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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 12.02.2017, 10:03   #1
Puschpa
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Puschpa Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Leistungseinstellung wegen nicht vorgelegtem Arbeitsvertrag

Hallöchen,

nach langer Zeit relativen Friedens zwischen mir und dem Jobcenter habe ich jetzt den ganz großen Hammer abbekommen.

Ich habe zusätzlich zu meiner seit mehr als 6 Jahren ausgeübten geringfügigen Beschäftigung zum 01. Februar eine weitere Beschäftigung aufgenommen, nicht vom Jobcenter vermittelt, sondern in Eigeninitiative selbst gefunden. Auch nur Teilzeit, aber dafür sozialversicherungspflichtig und unbefristet. Der Verdienst aus beiden Tätigkeiten würde mich zwar nicht vollständig aus dem Leistungsbezug bringen, allerdings würde der Aufstockbetrag nur noch einen Teil der KDU ausmachen.

Ich hatte die Aufnahme dieser Tätigkeit durch Vorlage einer korrekt ausgefüllten Veränderungsmitteilung (Arbeitgeber, Tätigkeit, Beginn der Tätigkeit, voraussichtliche wöchentliche Arbeitszeit, voraussichtlicher monatlicher Brutto-/Nettolohn sowie voraussichtlicher erster Lohneingang) am 31.01.17 gemeldet. Zum Ende des Gespräches sagte die SB der Leistungsabteilung zu mir, ich möchte doch, wenn ich einen Arbeitsvertrag bekomme, von diesem eine Kopie abgeben.

Das habe ich abgelehnt, da meiner Ansicht nach der Arbeitsvertrag eine vertrauliche Angelegenheit zwischen meinem Arbeitgeber und mir darstellt und auch nicht relevant ist für die Ermittlung meines weiteren Leistungsanspruchs. Alle dafür notwendigen Informationen waren in der Veränderungsmitteilung eingetragen und werden nach dem ersten Lohneingang durch Vorlage einer Verdienstbescheinigung konkretisiert.

Gestern bekam ich gleich zwei Schreiben vom Jobcenter. Einmal die Aufforderung zur Mitwirkung mit dem Inhalt, dass ich bis spätestens 25.02.17 den vom Arbeitgeber ausgefüllten Einkommensnachweis sowie den dazugehörigen Kontoausauszug für Februar vorlegen soll - erster Lohneingang dürfte Mitte März sein, ich kann also beides zum 25.02. nicht beibringen. Das zweite Schreiben beinhaltete die Information, dass meine Leistungen zum 01.03.17 komplett eingestellt werden, da ich die Vorlage des Arbeitsvertrages verweigert habe.

Frage in die Runde, was ich jetzt auf die Schnelle unternehmen sollte. Ich habe das anonymisierte Schreiben mit der Leistungseinstellung angehängt. Danke schon im Voraus für jegliche Hilfe :)

P.S. Noch ein sehr pikantes Detail, welches nicht direkt mit der Leistungseinstellung zu tun hat: In dem Schreiben mit der Aufforderung zur Mitwirkung befand sich noch ein gleichgeartetes Schreiben an eine andere, mir unbekannte Person mit anderer Anschrift, welches in der Poststelle des Jobcenters offensichtlich in mein DIN A4-Kuvert mit hineingeschlampt wurde.

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Alt 12.02.2017, 10:28   #2
en Jordi
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Standard AW: Leistungseinstellung wegen nicht vorgelegtem Arbeitsvertrag

Zitat von Puschpa Beitrag anzeigen
Frage in die Runde, was ich jetzt auf die Schnelle unternehmen sollte. Ich habe das anonymisierte Schreiben mit der Leistungseinstellung angehängt. Danke schon im Voraus für jegliche Hilfe :)
Hallo! Abwarten und die Belege für den Lohn einreichen. Solange du keinen Nachweis über dein Einkommen bringst, ist es klar, dass sie die Leistungen einstellen.
Auf Aussagen alleine verlassen die sich nicht.

