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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 05.03.2017, 11:06   #1
Kraftprotz
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Kraftprotz
Standard Vor ALG2-Antrag ➔ zu viel Vermögen auf Konto von Verwandtem überweisen?!

Hallo, mein Schonvermögen bei einem ALG2-Antrag wäre 5250€. Ich bin etwas darüber. Nun habe ich das Zuviel (1200€) auf das Konto meiner Mutter überwiesen.
Bei meinem Antrag muss ich ja die Kontoauszüge vorzeigen. Darauf ist dann zu sehen, dass ich Geld an meine Mutter überwiesen habe.

Frage: Kann das Jobcenter mir hier vorwerfen, Geld verstecken zu wollen?
Vor meinem Antrag kann ich aber ja mit meinem Geld machen, was ich will.
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Alt 05.03.2017, 11:15   #2
TazD
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TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD
Standard AW: Vor ALG2-Antrag ➔ zu viel Vermögen auf Konto von Verwandtem überweisen?!

Zitat von Kraftprotz Beitrag anzeigen
Frage: Kann das Jobcenter mir hier vorwerfen, Geld verstecken zu wollen?
Vor meinem Antrag kann ich aber ja mit meinem Geld machen, was ich will.
Du darfst deine Hilfebedürftigkeit aber nicht mutwillig herbeiführen, was hier der Fall wäre.
__

audiatur et altera pars [lat.: Man höre auch die andere Seite. ]
fiat iustitia [lat.: Es möge Gerechtigkeit geschehen. ]
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Alt 05.03.2017, 11:18   #3
Kraftprotz
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Kraftprotz
Standard AW: Vor ALG2-Antrag ➔ zu viel Vermögen auf Konto von Verwandtem überweisen?!

Zitat von TazD Beitrag anzeigen
Du darfst deine Hilfebedürftigkeit aber nicht mutwillig herbeiführen, was hier der Fall wäre.
und wenn ich es begründen kann, z.B mit "meine Mutter hat mir während des Studiums Geld geschenkt, ich fühle mich schuldig, es ihr zurückzuzahlen"?
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Alt 05.03.2017, 11:21   #4
TazD
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TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD
Standard AW: Vor ALG2-Antrag ➔ zu viel Vermögen auf Konto von Verwandtem überweisen?!

Dann ist das nett von deiner Mutter, aber so lange es da keine schriftliche Vereinbarung gibt, wirst du damit nicht weit kommen.
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Alt 05.03.2017, 11:37   #5
Kraftprotz
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Kraftprotz
Standard AW: Vor ALG2-Antrag ➔ zu viel Vermögen auf Konto von Verwandtem überweisen?!

Und wenn auf den Kontoauszügen das explizit dransteht, für was es ist, also zB Geschenk, Darlehensrückzahlung, oder Unterstützung?

ja gut, aber dann droht im schlimmsten Fall nur eine Sanktion von vlt 30%, was günstiger wäre, als wenn ich das Vermögen komplett mir anrechnen lassen würe?!
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Alt 05.03.2017, 11:46   #6
MisterU
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MisterU
Standard AW: Vor ALG2-Antrag ➔ zu viel Vermögen auf Konto von Verwandtem überweisen?!

Es gäbe keine Sanktion weil dein Antrag auf Leistungen gar nicht erst bewilligt wird.
Überweisungstext hat wenig Auswirkung, wichtig wäre ein schriftlicher Vertrag wo drauf steht, dass du Geld geliehen hast und es dann zurückzahlst.
MisterU ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.03.2017, 11:51   #7
Kraftprotz
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Kraftprotz
Standard AW: Vor ALG2-Antrag ➔ zu viel Vermögen auf Konto von Verwandtem überweisen?!

Zitat von MisterU Beitrag anzeigen
Es gäbe keine Sanktion weil dein Antrag auf Leistungen gar nicht erst bewilligt wird..
Wieso denn das? Nachweislich habe ich nicht genug Einkommen/Vermögen zur Sicherstellung meines Lebensunterhaltes. Das Geld ist ja nunmal futsch, es ist bei meiner Mutter. Ich komme nicht mehr daran.
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Alt 05.03.2017, 11:55   #8
MisterU
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MisterU
Standard AW: Vor ALG2-Antrag ➔ zu viel Vermögen auf Konto von Verwandtem überweisen?!

