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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 10.02.2017, 11:33   #1
bärlin
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bärlin Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Klage gegen Jobcenter eingereicht, gewonnen, Zahlung stimmt nicht

Ich habe gegen eine Vollsanktion ende 2015 geklagt mit einem Anwalt,
Ende November 2016 bekam ich dann über den Anwalt den Gerichtsbescheid in dem stand dies und jenes und halt recht bekommen.

Im Dezember kam eine Zahlung von 619€, und sonst nix mehr, Streitwert ca 1700€.
Ich sagte dem Anwalt bescheid, er gab mir recht, und ich solle bei dem Jobcenter nachfragen was da los ist, weiter tat sich nichts.

Ich versuchte erst einmal telefonisch etwas zu erfahren, es hiess Leistungsabteilung meldet sich telefonisch, passierte aber nichts.
Ich schrieb das Gericht an, übersendete den Kontoauszug und eine Berechnung um wieviel Geld es geht.
Über den Anwalt bekam ich dann Nachricht das, dass Gericht das Jobcenter zur Stellungnahme aufgefordert hat. Ich bekam vom Jobcenter Post, darin stand 619€ gezahlt und Lebensmittelgutscheine angerechnet(das waren ca 400€ maximal 450€).

Ich bin natürlich entäuscht das, dass Jobcenter rumtrickst und anscheinend trotz Gerichtsbescheid damit anscheinend durchkommt. Heute eine Nachricht vom Anwalt mit einem Schrifstück über die aussergerichtlichen Kosten. Die wurden überwiesen blabla.

Was kann man nun noch machen, dem Anwalt teilte ich mit das die Summe immernoch nicht voll gezahlt wurde. Er schrieb mir darauf das man erst einmal warten müsste auf Nachricht vom Jobcenter, weil es vom Gericht aufgefordert wurde zur Stellungnahme.

Die kam aber schin mit dem besagten Schreiben das 619€ gezahlt wurden und 400€(450€)angerechnet worden. Das es aber um ca 1700€ kann die Summe nicht stimmen und ich will nicht das, dass Jobcenter trotz Gerichtsbescheid rumtrickst und damit durchkommt!.

Es war heute für mich irgendwie ein Hohn als ich die Summe sah die der Anwalt für meine Vertretung bekommen hat. Es war ein Streit der nur schriftlich geführt wurde.

Was kann ich nun tun? Gericht hat von mir eine Aufstellung von der Summe schriftlich bekommen und trotzdem passiert nichts.
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Alt 10.02.2017, 11:41   #2
Katzenstube
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Katzenstube Katzenstube Katzenstube
Standard AW: Klage gegen Jobcenter eingereicht, gewonnen, Zahlung stimmt nicht

Traurig, traurig ... ein Krähe hackt der anderen halt kein Auge aus .... wir, die wir nicht in der Sonnenhälfte stehen und deren Konten nicht überquellen, sind einfach immer diejenigen, die bezahlen.... ist so - ohne gejammere ohne irgendwas .... die Lobby stimmt eben nicht ...

Klar kannst Du mit dem Anwalt weiterstreiten - der bekommt eine Bezahlung der Rechnung - die Behörden schicken Dir nochmal 100 Teuros ... musst Du dem Anwalt etwas aus eigener Tasche bezahlen oder kriegst Du die kompletten Kosten für ihn ersetzt durch Angtrag auf Beratungs-/Prozesskostenhilfe.