Eine Lohnbescheinigung kann dir der AG sofort ausfüllen und auch eine Bestätigung, wann der Lohn ausgezahlt wird. Wie du es nachweist ist zweitrangig, aber du musst es tun.
__

paranoid querulatorisch
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Alt 12.02.2017, 10:38   #3
Solanus
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Standard AW: Leistungseinstellung wegen nicht vorgelegtem Arbeitsvertrag

Unmittelbare Bedürftigkeit dürfte nicht vorliegen, durch Auszahlung des Lohnes, es fehlt ja "nur" der Aufstockbetrag.

Selbstverständlich ist dies rechtswidrig. Du bist allen Mitteilungspflichten nachgekommen. Halte Dich an die gesetzlichen Vorschriften und gut ist.

D. h. unmittelbar nach Erhalt der Gehaltsabrechnung läßt Du diese mit Kontoauszug, alles bis auf die Zahlung geschwärzt, nachweislich zukommen.

Unter diesem Aspekt würde ich dann einen Anwalt mit meiner Vertretung betrauen. Unmittelbaren Kontakt mit dem JC in diesem Fall würde ich nicht mehr aufnehmen.

Als Zweites das zweite Schreiben dem Landes- oder Bundesdatenschutzbeauftragten mit entsprechender Mitteilung und Fragestellung zu senden.
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Alt 12.02.2017, 10:38   #4
BurnsTorn
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Standard AW: Leistungseinstellung wegen nicht vorgelegtem Arbeitsvertrag

Zitat von Puschpa Beitrag anzeigen
Alle dafür notwendigen Informationen waren in der Veränderungsmitteilung eingetragen und werden nach dem ersten Lohneingang durch Vorlage einer Verdienstbescheinigung konkretisiert.
Unter Berücksichtigung dessen, dass das JC auch ohne Vorlage des AV durch die anderen vorgelegten Dokumente und deine Versicherung Kenntnis von der Änderung deiner Verhältnisse bekommt, ist das formal und rechtlich in Ordnung so. Im Klartext: Meiner Meinung nach bist du im Recht!

Zitat von Puschpa Beitrag anzeigen
Einmal die Aufforderung zur Mitwirkung mit dem Inhalt, dass ich bis spätestens 25.02.17 den vom Arbeitgeber ausgefüllten Einkommensnachweis sowie den dazugehörigen Kontoausauszug für Februar vorlegen soll - erster Lohneingang dürfte Mitte März sein, ich kann also beides zum 25.02. nicht beibringen.
Da kannst du zurückschreiben, dass du das Dokument einreichst, sobald es vorliegt.

Zitat von Puschpa Beitrag anzeigen
Das zweite Schreiben beinhaltete die Information, dass meine Leistungen zum 01.03.17 komplett eingestellt werden, da ich die Vorlage des Arbeitsvertrages verweigert habe.
Das war zu erwarten. Du magst formal Recht haben, dass das JC auch anderweitig, also ohne Vorlage des AV, von deinen neuen Verhältnissen Kenntnis nehmen kann. Die Praxis ist aber, dass AV routinemäßig verlangt werden.

Du kannst nun widersprechen und prozessieren und bekommst in 1-2 Jahren vom SG vielleicht Recht (und somit eine Nachzahlung). Vielleicht aber bekommst du auch kein Recht. Die Frage ist, ob du es dir leisten kannst/willst, aufzubegehren, oder ob du eine AV-Kopie einreichst. Die entscheidung kannst nur du selbst treffen.

Zitat von Puschpa Beitrag anzeigen
Frage in die Runde, was ich jetzt auf die Schnelle unternehmen sollte. Ich habe das anonymisierte Schreiben mit der Leistungseinstellung angehängt. Danke schon im Voraus für jegliche Hilfe :)
Option 1 (nachgeben): AV Kopie einreichen und fertig.

Option 2 (auf Recht bestehen): Schreiben aufsetzen, in dem du erklärst, dass die Vorlage des AV nicht nötig sei, zumal ja das JC anderweitig von den Änderungen in deinen Verhältnissen durch dich nachweislich Kenntnis erlangt. Unterfüttern kannst du den Beleg der Nicht-Notwendigkeit des AV etwa mit Verweis auf dieses dokument (S. 3).

