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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 15.02.2017, 17:28   #1
Aeronaut
Elo-User/in
 
Registriert seit: 30.07.2013
Beiträge: 94
Aeronaut
Standard Unterlagen die das Jobcenter für eine Änderung der Bankverbindung benötigt

Wie der Titel schon erläutert... Ich habe die Bank gewechselt und die Änderung der Bankverbindung mittels VÄM (Veränderungsmitteilung) mitgeteilt.

Nun habe ich eine Aufforderung zur Mitwirkung bekommen und frage mich inwiefern diese Unterlagen für die Leistungsermittlung oder für die Änderung der Bankverbindung benötigt werden sollen...

Kann mir jemand erläutern warum die diese Unterlagen für die Änderung der Bankverbindung benötigen?

Hier nun die relevanten Auszüge aus dem Schreiben:
Zitat:
[...] Es ist zu überprüfen, ob und inwieweit für Sie [...] Anspruch auf Leistungen besteht / bestanden hat[...]
Für die Änderung der Bankverbindung benötigen wir noch folgende Unterlagen:

Kontoeröffnungsbestätigung der Bank
Kontoauszüge seit Eröffnung des Kontos


Bitte beachten Sie:

Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind
und Änderungen in den Verhältnissen unverzüglich mitzuteilen (§ 60 Erstes Buch Sozialgesetzbuch - SGB I).
Haben Sie bis zum genannten Termin nicht reagiert oder die erforderlichen Unterlagen nicht eingereicht, können
die Geidleistungen ganz versagt werderi, bis Sie die Mitwirkung nachholen (§§ 60, 66, 67 SGB I). Dies bedeutet,
dass Sie keine Leistungen erhalten.
Auf dem Brief ist kein Verfasser angegeben.
Aeronaut ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.02.2017, 17:35   #2
cat44
Elo-User/in
 
Registriert seit: 13.02.2016
Beiträge: 184
cat44
Standard AW: Unterlagen die das Jobcenter für eine Änderung der Bankverbindung benötigt

Eigentlich reichen die Kto-Auszüge aus. Da wollen wohl nur nachsehen ob du keine verschwiegenen Einnahmen hast.
cat44 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.02.2017, 17:44   #3
Seepferdchen
Foren-Moderator/in
 
Benutzerbild von Seepferdchen
 
Registriert seit: 19.11.2010
Beiträge: 20.550
Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Unterlagen die das Jobcenter für eine Änderung der Bankverbindung benötigt

@Aeronaut,

Zitat:
Kontoeröffnungsbestätigung der Bank
Das ist richtig, daraus geht hervor das du der Inhaber (ohne weitere Person) vom Konto bist.
Und seit wann das Konto besteht mit welchem Guthaben.

Zitat:
Kontoauszüge seit Eröffnung des Kontos
Hier will man sehen ob du ggf. eine Einzahlung gemacht bzw. von der Bank
ein "Willkommen Guthaben" bekommen hast.
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.02.2017, 19:19   #4
Aeronaut
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 30.07.2013
Beiträge: 94
Aeronaut
Standard AW: Unterlagen die das Jobcenter für eine Änderung der Bankverbindung benötigt

OK, ich dachte die wollen mal wieder mehr als notwendig...
Fallen diese Unterlagen dann unter § 60 Abs. 1 Nr. 3 SGB 1 oder was ist die Rechtliche Grundlage dafür?
(Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen.)
Aeronaut ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.02.2017, 19:29   #5
Solanus
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von Solanus
 
Registriert seit: 08.08.2006
Beiträge: 2.034
Solanus Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Unterlagen die das Jobcenter für eine Änderung der Bankverbindung benötigt

Kontoauszüge seit Eröffnung ist iO. Die Bescheinigung von der Bank ist quatsch und nicht notwendig.

Nicht mal bei einem Neuantrag auf Leistungen nach SGB II wird diese verlangt.

Ich würde mal nach der Rechtsgrundlage für diese Bescheinigung fragen.
Solanus ist offline   Mit Zitat antworten
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