?

Solangs der Klärung dient,

S.
Neuerdings ist offline  
Alt 08.11.2007, 18:28   #8
wertikuss->Emailproblem
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wertikuss
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Zitat von Neuerdings Beitrag anzeigen
Na denn nochmal mit Kochrezept:
mit Verweis auf die LSG Nieders.-Entscheidung sollte jedes nds. Sozialgericht ohne Bauchschmerzen und grossartige Verzögerung eine Einstweilige Anordnung im gleichen Sinne abfassen, und das seit Juli.

Wieso Du in den vergangenen 10 Wochen erst bei ARGE einen Widerspruch (!!, zu bescheiden am Sanktnimmerleinstag) eingelegt hast, bleibt dein Geheimnis. Die lebensnotwendigen Barmittel hast du wohl trotzdem.

Sinn der EA wäre, dein Verhungern während langwieriger Verwaltungsakte zu verhindern: genau darauf hast du seit 1.9. bislang verzichtet.
Danke, du konntest den Link nicht gebrauchen .
Den Satz mit der "fehlenden Mitwirkungspflicht" hattest du schon ganz genau verstanden, sonst wäre dein Beitrag vom 1.9. nicht zustandegekommen, si ?
und gehe ich recht in der Annahme, das es "damals" schon um diesselbe Sache wie heute ging ?

Solangs der Klärung dient,

S.
Wenn du richtig gelesen hättest war der Link vom damaligen Post für einen Widerspruch zu einem Bescheid, bei dem aktuellen Problem gehts um eine Vorladung.

Weiter wäre dir aufgefallen, dass ich wie oben geschrieben erst seit diesem Monat keine Leistungen mehr erhalte. Wie du da auf die Idee kommst das ich über genug Barmittel verfüge wird wohl dein Geheimnis bleiben.

PS: Offensichtlich hast du ein Problem mit mir oder deinem Verfolgungswahn (Paula06/Mitbewohner doppel), wie auch immer, da du das alles für einen Fake hälst, auch nachdem ich versucht hatte dir das Missverständnis zu erklären, kannst du mich gerne zu deiner Ignore Liste hinzufügen.
wertikuss ist offline  
Alt 08.11.2007, 18:51   #9
Arania->Emailproblem
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
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Sei es wie es mag, wo ist das Problem die geforderte Bescheinigung des Nachlassgerichtes vorzulegen, bzw. eine vorläufige, obwohl dieses dort eigentlich längst wissen müsste wie der Nachlass geregelt wird?
__

Man trifft sich im Leben immer zweimal
Arania ist offline  
Alt 08.11.2007, 19:01   #10
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wertikuss
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Zitat von Arania Beitrag anzeigen
Sei es wie es mag, wo ist das Problem die geforderte Bescheinigung des Nachlassgerichtes vorzulegen, bzw. eine vorläufige, obwohl dieses dort eigentlich längst wissen müsste wie der Nachlass geregelt wird?
Wer sagt das es ein Problem wäre?
wertikuss ist offline  
Alt 08.11.2007, 19:06   #11
Arania->Emailproblem
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
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Du
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Man trifft sich im Leben immer zweimal
Arania ist offline  
Alt 08.11.2007, 19:22   #12
wertikuss->Emailproblem
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Zitat von Arania Beitrag anzeigen
Du
Wo hast du das zwischen den Zeilen rausgelesen?
wertikuss ist offline  
Alt 08.11.2007, 19:40   #13
Antragsgegner->Emailproblem
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Antragsgegner
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Zitat von Koelschejong Beitrag anzeigen
Lies mal dieses ganz frische Urteil vom anderen Ende Deutschlands. (Link klicken, das sich öffnende Fenster schließen, Link erneut klicken - nur so klappt's).
Ich hab den Eindruck die Gerichte gehen leider immer mehr dazu über die Vorlage der Kontoauszüge zuzulassen.

moin moin,

wieso 'die Gerichte' ? Es handelt sich hierbei um das allseits begannte LSG Bayern, dessen Auffassung über die Kontoauszüge eben gerade von den meisten anderen Landessozialgerichten abweicht, aber dies ist hinlänglich bekannt. Die anderen Landessozialgerichte sehen dies größtenteils anders, also bitte nicht mit 'ganz frische Urteile' und 'die Gerichte gehen dazu über' die Leute verunsichern.

Wenn man einmal die ganzen Sozialgerichtsentscheidungen bei Seite läßt und sich lediglich auf die übergeordneten Landessozialgerichte konzentriert sieht es nämlich gan anders aus. Da ist inzwischen die fast einhellige Meinung zu sehen, dass es gerade nicht zulässig ist, pauschal die Kontoauszüge der letzten 3 Monate zu verlangen.

Ich selbst habe gerade einen entsprechenden Beschluß beim LSG Schleswig erreicht und bin dabei, mich mit dem Datenschutzbeauftragten des Landes Schleswig Holstein entsprechend auszutauschen.

Beim LSG Niedersachsen Bremen läuft es gerade ähnlich.

Fakt ist, dass die ARGEN machen was sie wollen, ob ich den Beschluß für meinen Fall habe ist denen egal, bei allen anderen verfahren die weiter wie bisher. Die scheuen sich nicht mal dem Datenschutzbauftragten schriftlich mitzuteilen, dass es ihre 'gängige Praxis' sei, bei jedem Folgeantrag die letzten 3 Monate zu verlangen. Die landen übrigens reglemäßig in den Akten, nachdem die SB sie kopiert hat. Von wegen Datenschutz.....

