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Start > > -> Einladung zu Termin per Mail (ohne Rechtsfolgenblehrung) (EGV noch nicht unterschrieben)

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 28.02.2017, 21:05   #1
iMensch
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Registriert seit: 11.09.2016
Beiträge: 220
iMensch
Standard Einladung zu Termin per Mail (ohne Rechtsfolgenblehrung) (EGV noch nicht unterschrieben)

Ich hatte ein Vorstellungsgespräch auf einen Vermittlungsvorschlag vom Jobcenter. Dort habe ich dann per Mail bezüglich der Fahrtkostenerstattung angefragt und auf § 670 BGB verwiesen und das der Arbeitgeber die zahlen muss. Daraufhin habe ich keine Antwort vom Arbeitgeber erhalten. Habe dann beim Jobcenter die Fahrtkosten beantragt und folgende Antwort erhalten:

Zitat:
Sehr geehrter Herr iMensch,

ich lade Sie ein, um über ihren Antrag zu den Fahrkosten zu sprechen. Bringen Sie bitte Ihre Einladung zum Vorstellungsgespräch und Ihre Eingliederungsvereinbarung unterzeichnet zum Termin mit.

Der Termin ist jetzt kurzfristig angesetzt, da Sie nicht mitgeteilt haben, zu wann Ihr Vorstellungsgespräch sein wird.

Deshalb lade ich Sie zum xx.03.2017 um xx:xx Uhr in Raum xxx ein.

Mit freundlichen Grüßen
Xxxxxxxx Xxxxxxxxx
Arbeitsvermittler
Um für das Jobcenter noch einmal eine Bestätigung zu haben, habe ich den Arbeitgeber um eine Bestätigung (fürs Jobcenter) per Mail gebeten habe, das dieser die Fahrtkosten nicht zahlt. Statt einer Bestätigung erhielt ich eine Mail in der mit mitgeteilt wurde, dass die Stelle bereits vergeben sei. Vermutlich hatte der Arbeitgeber schon vorher genug von mir. War aber eh nur eine Leiharbeiterbude.

Nur jetzt stellt sich mir die Frage wie rechtsverbindlich ist die Einladung zu diesem Termin. Rechtsfolgenbelehrung enthält die Mail nicht. Ich habe bereits auf diese Mail geantwortet und mitgeteilt, dass sich das mit den Fahrtkosten mittlerweile erledigt hat, da die Stelle vom Arbeitgeber bereits besetzt wurde.

Der Termin war für die Fahrtkosten angesetzt und das Jobcenter möchte von mir die EGV unterschrieben zurück haben. Diese möchte ich aber nicht unterschreiben. Da steht nichts nützliches für mich drin. Warum soll ich denen das mit dem Sanktionieren per EGV gutheißen? Der Termin beim Jobcenter bringt mir somit nichts mehr und gibt nur Streit wegen der EGV die ich nicht unterschreiben möchte.

Deswegen frage ich mich nun, ob ich Sanktionsfrei von diesem Termin wegbleiben kann. Wie gesagt habe ich bereits auf die Mail geantwortet und damit bestätigt das ich sie gelesen habe.

Andererseits bringt mir vermutlich das wegbleiben auch nichts, außer Zeitgewinn, da ich so vermutlich kurz darauf einen neuen Termin bekomme.

Würde mich über Eure Erfahrungsberichte bzw. Meinungen dazu freuen.
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Alt 28.02.2017, 21:18   #2
Sorata
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Ort: Oberpfalz
Beiträge: 1.274
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Standard AW: Einladung zu Termin per Mail (ohne Rechtsfolgenblehrung) (EGV noch nicht unterschrie

Die E-mail enthält keine RFB, keinen Hinweis auf die Möglichkeit der Übernahme von Fahrtkosten und keine Paragraphen, wie sie bei einem rechtlich verbindlichen Einladungs-Verwaltungsakt des JC nötig ist. Ich würde die E-mail als unverbindliches Angebot betrachten.

