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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 02.03.2017, 18:49   #1
swamp89
Elo-User/in
 
Registriert seit: 19.03.2016
Beiträge: 253
swamp89
Standard Gesundheitsfragebogen und eine Entbindung der Schweigepflicht werden verlangt

Guten Abend,

heute traf ein Schreiben mit dem Betreff: ''Anforderung Gesundheitsfragebogen und den dazugehörigen Schweigepflichtsentbindungen'' per Post ein.

Ich habe nun zwei Wochen Zeit folgende Unterlagen einzureichen:

-Gesundheitsfragebogen
-Schweigepflichtsentbindungen
-aktuelle fachärztliche Befunde
-Reha-Checkliste
-Lebenslauf



Mich überrascht das nur, da ich bereits vor wenigen Monaten eine Schweigepflichtsentbindung eingereicht hatte beim 'Ärztlichen Dienst'' des Jobcenters. Warum wieder eine neue? Aktuelle Berichte von meinem Arzt soll ich auch einreichen, ebenso eine Reha-Checkliste ( habe ich nie besucht, wissen die auch ) und einen Lebenslauf, welcher ebenfalls schon lange vorliegt und meines Wissens nach gar nicht von Bedeutung ist in diesem Fall.

Für mich sieht das - mal wieder - nach reiner Schikane aus.

Das Anschreiben selbst beinhaltet keine Rechtsfolgenbelehrung, nur das Info-Blatt mit der Überschrift: ''Informationsblatt zur Vorstellung im Medizinischen Psychologischen Dienst ( MPD )''

Es wird mitgeteilt, dass ich ja grundsätzlich nicht verpflichtet bin für eine Entbindung der Schweigepflicht, dann folgt dennoch der Hinweis, dass ich im Falle einer Verweigerung einen wichtigen Grund nennen muss, da sonst die Einstellung der Leistung folgt.

Ebenso heißt, dass - sobald alle Unterlagen eingereicht wurden - entschieden wird ob ich ein ''Kundengespräch'' mit dem Medizinischen Psychologischen Dienst führen muss.

Wenn doch Zweifel an meiner Erwerbsfähigkeit bestehen, warum wird dann nicht einfach ein Termin für den ''Amtsarzt'' ausgemacht? Oder könnte ich mir durch das Einreichen der geforderten Unterlagen solch ein Termin sparen wenn denen z.B. Ärztliche Befunde vorliegen?
swamp89 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.03.2017, 19:41   #2
Fabiola
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 11.05.2015
Beiträge: 1.288
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Standard AW: Gesundheitsfragebogen und eine Entbindung der Schweigepflicht werden verlangt

Zitat von swamp89 Beitrag anzeigen
Es wird mitgeteilt, dass ich ja grundsätzlich nicht verpflichtet bin für eine Entbindung der Schweigepflicht, dann folgt dennoch der Hinweis, dass ich im Falle einer Verweigerung einen wichtigen Grund nennen muss, da sonst die Einstellung der Leistung folgt.
Der wichtige Grund ist, dass das Erteilen einer Entbindung v.d. Schweigepflicht FREIWILLIG ist! Das Gleiche gilt für das Ausfüllen des Gesundheitsfragebogens.

Zun übrigen werden sich andere User sicher noch äußern.
__

Gruß Fabiola
___________

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen und Meinungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!
Fabiola ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 02.03.2017, 19:56   #3
Doppeloma
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Frage AW: Gesundheitsfragebogen und eine Entbindung der Schweigepflicht werden verlangt

Hallo swamp89,

Zitat:
heute traf ein Schreiben mit dem Betreff: ''Anforderung Gesundheitsfragebogen und den dazugehörigen Schweigepflichtsentbindungen'' per Post ein.
Und wie wird begründet, dass diese Unterlagen und eine psychologische Untersuchung notwendig sind, meiner Kenntnis nach muss man zwar zum med. Dienst wenn Einschränkungen bei der Arbeitsvermittlung vorliegen können oder angegeben werden aber NICHT zum psychologischen Dienst ...

Das ist in der Regel freiwillig und meist nur im Zusammenhang mit gewünschter / geplanter Weiterbildung erforderlich (oder auch nicht) ...

Da würde ich also zunächst mal Aufklärung über die Notwendigkeit erwarten ... der PD benötigt aber andererseits auch nicht die angeforderten medizinischen Unterlagen und welche Schweigepflicht-Entbindungen hat man dir dafür geschickt ...

