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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 27.03.2017, 08:21   #1
Stolti
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Stolti
Standard Soll neue EGV + Sinnlos Maßnahme erhalten

Hallo zusammen,

ich habe durch Zufall heute euer Forum entdeckt und mich direkt wiedergefunden.
Habe nun auch ein Problem, bei dem Ich Hilfe gebrauchen könnte.

Erst einmal zu meiner Situation:
Ich war von Oktober bis Dezember 2016 in einer freiwilligen Weiterbildung über einen Bildungsgutschein. Diese sollte eigentlich von Oktober bis April 2017 andauern und mit einer Qualifizierung + Führerscheine enden. Jedoch ist es leider anders gekommen als gehofft. Ich bin im Dezember auf dem Weg dorthin ausgerutscht und war bis Anfang Januar als Wegeunfall (Arbeitsunfall) AU geschrieben. Daraufhin hat der Weiterbildungsträger die Weiterbildung aufgrund von zu hoher Krankheit und nicht erreichen des Lernziels gekündigt. Soweit noch so gut, beim letzten SB Termin sagte mir die SB, das Sie mit mir beim nächsten Termin eine neue EGV abschließen und mir eine Sinnlos Maßnahme in Form von Bewerbungstraining aufdrücken will. Zurzeit gilt noch die alte EGV, die ich geschwärzt angehängt habe. Ich bin Über 25 Jahre alt.

Dieser Termin wäre heute, jedoch bin ich nun erkrankt und werde heute zum Arzt gehen und die AU beim JC einreichen.

Jetzt meine Fragen hierzu:
Muss ich einer neuen EGV zustimmen und kann oder sollte ich die alte EGV einfach kündigen? Da die Weiterbildung ja beendet ist und ich somit keinerlei Verpflichtungen mehr gegenüber dem JC in dem Bezug habe. Ausserdem wie kann ich die Sinnlos Maßnahme abwenden? Habe gelesen, das man eine EGV nicht unterschreiben muss, dies möchte ich auch nicht mehr. Da ich mich ein wenig eingelesen habe und somit keine Widerspruchmöglichkeit mehr habe.

Wäre schön, wenn Ihr mir ein wenig helfen könntet im Bezug auf die neue EGV und anstehenden Sinnlosmaßnahme.

Liebe Grüße
Stolti

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Alt 27.03.2017, 08:26   #2
#HIV#
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Standard AW: Soll neue EGV + Sinnlos Maßnahme erhalten

Zitat von Stolti Beitrag anzeigen
Muss ich einer neuen EGV zustimmen und kann oder sollte ich die alte EGV einfach kündigen?
Deine alte EGV läuft noch bis zum 30.05. Sollte das Jobcenter eine neue erlassen wäre diese nichtig da bereits eine gültige EGV existiert. Das Jobcenter könnte die alte jedoch kündigen wenn es eine nachvollziehbare Begründung dafür geben würde was ich jedoch stark bezweifel.

Somit hast du aktuell eine EGV welche noch knapp 8 Wochen läuft eine neue brauchst du nicht abschließen. Das eine Maßnahme zwischenzeitlich aus welchen Gründen beendet wurde hat darauf keinen Einfluss. An deiner Stelle würde ich also auf gar keinen Fall eine neue EGV unterschreiben!

Das Jobcenter könnte dich jedoch auch einer Maßnahme zuweisen, dafür bräuchte es keine neue EGV.
__

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz)
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Alt 27.03.2017, 09:13   #3
ALGler
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ALGler ALGler
Standard AW: Soll neue EGV + Sinnlos Maßnahme erhalten

Hallo Stolti,

laut § 59 SGB X kann das JC eine EGV nur kündigen sofern sich:

Die Verhältnisse, die für die Festsetzung des Vertragsinhalts maßgebend gewesen sind, sich seit Abschluss des Vertrages so wesentlich geändert, dass einer Vertragspartei das Festhalten an der ursprünglichen vertraglichen Regelung nicht zuzumuten ist, so kann diese Vertragspartei eine Anpassung des Vertragsinhalts an die geänderten Verhältnisse verlangen oder, sofern eine Anpassung nicht möglich oder einer Vertragspartei nicht zuzumuten ist, den Vertrag kündigen.

§ 59 SGB X Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen

Inwiefern die Beendigung einer Maßnahme durch die Kündigung des Leistungsträgers eine wesentliche Veränderung darstellt ist eher fraglich.

Gruß vom ALGler
__

Kluge Menschen reagieren auf Kritik gelassen, dumme Menschen trotzig.
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Alt 27.03.2017, 09:53   #4
Stolti
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Stolti
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Vielen Dank schonmal an euch 2. Also kann ich eine neue EGV verweigern, da bereits eine läuft und es nichts zu ändern gibt.
Was kann ich bezüglich einer Maßnahme Zuweisung unternehmen? Erstmal abwarten ob SB mir schriftlich eine zuweist?
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Alt 27.03.2017, 13:07   #5
Sonne11
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Standard AW: Soll neue EGV + Sinnlos Maßnahme erhalten

Man sollte nichts verweigern. Warum auch? Alles schriftliche möglichst einstecken um es prüfen zu können. Bitte auch nichts wieder zurückgeben, falls verlangt wird!

Du musst grundsätzlich keine EGV unterschreiben! Die neuen EGV ohne Laufzeit sollte man eh nie unterschreiben Wenn Du eine EGV zur Prüfung bekommst und DIr etwas nicht passt, wird die EGV verhandelt. Eine Zuweisung prüfst Du, dann entscheidest Du weitere Schritte. Verhindern kannst Du sie wegen statistikfälschender Wirkung nur selten! Wenn man mit Dir darüber spricht, kannst Du Argumente gegen eine Maßnahme aufführen.
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Alt 27.03.2017, 18:27   #6
Merse
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Standard AW: Soll neue EGV + Sinnlos Maßnahme erhalten

Moment mal, da läuft was falsch.

