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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 12.02.2017, 15:47   #1
kessie
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kessie
Standard Kann nach Einleitung eines Bußgeldverfahrens noch eine Strafanzeige folgen?

Hallo alle zusammen,

meine Frage steht schon oben.

Mache mir solche Gedanken und habe auch Angst, was passiert, da ich noch nie eine Strafe bekommen habe.

Ist es denn möglich, das nach Einleitung eines Bußgeldverfahrens wegen einer Ordnungswidrigkeit noch eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft vom Jobcenter gestellt wird?

Ich kenne mich mit sowas überhaupt nicht aus...und habe einfach nur Angst und schlaflose Nächte.

Wer kann mir darauf eine Antwort geben?

Liebe Grüße

Kessie
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Alt 12.02.2017, 17:00   #2
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Kann nach Einleitung eines Bußgeldverfahrens noch eine Strafanzeige folgen?

@Kessie um dir einen Hinweis geben zu können, braucht es schon den
genauen Sachstand warum du ein Bußgeldverfahren bekommen hast,
sonst kann dir keiner eine sachlichen Hilfestellung geben.

Also sei bitte so nett und schreibe mal etwas mehr und genauer, Danke.
__

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Alt 12.02.2017, 22:13   #3
kessie
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kessie
Standard AW: Kann nach Einleitung eines Bußgeldverfahrens noch eine Strafanzeige folgen?

Es geht um ein Guthaben aus der Betriebs- und Heizkostenabrechnung von 800 €, welches zu spät gemeldet wurde.

Das erste Mal, das ich eine Anhörung wegen Ordnungswidrigkeit erhalten habe.

Bleibt es dann beim Bußgeld, oder kommt danach noch eine Strafanzeige?
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Alt 13.02.2017, 07:31   #4
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Kann nach Einleitung eines Bußgeldverfahrens noch eine Strafanzeige folgen?

Hallo @kessie,

Zitat:
Das erste Mal, das ich eine Anhörung wegen Ordnungswidrigkeit erhalten habe.
Du hast jetzt eine Anhörung nach § 24 SGB X erhalten, richtig.

Zitat:
(1) Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, ist diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern.
Was genau steht in diesem Schreiben,kannst du bitte mal die Anhörung
hier in das Forum stellen ohne persönliche Daten oder den Text schreiben?

Zitat:
ein Guthaben aus der Betriebs- und Heizkostenabrechnung von 800 €,
Der Betrag ist schon sehr hoch, hast du bzw. das Jobcenter eine hohe monatliche Vorauszahlung gemacht für die Kosten der Unterkunft?

Wann hast du diesen Betrag auf deinem Konto erhalten und wann wurde die Abrechnung beim Jobcenter eingereicht?
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 13.02.2017, 07:50   #5
hanna8
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hanna8
Standard AW: Kann nach Einleitung eines Bußgeldverfahrens noch eine Strafanzeige folgen?

Zitat von kessie Beitrag anzeigen
Es geht um ein Guthaben aus der Betriebs- und Heizkostenabrechnung von 800 €, welches zu spät gemeldet wurde.

Das erste Mal, das ich eine Anhörung wegen Ordnungswidrigkeit erhalten habe.

Bleibt es dann beim Bußgeld, oder kommt danach noch eine Strafanzeige?
Das kann aus der Ferne niemand sagen.

Bußgeldverfahren und OWI-Verfahren sind zwei getrennte Dinge.

Stell mal das Schreiben anonymisiert ein, vielleicht machst du dir unnötig Sorgen.
Oftmals ist sowas nur pro forma, falls die Meldung nicht allzu spät erfolgte.

Geändert von TazD (20.02.2017 um 11:37 Uhr)
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Alt 13.02.2017, 10:17   #6
kessie
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kessie
Standard AW: Kann nach Einleitung eines Bußgeldverfahrens noch eine Strafanzeige folgen?

Guten Morgen,

ich habe eine Anhörung als Betroffene einer Ordnungswidrigkeit erhalten:



Ich muss dazu sagen, die Abrechnung wurde im Juli 2016 per Post dem Jobcenter zugestellt, allerdings nicht als Einschreiben. Kann somit nichts beweisen. Dumm gelaufen.

Durch die Sommerferien bin ich davon ausgegangen, dass viele Mitarbeiter Urlaub haben und die Bearbeitung sich somit verzögert.

Mir ist aber auch klar, dass die nochmalige Einreichung im November 2016 viel zu spät erfolgte. Das kam leider durch persönliche Umstände in Vergessenheit. Klar liegt der Fehler bei mir.

