ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 19.03.2017, 22:24   #1
Gezeichnetes
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Gezeichnetes
Standard Ist die Akteneinsicht kostenpflichtig?

So, nachdem ich jetzt endlich weiß wie man hier neue Themen verfasst tu ich dies auch gleich einmal.

Ich habe diese Woche beim Jobcenter Akteneinsicht nach § 83 Absatz 1 SGBX beantragt. Bisher ging ich davon aus, dass einem Gebühren entstehen wenn man Kopien anfertigen lässt.
Nun bekam ich doch promt innerhalb von nicht einmal 24 Stunden auf dem Postweg eine Antwort:

Sehr geehrte Frau ...

aufgrund Ihres Schreibens vom 15.03.2017 teile ich Ihnen mit, dass eine Akteneinsicht in dem von Ihnen genannten Umfang kostenpflichtig ist.

Ich weise darauf hin, dass Amtshandlungen nach dem Informationsfreiheitsgesetz mit Gebühren und Auslagen im Rahmen des Gebühren-und Auslagenverzeichnisses verbunden sein können. Ausgenommen sind "einfache Auskünfte". Eine Einsicht bei der Behörde selbst ist aufgrund des damit verbundenen Personal- und Zeitaufwandes der Behörde jedoch regelmäßig keine einfache Auskunft. Als Mindestsatz wird eine Gebührenuntergrenze in Höhe von 15,00 EUR angesetzt. Die endgültige Festsetzung erfolgt nach vorgenommener Akteneinsicht durch einen Gebührenfestsetzungsbescheid.

Sollten Sie weiterhin einen Termin zur Einsichtnahme in Ihre Leistungsakte wünschen, so teilen Sie uns dies bitte mit.

Der Bescheid ergeht in Ausführung des Urteils des Sozialgerichts.
....

Natürlich weiß ich, dass man hier nur nett drauf hinweisen möchte...ich würde auch nie darauf kommen man könne eventuell vermuten ich würde klein beigeben...
Meine Frage ist nun ob das Jobcenter dies unter diesem Aspekt so darf, Akteneinsicht in Rechnung stellen...und dann auch erst nach dem ich dies getan habe? Über ein paar Gedanken von "Außenstehenden" wäre ich echt dankbar...
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Alt 19.03.2017, 22:47   #2
ALGler
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Standard AW: Akteneinsicht kostenpflichtig?

Hallo Gezeichnetes,

hier findest du die erwähnten Gebühren und Auslagen im Rahmen des Gebühren-und Auslagenverzeichnisses.

Nr. 3: Kosten für Einsichtnahme bei der Behörde einschließlich der erforderlichen Vorbereitungsmaßnahmen auch bei Herausgabe von wenigen Abschriften

https://www.gesetze-im-internet.de/ifggebv/anlage.html

Gruß vom ALGler
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Alt 20.03.2017, 06:53   #3
TazD
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Standard AW: Akteneinsicht kostenpflichtig?

Die Problematik liegt hier in dem kleinen Unterschied zwischen § 83 SGB X und § 25 SGB X.

Beim § 83 SGB X erhältst du nur eine Auskunft über die gespeicherten Sozialdaten, wer diese erhalten hat und warum diese gespeichert wurden. Diese Auskunft ist nach § 83 Abs 7 SGB X kostenfrei.

Bei § 25 SGB X erhältst du Akteneinsicht und kannst somit in der Akte blättern und dir sämtliche vorhandenen Dokumente ansehen. Gemäß § 25 Abs 5 Satz 3 SGB X kann die Behörde den Ersatz ihrer Aufwendungen verlangen.

Du hast zwar § 83 SGB X geschrieben, aber vermutlich willst du eine Akteneinsicht nach § 25 SGB X, oder?
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Alt 20.03.2017, 08:59   #4
DVD2k
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Standard AW: Akteneinsicht kostenpflichtig?

Zitat von TazD Beitrag anzeigen
Bei § 25 SGB X erhältst du Akteneinsicht und kannst somit in der Akte blättern und dir sämtliche vorhandenen Dokumente ansehen. Gemäß § 25 Abs 5 Satz 3 SGB X kann die Behörde den Ersatz ihrer Aufwendungen verlangen.
Dieser Ersatz bezieht sich aber ausschließlich auf die Kosten der Kopien, Personalkosten, wie hier angedeuted wird ("Eine Einsicht bei der Behörde selbst ist aufgrund des damit verbundenen Personal- und Zeitaufwandes der Behörde jedoch regelmäßig keine einfache Auskunft. Als Mindestsatz wird eine Gebührenuntergrenze in Höhe von 15,00 EUR angesetzt."), sind nicht zulässig.