Entweder du hast einen Bildungsgutschein und suchst dir selbst eine Maßnahme aus, oder das JC weist dich einer Maßnahme zu. Du wurdest hier gezwungen, dir freiwillig eine vorher per EGV bestimmte Maßnahme auszusuchen - und weil du sie selbst per "Gutschein" zahlst, sollst du auch gleich noch schadensersatzpflichtig sein. Dreister gehts kaum.
Oder wurde die EGV ausgearbeitet, nachdem du dir (tatsächlich freiwillig) diese Maßnahme ausgesucht hast?
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Alt 27.03.2017, 20:09   #7
0zymandias
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Standard AW: Soll neue EGV + Sinnlos Maßnahme erhalten

Die EGV vom 27.09.16 hätte wahrscheinlich keine Schadensersatzregelung enthalten dürfen, da am 01.08.2016 die Rechtsgrundlage dafür entfallen ist.
(Synopse § 15 SGB II , Unterpunkt 3.)

Eine gültige EGV muss wie schon dargelegt begründet (schriftlich und richtig) nach § 59 SGB X gekündigt werden oder sie kann nach § 58 SGB X für nichtig erklärt werden.

Theoretisch.

Praktisch wird da sehr oft im JC geschludert. Da empfiehlt es sich, dem JC viel Leine zu lassen, damit es vom Hals zum Baum reicht, und selber erst einmal zu warten.
Also nicht selber kündigen. Warum auch?
(Oder ist die EGV für Dich unzumutbar? )
__

"Alles, was man zum Leben braucht, ist Unwissenheit und Selbstvertrauen, dann ist der Erfolg sicher." - Mark Twain

"Things fall apart; the jobcenter cannot hold;
Mere anarchy is loosed upon the world"
"The best lack all conviction, while the worst
Are full of passionate intensity." - William Butler Yeats
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Alt 28.03.2017, 07:08   #8
Stolti
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Stolti
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Vielen Dank für eure Antworten.

Ich habe mir die Maßnahme per Bildungsgutschein selbst ausgesucht, weil es eine Chance war voran zu kommen. Jedoch ist die Maßnahme ja nun Geschichte. Die alte EGV wurde mir einfach hingehalten und ich soll unterschreiben. In Zukunft werd ich aber keine mehr so unterschreiben. Da war ich leider noch unwissend.

Ich werd dann jetzt erstmal auf die Sinnlosmaßnahme und die neue EGV warten. Dann stell ich sie hier ein zur Prüfung. Hoffe das ich die unsinnige Maßnahme dann irgendwie kippen kann. Um die neue EGV komm ich ja wahrscheinlich dann rum, da sie keine per VA erlassen können, ohne die alte zu kündigen.
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Alt 28.03.2017, 13:40   #9
Stolti
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Stolti
Standard AW: Soll neue EGV + Sinnlos Maßnahme erhalten

Nun ist was ganz komisches passiert. Der SB will mich wohl unbedingt in die Maßnahme stecken und hat persönlich 2 Briefe + Brief vom Maßnahmeträger in meinen Postkasten geworfen. Der eine Brief ist eine EGV per Verwaltungsakt, der andere erneute Einladung zum Gespräch beim SB (weil ich gestern Au erkrankt bin). Und der Brief vom Maßnahmeträger ist eine Einladung zum Erstgespräch.

Was kann ich nun machen? Eine EGV wurde im Vorfeld nicht mit mir besprochen, dies sollte ja eigentlich wohl gestern gemacht werden. Daher wäre der Verwaltungsakt rechtswidrig oder? Widerspruch einlegen?
Muss ich zu dem Termin zum Erstgespräch am 31.03.2017? Ist es überhaupt in Ordnung, das meine Daten an den Maßnahmeträger weitergeleitet wurden?

Außerdem habe ich ja noch eine gültige EGV die bis zum 30.04.2017 läuft und der VA soll nun vom 01.04.2017 bis 30.09.2017 gelten?!

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Alt 28.03.2017, 14:16   #10
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Standard AW: Soll neue EGV + Sinnlos Maßnahme erhalten

Meine Frage an Dich wäre, ob Du bereit bist Dir etwas Arbeit zu machen, SB zu zeigen das Du nicht doof bist? Oder ob du lieber nichts mit Gerichten zu tun haben möchtest und friedlich an Maßnahmen teilnehmen willst?

Ich behaupte nicht, dass man nicht an allen Maßnahmen teilnehmen soll und gegen alles angehen soll. Aber wenn es so läuft wie jetzt, könntest Du Dich durch das Forum lesen und viel für die Zukunft lernen!

-Gegen den EGV ersetzenden Verwaltungsakt legst Du Widerspruch bei der Widerspruchsstelle ein. Begründung: Keine Verhandlung angeboten, gültige EGV vorhanden, Ziel der Eingliederungsvereinbarung von einem Idioten beschlossen! Ziel der Eingliederung ist also eine Maßnahme? Keine Arbeit? Den letzten Teil nur denken, nicht schreiben!

Über die fehlerhafte Maßnahmebeschreibung und das Ermessen u.s.w hebst Du Dir für später auf!

Jetzt musst Du uns sagen ob Du aufschiebende Wirkung deines Widerspruchs beim Sozialgericht beantragen willst? Dann erklärt man Dir, wie Du es machst! Geht auch ganz schnell und Du musst nicht viel schreiben!

-Die Einladung ist für eine Anhörung! So etwas solltest Du Dir nicht antun. Kurzes Schreiben zum Termin mitnehmen "Au wurde am eingereicht, wichtiger Grund: AU" -Fertig! Nichts erklären, nicht viel reden!

Da Du keine korrekte EGV und keinen EGV-VA hast, keine Zuweisung erhalten hast, kannst Du dieses Schreiben des MT abheften! Es ist bedeutungslos! Du richtest Dich nach dem fehlerhaften EGV-VA.

Du musst Dir klar machen, ob Du mit so einem fehlerhaften EGV-VA überhaupt geleitet, überhaupt dort erscheinst! Ich persönlich würde es nicht! Alleine weil Du eine EGV hast!

Man wird Dich beim Termin bearbeiten, Dir Anhörungen schicken oder sogar ohne sanktionieren! Dem SB musst Du nichts erklären, nur dass Du WS und aW bei SG beantragt hast! Widersprüche bearbeitet dein SB nicht! Man hat nichts mit dir abgesprochen, nicht verhandelt! Man möchte nur zum Start am 31.3 die eingekaufte Maßnahme füllen! Mehr nicht! Du solltest Dir jetzt auch bewusst machen, was für einen SB Du hast und Dir das merken!