Wenn die Leute sich nicht wehren dauert es nicht mehr lange und die Auszüge werden eingescannt und ausgewertet.

Da warte ich schon drauf. Dann kommt es garantiert zu noch ganz anderen Reaktionen der ARGEN.

z.B. Wo waren sie denn am xx.xx.xxxx, sie haben sich in Ortsfernen Bereich aufgehalten lt. Tankbeleg der Tankstelle ABC im Kontoauszug XX.....

Oder: Wir mußten feststellen, daß sie im Verhältnis zum ermittelten Durchschnitt zu hohe Lebenshaltungskosten hatten, erklären Sie die Einkäufe bei ALDI vom xx.xx.xxxx und weisen Sie die gekauften Waren durch entsprechende Einzelbelege nach......

Das alles wird kommen, nur noch eine Frage der Zeit.....

Ich schlage vor, an den ARGEN Schilder anzubringen 'Arbeit macht frei'

Es sollte auch überlegt werden, z.B. das Lied 'Wir sind die Moorsoldaten' mal umzutexten, z.B. 'Wir sind die Hartz Soldaten und dienen Münthe mit dem Spaten...' das macht das Lied dann wieder aktuell.

Wenn das eine vernünftige Band hinkriegt, bekommt Münthe nen Herzkasper, ausgerechnet Ihm als angeblichem linken Ursozi.
__

Alle Inhalte meiner Beiträge stellen lediglich meine persönliche Meinung dar und sind ausdrücklich keine Rechtsberatung. Wer eine Rechtsberatung sucht, sollte zum Anwalt gehen...

Und der Herr sprach: 'lächle, denn es hätte schlimmer kommen können - und ich lächelte - und es kam schlimmer !!!'
Antragsgegner ist offline  
Alt 08.11.2007, 19:57   #14
Martin Behrsing
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Zitat von X-med Beitrag anzeigen
ich denke du bist deiner mitwirkungspflicht nicht nachgekommen da du die geforderten belege nicht erbracht hast.

schwärz doch die kt.ausz. und fettich, wozu der ganze zinnober?



.
Äh Du scheinst uns aber noch nicht zu kennen. Dies ist gerade eines unserer Speuzialthemen. Mitwirkungspflichten sind das nicht, denn es sind keine leistungserheblichen Belege, solange das Gericht über den Nachlass noch keine Entscheidung getroffen hat.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Martin Behrsing ist offline  
Alt 08.11.2007, 21:03   #15
strümpfchen->Emailproblem
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strümpfchen strümpfchen
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Zitat:
für die Daten des neuen Vermieters ein aktueller Mietvertrag.
Diese Forderung ist überzogen. Ein neuer Mietvertrag braucht nicht abgeschlossen zu werden, da weder Kauf noch Erbe die bestehenden Mietverträge bricht. Erst nach Umschreibung im Grundbuch (bei Erbe erfolgt dies erst nach Vorlage des Erbscheins) ist der neue Eigentümer berechtigt, über die Immobilie zu verfügen. Es reicht dann eine schriftliche Erklärung gegenüber den Mietern, dass man als Rechtsnachfolger in den Mietvertrag eintritt.

Einen gesetzlichen Erbanspruch hat wertikuss nicht, so dass lediglich ein evtl. Vermächtnis der ARGE gemeldet werden müsste. Hier einen negativen Beweis zu fordern, ist ebenfalls kaum angemessen.

Die SB sollten mal ein wenig Nachhilfe in Sachen allgemeines Erb- und Mietrecht nehmen, ob ab und zu mal im BGB nachlesen. Oder besser noch sie geben einfach zu, dass sie keine Ahnung haben und spielen sich etwas weniger auf.

LG
strümpfchen
strümpfchen ist offline  
Alt 09.11.2007, 01:38   #16
X-med->Emailproblem
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Beiträge: 139
X-med
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Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Äh Du scheinst uns aber noch nicht zu kennen. Dies ist gerade eines unserer Speuzialthemen. Mitwirkungspflichten sind das nicht, denn es sind keine leistungserheblichen Belege, solange das Gericht über den Nachlass noch keine Entscheidung getroffen hat.


da hast du recht, ich hab es wohl zu pragmatisch gesehen.
mir ist auch erst seit dem einschalten von "neuerdings" klar, dass hier wohl mehr zwischen den zeilen steht als in den sätzen.
"neuerdings" ist ja mit diesem thema vor 10 wochen eingestiegen, dann bis heute ohne posting wieder in dem thema gelandet, mal als "M.",mal als "S.".



.
__

NO BRAIN NO PAIN
X-med ist offline  
Alt 09.11.2007, 14:31   #17
kleindieter
 
Registriert seit: 10.01.2007
Beiträge: 4.189
kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter
Standard Traurig

Ich meine damit die Rechtskenntnis der SB.

Die Geschichte Konotoauszüge ist zumindest difus. Also als sichere Basis für Leistungskürzungen nicht zu gebrauchen.

Die Frage nach dem Erbschein Dritter ist schlicht rechtswidrig.
Ausserdem kann man einen Erbschein erst vorlegen nachdem er ausgestellt wurde.

Wer der Rechtsnachfolger des Vermieters ist, ist auch nicht wichtig. Die Miete ist weiterhin in alter Höhe fällig. Ein Eigentümerwechsel hat keinen Einfluss auf den Mietvertrag. (§ 571 BGB)


Sollte der SB vermuten, dass Einnahmen verschleiert werden, darf er gerne die dafür vergehaltenen Ermittlungsbehörden um Hilfe bitten.
kleindieter ist offline  
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