Oder ist es direkt wieder die (datenrechtlich unzulässige) "All-Umfassende" Schweigepflicht-Entbindung für "Alles und Jeden" ... ?

Zitat:
Ich habe nun zwei Wochen Zeit folgende Unterlagen einzureichen:
An wen sollst du das einreichen, ein SB hat keinen Anspruch auf solche Unterlagen, das geht (soweit erforderlich) NUR DIREKT (nachweislich) an den ÄD, der dann diese Untersuchung durchführen soll.

Zitat:
-Gesundheitsfragebogen
Ist üblich aber freiwillig ...

Zitat:
-Schweigepflichtsentbindungen
Auch freiwillig und man muss KEINE Erklärungen dafür abgeben warum man das (vielleicht) nicht unterschreiben möchte ...

Zitat:
-aktuelle fachärztliche Befunde
Was will ein Psychologe mit Facharzt-Berichten anfangen können ???

Zitat:
-Reha-Checkliste
Was ist das bitte ???

Zitat:
-Lebenslauf
Wozu braucht das der Arzt / Psychologe ???

Zitat:
Mich überrascht das nur, da ich bereits vor wenigen Monaten eine Schweigepflichtsentbindung eingereicht hatte beim 'Ärztlichen Dienst'' des Jobcenters.
Hast du dir eine Kopie davon gemacht, wenn du nichts geändert hast ist die 3 Jahre gültig, eine neue also völlig überflüssig ... darauf würde ich dann einfach mal freundlich hinweisen, FÜR WEN (bestimmter Arzt / bestimmter Empfänger ?) war die denn konkret ausgestellt ???

Zitat:
Warum wieder eine neue?
Musst du deinen SB fragen ...

Zitat:
Aktuelle Berichte von meinem Arzt soll ich auch einreichen, ebenso eine Reha-Checkliste ( habe ich nie besucht, wissen die auch ) und einen Lebenslauf, welcher ebenfalls schon lange vorliegt und meines Wissens nach gar nicht von Bedeutung ist in diesem Fall.
Zunächst mal steht dir eine Begründung zu, welchem konkreten Zweck eine ärztliche / psychologische Untersuchung überhaupt dienen soll, das scheinst du ja gar nicht zu wissen.

Zitat:
Für mich sieht das - mal wieder - nach reiner Schikane aus.
Wirst du schwer beweisen können aber ohne konkrete Begründung brauchst du auch zu keiner ärztlichen /psychologischen Untersuchung zu gehen ... "Wir hätten das mal gerne" genügt jedenfalls nicht ...

Zitat:
Das Anschreiben selbst beinhaltet keine Rechtsfolgenbelehrung, nur das Info-Blatt mit der Überschrift: ''Informationsblatt zur Vorstellung im Medizinischen Psychologischen Dienst ( MPD )''
Was sollst du denn dort bitte, dieses "Info-Blatt" ist genau das was drauf steht, eine Information mit den "Wünschen" die dein JC dazu hat, Vieles darin hat überhaupt keine rechtliche Basis, weil eben schon diese ganzen Unterlagen völlig freiwillig sind.

Zitat:
Es wird mitgeteilt, dass ich ja grundsätzlich nicht verpflichtet bin für eine Entbindung der Schweigepflicht, dann folgt dennoch der Hinweis, dass ich im Falle einer Verweigerung einen wichtigen Grund nennen muss, da sonst die Einstellung der Leistung folgt.
Das wird nicht dir persönlich mitgeteilt (ich nehme an auf dem Info-Blatt steht weder dein Name noch eine "Kunden-Nummer") das wird also ganz "allgemein" mitgeteilt UND es fehlen jegliche Rechtsgrundlagen in dieser ganzen "Info" ...

Diese Rechtsgrundlagen MÜSSEN aber angegeben sein (das wäre ja eine schwere "Rechtsfolge" bei "Verweigerung" von freiwilligen Forderungen) wenn man dir mit Einstellung der Leistung droht, wenn du freiwillige Angaben nicht machen möchtest ...

Dafür existieren nämlich keine "Mitwirkungs-Pflichten", also braucht man sich dafür auch nicht "erklären" müssen ...

Zitat:
Ebenso heißt, dass - sobald alle Unterlagen eingereicht wurden - entschieden wird ob ich ein ''Kundengespräch'' mit dem Medizinischen Psychologischen Dienst führen muss.
Und WER bitte soll das entscheiden dürfen, ein SB, der keinen Zugriff auf medizinische Unterlagen bekommen darf ... der entscheidet dann also (nach Sichtung der eingereichten Unterlagen) ob du wirklich zum Arzt / Psychologen sollst oder nicht ...