Anstelle einer unterschriebenen EGV kannst du auch Gegenvorschläge einbringen. Du bist Vertragspartner kannst über die Inhalte der EGV mitbestimmen. Auch da kann dir das Forum helfen. Dafür müssten wir aber die EGV in anonymisierter Form sehen.

Für die Zukunft möchte ich dir nahelegen, deine Tel.nr. und E-mail beim JC löschen zu lassen. So lebt es sich mit weniger Stress und Angst. Eine Vorlage dafür findest du hier (Widerspruch - Antrag auf Löschung bereits erhobener, aber nicht erforderlicher Daten gemäß § 84 Abs. 2 SGB X)
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Alt 01.03.2017, 20:18   #3
iMensch
Elo-User/in
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Registriert seit: 11.09.2016
Beiträge: 220
iMensch
Standard AW: Einladung zu Termin per Mail (ohne Rechtsfolgenblehrung) (EGV noch nicht unterschrie

Ich denke ich werde Morgen eine Mail fertig machen und darauf verweisen, dass sich das mit dem Fahrtkosten erledigt hat und ich den Termin deswegen nicht mehr benötige. In der Mail kann ich dann direkt was bezüglich der EGV mitteilen und Änderungsvorschläge machen. Dann bleibe ich zu Hause und warte auf eine erneute Einladung.

Oder was meint Ihr?
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Alt 01.03.2017, 20:23   #4
Frank71
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Registriert seit: 02.07.2010
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Frank71 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Einladung zu Termin per Mail (ohne Rechtsfolgenblehrung) (EGV noch nicht unterschrie

Die Mail hast du leider nicht bekommen da sie im Spam Ordner gelandet ist.

Vorladungstermine per E-Mail sind nicht verbindlich, wenn dein SB dich vorladen möchte dann soll er es bitte schriftlich per Post machen so wie es seine Pflicht ist.

Ich würde mich nicht rühren und gut ist.
Frank71 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.03.2017, 20:24   #5
schlaraffenland
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Registriert seit: 11.02.2008
Ort: Hier
Beiträge: 7.876
schlaraffenland Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Einladung zu Termin per Mail (ohne Rechtsfolgenblehrung) (EGV noch nicht unterschrie

Man sollte nicht mit dem Jobcenter wegen wichtiger Sachen per Mail kommunizieren. Eine wichtige Sache ist das Aushandeln einer EGV. Gegenvorschläge dazu sollte man nachweisbar dem Jobcenter zukommen lassen.

Emails werden von Gerichten nicht als Beweise gewertet, sondern nur als so genannte Anscheinsbeweise.

Nachweisbare Zustellung bedeutet:

a) Einschreiben mit oder ohne Rückschein (der Inhalt des Schreibens kann aber nicht nachgewiesen werden)

oder

b) Einreichen des Schreibens beim Jobcenter gegen Empfangsbestätigung oder durch Vorlage einer Kopie des Schreibens, auf dem ein Eingangsstempel angebracht wird. Die abgestempelte Kopie kann dann zu den eigenen Akten genommen werden.

Hierdurch ist sowohl der Erhalt des Schreibens als auch der Erhalt des Inhalts des Schreibens nachgewiesen.
__

Ich bin kein Rechtsanwalt. Für meine Handlungsempfehlungen und Rechtsauslegungen übernehme ich keine Haftung. Dieser Beitrag ist keine Rechtsberatung.
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Alt 01.03.2017, 23:38   #6
iMensch
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Registriert seit: 11.09.2016
Beiträge: 220
iMensch
Standard AW: Einladung zu Termin per Mail (ohne Rechtsfolgenblehrung) (EGV noch nicht unterschrie

Zitat von Frank71 Beitrag anzeigen
Die Mail hast du leider nicht bekommen da sie im Spam Ordner gelandet ist.
Habe auf die Mail bereits geantwortet vor ein paar Tagen.
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