Das Guthaben wurde nie ausgezahlt, befand sich also bis zur Rückzahlung im Dezember 2016 auf dem Mieterkonto.

Was habe ich jetzt schlimmstenfalls zu befürchten? Ich habe solche Angst noch von der Polizei oder vom Gericht Post zu erhalten.

Geändert von TazD (20.02.2017 um 11:39 Uhr) Grund: Anhang wegen Klarnamen gelöscht.
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Alt 13.02.2017, 10:50   #7
en Jordi
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Standard AW: Kann nach Einleitung eines Bußgeldverfahrens noch eine Strafanzeige folgen?

Hallo!
Jetzt reagierst du erstmal sachlich und gründlich auf die Anhörung. Dann sehen wir weiter.

Hast du noch das Anschreiben mit Originaldatum, mit dem du die Abrechnung zum ersten Mal eingereicht hast? Hast du im November darauf hingewiesen, dass du diese bereits eingereicht hattest?

Hast du, bevor du die Abrechnung im November eingereicht hast, eine Aufforderung dazu erhalten?

Ich sehe den Fehler überwiegend beim JC. Es ist anzunehmen, dass die Post vernichten, wenn sie zuviel zu tun haben. Bei mir sind Dutzende Widersprüche und Briefe verschwunden, auch Faxnachrichten mit Sendeprotokoll.

Für dich spricht ebenfalls, dass du keinen Vorteil hattest, da das Guthaben dir nicht zugeflossen ist.

Vor dem Hintergrund würde ich sogar gegen einen Bußgeldbescheid vorgehen, wenn denn überhaupt einer kommt.

Vielleicht ist es auch leichter für dich, einen Anwalt damit zu beauftragen?

Lass dich nicht verrückt machen!
__

paranoid querulatorisch
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Alt 13.02.2017, 10:53   #8
bärlin
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bärlin Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Kann nach Einleitung eines Bußgeldverfahrens noch eine Strafanzeige folgen?

Das Guthaben wurde nie ausgezahlt, befand sich also bis zur Rückzahlung im Dezember 2016 auf dem Mieterkonto.

Könnte man nicht damit argumentieren und damit belegen das es keine richtige Unterschlagung war, da man das Geld nie in Händen hatte und gar ausgegeben hat. Dazu auch noch das man davon ausging das es an das Jobcenter geht?
bärlin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.02.2017, 11:08   #9
kessie
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kessie
Standard AW: Kann nach Einleitung eines Bußgeldverfahrens noch eine Strafanzeige folgen?

Danke für Eure Antworten.

Das Anschreiben vom Juli habe ich noch, aber seien wir mal ehrlich, das Datum kann man immer ändern.

Ich habe auch im November darauf hingewiesen, dass die Abrechnung schon im Juli 2016 eingereicht wurde, per Post.

Dies habe ich auch noch mal bei der Anhörung wegen Überzahlung erwähnt.

Ich habe bis November 2016 keine Aufforderung erhalten, habe es dann von mir aus noch einmal eingereicht. Ich wurde bisher auch nie aufgefordert dazu, habe also immer von mir aus jedes Jahr die Abrechnung eingereicht - unabhängig davon, ob Guthaben oder Nachzahlung.

Wie gesagt, habe die Miete weiterhin ordnungsgemäß an die Hausverwaltung überwiesen, und das Guthaben befand sich bis zur Rückzahlung auf dem Mieterkonto.

Ist denn davon auszugehen, dass trotz Einleitung des Bußgeldverfahrens noch eine zusätzliche Strafanzeige von Seiten des Jobcenters eingeleitet wird? Kenne mich damit überhaupt nicht aus und habe zum ersten Mal so ein Problem.
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Alt 13.02.2017, 11:13   #10
en Jordi
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en Jordi Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Kann nach Einleitung eines Bußgeldverfahrens noch eine Strafanzeige folgen?

Zitat von kessie Beitrag anzeigen
Ist denn davon auszugehen, dass trotz Einleitung des Bußgeldverfahrens noch eine zusätzliche Strafanzeige von Seiten des Jobcenters eingeleitet wird? Kenne mich damit überhaupt nicht aus und habe zum ersten Mal so ein Problem.
Das kann dir leider niemand sagen. Ich sehe da eher keinen Straftatbestand.
Erkläre die Umstände so gut es geht, dann wird man dir auch nichts Böses wollen.

