ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 25.03.2017, 18:38   #1
Sonnenblumenbeschützer
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Standard Rechtsfolgenbelehrung zu Bewerberrunde.

Hallo

Ich habe hier eine etwas merkwürdige RFB zu einer bewerberrunde, und mir ist nicht klar, inwieweit hier die rechtliche tragweite ist bei einer nichtteilnahme.

Nach meinem Kenntnisstand war es so, das ein Vermittlungsvorschlag ohne Rechtsfolgenbelehrung ungültig ist.
Hier handelt es sich nicht um einen vermittlungsvorschlag, sondern nur zu einer einladung zu einer bewerberunde bei einem Arbeitgeber (Adresse ist nicht das Jobcenter/Arbeitsamt)
Die beigefügte RFB bezieht sich nun nur auf eine evtl 10% Sanktion bei einem Meldeversäumnis beim Jobcenter.
Der Termin ist aber nicht beim Jobcenter, irgendwie past da die Rechtsfolgenbelehrung ja nicht.
Es fehlt auch die übliche vorgedruckte Rückmeldung.
Noch als info, das wurde mir vom SB mitgegeben, und ich bekam noch ein Vermittlungsvorschlag für eine andere stelle mit, der ist auch Korrekt, mit rechtsfolgenbelehrung und vorgedruckter Rückantwort.

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Alt 25.03.2017, 20:11   #2
BurnsTorn
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Standard AW: Rechtsfolgenbelehrung zu Bewerberrunde.

Zitat von Sonnenblumenbeschützer Beitrag anzeigen
Nach meinem Kenntnisstand war es so, das ein Vermittlungsvorschlag ohne Rechtsfolgenbelehrung ungültig ist.
Wenn du mit "ungültig" nicht sanktionsbeschwert meinst, dann stimmt das.

Zitat von Sonnenblumenbeschützer Beitrag anzeigen
Der Termin ist aber nicht beim Jobcenter, irgendwie past da die Rechtsfolgenbelehrung ja nicht.
Das ist strittig. Es gab da in Nds schon mal einen Beschluss vor 3 Jahren, welchem eine ähnliche Fallkonstellation zugrunde lag: https://openjur.de/u/680972.html

Tenor war: Die Einladung zu einer Arbeitgeber-Messe ist kein gültiger Meldegrund, weil der Erwerbslose im Vorfeld einen regulären VV erhalten muss, um die Zumutbarkeit des Angebotes eruieren zu können.

Zitat aus dem oben verlinkten Beschluss:
"Der Senat sieht sich bei diesem Informationsstand nicht in der Lage, eine abschließende Entscheidung über die Wirksamkeit der Meldeaufforderung zu treffen. Um Berufsberatung (Abs. 2 Nr. 1) dürfte es sich dabei nicht handeln, weil hierzu allein die professionelle Arbeitsvermittlung des Beklagten zuständig ist, nicht aber Verleihunternehmer. Theoretisch könnte der Meldezweck der Vermittlung (Abs. 2 Nr. 2) gemeint sein. Dieser erfasst in der Regel Vorbereitungshandlungen für einen Vermittlungsvorschlag nach § 35 SGB III (Voelzke in: Hauck/Noftz, SGB III-Kommentar, 2. Aufl., § 309 Rdnr. 25).

Hierzu könnte es passen, dass der Kläger aufgefordert wurde, Bewerbungsunterlagen mitzubringen. Dafür ist allerdings ein Besuch von Arbeitgeberinfoständen nicht erforderlich, weil der Vermittlungsvorschlag und das Arbeitsangebot nur von der Behörde, nicht aber durch Dritte erfolgen dürfen (BSG, SozR 3-4100 § 119 Nr. 21). Ferner muss der Leistungsberechtigte die Möglichkeit erhalten, vor der Vorstellung beim Arbeitgeber die Zumutbarkeit des Arbeitsangebots zu überprüfen.

Sollte es sich bei der Firma Activ GmbH um einen Maßnahmeträger handeln, scheitert der Meldezweck nach Abs. 2 Nr. 3 daran, dass die Meldeaufforderung diesbezüglich nicht hinreichend bestimmt war (§ 33 SGB X). Anhaltspunkte dafür, dass die Meldezwecke nach Abs. 2 Nr. 4 u. 5 einschlägig sein könnten, sind nicht ersichtlich. Näheres über die Veranstaltung vom 15. Mai 2012 müsste nunmehr das SG durch unmittelbare Kontaktaufnahme mit den sachkundigen Mitarbeitern des Beklagten ermitteln."
Dein Fall ist allerdings nicht 100% deckungsgleich, denn so wie es aus dem Schreiben des JC hervorgeht, handelt es sich um keine allgemeine AG-Messe, sondern um eine Veranstaltung bei nur einem AG. Zudem sind einige Infos zur Arbeit im Einladungsschreiben benannt (aber längst nicht alle relevanten, wie etwa Arbeitszeit, Vergütung etc.).