Weil dann sonst jeder sein Geld einfach an die Familie "verschenken" kann um dann beim Staat zu kassieren.
Man darf, wie TazD schrieb, seine Hilfsbedürftigkeit nicht mutwillig herbeiführen.
MisterU ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.03.2017, 12:16   #9
Kraftprotz
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Kraftprotz
Standard AW: Vor ALG2-Antrag ➔ zu viel Vermögen auf Konto von Verwandtem überweisen?!

ich bin mir ob eurer Antworten nicht sicher, dennoch bedanke ich mich.

Ich hab bei bz-berlin.de gelesen: "Geldspenden: Niemand darf sein gesamtes Vermögen spenden und dann selbst Hilfebedürftigkeit anmelden. In solchen Fällen wird er schadensersatzpflichtig, sobald er wieder berufstätig ist."
Daraus lese ich nicht, dass ich kein Ansspruch hätte.
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Alt 05.03.2017, 12:27   #10
MisterU
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MisterU
Standard AW: Vor ALG2-Antrag ➔ zu viel Vermögen auf Konto von Verwandtem überweisen?!

Entschuldige mich, als Laie habe ich einige Begriffe durcheinander geworfen.
Natürlich hast du Anspruch auf Leistungen wenn du deinen Lebensunterhalt sonst nicht bestreiten kannst.

Allerdings, so wie ich das verstehe, werden unrechtmäßige Leistungen später wieder zurückgefordert.
So steht es zumindest in § 34 SGB II: Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten
Zitat:
(1) Wer nach Vollendung des 18. Lebensjahres vorsätzlich oder grob fahrlässig die Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen nach diesem Buch an sich oder an Personen, die mit ihr oder ihm in einer Bedarfsgemeinschaft leben, ohne wichtigen Grund herbeigeführt hat, ist zum Ersatz der deswegen erbrachten Geld- und Sachleistungen verpflichtet. Als Herbeiführung im Sinne des Satzes 1 gilt auch, wenn die Hilfebedürftigkeit erhöht, aufrechterhalten oder nicht verringert wurde. Sachleistungen sind, auch wenn sie in Form eines Gutscheins erbracht wurden, in Geld zu ersetzen. § 40 Absatz 6 Satz 2 gilt entsprechend. Der Ersatzanspruch umfasst auch die geleisteten Beiträge zur Sozialversicherung. Von der Geltendmachung eines Ersatzanspruchs ist abzusehen, soweit sie eine Härte bedeuten würde.
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Alt 05.03.2017, 12:50   #11
axellino
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axellino axellino axellino axellino axellino axellino axellino axellino axellino axellino axellino
Standard AW: Vor ALG2-Antrag ➔ zu viel Vermögen auf Konto von Verwandtem überweisen?!

Zitat von Kraftprotz Beitrag anzeigen
Und wenn auf den Kontoauszügen das explizit dransteht, für was es ist, also zB Geschenk, Darlehensrückzahlung, oder Unterstützung?!
Auf was willst Du eigentlich hinaus, mit diesem Thema und Fragestellungen??
Du hast doch die Kohle schon an Mutter ueberweisen, willst Du jetzt nachträglich noch was auf die Kontoauszüge kritzeln.
__

Wer Rechtschreibfehler findet,darf sie gerne behalten !!!!
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Alt 05.03.2017, 13:10   #12
Helga40
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Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40
Standard AW: Vor ALG2-Antrag ➔ zu viel Vermögen auf Konto von Verwandtem überweisen?!

Hier gäbe es eine Ablehnung. Das JC wird davon ausgehen, dass eine Schenkungsrückforderung innerhalb der Familie sofort möglich ist, so dass ALG2 weder als Darlehen gezahlt noch später über Kostenersatz zurück gefordert werden muss.