Du schickst bitte an Dein JC eine Datenschutzerklärung mit dem Wortlaut, dass Du eine Datenweitergabe an ........(Träger und dritte) untersagst, dass über das vom Gesetzgeber nötige Mindestmaß hinausgeht.

Separat erwähnst Du, dass Du die Weitergabe Deiner Telefonnummer untersagst! Egal ob das JC diese wirklich hat, oder es nur ein Textbaustein ist!
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Alt 28.03.2017, 14:20   #11
Stolti
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Zitat von Sonne11 Beitrag anzeigen
Meine Frage an Dich wäre, ob Du bereit bist Dir etwas Arbeit zu machen, SB zu zeigen das Du nicht doof bist? Oder ob du lieber nichts mit Gerichten zu tun haben möchtest und friedlich an Maßnahmen teilnehmen willst?

Ich behaupte nicht, dass man nicht an allen Maßnahmen teilnehmen soll und gegen alles angehen soll. Aber wenn es so läuft wie jetzt, könntest Du Dich durch das Forum lesen und viel für die Zukunft lernen!

-Gegen den EGV ersetzenden Verwaltungsakt legst Du Widerspruch bei der Widerspruchsstelle ein. Begründung: Keine Verhandlung angeboten, gültige EGV vorhanden, Ziel der Eingliederungsvereinbarung von einem Idioten beschlossen! Ziel der Eingliederung ist also eine Maßnahme? Keine Arbeit? Den letzten Teil nur denken, nicht schreiben!

Über die fehlerhafte Maßnahmebeschreibung und das Ermessen u.s.w hebst Du Dir für später auf!

Jetzt musst Du uns sagen ob Du aufschiebende Wirkung deines Widerspruchs beim Sozialgericht beantragen willst? Dann erklärt man Dir, wie Du es machst! Geht auch ganz schnell und Du musst nicht viel schreiben!

-Die Einladung ist für eine Anhörung! So etwas solltest Du Dir nicht antun. Kurzes Schreiben zum Termin mitnehmen "Au wurde am eingereicht, wichtiger Grund: AU" -Fertig! Nichts erklären, nicht viel reden!

Da Du keine korrekte EGV und keinen EGV-VA hast, keine Zuweisung erhalten hast, kannst Du dieses Schreiben des MT abheften! Es ist bedeutungslos! Du richtest Dich nach dem fehlerhaften EGV-VA.

Du musst Dir klar machen, ob Du mit so einem fehlerhaften EGV-VA überhaupt geleitet, überhaupt dort erscheinst! Ich persönlich würde es nicht! Alleine weil Du eine EGV hast!

Man wird Dich beim Termin bearbeiten, Dir Anhörungen schicken oder sogar ohne sanktionieren! Dem SB musst Du nichts erklären, nur dass Du WS und aW bei SG beantragt hast! Widersprüche bearbeitet dein SB nicht!

Du schickst bitte an Dein JC eine Datenschutzerklärung mit dem Wortlaut, dass Du eine Datenweitergabe an ........(Träger und dritte) untersagst, dass über das vom Gesetzgeber nötige Mindestmaß hinausgeht.

Separat erwähnst Du, dass Du die Weitergabe Deiner Telefonnummer untersagst! Egal ob das JC diese wirklich hat, oder es nur ein Textbaustein ist!
Vielen Dank Sonne für deine schnelle Antwort auf mein Problem. Ich möchte mir "normale" Arbeit suchen und nicht zu der doofen Maßnahme. Auch einen Antrag bei Gericht würde ich gerne versuchen. Jedoch habe ich mit Widersprüchen und Klageerhebungen vor dem Sozialgericht keinerlei Ahnung. Könntest du mir helfen für den Fall was zu schreiben?
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Alt 28.03.2017, 14:28   #12
Sonne11
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Standard AW: Soll neue EGV + Sinnlos Maßnahme erhalten

Hallo!
Warte bitte, bis hier noch mehr Augen sehen und mehr Köpfchen denken! Dann kannst Du Dein Vorgehen besser einschätzen und planen!

Du musst auch nichts hastig machen, nur weil die MN am 31.3. startet!

Für den Widerspruch habe ich Dir schon etwas formuliert! Es reicht auch aus! Der VA ist voller Ermessensfehler, dass muss man aber der Widerspruchsstelle nicht alles mitteilen! Du hebst es Dir für später auf!

Ab jetzt bezüglich WS und aW bei Gericht. bitte alle Kostenbelege aufheben! Briefmarken, Umschläge kannst Du neu kaufen! Auch Papier im Kiosk für 2 Euro! Wird Dir alles das JC später erstatten müssen! Auch Kleber kaufen! (Quittung aufheben)

Es ist keine Klage! Es ist nur ein Antrag, der meist ohne Deine Anwesenheit beschieden wird!
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Alt 28.03.2017, 14:34   #13
Stolti
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Stolti
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Zitat von Sonne11 Beitrag anzeigen
Hallo!
Warte bitte, bis hier noch mehr Augen sehen und mehr Köpfchen denken! Dann kannst Du Dein Vorgehen besser einschätzen und planen!

Du musst auch nichts hastig machen, nur weil die MN am 31.3. startet!

Für den Widerspruch habe ich Dir schon etwas formuliert! Es reicht auch aus! Der VA ist voller Ermessensfehler, dass muss man aber der Widerspruchsstelle nicht alles mitteilen! Du hebst es Dir für später auf!

Ab jetzt bezüglich WS und aW bei Gericht. bitte alle Kostenbelege aufheben! Briefmarken, Umschläge kannst Du neu kaufen! Auch Papier im Kiosk für 2 Euro! Wird Dir alles das JC später erstatten müssen! Auch Kleber kaufen! (Quittung aufheben)

Es ist keine Klage! Es ist nur ein Antrag, der meist ohne Deine Anwesenheit beschieden wird!
Okay, danke für deine Einschätzung. Da der VA ja keine aufschiebende Wirkung hat, muss ich am 03.04.2017 beim Maßnahmeträger auftauchen oder? Die Einladung vom Träger selber am 31.03.2017 kann ich getrost ignorieren, trotz Anweisung in dem VA?