Zitat:
Wenn doch Zweifel an meiner Erwerbsfähigkeit bestehen, warum wird dann nicht einfach ein Termin für den ''Amtsarzt'' ausgemacht? Oder könnte ich mir durch das Einreichen der geforderten Unterlagen solch ein Termin sparen wenn denen z.B. Ärztliche Befunde vorliegen?
Wenn du gerne möchtest, dass dein SB in deinen Facharzt-Unterlagen wühlen und vertrauliche Gespräche mit deinen behandelnden Ärzten führen kann, um (OHNE medizinische Kenntnisse) über deine Erwerbsfähigkeit zu entscheiden, dann kannst du natürlich alles so machen, wie es gerade "gewünscht" wird ...

Bisher gibt es doch bei all dem Papier noch nicht mal eine Begründung für diesen Aufwand, es ist nicht deine Aufgabe zu erraten warum man das mit dir vor hat, das hat man dir VORHER (oder wenigstens gleichzeitig) mitzuteilen und zu begründen warum eine med. Untersuchung erforderlich ist, um was konkret zu klären ???

Von mir gäbe es da GAR NICHTS ... ohne RFB kann der sich sein Schreiben und seine Wünsche nach Unterlagen die ihn nichts angehen "hinter den Spiegel" klemmen ...
Aber Rechts-Folgen kann es eben nur dann geben wenn die Forderung berechtigt ist und dann gehört eine Begründung und die Rechtsgrundlage dazu ...

Das fehlt mir alles noch, jedenfalls soweit du das beschrieben hast ...

Daraus ergibt sich keine Berechtigung dir die Leistung einzustellen ...

MfG Doppeloma
__

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!

Keine Einzelfall-Beratung per PN, alle Fragen bitte im Forum stellen !!!
Doppeloma ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.03.2017, 20:18   #4
Strandgut
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Beiträge: n/a
Standard

Ich vermute mal, dass es sich bei dem geforderten Lebenslauf um einen psychologischen/emotionalen Lebenslauf handelt. Alles andere würde ja keinen rechten Sinn ergeben.
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Alt 02.03.2017, 20:38   #5
swamp89
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Registriert seit: 19.03.2016
Beiträge: 253
swamp89
Standard AW: Gesundheitsfragebogen und eine Entbindung der Schweigepflicht werden verlangt

@Fabiola, danke für deine Meinung dazu.


@Doppeloma: kurz zu meiner Vorgeschichte: seit vielen Monaten leide ich unter Angst-/ und Panikstörungen und bin selbstverständlich bei meiner Hausärztin in Behandlung und in wenigen Tagen beginnt auch eine Therapie bei einer Psychotherapeutin. Dem SB schicke in seit dieser Zeit fast monatlich eine AU und es kam schon einmal ein Schreiben zwecks ''Klärung Ihrer Erwerbsfähigkeit'', da hatte ich schon mitgeteilt, dass ich in Behandlung bin bei meiner Ärztin und in dem Schreiben lag auch eine Vorlage zur Entbindung der Schweigepflicht, diese sollte ich an den Ärztlichen Dienst des JC schicken ( ''An den Beratenden Arzt des JC'' ). Einige Zeit später habe ich dann durch Nachfrage bei meiner Hausärztin erfahren, dass der Ärztliche Dienst des JC schon ''Akteneinsicht'' verlangt hat.

Dann kamen fast monatlich wieder Einladungsschreiben ( ''Möchte mit Ihnen über Ihre berufliche Situation sprechen'' ), da ich aber nicht erschienen bin aufgrund der AU ( bei den Termin reicht wohl noch eine AU, nur bei Maßnahmen wollen die eine WUB ) war immer mal wieder Ruhe.

Zum Info-Blatt: hätte ich erwähnen müssen: dort steht oben mein Name drauf, ich zitiere mal den Schreibverlauf, da ich gerade keine Möglichkeit habe einzuscannen:

[I]Sehr geehrter Herr ABC,

Sie haben mitgeteilt, dass Sie gesundheitliche Beschwerden haben, die für Ihre Beratung bzw. Vermittlung Auswirkungen haben. Ihr Jobcoach hat mit Ihnen bereits im Vorfeld die Abklärung Ihrer gesundheitlichen Leistungsfähigkeit durch den Beratenden Arzt des Jobcenters besprochen. Sie erhalten deshalb den beigefügten Gesundheitsfragebogen mit der Bitte diesen sorgfälltig auszufüllen und, falls vorhanden, medizinische Befunde beizufügen. Dadurch bleibt der Aufwand für Sie selbst gering und mögliche Rückfragen können schon im Vorfeld vermieden werden.