Das Schreiben würde ich direkt mindestens 2 Ebenen höher als FAB einreichen.
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Alt 20.03.2017, 09:39   #5
TazD
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Standard AW: Akteneinsicht kostenpflichtig?

Aufgrund des Hinweises von @DVD2k bin ich auf die Suche in der Kommentarliteratur gegangen und dabei auf folgendes gestoßen, was das Geschriebene bestätigt.

Zitat:
Das Akteneinsichtsrecht selbst ist als Teil des Verwaltungsverfahrens kostenfrei (§ 64 Abs. 1 S. 1 SGB X).
(BeckOK SozR/Weber SGB X § 25 Rn. 21-24, beck-online)
Ich gehe des Weiteren noch davon aus, dass hier überhaupt ein Verwaltungsverfahren vorliegt, denn nur dann besteht auch das Recht auf Akteneinsicht. Außerhalb eines Verwaltungsverfahren (also nur mal so) besteht kein Akteneinsichtsrecht.
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Alt 20.03.2017, 09:44   #6
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Standard AW: Akteneinsicht kostenpflichtig?

Siehe auch

https://www.elo-forum.org/afa-jobcen...pflichtig.html
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Alt 20.03.2017, 10:38   #7
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Standard AW: Akteneinsicht kostenpflichtig?

Hallo DVD2k,

Zitat von DVD2k Beitrag anzeigen
[...]
woher hast du die Information, dass sich die Kosten der Vorbereitung der Akteneinsicht ausschließlich auf Kopien bezieht?

Gruß vom ALGler
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Geändert von Curt The Cat (01.05.2017 um 13:41 Uhr) Grund: Für Deinen Einzeiler brauchts sicher kein Vollzitat ... ein einfaches @ täte es sicher auch
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Alt 20.03.2017, 11:32   #8
DVD2k
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Standard AW: Akteneinsicht kostenpflichtig?

Wenn man bewandert im Lesen von Gesetztestexten ist, sollte einem klar sein, dass ein Satz eines Abschnittes, sich auf den im Absatz genannten Aussagen bezieht.
Hier ist im gesamten Absatz von Kopien und Abschriften die Rede, also bezieht sich die Erstattungsfähigkeit auch nur darauf.

Zudem hat @TazD bereits eine Stunde vor deinem Post mehr als ausreichend meine vorherigen Ausführungen durch das Zitat eines Kommentars aus der Fachliteratur bestätigt.
@ALGler vor dem Posten erstmal vollständig lesen, wäre mehr als angebracht.
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Alt 20.03.2017, 11:36   #9
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Standard AW: Akteneinsicht kostenpflichtig?

Zitat von TazD Beitrag anzeigen
[...] Ich gehe des Weiteren noch davon aus, dass hier überhaupt ein Verwaltungsverfahren vorliegt, denn nur dann besteht auch das Recht auf Akteneinsicht. Außerhalb eines Verwaltungsverfahren (also nur mal so) besteht kein Akteneinsichtsrecht.
Ich verstehe die Konsequenz der Sätze - selbst nach mehrmaligen Durchlesen - nicht.

Kannst du mir das Insiderwissen bitte aufdröseln?
1) Was ist unter "Verwaltungsverfahren" zu verstehen?
Liegt das schon vor, wenn ein Bewilligungsbescheid ergangen ist oder eine Vorladung ins Haus schneit?

2) Was wäre ein Beispiel für "nur so"?


Wenn uns an der Argumentation des JC oder deren Amigos irgendwas nicht koscher vorkommt, wird doch stets angeraten, Akteneinsicht zu fordern und dann alle Behauptungen der Autoren - arbeitsintensiv - ändern zu lassen, die den Tatsachen nicht entsprechen oder nicht von demjenigen belegbar sind, der uns mit seinem Text ins schlechte Licht zu rücken suchte.
Die Idee dahinter: Der HE soll sich gegen falsche Anwürfe zur Wehr setzen.
Daß es betroffene HE noch Geld kosten soll, die Mitarbeitergeneration-Doof zu kontrollieren um zu korrigieren, wäre ein Beispiel für verkehrte Welt.
__

Mostly harmless...
„Willst du den Charakter eines Menschen erkennen, so gib ihm Macht.“ (A. Lincoln)
„Der Elo geht so lange zum JC, bis er bricht." (Aus unveröffentlichten Werken des Ozymandias)
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Alt 20.03.2017, 11:52   #10
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Zitat von TazD Beitrag anzeigen
Die Problematik liegt hier in dem kleinen Unterschied zwischen § 83 SGB X und § 25 SGB X.