Also soll ich nur jetzt die Löschung meiner Daten über das gesetzliche Maß und die Weitergabe meiner Telefonnummer schriftlich per Einschreiben Einwurf untersagen? Oder geht es auch wenn ich den Brief mit Zeugen in den Postkasten beim JC einwerfe? Den Widerspruch am besten heute noch fertig machen und einwerfen/hinschicken?
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Alt 28.03.2017, 14:43   #14
Sonne11
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Standard AW: Soll neue EGV + Sinnlos Maßnahme erhalten

Frage: die Einladung des Trägers am 31.3 hat aber keine Rechtsfolgenbelehrung angehängt?? Wer weiß?

Der Termin am 31.3 wird doch gar nicht im EGV-VA erwähnt? Wo denn? Es steht nur Maßnahmebeginn und Ende? Übriges geht die Maßnahme laut VA bis zum Sonntag den 31.9! Und der neunte Monat hat wie viele Tage? Zudem würde die Maßnahme einen Tag länger als der VA gehen!

Die Mitwirkungspflichten sind der Wahnsinn! "Sozialverhalten"

Du kannst es einwerfen (Datenschutzerkl.), aber am Schalter gegen Stempel abgeben, wäre besser!

Hat das JC Deine Telefonnummer? Dann löschen lassen und Bestätigung bis zum ******** fordern!

Lasse Dir für den WS Zeit! Du musst nicht rennen, weil es am 31.1. oder später beginnt! Ich persönlich würde nicht bei der Maßnahme aufschlagen! Begründungen stehen oben in früheren Posts! Ich würde mich selbst gehörig verarscht vorkommen, wenn ich so einer Hamsterkäfig-Unterlage folgen würde!
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Alt 28.03.2017, 14:47   #15
Stolti
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Stolti
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Nein der Brief vom Maßnahmeträger hat keine RFB angehängt. Nur das Schreiben selber.

In dem VA steht nur folgendes:

Sie erklären sich mit ihrer Unterschrift unter diese Eingliederungsvereinbarung mit der Weitergabe ihrer persönlichen Daten (Name, Anschrift, Telefonnummer) durch das Jobcenter an die xxx einverstanden.
Sie werden von der xxx schriftlich und telefonisch zum individuellen Maßnahmebeginn xxx eingeladen.

Deshalb meine Frage ob ich da antanzen muss und wie ich die Schreiben versenden soll bezüglich Widerspruch und Datenlöschung/Untersagung der Weitergabe der Daten.

Edit: Okay, einwerfen wäre mir am liebsten. Da ich das heute wahrscheinlich nur noch abends schaffe hinzubringen, wo keiner mehr da ist. Telefonnummer haben sie leider noch von meiner Bewerbungsvorlage damals.
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Alt 28.03.2017, 14:53   #16
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Es ist aber keine EGV sondern ein ersetzender Verwaltungsakt! Und Du hast ja nichts unterschrieben! Wie gesagt, dieser VA ist voller Fehler! Von A bist Z!

Für den Widerspruch hast Du einen Monat Zeit!

Ja, Deine Datenschutzschreiben übergibst Du wann Du möchtest! Am Besten, wenn Du den WS einreichst! An den Datenschutz muss sich dann das JC in Zukunft halten! Das gilt jetzt nicht nur für die Maßnahme! Deshalb habe ich den Träger genannt und dann an dritte!

Ein MT darf nicht einladen! Und hier kippt der fehlerhafte VA die Einladung mit! Einen "individuellen Starttermin" gibt es nicht! Den MUSS das JC bestimmen!

Habe meine Beiträge mehrfach editiert.
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Alt 28.03.2017, 15:06   #17
Stolti
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Alles klar. Alles sehr verwirrend. Als Starttermin im VA steht ganz unten der 03.04.2017 um 9:00 Uhr.
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Alt 28.03.2017, 18:36   #18
0zymandias
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Standard AW: Soll neue EGV + Sinnlos Maßnahme erhalten

Da kann man mit morbider Faszination zusehen, wie ein Alkoholproblem komplett außer Kontrolle gerät.

Das meinte ich auch mit Schludern: Es ist eine gültige EGV vorhanden und alleine dadurch ist der VA schon abzuräumen.

Der Starttermin ist übrigens der 31.03., der 01.04. und der 03.04., je nach Geschmacksrichtung.

Aufräumen:

Normalerweise würde ich beim MT aufschlagen und durch Nichtunterschrift versuchen, aus der Maßnahme sanktionslos herauszukommen.

Bei den Texten erleidet diese meine Motivation leider einen tödlichen Prellschlag.

Ich würde einen Widerspruch ans JC richten, dass der EGVA in vielfacher Hinsicht nicht rechtskonform sein kann, möglicherweise sogar rechtswidrig ist, und ich dementsprechend die vollständige und umfassende Prüfung sowie die Herstellung der aufschiebenden Wirkung beantrage.

Sollte es zu einem SG-Verfahren kommen, kann man dort, nicht dem JC gegenüber, detailliert anführen:
  • Gültige EGV, ungekündigt und nicht für nichtig erklärt
  • Unterschrift für die Datenweitergabe per VA hingezaubert: Komplett unzulässig
  • Keine Ermessensausübung, wieso die Maßnahme nötig ist und wie sie erkannte Ziele (welche genau?) verfolgt
  • Zeitliche Verteilung und Maßnahmendauer (!) wird dem MT überlassen und der VA so unbestimmt (§ 33 SGB X verletzt)
  • Praktika und Arbeitsangebote sind absolut unbestimmt und trotzdem anzunehmen bzw. zu vollziehen (sh. Urteil unten)
  • § 15 Absatz 1 Satz 6 SGB II existiert seit dem 01.08.2016 nicht mehr und es fehlt folgerichtig an der Rechtsgrundlage und der Möglichkeit für den Leistungsberechtigten, die durch die Gesetzgebung konturierten Rechte und Pflichten nachhalten und überprüfen zu können
  • Die Formulierungen "Sie verpflichten sich" und ähnliche belegen, dass ein notwendiges, grundsätzliches Verständnis eines VAs nicht vorhanden ist, denn ein VA ist eine einseitige Festlegung von Pflichten
  • Die Mitwirkungspflichten sind unbestimmt und trotzdem sanktionsbewehrt, was unzulässig ist (sh. weiteres Urteil unten)
  • Dieser nicht mehr abzustreitende Eindruck setzt sich mit durchaus elementarer Bedeutung fort: Die Rechtsfolgenbelehrung ist (teilweise) die einer Eingliederungsvereinbarung, aber eine solche liegt nicht vor! Es sind keine Pflichten vereinbart worden. Damit ist die RFB falsch und es dürfen aus ihr keine Sanktionsfolgen abgeleitet werden. Weiterhin ist die Gültigkeit einer EGV beschrieben, was mit dem VA leider nichts zu tun hat.