Meine Einschätzung: Eine etwaige Sanktion bei Nicht-Erscheinen dürfte vom SG gekippt werden, weil die Einladung zu so eine AG-Veranstaltung kein gültiger Meldezweck ist (der Grund "Vermittlung in Arbeit", der vom § 309 SGB III gedeckt wäre, käme erst in Betracht, wenn vorher ein VV ergangen ist).

Allerdings muss man klar sagen:
Es ist nicht sicher, dass jeder Richter das so sieht. Bei den berühmt-berüchtigten Veranstaltungen eines großen Internet-Logistikers, der gerade vor Weihnachten gerne "Praktikanten" einstellt, ist es ja auch so, dass die Leute dorthin oft via Bezugnahme auf § 59 SGB II i.V.m. § 309 SGB III eingeladen werden - und da gab es meines Wissens nach auch schon Sanktionen bei Nicht-Erscheinen, die vor Gericht Bestand hatten.

Insofern gilt auch hier wieder: Eine absolute Sicherheit, dass du bei Nicht-Erscheinen nicht sanktioniert wirst, hast du nicht. Die Sanktion stünde aber, wenn sie ergeht, auf rechtlich wackeligen Füßen. Da hättest du gute chancen, die gekippt zu bekommen, denke ich.
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Alt 25.03.2017, 20:57   #3
Fairy11
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Standard AW: Rechtsfolgenbelehrung zu Bewerberrunde.

Hi Sonnenblumenbeschützer.

Vor einiger Zeit wurde ich mal zu einer ähnlichen Veranstaltung eingeladen. Zu Beginn musste man bei anwesenden JC-Mitarbeitern die Einladung vorzeigen und sich direkt in die TN-Liste eintragen. Es waren ziemlich viele Leute eingeladen, und wir wurden alle in eine Art Hörsaal geschickt.

Nach der Informationsveranstaltung mussten sich alle TN dann nochmals bei den JC-Mitarbeitern melden. Diese waren mit ihren Schreibtischen und den Listen direkt vor den Saaleingängen positioniert- es gab also kein Entkommen.

Wer sich nicht beim Unternehmen bewerben wollte, musste das den JC-Mitarbeitern melden (und wahrscheinlich auch unterschreiben); was mit diesen Leuten passiert ist, weiß ich leider nicht. Alle anderen bekamen einen Vorstellungstermin für direkt im Anschluss ausgehändigt. War ein heftiger Tag, damals...
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Alt 25.03.2017, 21:05   #4
Sonnenblumenbeschützer
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Standard AW: Rechtsfolgenbelehrung zu Bewerberrunde.

@BurnsTorn
Vielen Dank für die gute Antwort

Ein Arbeitsamt Mitarbeiter wird wohl anwesend sein (Siehe Arbeitgeberservice, wo ich den namen geschwärzt habe, das ist ein anderer Bezirk meiner Stadt)

Falls sie Sanktionieren, sollten es aber nur 10% sein.
Gehe ich hin, und nehme die Stelle nicht, drohen ja 30%...



@Fairy11
Ja, ich hatte sowas ähnliches schonmal, da war der Termin aber im Arbeitsamt.
Da war es so, wär interresse hätte, sollte einen termin ausmachen.
Auf die Frage, wer das nicht macht bekommt dann probleme ?, schüttelte der man vom Arbeitsamt den kopf.
Konsequenzen gab es damals nicht.

Aber bei sowas wird einen wohl jedesmal eine andere wundertüte erwarten...
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Alt 25.03.2017, 21:50   #5
Fairy11
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Fairy11
Standard AW: Rechtsfolgenbelehrung zu Bewerberrunde.

Zitat:
jedesmal eine andere wundertüte
Diese quälende Ungewissheit macht einem die Vorbereitung auf solche Events echt schwierig. Letztendlich muss man wohl vor allem die grundsätzliche Entscheidung treffen, ob man nun hingeht oder lieber nicht. Auch wenn es total feige ist, so haben mir AUs schon dann und wann den Tag gerettet...
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Alt 26.03.2017, 00:14   #6
Makale
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Standard AW: Rechtsfolgenbelehrung zu Bewerberrunde.

Zitat von Fairy11 Beitrag anzeigen
Hi Sonnenblumenbeschützer.

Vor einiger Zeit wurde ich mal zu einer ähnlichen Veranstaltung eingeladen. Zu Beginn musste man bei anwesenden JC-Mitarbeitern die Einladung vorzeigen und sich direkt in die TN-Liste eintragen. Es waren ziemlich viele Leute eingeladen, und wir wurden alle in eine Art Hörsaal geschickt.