Der Gesundheitsfragebogden dient ausschließlich der Information des Beratenden Arztes/Beratenden Psychologen des Jobcenters über Ihren Gesundheitszustand und die bisherige medizinische Behandlung. Eine Unterstützung durch den Jobcoach beim Ausfüllen des Gesundheitsfragebogens darf nur auf Ihren ausdrücklichen Wunsch hin erfolgen.

Um bereits vorhandene Befunde Ihrer vorbehandelden Ärztin und Kliniken anfordern zu können, bitten wir Sie, die beigefügten Erklärungen über die Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht auszufüllen und zu unterschreiben. Hierdurch können auch in Ihrem Interesse unnötige Doppeluntersuchungen vermieden werden. Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie zur Abgabe einer Schweigepflichtsentbindung grundsätzlich nicht verpflichtet sind und eine Erteilung jederzeit widerrufen können. Sofern Sie jedoch zur Abgabe einer Schweigepflichtsentbindung nicht bereit sind, sind hierfür wichtige Gründe (im Sinne des § 65 SGB I) gegenüber Ihrer zuständingen Jobcoaches darzulegen. Andernfalls können Ihnen aufgrund fehlender Mitwirkung die Leistungen unter den Voraussetzungen des § 66 SGB I bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise versagt bzw. entzogen werden.

Bitte reichen Sie alle Unterlagen - also den Gesundheitsfragebogen, die ausgestellten Schweigepflichtsentbindungen und alle ggf. vorhandenen medizinischen Befunde - schnellstmöglich in einem verschlossenen Umschlag wieder beim Jobcenter ein. Der Umschlag wird verschlossen an den Beratenden Arzt weiter gegeben. Nur dieser darf Einsicht in Ihre Unterlagen nehmen.

Die Beratung und die Erstellung des Gutachtens durch den Beratenden Arzt

Sobald dem Beratenden Arzt alle Unterlagen vorliegen, wird dieser entscheiden, ob ein ärztliches/psychologisches Kundengespräch erfoderlich ist oder die Erstellung eines Gutachtens anhand vorgelegten Unterlagen möglich. Oft reichen die medizinischen Befunde von Ihrer behandenlden Ärztinnen/Psychologinnen aus, um ein Gutachten zu erstellen. Falls Ihr Erscheinen für ein ärztliches/psychologisches Kundengespräch erforderlich ist, erhalten Sie eine gesonderte Einladung per Post.

Wir legen dabei großen Wert auf den Schutz Ihrer Gesundheitsdate. Alle Angaben und Unterlagen werden vertraulich behandelt. Die Ärztinnen und Ärzte/Psychologen unterliegen der ärztlichen Schweigepflicht.

Wir sichern Ihnen zu, dass - in Befolgung gesetzlicher Regeln - darauf geachtet wird, dass im Gutachten nur solche Angabe über Ihre Person und Ihren Gesundheitszustand gemacht werden , die für die Beratung, Vermittlung oder Klärung von Leistungsansprüchen notwendig sind. Alle sonstigen Informationen ( aus den zugesandten Befunden oder dem Gespräch zwischen Ihnen und der Ärztin/Arzt oder Psychologin /dem Psychologen) bleiben beim beratenden Arzt unter Verschluss.
swamp89 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.03.2017, 22:23   #6
swamp89
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swamp89
Standard AW: Gesundheitsfragebogen und eine Entbindung der Schweigepflicht werden verlangt

Kurzer Nachtrag an Doppeloma:

Die damalige Schweigepflichtsentbindung war für meine Hausärztin und sonst hatte ich keine weitere unterschrieben, da ich nur bei meiner Hausärztin bin. In den kommenden Tagen bin ich in Behandlung bei einer Psychotherapeutin und diese werde ich nicht eintragen, da es keinen Sinn ergeben würde, weil die eigentliche Behandlung erst beginnt wenn die Krankenkasse ihr okay gibt. Ich setze morgen ein Schreiben mit dem Hinweis, dass bereits eine Schweigepflichtsentbindung vorliegt, auf und warte ab was passiert. Diese Reha-Checkliste ignoriere ich, ebenso den Lebenslauf und mit Ärtzlichen Befunden kann auch nicht dienen.