Kurz: Der EGVA ist wirr, unverständlich, unbestimmt und gegen die geltende Rechtssprechung ausgestaltet.

Urteile:

Zitat:
Keine Sanktion bei Arbeitsangeboten eines Maßnahmeträgers
Tacheles Rechtsprechungsticker, im Forum eingestellt von User with attitude unter https://www.elo-forum.org/aktuelle-t...ml#post2150088 :
Zitat:
3. 1 SG Berlin, Beschluss vom 29.11.2016 - S 171 AS 16066/16 ER

Dazu RA Kay Füßlein aus Berlin

(Wohl) Keine Sanktion bei Arbeitsangeboten eines Maßnahmeträgers

Der Sanktionsmechanismus des § 31 Aba. 1 Nr. 2 SGB 2 setzt voraus, dass dem Hilfebedürftigen eine hinreichend bestimmt bezeichnete Arbeit angeboten wird.

Es ist unzulässig, den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen einer Einrichtung oder einem Arbeitgeber zuweisen und die Auswahl der konkreten Tätigkeit der Leitung der Einrichtung oder dem Arbeitgeber zu überlassen.

Eine Beauftragung durch den Antragsgegners an die private GmbH (Maßnahmenträger) sanktionsbewehrte Arbeitsangebote zu unterbreiten, ist unzulässig.
Quelle und Volltext: (Wohl) Keine Sanktion bei Arbeitsangeboten eines Maßnahmeträgers | Rechtsanwalt Kay Füßlein und http://www.ra-fuesslein.de/wordpress...16066_16ER.pdf

Rechtstipp: vgl. dazu LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2010 - L 9 AS 685/07 ER
Maßnahmenträger keine Sanktions-Filiale / Gehorsam nicht durch Sanktionsdrohung
Aus dieser Verpflichtung geht im Erlasszeitpunkt nicht hervor, wann, welche bzw. in welchem zeitlichen Umfang und wie oft die Antragstellerin diese Verpflichtung insbesondere zur Teilnahme an den Veranstaltungen des Job-Clubs trifft. Es liegt auch außerhalb der Sphäre der Antragstellerin, dieses zu beeinflussen. Es ist zwar nachvollziehbar, dass sich erst aus dem Erstgespräch mit dem persönlichen U-Scout, so wie in Pflicht 6 niedergelegt, die Art und der Umfang der weiteren Förderung der Antragstellerin ergeben wird.

Ein Leistungsempfänger darf jedoch nicht mit dem Risiko einer Leistungsminderung im Sinne der §§ 31 -31 b SGB II belastet werden, wenn seine Pflicht im Einzelfall nicht hinreichend bestimmt ist. Aus der beigefügten Anlage zur Belehrung über die Rechtsfolgen ergibt sich nicht, dass das Verhalten der Antragstellerin hinsichtlich der auferlegten Verpflichtungen aus der "Pflicht 7" sanktionslos gestellt ist. Insoweit beinhaltet die Pflicht 7 keinen rechtsfolgenlosen Fahrplan der Förderung der Antragstellerin durch den Job-Club für die kommenden Monate nach Durchführung des Erstgesprächs. Die Rechtsfolgenbelehrung unterscheidet bei einer etwaigen Leistungsminderung nicht zwischen Verletzungen der Pflicht der Antragstellerin um Bemühungen zur Eingliederung in Arbeit und der Verletzung von Pflichten im Rahmen der erweiterten Unterstützung der Eigenbemühungen der Antragstellerin. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der in der "Pflicht 7" aufgeführten verpflichtenden Teilnahme an verbindlich unterbreiteten Trainingsmaßnahmen wie Bewerbungsmanagement, Selbstmarketing, Übung zu Vorstellungsgesprächen, Stellensuche und Erstellung von Bewerbungsunterlagen. Damit wird zulasten der Antragstellerin ein etwaiger Pflichtverstoß vorverlagert, ohne dass auf eine prüfbare konkrete Einzelmaßnahme abgestellt wird.
LSG NRW im Beschluss v. 04.09.2014 - L 7 AS 1018/14 B ER-
[Quelle: http://www.elo-forum.org/sanktionen-...l#post1745336]


Zuweisung zur Aktivierungsmaßnahme muss bestimmt sein und der Ermessensgebrauch erkennbar
2. 2 SG Braunschweig, Beschluss vom 08.12.2014 - S 33 AS 653/14 ER
Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die 100% Sanktion des 22- jährigen Antragstellers, denn die vom Jobcenter angebotene Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung in Arbeit war zu unbestimmt und für den Antragsteller unzumutbar.
Keine Sanktionen, wenn Verpflichtungen nicht hinreichend bestimmt sind.