Zusätzlich kannst du den Druck auf dein JC erhöhen, indem du selbst den Beauftragten für Datenschutz informierst (und das JC davon in Kenntnis setzt) und du eine Beschwerde an KRM der BA schreibst. Dann kannst du darauf hoffen, dass das akzeptiert wird. Wenn nicht, musst du den Rechtsweg beschreibten. In diesem Fall wäre dann wieder Beleg: Recht haben und Recht bekommen sind 2 Paar Schuhe.

Viel Erfolg, für welche Option du dich auch entscheiden magst.

Zitat von Puschpa Beitrag anzeigen
P.S. Noch ein sehr pikantes Detail, welches nicht direkt mit der Leistungseinstellung zu tun hat: In dem Schreiben mit der Aufforderung zur Mitwirkung befand sich noch ein gleichgeartetes Schreiben an eine andere, mir unbekannte Person mit anderer Anschrift, welches in der Poststelle des Jobcenters offensichtlich in mein DIN A4-Kuvert mit hineingeschlampt wurde.
Da wird vermutlich in der Poststelle der BA jemand geschlampt haben. Das kannst du über den Datenschützer melden (wenn du es ans KRM meldest, wird dieses es an den Datenschützer verweisen).

Resultat wird sein, dass du wahrscheinlich binnen 14 Tagen ein Entschuldigungsschreiben der BA erhälts, in dem der Fehler eingestanden- und gelobt wird, dass der verantwortliche Mitarbeiter bzgl. des Datenschutzes sensibilisiert worden sei (Standard-Testbaustein). Ändern wird sich aber nix.
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Alt 12.02.2017, 10:48   #5
en Jordi
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Standard AW: Leistungseinstellung wegen nicht vorgelegtem Arbeitsvertrag

Wir wollen doch mal festhalten: Es liegt derzeit kein Beleg über die Höhe des Einkommen oder den Zeitpunkt der Zahlung vor. Der Mitwirkungspflicht wurde also nicht nachgekommen. Auch wenn die Vorlage eines AV nicht verlangt werden darf, hätte vorab eine Lohnbescheinigung eingereicht werden können.

Daher war die Leistungseinstellung zu erwarten. Die Behörden wollen so aufwendige Rückzahlungen vermeiden und sind daher schnell mit einer Leistungseinstellung dabei. Das wird aber ohne große Probleme wieder rückgängig gemacht, sobald die Belege vorliegen. Ich denke nicht mal, dass man auf die Vorlage des AV beharren wird.
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Alt 12.02.2017, 10:49   #6
BurnsTorn
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Standard AW: Leistungseinstellung wegen nicht vorgelegtem Arbeitsvertrag

Eine Ergänzung noch: Es sollte bedacht werden, dass das, was der Datenschutzbeauftragte sagt (und was ich im Wesentlichen auch so sehe), nur dessen Einzelmeinung ist.

Es gibt diverse Juristen (in den JCs wie auch am freien Markt), die argumentieren, dass das JC sehr wohl den AV benötige und fordern dürfe, weil darin eben auch etwaige Sonderzahlungen vertraglich fixiert sind.

Siehe etwa hier: Vorlage Arbeitsvertrag Jobcenter notwendig (Einkommensüberprüfung)?

Wenn das JC sich quer stellt und auf den AV pocht, kann eine längere Auseinandersetzung (ohne Geldzahlungen über Monate) also die Folge sein.
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Alt 12.02.2017, 12:10   #7
Solanus
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Standard AW: Leistungseinstellung wegen nicht vorgelegtem Arbeitsvertrag

Grundsätzlich ist die Leistrungseinstellung rechtswidrig, auch wenn das Ansinnen der Behörde verständlich scheint, sagt das Gesetz etwas gänzlich Anderes.

Wenn die Leistung nicht abschließend berechnet werden kann, was hier ja vorliegt, dann ist eine vorläufige Bescheidung und Zahlung im Gesetz vorgesehen. § 86 SGB I

Die Mitwirkungspflichten sind dann erfüllt, wenn der Leistungsbezieher, alles was ihm möglich ist unternommen hat. In dem Falle auch so geschehen. Er kann nichts liefern, was nicht vorliegt.