Beim § 83 SGB X erhältst du nur eine Auskunft über die gespeicherten Sozialdaten, wer diese erhalten hat und warum diese gespeichert wurden. Diese Auskunft ist nach § 83 Abs 7 SGB X kostenfrei.

Bei § 25 SGB X erhältst du Akteneinsicht und kannst somit in der Akte blättern und dir sämtliche vorhandenen Dokumente ansehen. Gemäß § 25 Abs 5 Satz 3 SGB X kann die Behörde den Ersatz ihrer Aufwendungen verlangen.

Du hast zwar § 83 SGB X geschrieben, aber vermutlich willst du eine Akteneinsicht nach § 25 SGB X, oder?
Danke TazD...
Also bisher ging ich eigentlich vom besagtem § 83 SGB X aus...eben dieser kostenfreien Akteneinsicht. Dies wäre zu mindest erst einmal ein weiterer Schritt in dem Behördenwirrwarr. Mit großer Wahrscheinlichkeit würde ich wohl um den § 25 Abs 5 Satz 3 SGB X wenn es hart auf hart kommt nicht drum herum kommen um genaueres in Erfahrung zu bringen.

Zitat von TazD Beitrag anzeigen
Ich gehe des Weiteren noch davon aus, dass hier überhaupt ein Verwaltungsverfahren vorliegt, denn nur dann besteht auch das Recht auf Akteneinsicht. Außerhalb eines Verwaltungsverfahren (also nur mal so) besteht kein Akteneinsichtsrecht.
Stimmt, so ohne Weiteres und auf Grund meiner natürlichen Neugierde hätte ich diesen Aufwand nicht betrieben. Dem Verwaltungsakt liegt eine Sanktion von 30% zu Grunde, welche an die Pflichtverletzung der Eingliederungsvereinbarung, welche ich nicht unterschrieben habe, gekoppelt ist.

Geändert von TazD (20.03.2017 um 12:14 Uhr)
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Alt 20.03.2017, 12:22   #11
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Standard AW: Akteneinsicht kostenpflichtig?

Hallo DVD2k,

ich hatte den Post von TazD aufmerksam gelesen.

Zitat von DVD2k Beitrag anzeigen
Wenn man bewandert im Lesen von Gesetztestexten ist, sollte einem klar sein, dass ein Satz eines Abschnittes, sich auf den im Absatz genannten Aussagen bezieht.
Hier ist im gesamten Absatz von Kopien und Abschriften die Rede, also bezieht sich die Erstattungsfähigkeit auch nur darauf.

Zudem hat @TazD bereits eine Stunde vor deinem Post mehr als ausreichend meine vorherigen Ausführungen durch das Zitat eines Kommentars aus der Fachliteratur bestätigt.
@ALGler vor dem Posten erstmal vollständig lesen, wäre mehr als angebracht.
In der Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (Informationsgebührenverordnung - IFGGebV), diese trifft auch auf den § 25 SGB X, steht unter

§ 1 Gebühren und Auslagen

(1) Die Gebühren und Auslagen für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach dem
Informationsfreiheitsgesetz bestimmen sich nach dem anliegenden Gebühren- und Auslagenverzeichnis.
(2) Auslagen werden zusätzlich zu den Gebühren und auch dann erhoben, wenn die individuell zurechenbare öffentliche Leistung gebührenfrei erfolgt. Dies gilt nicht in Fällen eines Tatbestandes nach Teil A Nummer 1.1 des Gebühren- und Auslagenverzeichnisses.

http://www.gesetze-im-internet.de/bu...ebv/gesamt.pdf

Meine Nachfrage bezog sich daher auf diesen Gesetztestext. Deine Auslegung und der zitierte Kommentar von TazD, dass das Akteneinsichtsrecht kostenfrei ist steht aber nicht im Widerspruch zu der von mir vermutetet IFGGebV.
Das die Akteneinsicht als solche kostenfrei ist habe ich nicht bezweifelt. Lediglich, dass die aus der Akteneinsicht resultierenden Kosten (z.B. Bereitstellung durch Personal) ebenfalls kostenfrei sind.

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Alt 20.03.2017, 12:25   #12
TazD
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Standard AW: Akteneinsicht kostenpflichtig?

Zitat von Pixelschieberin Beitrag anzeigen
Kannst du mir das Insiderwissen bitte aufdröseln?
Gerne doch.

Zitat von Pixelschieberin Beitrag anzeigen
1) Was ist unter "Verwaltungsverfahren" zu verstehen?
Liegt das schon vor, wenn ein Bewilligungsbescheid ergangen ist oder eine Vorladung ins Haus schneit?
Gemäß § 8 SGB X wird der Begriff des Verwaltungsverfahrens wie folgt definiert:

"Das Verwaltungsverfahren im Sinne dieses Gesetzbuches ist die nach außen wirkende Tätigkeit der Behörden, die auf die Prüfung der Voraussetzungen, die Vorbereitung und den Erlass eines Verwaltungsaktes oder auf den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages gerichtet ist; es schließt den Erlass des Verwaltungsaktes oder den Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrages ein."