Leitsätze (Autor)
1. Der Leistungsträger muss das Ermessen entsprechend dem Zweck der Vorschrift ausüben, die Eingliederung in Arbeit zu fördern. Bei der Ausübung des Ermessens muss er zudem u. a. die Zumutbarkeitskriterien des § 10 Absatz 1 und 2 SGB II beachten, die nach § 10 Absatz 3 SGB II für die Teilnahme an Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit entsprechend gelten. Weder der Zuweisungsbescheid noch die diesbezüglichen Ausführungen in der Eingliederungsvereinbarung lassen erkennen, ob der LT überhaupt sein Ermessen ausgeübt hat und wenn ja, anhand welcher Kriterien.
2. Die angebotene Maßnahme war zudem nicht hinreichend bestimmt. Nachteilige Folgerungen aus dem Verhalten des Leistungsempfängers können nur gezogen werden, wenn der Leistungsträger das jeweilige Angebot genau bezeichnet hat. Der Sanktionsmechanismus des § 31 SGB II setze voraus, dass dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen eine hinreichend bestimmte Arbeitsangelegenheit angeboten werde. Nur dann könne der Leistungsberechtigte erkennen, ob die angebotene Arbeitsgelegenheit den inhaltlichen und formellen Anforderungen an eine zulässige Arbeitsgelegenheit genüge (BSG, Urteil vom 16. Dezember 2012, B 4 AS 60/07 R). Diese Rechtsprechung ist auf das Angebot einer Eingliederungsmaßnahme übertragbar (vgl. zur Übertragung auf das Angebot einer Trainingsmaßnahme LSG NSB, Urteil vom 18. Juni 2013 – L 7 AS 513/11).
3. Im Zuweisungsbescheid finden sich keine Angaben zur vorgesehenen Tätigkeit, lediglich Maßnahmeziele werden stichwortartig genannt. In der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt werden als Inhalte der Maßnahme praktische Arbeiten im Bereich der Hauswirtschaft, Holzwerkstatt und im Naturschutz sowie ein theoretischer Teil genannt. Die Beschreibung ist derart allgemein, dass es nicht möglich ist nachzuvollziehen, durch welche Tätigkeiten der Antragsteller wie an den Arbeitsmarkt herangeführt werden soll. Dadurch ist es dem Antragsteller nicht möglich, zu beurteilen, ob die in der Maßnahme geforderten oder vermittelten praktischen Arbeiten zur Erreichung des Eingliederungsziels erforderlich und geeignet sind. Der Antragsteller ist auch aufgrund der nur unzureichenden Angaben nicht in der Lage zu überprüfen, ob die Maßnahme den gesetzlichen Vorgaben entspricht. So kann nicht überprüft werden, ob die Maßnahme, die ein Jahr dauert, die Vermittlung von beruflichen Kenntnissen enthält und ggf. die Förderhöchstdauer überschritten wird (vgl. § 45 Absatz 2 Satz 3 SGB III).

Quelle: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 02/2015
Urteil im Volltext: http://openjur.de/u/754104.html
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Alt 28.03.2017, 19:07   #19
Stolti
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Stolti
Standard AW: Soll neue EGV + Sinnlos Maßnahme erhalten

Vielen Dank auch dir nochmal für deine Einschätzung.

So wie ich dich richtig verstehe, soll ich ein Widerspruch ans JC schreiben ohne erstmal das SG einzuschalten und abwarten was kommt? Zum MT am 31.03.17 und am 03.04.2017 muss ich nicht, da der VA eh rechtswidrig ist und nicht sanktioniert werden kann? Wegen bestehender EGV?
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Alt 28.03.2017, 20:07   #20
0zymandias
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Standard AW: Soll neue EGV + Sinnlos Maßnahme erhalten

So würde ich das machen, ja, und das SG erst bei einer Beschwerung durch eine Sanktion oder etwas Vergleichbarem, z.B. Zahlungseinstellung, einschalten.

Ich könnte offen geschrieben kaum unterscheiden, ob es sich hier um einen Büroulk handelt oder um das mit Steuermitteln hergestellte Werkstück einer bundesrepublikanischen Behörde.
Farbig dargestellt würden mir zwei Volltrottel auf den Füßen stehen und mir Schwachsinn ins Ohr brüllen (Sanktionsdrohung, drei verschiedene Startdaten, aus dem rechtlichen Nichts
herbeigezauberte Unterschrift meinerseits mit der ich angeblich (Betrug?) mir garantierte Datenschutzrechte aufgegeben haben soll, etc.),
woraufhin ich ganz einfach ganz krass lateral werden müsste.

Du kannst aber natürlich überlegen, ob Du mehr Sicherheit gegen eine Sanktion dadurch bekommen möchtest, indem Du dort beim MT Unterschriften und Daten nicht ablieferst.
Überstürz nichts, schlaf noch eine Nacht darüber, warte weitere Postings ab.


(Wenn ein ungültiger VA mit falscher RFB eine Sanktion auslösen könnte, die vor Gericht Bestand hätte, könnten wir uns allerdings komplett von der Rechtsstaatlichkeit verabschieden, aber sowas von. )
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Alt 29.03.2017, 08:32   #21
Stolti
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Stolti
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Vielen Dank für deine erneute Antwort. Ich hab mir überlegt, das ich direkt Widersprich beim JC, sowie Rechtsmittel beim SG einlegen möchte. Dort kann dann die aufschiebende Wirkung + Rechtswidrigkeit des VA's festgestellt werden oder?

Kann mir vielleicht jemand bei den Schreiben behilflich sein? Hab sowas noch nie gemacht.
Ausserdem habe ich noch eine Frage zur möglichen Sanktion, die wird die SB wahrscheinlich trotz rechtswidrig erlassen, da ich am 03.04.2017 nicht beim MT auftauchen werde. Die Sanktion wird vom SG dann bei der Feststellung auch gekippt und zurückgewiesen oder? Also mir entstehen keine Nachteil durch die Nichtteilnahme?!

Sorry für die ganzen Fragen, aber dies ist mein erster Fall mit dem JC das ich so Probleme da habe.
Bin über jede Hilfe echt sehr dankbar :)

Zur Maßnahme habe ich noch folgendes im Internet gefunden:

"Vor-Arbeit" für beruflichen Erfolg
Die Maßnahme „Vor-Arbeit“ richtet sich an über 25-jährige erwerbsfähige Leistungsberechtigte im ALG II-Bezug. Auftraggeber ist das zuständige Jobcenter xxx. Ziel der Maßnahme ist die effektive Verbesserung der Eingliederungsaussichten von Arbeits- und Ausbildungsplatzsuchenden sowie eine erfolgreiche Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt.
"Vor-Arbeit" gliedert sich in eine Einstiegsphase inklusive Erstellung eines passgenauen Coachingplans, kompetenzfördernde Projektarbeiten mit Bewerbungsunterstützung sowie die zielgerichtete Vermittlungsphase.

