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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 11.02.2017, 15:26   #1
Jasmine
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Registriert seit: 05.02.2017
Beiträge: 49
Jasmine
Standard Nachweisbarkeit über den Erhalt eines Widerspruchsbescheides

Ich habe folgende Frage:
Das Jobcenter verschickt Widerspruchsbescheide mit normaler Post.

Ist das Jobcenter nicht verpflichtet Widerspruchsbescheide per Postzustellungsurkunde zu versenden?

Diese Frage interessiert mich, weil das Jobcenter behauptet der Brief sei bei mir angekommen.
Jasmine ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.02.2017, 15:32   #2
DieElla
Elo-User/in
 
Benutzerbild von DieElla
 
Registriert seit: 02.01.2017
Beiträge: 136
DieElla DieElla
Standard AW: Nachweisbarkeit über den Erhalt eines Widerspruchsbescheides

Behaupten können die was sie wollen aber sie müssen den Zugang des Schreibens nachweisen.

Zitat:
§ 37 SGB X Bekanntgabe des Verwaltungsaktes
(1) ....

(2) Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der im Inland durch die Post übermittelt wird, gilt am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Ein Verwaltungsakt, der im Inland oder Ausland elektronisch übermittelt wird, gilt am dritten Tag nach der Absendung als bekannt gegeben. Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsaktes und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen.

(2a) ....
(3) .....
(4) .....
(5) ......

Geändert von TazD (23.02.2017 um 08:03 Uhr)
DieElla ist offline   Mit Zitat antworten
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