Grundsätzlich darf auch nur angerechnet werden, was tatsächlich vorhanden ist und dem LE zur Verfügung steht. Die Gehaltszahlung im Februar und März ist bisher nicht erfolgt, also kann da nichts angerechnet werden. Somit muss ohne dieses Einkommen beschieden und geleistet werden. Ein weitere Grund für die Rechtswidrigkeit der Leistungseinstellung.
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Alt 12.02.2017, 12:20   #8
Puschpa
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Wir wollen doch mal festhalten: Es liegt derzeit kein Beleg über die Höhe des Einkommen oder den Zeitpunkt der Zahlung vor. Der Mitwirkungspflicht wurde also nicht nachgekommen. Auch wenn die Vorlage eines AV nicht verlangt werden darf, hätte vorab eine Lohnbescheinigung eingereicht werden können.

Daher war die Leistungseinstellung zu erwarten. Die Behörden wollen so aufwendige Rückzahlungen vermeiden und sind daher schnell mit einer Leistungseinstellung dabei. Das wird aber ohne große Probleme wieder rückgängig gemacht, sobald die Belege vorliegen. Ich denke nicht mal, dass man auf die Vorlage des AV beharren wird.
Es handelt sich bei dieser Beschäftigung um eine neu geschaffene Stelle mit täglich unterschiedlichen Arbeitszeiten, je nach Arbeitsaufkommen. Ich führe Stundenlisten, die wöchentlich eingereicht werden. Deshalb dürfte der Arbeitgeber auch (noch) nicht in der Lage sein, eine konkrete Vorab-Lohnbescheinigung auszustellen. Einen Arbeitsvertrag habe ich bisher noch nicht, nur den vom Arbeitgeber ausgefüllten Teil des Personalbogens, in welchem die Details zur Beschäftigung aufgeführt sind (hänge ich an). Ich weiß nicht, inwieweit das Jobcenter damit zufrieden wäre.

Ich habe im Moment nicht wirklich Lust, mich auf eine sich ins Unendliche ziehende gerichtliche Auseinandersetzung einzulassen, also werde ich dem Jobcenter wohl seinen Willen erfüllen. Wie ich dem Schreiben zur Leistungseinstellung auf der Rückseite entnommen habe, wird wohl die Weiterbewilligung nicht automatisch erfolgen, sondern ich muss einen Neuantrag stellen, oder?

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Alt 12.02.2017, 12:35   #9
en Jordi
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Standard AW: Leistungseinstellung wegen nicht vorgelegtem Arbeitsvertrag

Gut, das muss man natürlich wissen.

Dann hilft aber der AV auch nicht weiter. Ich würde Widerspruch einlegen und die Situation noch einmal sachlich schildern.

@Solanus SGB I hat keinen § 86

Die Frage ist, ob das JC auch weiß, dass das Einkommen noch gar nicht beziffert werden kann. Offensichtlich haben die sich ja aus dem AV genauere Erkenntnisse zum Gehalt erhofft. Wenn das nicht möglich ist, dann stimme ich dir zu. Das müsste dann aber auch so kommuniziert worden sein.
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Alt 14.02.2017, 13:22   #10
Puschpa
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Standard AW: Leistungseinstellung wegen nicht vorgelegtem Arbeitsvertrag

Noch Mal eine kurze Zwischenmeldung - ich habe die Angelegenheit jetzt an meine Gewerkschaft übergeben. Dort ist man ebenfalls der Auffassung, dass die Vorlage einer vollständig ausgefüllten Veränderungsmitteilung dem Jobcenter zur vorläufigen Berechnung ausreichen muss, und die Nichtvorlage eines Arbeitsvertrages keinen ausreichenden Grund zur sofortigen kompletten Leistungseinstellung gibt. Es wird entsprechend Widerspruch eingereicht, und ich lasse mich überraschen.

Danke an alle, die geantwortet haben :)
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Alt 14.02.2017, 19:49   #11
Solanus
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...

@Solanus SGB I hat keinen § 86
....
Hast Recht, es ist § 86b SGG (SozialGerichtsGesetz) Sorry!
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