Nach der Informationsveranstaltung mussten sich alle TN dann nochmals bei den JC-Mitarbeitern melden. Diese waren mit ihren Schreibtischen und den Listen direkt vor den Saaleingängen positioniert- es gab also kein Entkommen.

Wer sich nicht beim Unternehmen bewerben wollte, musste das den JC-Mitarbeitern melden (und wahrscheinlich auch unterschreiben); was mit diesen Leuten passiert ist, weiß ich leider nicht. Alle anderen bekamen einen Vorstellungstermin für direkt im Anschluss ausgehändigt. War ein heftiger Tag, damals...
Diese Art des Ablaufes ist mir auch zu Ohren gekommen. Das ist m.E. nichts anderes als eine subtile Zwangsvermittlung bei denen in der Regel nur Unternehmen mitmachen, die bekannt sind für perfide Praktiken (Vorgehen gegen Betriebsräte, Beschneidung Arbeitnehmerrechte, Ausbeutung unter Vorenthaltung von Tariflohn, Nichtanerkennen von Gewerkschaften usw.). Kurz gesagt, häufig Unternehmen, bei denen kaum jemand selbstbestimmt angestellt sein möchte.

Für gewöhnlich weiß der SGB II-Leistungsbezieher nicht, dass einer Pflichtverletzung gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 2 SGB II zwingend ein hinreichend bestimmtes Arbeitsangebot mit einer individualisierten, richtigen und vollständigen Rechtsfolgenbelehrung vom Leistungsträger vorausgehen muss. Unterbreitete Jobangebote von Arbeitgebern auf solchen Zwangsvermittlungsveranstaltungen sind sanktionsrechtlich unbeachtlich. Dies gilt gleichermaßen für unterbreitete Angebote von Maßnahmeträgern oder sonstigen Nutznießern der Hartz-Gesetzgebung.

Häufig gehen erfahrungsgemäß solchen Veranstaltungen keine entsprechende Arbeitsangebote voraus. Dennoch sind mir zahlreiche Fälle bekannt, wo Leistungsbeziehern gegenüber Sanktionen verhängt wurden. Erschreckend in diesem Zusammenhang musste ich die Scheinkompetenz von vermeintlichen Anwälten feststellen...

Aber selbst wenn dem ein Arbeitsangebot vorausgeht, dann stellt sich die Frage, ob eine solche Veranstaltung dann nicht ein subtiles Zwangsvorstellungsgespräch darstellt. Meiner Auffassung nach wäre es das, wofür dem Jobcenter aber die gesetzliche Befugnis fehlt. Die Vorschrift des § 16 Abs. 1 SGB II iVm § 35 Abs. 1 und 2 SGB III kann nicht dahingehend ausgelegt werden, dass der Grundsatz der Privatautonomie (hier: selbstbestimmte Vereinbarung eines Vorstellungsgespräches) des Art. 2 GG für SGB II oder auch SGB III Leistungsbezieher keine Geltung mehr erlangt.
__

Das "Aktivierungsregime" des SGB II und SGB III ist zweifelsohne gescheitert.
Makale ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.03.2017, 01:50   #7
Makale
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Standard AW: Rechtsfolgenbelehrung zu Bewerberrunde.

@Burnstorn ich folge deiner Auffassung. Problem ist nur das LSG Bayern mit seinem Urteil vom letzten Jahr. Das Nachplappern einer undifferenzierten und zurechtgebogenen Rechtsprechung des LSG Sachsen-Anhalt aus dem Jahre 2002 geht fleißig weiter. Dies natürlich unter fleißiger Missachtung des § 2 Abs. 2 SGB I. Viele Sozialrichter bräuchten allgemein mal eine Nachschulung zu dieser Vorschrift. Diese nomiert nämlich, dass eine Vorschrift nicht zulasten eines Sozialleistungsempfängers ausgelegt werden darf und knüpft damit indirekt an Art. 1 iVm Art. 20 GG.
__

Das "Aktivierungsregime" des SGB II und SGB III ist zweifelsohne gescheitert.

Geändert von Makale (26.03.2017 um 02:02 Uhr)
Makale ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.03.2017, 14:02   #8
avalanche
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avalanche avalanche
Standard AW: Rechtsfolgenbelehrung zu Bewerberrunde.

Hallo @Sonnenblumenbeschützer,

im Reinigungsgewerbe gilt wohl rechtlich ein Mindestlohn von 10€/h, sachlich allerdings wird dieser gern umgangen, wie dieser SAT1 Beitrag auf Akte darlegt.

(Falls Link unerwünscht, bitte um kurze Nachricht.)

Genaues Nachfragen und Protokollieren beim VG etwa mit Beistand könnte sich für eine spätere Rechtsverfolgung bezahlt machen.

Gutes Gelingen, ave
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