Eine Kopie von der damalig erstellen Entbindung habe ich noch, das war im August letzten Jahres und die ist ja - wie du schon sagtest - 3 Jahre gültig. Für mich ist das reine Schikane, ansers kann ich es nicht erklären.
swamp89 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.03.2017, 06:32   #7
DieElla
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DieElla DieElla
Standard AW: Gesundheitsfragebogen und eine Entbindung der Schweigepflicht werden verlangt

Zitat von swamp89 Beitrag anzeigen
kurz zu meiner Vorgeschichte: seit vielen Monaten leide ich unter Angst-/ und Panikstörungen und bin selbstverständlich bei meiner Hausärztin in Behandlung und in wenigen Tagen beginnt auch eine Therapie bei einer Psychotherapeutin.
Bist du nur bei deiner Hausärztin in Behandlung und wer hat die Diagnose Angst-/ und Panikstörungen ?

Ich denke doch ein Facharzt. Der Hausarzt kann eigentlich nur eine Diagnose mit dem entsprechenden ICD Schlüssel und dem Zeichen V für Verdacht erstellen.Bei Verdacht auf eine Angststörung überweist dieser den Patienten in der Regel zur Diagnose an einen Facharzt (Psychiater) oder Psychotherapeuten. Erst der kann eine gesicherte Diagnose stellen. So wie du es beschreibst steht dies erst noch bevor.

Angststörungen sind ein Sammelbegriff für psychische Probleme die durch eine Untersuchung beim Facharzt spezifiziert werden. Sollte das bei dir noch nicht geschehen sein könnte genau hier der Knackpunkt liegen das man dich zum Medizinischen Psychologischen Dienst schicken möchte.

Aber wie gesagt das ist nur ein Gedankengang auf Grund dessen das es nach deiner Schilderung so aussieht als wärst du bisher nur beim Hausarzt gewesen und dessen Diagnose dem ÄD nicht ausreicht.
DieElla ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.03.2017, 10:01   #8
swamp89
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swamp89
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Hallo DieElla,

ein logischer Gedankengang. Das ist richtig, ich bin bisher "nur" in Behandlung bei meiner Hausärztin ( Fachärztin für Allgemeinmedizin ) und diese hat mich auch an eine Psychtherapeutin überwiesen, da ein Psychiater ihrer Meinung nach noch nicht notwendig ist.

Wie du sicherlich weißt, kann es Monate dauern bis man einen Termin beim Psychotherapeuten bekommt, ich musste knapp 5 Monate warten. Meine Hausärztin deckt mir aber auf jeden Fall den Rücken und ist sehr menschlich und verständnisvoll, gibt es ja nicht mehr oft.
swamp89 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.03.2017, 10:27   #9
Anna B.
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 05.07.2011
Beiträge: 7.733
Anna B. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard

Hier noch einmal zum Nachlesen:

https://www3.arbeitsagentur.de/web/content/DE/BuergerinnenUndBuerger/Arbeitslosigkeit/Gesundheit/AerztlicherDienst/index.htm

https://www3.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/mdkz/~edisp/l6019022dstbai667168.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI667172

mal bitte gründlich belesen.

Zur Info: dieser Gutachter kann deine derzeitige Arbeitsunfähigkeit nicht beurteilen..darf er auch nicht.

Eine Arbeitsunfähigkeit ist ausschließlich vom Med. der KK (MDK) zu beurteilen. Dieser MDK
entscheidet dann, ob REHA erforderlich, ggf. ergänzende Facharzttermine oder ob Arbeitsfähigkeit vorliegt.

Der Gutachter des ÄD kann nur über die derzeitige Erwerbsfähigkeit!! entscheiden.
Oder ggf. eine Zukunftsprognose geben.

Das mußt du zwingend unterscheiden..wenn es dein SB nicht macht.

Also..Gutachten durch Agentur oder JC: Entscheidung über die allgemeine Erwerbsfähigkeit

Gutachten durch MDK: Entscheidung über Arbeitsunfähigkeit..
__

Gruß
Anna

Meine Beiträge sind keine Rechtsberatung
Anna B. ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 03.03.2017, 16:10   #10
swamp89
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Registriert seit: 19.03.2016
Beiträge: 253
swamp89
Standard AW: Gesundheitsfragebogen und eine Entbindung der Schweigepflicht werden verlangt

Hallo Anna B.

vielen Dank für die Verlinkung.

Vor einigen Monaten kam ein Schreiben mit Betreff ''Klärung Ihrer Erwerbsfähigkeit'', da wollten die auch eine Schweigepflichtsentbindung haben.

Danke für die Klarstellung.
swamp89 ist offline   Mit Zitat antworten
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