Einfaches Bsp:
Beim Erstantrag nach SGB II ist das VerwVerf mit rechtskräftigem Bescheid abgeschlossen. Ein Überprüfungsantrag oder ein WBA stoßen ein neues Verfahren an.
Will ich als Antragsteller nun Akteneinsicht erhalten, dann geht das nur im laufenden Verfahren und nur soweit ein rechtliches Interesse vorliegt. Dies ist bspw. gegeben, wenn ich in den Widerspruch gehe

Zitat von Pixelschieberin Beitrag anzeigen
2) Was wäre ein Beispiel für "nur so"?
"Nur so" wäre dann während des laufenden Bezugszeitraums, obwohl weder WBA noch Widerspruch noch sonstige Verfahren beim JC laufen. "Nur so" meint damit die Akteneinsicht sozusagen aus Neugier ohne dass es ein weitergehendes rechtliches Interesse gibt.
Hast du das Gefühl, dass im Rahmen der letzten Bewilligung etwas nicht koscher kannst du ja trotz Ablauf der Rechtsmittelfrist einen Überprüfungsantrag stellen. Dann eröffnet sich ein neues Verfahren und du kommst über die Schiene wieder zur Akteneinsicht. Der Überprüfungsantrag muss natürlich begründet sein, ansonsten mangelt es am rechtlichen Interesse.

Ich hoffe, ich konnte deine Fragen ausreichend beantworten.
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Alt 20.03.2017, 12:29   #13
DVD2k
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Standard AW: Akteneinsicht kostenpflichtig?

Ich bin zwar nicht TazD, beantworte hier die Frage aber denoch aucs meinem Blickwinkel.
Zitat von Pixelschieberin Beitrag anzeigen
Kannst du mir das Insiderwissen bitte aufdröseln?
1) Was ist unter "Verwaltungsverfahren" zu verstehen?
Liegt das schon vor, wenn ein Bewilligungsbescheid ergangen ist oder eine Vorladung ins Haus schneit?
Unter "Verwaltungsverfahren" ist alles zu verstehen, um weitere Schritte unternehmen zu können, also auch die Vorbereitung eines Widerspruchs ist bereits Teil des Verwaltungsverfahrens, nicht erst der Widerspruch selbst.
Man kann also, bereits Akteneinsicht forden, wenn man einen Widerspruch einlegen möchte.

Zitat von Pixelschieberin Beitrag anzeigen
2) Was wäre ein Beispiel für "nur so"?
"nur so" wäre, wenn du einfach zum JC gehst, und dort sagt, ich will Akteneinsicht, aber auf Nachfrage keinen Grund benennen kannst.

Zitat von Pixelschieberin Beitrag anzeigen
Wenn uns an der Argumentation des JC oder deren Amigos irgendwas nicht koscher vorkommt, wird doch stets angeraten, Akteneinsicht zu fordern
Genau das ist dann auch die Begründung. An den angegebenen Argumenten besteht Zweifel und um mich auf einem Widerspruch vorzubereiten, bzw. um diese falschen Behauptungen richtig stellen zu lassen, oder deren Richtigkeit nachweisen zu lassen, fordere ich Akteneinsicht.
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Alt 01.05.2017, 13:38   #14
Fabiola
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Fabiola Fabiola Fabiola Fabiola Fabiola Fabiola Fabiola Fabiola Fabiola
Standard AW: Akteneinsicht kostenpflichtig?

Zitat von ALGler Beitrag anzeigen
Das die Akteneinsicht als solche kostenfrei ist habe ich nicht bezweifelt. Lediglich, dass die aus der Akteneinsicht resultierenden Kosten (z.B. Bereitstellung durch Personal) ebenfalls kostenfrei sind.
Dazu passend:
Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 05.04.2017
- 3 K 569/16.MZ -

Zitat:
Die Einsichtnahme in amtliche Informationen bei der Behörde vor Ort ist nach dem Landes*informations*freiheits*gesetz gebührenfrei, auch wenn ihr umfangreiche behördliche Vorbereitungs*maßnahmen vorausgegangen sind. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.
http://www.kostenlose-urteile.de/VG-....news24155.htm

Ob man damit erst mal nur in Rheinland-Pfalz argumentieren könnte, weiß ich nicht.
__

Gruß Fabiola
___________

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen und Meinungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!
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