Geändert von Stolti (29.03.2017 um 09:10 Uhr)
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Alt 29.03.2017, 13:40   #22
Stolti
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Standard AW: Soll neue EGV + Sinnlos Maßnahme erhalten

Kann ich dieses Muster für den Widerspruch ans JC nehmen?
Oder muss ich einen Grund nennen für den Widerspruch?

Dann fehlt mir nur noch der Antrag auf aW beim Sozialgericht. Hierzu bräuchte ich Hilfe beim Erstellen mit den Punkten die reinmüssen.

Widerspruch Muster:
Antragsteller
xxxx




Jobcenter
xxxx


Ort, Datum xxx


Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen den Bescheid, Ersatz der Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt vom 27.03.2017 lege ich form und fristgerecht,*
Widerspruch

ein und*

beantrage

ich die Überprüfung des genannten Bescheides gemäß § 44 I 1 SGB-X sowie die Erteilung eines rechtsmittelfähigen Bescheides über das Ergebnis hierzu (§ 44 III SGB-X). Der Bescheid wirkt nicht rechtskonform oder sogar rechtswidrig.

Mit freundlichen Grüßen
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Alt 29.03.2017, 20:50   #23
Stolti
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Stolti
Standard AW: Soll neue EGV + Sinnlos Maßnahme erhalten

Kann keiner mehr helfen? Ich weiss echt nicht weiter, wie ich das anstellen soll. Der Maßnahmestart rückt immer näher :(

Sorry wegen den Doppelposts.
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Alt 29.03.2017, 23:15   #24
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Standard AW: Soll neue EGV + Sinnlos Maßnahme erhalten

Hallo!
Zitat:
Lasse Dir für den WS Zeit! Du musst nicht rennen, weil es am 31.1. oder später beginnt! Ich persönlich würde nicht bei der Maßnahme aufschlagen! Begründungen stehen oben in früheren Posts! Ich würde mich selbst gehörig verarscht vorkommen, wenn ich so einer Hamsterkäfig-Unterlage folgen würde!
"Jobcenter
xxxx

Ort, Datum xxx

Widerspruch gegen die ..........vom........

Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen den Bescheid, Ersatz der Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt vom......... lege ich fristgerecht Widerspruch ein. Der EGVA ist wirr, unverständlich, unbestimmt und gegen die geltende Rechtssprechung ausgestaltet. Ich beantrage dementsprechend die vollständige und umfassende Prüfung sowie die Herstellung der aufschiebenden Wirkung.

Es besteht eine gültige EGV gültig bis........... . Es wurde nachweislich kein Versuch einer Verhandlung und eines Angebotes unternommen.

Es werden Anträge beim Sozialgericht gestellt.

Mit freundlichen Grüßen
.................................................

Zitat:
Kann keiner mehr helfen? Ich weiss echt nicht weiter, wie ich das anstellen soll. Der Maßnahmestart rückt immer näher :(
Was meinst Du damit? Hast Du denn noch Fragen zu dem VA? Warum so eilig? Es wird dauern, Du musst Dir aber klar sein, wie Du vorgehen möchtest! Es wurde soweit alles gesagt, Du brauchst nur die Teile zusammenfügen aus unseren Texten, wie ich es oben gemacht habe!

Es wird nicht vor dem Maßnahmestart geklärt! Du wirst auch keine Antwort so schnell bekommen! Deshalb der Antrag beim SG! Du wirst sehen, wie das JC nach deinem Antrag beim SG rennen wird!
Du musst Dir bewusst machen, dass Du eine Anhörung bekommen wirst, sogar wieder eingeladen wirst! Da aber alles seinen rechtlichen Lauf nimmt, brauchst Du dem SB-Looser nichts erklären! Der weiß schon selber, was er für Vogelkäfig-Unterlagen verschickt! Dich sogar im VA nötigt und Dir untertellt, dass Du die Datenweitergabe und Einsicht in VerBIS "unterschreiben" hast!

Zitat:
Du schickst bitte an Dein JC eine Datenschutzerklärung mit dem Wortlaut, dass Du eine Datenweitergabe an ........(Träger und dritte) untersagst, dass über das vom Gesetzgeber nötige Mindestmaß hinausgeht.

Separat erwähnst Du, dass Du die Weitergabe Deiner Telefonnummer untersagst! Egal ob das JC diese wirklich hat, oder es nur ein Textbaustein ist!
Mein Vorschlag:
*<‬Vorname Name*>
<Straße Nr.*>
<PLZ Ort*>



Sozialgericht XXXXXXX
*<‬Straße Nr.*>
<PLZ Ort*>


<Ort*>‬,* ‬den* ‬<Datum*>


Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gem.* § ‬86b Abs.* ‬1* ‬Nr.* ‬2* ‬SGG i.V.m.* § ‬39* ‬SGB II und dessen Aufhebung anzuordnen.


Vorname Name,* ‬Straße Nr.,* ‬PLZ Ort,
-* ‬Antragsteller* (‬Ast*) ‬-

gegen das,

Jobcenter XXX,* ‬Straße Nr.,* ‬PLZ Ort,* ‬GZ.:* (‬BG Nummer*)
-* ‬Antragsgegnerin* (‬Ag*) ‬-*


Anträge

Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom*............2017* ‬gegen den* ‬Eingliederungsverwaltungsakt* (‬EGV-VA*)‬ vom* ................... ‬ anzuordnen.*

Die Kosten des Verfahrens sowie sämtliche außergerichtlichen Kosten der Ag* ‬gem.* § ‬193* ‬SGG aufzuerlegen.*


Begründung

Der Sachbearbeiter* ......* ‬erließ mit Schreiben vom* ...........* ‬den* ‬oben genannten* ‬EGV-VA.* ‬Dabei hat der Sachbearbeiter ‬unverzüglich den* ‬oben genannten EGV-VA erlassen was unzulässig ist* (‬vgl.* ‬LSG NRW vom* ‬07.02.2008* – ‬L* ‬7* ‬B* ‬201/07* ‬AS ER*; ‬LSG Baden-Württemberg vom* ‬16.4.2008* – ‬L* ‬7* ‬AS* ‬1398/08* ‬ER-B*; ‬SG Koblenz* ‬26.04.2010* – ‬S* ‬2* ‬AS* ‬411/10* ‬ER,* ‬LSG BY vom* ‬18.11.2008* – ‬L* ‬11* ‬AS* ‬421/08* ‬NZB,* ‬BSG vom* ‬14.02.2013* – ‬B* ‬14* ‬AS* ‬195/11* ‬R,* ‬Belit in LPK-SGB II,* ‬5.* ‬Aufl.,* § ‬15,* ‬Rz* ‬43* – ‬44*)‬.