Vielleicht hattest du damals einen Zeugen, der bestätigen kann, dass du den Brief abgeschickt hast?
__

paranoid querulatorisch
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Alt 13.02.2017, 11:15   #11
kessie
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kessie
Standard AW: Kann nach Einleitung eines Bußgeldverfahrens noch eine Strafanzeige folgen?

Wenn ich ehrlich bin, nein, ich habe keinen Zeugen für den Briefeinwurf.
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Alt 13.02.2017, 11:22   #12
Seepferdchen
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Standard AW: Kann nach Einleitung eines Bußgeldverfahrens noch eine Strafanzeige folgen?

@Kessi wann ist dir das Schreiben genau zugegangen, in dem Schreiben steht als Erstellungsdatum der 31.01.2017 und du hast nur 14 Tage Zeit wie im Schreiben erwähnt, Widerspruch zu erheben. Und wie wurde das Schreiben an dich versendet, einfache Post?
__

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Alt 13.02.2017, 11:25   #13
kessie
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kessie
Standard AW: Kann nach Einleitung eines Bußgeldverfahrens noch eine Strafanzeige folgen?

Das Schreiben hatte ich am 03. Februar 2017 im Briefkasten.

Ich gebe morgen die Unterlagen und Anhörung im Jobcenter am Empfang ab und lasse mir die Kopien abstempeln/unterschreiben.

Das Schreiben habe ich normal per Post erhalten.
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Alt 13.02.2017, 11:31   #14
Seepferdchen
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Standard AW: Kann nach Einleitung eines Bußgeldverfahrens noch eine Strafanzeige folgen?

Gut und bitte für die Zukunft egal ob Jobcenter oder ein andere Behörde alles was man schriftlich einreicht immer belegbar, denn du bist in der Beweislast das der Empfänger die Post auch erhalten hat.

Und schau mal hier das JC ist laut § 37 SGBX auch in der Beweispflicht, das dir die Post zugegangen ist.
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 13.02.2017, 11:36   #15
kessie
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kessie
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ja, ich weiß...habe daraus gelernt.

Ist es denn besser, in der Anhörung noch mal klar zu stellen, dass die nochmalige Einreichung im November 2016 von meiner Seite aus zu spät erfolgte, oder soll ich das lieber nicht zugeben?

Ich möchte nichts falsch machen und mir lieber negative Folgen mit dieser Sache ersparen...

Das mit der Beweispflicht weiß ich...habe es selbst schon erlebt, dass ich zwei Mal ein Meldetermin per Post nicht erhalten habe. Es folgten auch keine Sanktionen diesbezüglich.

Aber jetzt so tun, diese Anhörung wegen der Ordnungswidrigkeit nicht erhalten zu haben...sieht schon blöd aus und kann ja dann auch für mich negativ ausgehen.

Ich kann nur beten und hoffen, dass es beim Bußgeld bleibt und nicht noch mehr Ärger einbringt.

Habe schon richtig schlaflose Nächte wegen dieser Sache. Fühle mich total mies deswegen.
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Alt 13.02.2017, 11:47   #16
kessie
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kessie
Standard AW: Kann nach Einleitung eines Bußgeldverfahrens noch eine Strafanzeige folgen?

Noch mal eine andere Frage:

Wie kann man denn eigentlich den Zugang eines Schreibens nachweisen, sprich beim Datum?

Es ist oft so, das Vermittlungsvorschläge bei mir erst 5 Tage nach Erstellungsdatum im Briefkasten sind.

Es ist manchmal unnormal, wie lange die Post vom Jobcenter bis zum Empfänger braucht.
kessie ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.02.2017, 11:50   #17
en Jordi
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en Jordi Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Kann nach Einleitung eines Bußgeldverfahrens noch eine Strafanzeige folgen?

Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
und du hast nur 14 Tage Zeit wie im Schreiben erwähnt, Widerspruch zu erheben.
Hier geht es noch nicht um einen Widerspruch. Eine Aufforderung zur Anhörung ist nur die Gelegenheit sich zu einer Angelegenheit zu äußern. Der rechtsmittelfähige Verwaltungsakt folgt erst danach.

@kessie: Du hast es einfach vergessen und das kannst du auch schreiben. Das JC macht soviele Fehler - ob aus Fahrlässigkeit oder vorsätzlich sei dahingestellt - da sollst du immer an alles denken? Wenn der Bearbeiter nur halbwegs vernünftig ist, wird er einen Erstattungsbescheid erstellen und das Bußgeldverfahren einstellen. Du könntest jetzt bereits ankündigen, gegen ein mögliches Bußgeld dann rechtlich vorzugehen.