Was hindert den TE daran, sein Vermögen durch "Leben" auf das Erlaubte abzuschmelzen? Oder es sinnvoll auszugeben? Gebrauchtes Auto, neuer PC für Bewerbungen etc?
__

"Rules and responsibilities. These are the ties that bind us. If we did otherwise, we would not be ourselves. I will do what I have to, and I will do what I must. The only announcement is, that there is no announcement... quote the Raven, nevermore." - RAVEN
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Alt 05.03.2017, 13:38   #13
RoxyMusic
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RoxyMusic RoxyMusic RoxyMusic
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Er hat ja bereits an die Mutter überwiesen, also in dem Sinne die Hilfebedürftigkeit herbeigeführt, auch wenn er es der Mutter gegenüber gut gemeint hat.
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Alt 05.03.2017, 14:05   #14
TazD
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TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD
Standard AW: Vor ALG2-Antrag ➔ zu viel Vermögen auf Konto von Verwandtem überweisen?!

Dann muss Mama halt wieder zurücküberweisen, der TE muss sein Geld im Ramen einer normalen Lebensführung aufbrauchen bis er unter die Vermögensgrenze fällt und kann halt erst in zwei oder drei oder mehr Monaten in den Leistungsbezug.
Eigentlich ziemlich simpel und der rechtlich gangbare Weg.
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Alt 05.03.2017, 14:10   #15
hunter11
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hunter11 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Vor ALG2-Antrag ➔ zu viel Vermögen auf Konto von Verwandtem überweisen?!

Zitat von TazD Beitrag anzeigen
Dann muss Mama halt wieder zurücküberweisen, der TE muss sein Geld im Ramen einer normalen Lebensführung aufbrauchen bis er unter die Vermögensgrenze fällt und kann halt erst in zwei oder drei oder mehr Monaten in den Leistungsbezug.
Eigentlich ziemlich simpel und der rechtlich gangbare Weg.
... und ich frag mich doch schon seit Monaten, warum mir dieser "simple" Weg einfach nicht gelingen will...
hunter11 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.03.2017, 14:12   #16
Helga40
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Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40
Standard AW: Vor ALG2-Antrag ➔ zu viel Vermögen auf Konto von Verwandtem überweisen?!

Zitat:
Er hat ja bereits an die Mutter überwiesen, also in dem Sinne die Hilfebedürftigkeit herbeigeführt, auch wenn er es der Mutter gegenüber gut gemeint hat.

Ok, ich versuche, es nochmal anders zu erklären. Der TE hat Vermögen verschenkt. Da er dadurch hilfebedürftig würde, besteht ein Anspruch auf Schenkungsrückforderung. Dieser Anspruch stellt ebenfalls Vermögen nach § 12 SGB II dar, die Frage ist nur, ob es sofort umsetzbar ist. Da es sich bei der beschenkten Person um die Mutter handelt, wird davon ausgegangen, dass die Mutter das Geld sofort zurück zahlen kann. Deshalb würde der Antrag abgelehnt werden, da der TE eben immer noch 1200 Euro zuviel Vermögen hat. Er müsste nachweisen, dass er es nicht sofort zurück bekommt. Dann wäre ALG2 als Darlehen möglich. Inklusive Sanktion und späterem Kostenersatz.

Egal wie: das, was der TE da gemacht hat oder vorhat, wird nicht zum gewünschten Erfolg führen.
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Helga40 ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 05.03.2017, 14:14   #17
TazD
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Standard AW: Vor ALG2-Antrag ➔ zu viel Vermögen auf Konto von Verwandtem überweisen?!

Zitat von hunter11 Beitrag anzeigen
... und ich frag mich doch schon seit Monaten, warum mir dieser "simple" Weg einfach nicht gelingen will...
Woran das liegt, wirst du vermutlich nur selbst wissen, aber ist gerade auch egal, weil es hier nicht um dich geht, sondern um @kraftprotz.
Es steht dir aber frei, für deine Fragen ein eigenes Thema zu eröffnen.
Vielleicht gelingt das ja....
__

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Alt 05.03.2017, 14:32   #18
RoxyMusic
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Zitat von Helga40 Beitrag anzeigen
Ok, ich versuche, es nochmal anders zu erklären...
Meine Anmerkung, dass das Geld bereits überwiesen wurde, bezog sich auf diese Frage:

"Was hindert den TE daran, sein Vermögen durch "Leben" auf das Erlaubte abzuschmelzen? Oder es sinnvoll auszugeben? Gebrauchtes Auto, neuer PC für Bewerbungen etc?"

Aber deine ausführliche Erklärung ist natürlich in jedem Fall hilfreich.
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