Außerdem hat der Sachbearbeiter den oben genannten EGV-VA erlassen,* ‬obwohl an dem Tage,* ‬an dem er ihn erlassen hat,* ‬die Gültigkeit einer bereits früher erlassenen EGV noch nicht abgelaufen war und dieser noch immer gültig ist.* ‬Dieser früher erlassene EGV-VA wurde mit Datum vom........* ‬mit einer Gültigkeit bis zum* ‬............* ‬erlassen.* ‬Der Ersatz einer noch gültigen EGV durch einen neuen EGV-VA ist nicht zulässig,* ‬es sei denn,* ‬die noch gültige EGV wird durch das Jobcenter aufgrund einer* "‬wesentlichen Änderung*" ‬in den* "‬tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen*" ‬des erwerbsfähigen Leistungsbeziehers oder des Jobcenters aufgehoben* (§ ‬48* ‬SGB X*)‬.* ‬

Gegen den EGV-VA mit Datum vom* ......... ‬habe ich deswegen form-* ‬und fristgerecht Widerspruch eingelegt.

Es wurde nachweislich kein Versuch einer Verhandlung und eines Angebotes unternommen.

Weiterhin und zusammengefasst bemängle ich im erlassenen Verwaltungsakt vom............
Gültige EGV, ungekündigt und nicht für nichtig erklärt
Unterschrift für die Datenweitergabe per VA hingezaubert: Komplett unzulässig
Keine Ermessensausübung, wieso die Maßnahme nötig ist und wie sie erkannte Ziele (welche genau?) verfolgt
Zeitliche Verteilung und Maßnahmendauer (!) wird dem MT überlassen und der VA so unbestimmt (§ 33 SGB X verletzt)
Praktika und Arbeitsangebote sind absolut unbestimmt und trotzdem anzunehmen bzw. zu vollziehen (sh. Urteil unten)
§ 15 Absatz 1 Satz 6 SGB II existiert seit dem 01.08.2016 nicht mehr und es fehlt folgerichtig an der Rechtsgrundlage und der Möglichkeit für den Leistungsberechtigten, die durch die Gesetzgebung konturierten Rechte und Pflichten nachhalten und überprüfen zu können
Die Formulierungen "Sie verpflichten sich" und ähnliche belegen, dass ein notwendiges, grundsätzliches Verständnis eines VAs nicht vorhanden ist, denn ein VA ist eine einseitige Festlegung von Pflichten
Die Mitwirkungspflichten sind unbestimmt und trotzdem sanktionsbewehrt, was unzulässig ist (sh. weiteres Urteil unten)
Dieser nicht mehr abzustreitende Eindruck setzt sich mit durchaus elementarer Bedeutung fort: Die Rechtsfolgenbelehrung ist (teilweise) die einer Eingliederungsvereinbarung, aber eine solche liegt nicht vor! Es sind keine Pflichten vereinbart worden. Damit ist die RFB falsch und es dürfen aus ihr keine Sanktionsfolgen abgeleitet werden. Weiterhin ist die Gültigkeit einer EGV beschrieben, was mit dem VA leider nichts zu tun hat.


Es werden folgende Starttermine für die genannte Maßnahme aufgeführt: 31.03., der 01.04. und der 03.04

Die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs ist nach* § ‬86b Abs.1* ‬Satz* ‬1* ‬Nr.* ‬2* ‬SGG grundsätzlich ganz anzuordnen,* ‬wenn sich einzelne Regelungen eines Eingliederungsverwaltungsakts nach* § ‬15* ‬Abs.* ‬1* ‬Satz* ‬6* ‬SGB II* ‬a.F.* (‬neue Fassung:* § ‬15* ‬Abs.* ‬3* ‬Satz* ‬3* ‬SGB II*) ‬als* ‬unzulässig erwiesen* ‬
(LSG Niedersachsen-Bremen vom* ‬04.04.2012* – ‬L* ‬15* ‬AS* ‬77/12* ‬B ER*)‬.*
‬Anhand der oben genannten* ‬Mängel wird beantragt,* ‬die aufschiebende Wirkung meines Widerspruchs vom* ‬........* ‬anzuordnen.

Mit freundlichen* ‬Grüßen

Anlagen

Alle Unterlagen doppelt dem SG beifügen:
Widerspruch an JC
Gültige EGV
Erlassener VA
Auch diesen Antrag 2x

Passe bitte alle Daten an und gucke nach Fehlern. Ich bin nix gut in formulieren!

Der mittlere Text ist von 0zymandias, wie oben gelesen!


Wie erwähnt Rechnungen sammeln und Kosten dann später nach Erfolg erstatten lassen! Briefe, Papier, Umschläge u.s.w.

Geändert von Sonne11 (29.03.2017 um 23:43 Uhr) Grund: Sachen nachgereicht
Sonne11 ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 29.03.2017, 23:44   #25
Stolti
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Stolti
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Danke für deine Antwort Sonne. Mich macht das Ganze echt fertig. Aber ich will dagegen angehen und mir das nicht bieten lassen.

Werde die Sachen wohl morgen fertig schreiben und Freitag wegbringen und dann mal abwarten, was passiert. Könntest du morgen bei Gelegenheit nochmal über die Sachen drüberschauen? Bin mir bei den Formulierungen zwecks Maßnahme etc. nicht sicher. Stichpunkte von 0zymandias sind ja bereits vorhanden, jedoch ist das auszuformulieren schwer^^

Mit einer rechtswidrigen Sanktion muss ich rechnen, da ich dem VA nicht Folge leiste und nicht bei der Maßnahme auftauche oder?
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