So zu tun, als hättest du die Anhörung nicht erhalten, bringt gar nichts. Sie kommt dann nochmal und du darfst noch länger bangen, wie es ausgeht.

Zitat von kessie Beitrag anzeigen
Wie kann man denn eigentlich den Zugang eines Schreibens nachweisen, sprich beim Datum?
Gar nicht. Das JC kann dann aber auch nicht nachweisen, wann du den Brief bekommen hast. Dazu müsste es eine Postzustellungsurkunde nutzen. Da trägt der Briefträger das Datum ein, wenn er den Umschlag einwirft.
__

paranoid querulatorisch
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Alt 13.02.2017, 11:52   #18
obi68->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
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obi68 obi68 obi68 obi68 obi68 obi68 obi68 obi68 obi68 obi68 obi68
Standard AW: Kann nach Einleitung eines Bußgeldverfahrens noch eine Strafanzeige folgen?

Zitat von kessie Beitrag anzeigen

Wie kann man denn eigentlich den Zugang eines Schreibens nachweisen, sprich beim Datum?

Es ist oft so, das Vermittlungsvorschläge bei mir erst 5 Tage nach Erstellungsdatum im Briefkasten sind.
Das Datum der Zustellung eines Schreibens und die Zustellung überhaupt hat immer der Absender nachzuweisen, nicht der Empfänger.
obi68 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.02.2017, 11:56   #19
Seepferdchen
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Standard AW: Kann nach Einleitung eines Bußgeldverfahrens noch eine Strafanzeige folgen?

@kessie jetzt mal langsam, du schreibst das du nach schriftlicher Aufforderung
die Abrechnung noch mal eingereicht hast.

Zitat:
Aber jetzt so tun, diese Anhörung wegen der Ordnungswidrigkeit nicht erhalten zu haben.
Hier hast du mich falsch verstanden, ich habe geschrieben "auch" also das sollte nur ein Hinweis sein und nicht der Verweis darauf das du die Anhörung nicht erhalten hast.Hier meinte ich nicht nur du also auch das JC ist in der Beweislast, so war das gemeint und ich habe geschrieben "für die Zukunft".

Zitat:
dass es beim Bußgeld bleibt und nicht noch mehr Ärger einbringt.
Sehe ich nicht so zumal wie du schreibst das Geld:

Zitat:
Das Guthaben wurde nie ausgezahlt, befand sich also bis zur Rückzahlung im Dezember 2016 auf dem Mieterkonto.
Wurde das in der Abrechnung so auch geschrieben, das eine Auszahlung erst im Dezember 2016 erfolgt?
__

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Seepferdchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.02.2017, 11:58   #20
kessie
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Danke für Eure Antworten.

Also muss man nicht immer Angst wegen den Fristen haben...wenn man es natürlich nicht zu lange liegen lässt. Das beruhigt dann schon ein wenig.

Wegen der Überzahlung:

Erstattungsbescheid und Rückzahlung ist schon alles erledigt. Danach folgte jetzt diese Anhörung wegen Ordnungswidrigkeit.
kessie ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.02.2017, 12:02   #21
kessie
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kessie
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Die Auszahlung des Guthabens von Seite der Hausverwaltung erfolgte im Dezember 2016, nachdem ich den Bescheid zur Rückzahlung erhalten habe.

Habe also die Hausverwaltung informiert, das Guthaben aufs Konto zu überweisen und habe es dann ans Amt zurückgezahlt, nachdem ich ja dann die Infos zur Rückzahlung hatte.

Seepferdchen, ich wiederhole nochmal:

Ich wurde nicht zur Einreichung der Abrechnung aufgefordert. Ich habe die Abrechnung das erste Mal im Juli 2016 per Post eingereicht und dann im November 2016 noch einmal, mit den Hinweis, das dies schon im Juli 2016 erfolgte. Ohne vom Amt ein Schreiben erhalten zu haben.
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Alt 13.02.2017, 12:36   #22
hans wurst
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hans wurst hans wurst hans wurst hans wurst hans wurst hans wurst hans wurst hans wurst hans wurst hans wurst hans wurst
Standard AW: Kann nach Einleitung eines Bußgeldverfahrens noch eine Strafanzeige folgen?

Zitat von kessie Beitrag anzeigen
Das Guthaben wurde nie ausgezahlt, befand sich also bis zur Rückzahlung im Dezember 2016 auf dem Mieterkonto.
Wenn du das Guthaben erst im Dez. erhalten hast, ist der Vorwurf des JC nicht/oder nur zum teil haltbar, denn eine Anrechnung ist nur im Folgemonat, hier also im Januar 17, zulässig. Oder wollte der Vermieter, das du, im Juni/Juli weniger Miete bezahlst (Gutschrift)? Was steht dazu in der Abrechnung?
Zitat:
§ 22 SGB2
(3) Rückzahlungen und Guthaben, die dem Bedarf für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, mindern die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift;
1. Problem an der Sache, du hättest die Auszahlung der Guthabens dem JC sofort melden müssen. Hast du dies? Hier könnte das JC erneut ein OWI einleiten. Wobei man hier argumentieren könnte, das ja im Juni/Juli angerechnet wurde und man davon ausging, dass dies rechtmäßig ist. Aufgrund des OWI Verfahrens, hast du dich aber informiert und musstest feststellen, dass die Anrechnung im Juni/Juli unzulässig ist. Aufgrund dieser Info, reichst du den Nachweis der Auszahlung jetzt nach.

2. Problem, wenn deine Vorauszahlungen reduziert wurden, hätte auch hier eine sofortige Meldung erfolgen müssen. Hier könnte das JC also eine OWI wegen verspäteter Meldung der geänderten Vorauszahlung einleiten.

Was stand in der Abrechnung des Vermieters?
hans wurst ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.02.2017, 12:43   #23
Seepferdchen
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Standard AW: Kann nach Einleitung eines Bußgeldverfahrens noch eine Strafanzeige folgen?

@en Jordi

Zitat:
Eine Aufforderung zur Anhörung ist nur die Gelegenheit sich zu einer Angelegenheit zu äußern.
Da hast du natürlich recht, zumal ich im Post 4 schon auf den §§ hingewiesen habe, Antwort schreiben, das sollte darstehen...........

und

lies bitte noch mal Post 14 und Post 19
__

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Seepferdchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.02.2017, 12:45   #24
kessie
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kessie
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In der Abrechnung stand bezüglich des Guthabens: Verrechnung mit Miete oder Auszahlung.

Da ich ja aber nun auf Antwort vom Jobcenter gewartet habe, blieb das Guthaben auf dem Mieterkonto bis ich den Bescheid vom Jobcenter zur Rückzahlung erhalten habe.( Miete blieb gleich und wurde weiterhin von mir auch gezahlt.)

Erst dann bat ich die Hausverwaltung um Auszahlung, da der Betrag dann ans Amt von mir überwiesen wurde.

Nochmal:

Die Auszahlung vom Guthaben fand erst statt, nachdem ich den Bescheid zur Rückzahlung vom Jobcenter erhalten habe.
kessie ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.02.2017, 13:23   #25
hans wurst
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Stand drin wann eine Verrechnung oder Auszahlung erfolgen soll?

Weil, wenn das nicht drin steht, ist das echt blöd (auslegungssache), wobei es letztlich nur auf die Frage ankommen dürfte, wann eine Verrechnung oder Auszahlung stattgefunden hat. Siehe § 22 SGB2.

Du könntest zurückschreiben; das du die Anschuldigung zurückweist, da eine Anrechnung nach § 22 Abs. 3 SGB2 erst nach einer erfolgten Gutschrift oder Auszahlung zulässig ist. Die Auszahlung erfolgte am ... . Der Bescheid vom ... mit der Anrechnung im Juni/Juli ist somit unzulässig.
Hier dann eine Kopie des Kontoauszugs dazu, den Rest auf den Auszug schwärzen.

Gleichzeitig solltest du, auch eine weitere Kopie des Auszugs ans JC schicken. Und dann warten was das JC macht. Wenn das JC hier nicht richtig und rechtzeitig reagiert, kann es sogar passieren, das eine ordnungsgemäße Anrechnung nicht mehr möglich/zulässig ist. Das JC hat nur 12 Monate, nach Kenntnisnahme der Tatsachen (Kontoauszug) zeit, um eine rechtmäßige Rückforderung zustellen.
Am Ende des Jahres kannst du dann einen Überprüfungsantrag stellen und das Geld zurückfordern, weil die Anrechnung in Juni/Juli unzulässig war. Hat meine Anwältin auch schon mal gemacht, weil die das mit der Anrechnung des Guthaben nicht hinbekommen haben.

Ob dir das weiter hilft und ob du die beschriebenen Probleme eingehen möchtest, musst jedoch du entscheiden.
hans wurst ist offline   Mit Zitat antworten
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