Lieben Gruß aus der Katzenstube
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Alt 10.02.2017, 12:11   #3
HartzVerdient
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HartzVerdient Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Klage gegen Jobcenter eingereicht, gewonnen, Zahlung stimmt nicht

Zitat von bärlin Beitrag anzeigen
Was kann ich nun tun? Gericht hat von mir eine Aufstellung von der Summe schriftlich bekommen und trotzdem passiert nichts.
Mach doch erstmal, was der Anwalt vorschlägt. Warten bis das Jobcenter die Stellungnahme abgegeben hat. Allerdings würde ich mir dann doch die Mühe machen, das Geld per Gerichtsvollzieher bzw. Inkasso einzutreiben - sofern ein rechtkräftiger Titel vorliegt.
__

"Eines Tages, möglicherweise jedoch nie, werde ich dich um eine kleine Gefälligkeit bitten."
HartzVerdient ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.02.2017, 13:04   #4
faalk
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faalk Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Klage gegen Jobcenter eingereicht, gewonnen, Zahlung stimmt nicht

Hm, War den das Schreiben mit der Anrechnung der Lebensmittelgutscheine überhaupt schon die Stellungnahme vom JC?
Würde auch noch etwas abwarten, ob da noch ein Schreiben kommt.

Bei mir hat es auch fast sechs Wochen gedauert, bis das JC die vom SG festgelegte Zahlung überhaupt mal überwiesen hat. Auf schreiben meinerseits (mit Fristsetzungen) wurde vom JC natürlich nicht reagiert. Erst auf meinen letzten Brief, wo ich dem JC mitteilte, dass ich den Obergerichtsvollzieher mit den Einzug beim JC beauftragt habe und dieser (drei Tage später) einen Termin in meinen beisein beim Jobcenter festgelegt hätte, war zwei Tage später das Geld auf meinen Konto. Das mit dem OGV stimmte natürlich nicht. Die dann sofortige Zahlung kann natürlich auch Zufall gewesen sein.
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Alt 10.02.2017, 13:19   #5
bärlin
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bärlin Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Klage gegen Jobcenter eingereicht, gewonnen, Zahlung stimmt nicht

Hallo, dieses Schreiben vom Jc ist meiner Meinung nach die Stellungnahme.
Ich stelle das gleich mal ein. Den Gerichtsbescheid stelle ich auch gerne ein, nur könnte mir jemand sagen wie ich eine PDF bearbeiten kann. Am besten mit einem Freeware Programm.

Das Schreiben und der damalige Bescheid. Anhand von dem Bescheid kann man ja nun wirklich gut erkennen das es eine Vollsanktion war.Lebensmittelgutscheine bekamen wir aber nur um die 200€ im Dezember und Januar.

Das Schreiben ging ein nachdem das oben genannte von mir unternommen wurde, Anrufe und dann die Beschwerde an das Gericht das der Gerichtsbescheid nicht voll umgesetzt wurde. Es ist wirklich deutlich das, dass Jobcenter trickst....


Gerichtsbescheid folgt gleich, habe ein Programm gefunden.

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
bescheid-cut.jpg   jobcenter-post.jpg  

Geändert von bärlin (10.02.2017 um 13:56 Uhr)
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Alt 10.02.2017, 14:46   #6
bärlin
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bärlin Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Klage gegen Jobcenter eingereicht, gewonnen, Zahlung stimmt nicht

Mit den Programm funktionierte es nicht, man muss erstmal etwas von denen kaufen.
Ich habe das nun auf die ganze einfache gemacht, copy/paste. darum sieht es etwas "anders" aus.

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
gericht1.jpg   gericht2.jpg   gericht3.jpg   gericht4.jpg   gericht5.jpg   gericht6.jpg   gericht7.jpg  
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Alt 10.02.2017, 14:55   #7
Katzenstube
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Katzenstube Katzenstube Katzenstube
Standard AW: Klage gegen Jobcenter eingereicht, gewonnen, Zahlung stimmt nicht

Hey Bärlin,
mache ich auch kopieren, in Word beschneiden, Word als PDF abspeichern und dann geht es ....

lieben Gruß von der Katzenstube
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Alt 10.02.2017, 15:08   #8
bärlin
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Standard AW: Klage gegen Jobcenter eingereicht, gewonnen, Zahlung stimmt nicht

Danke, ist es aber so zu erkennen? sonst würde ich das nachholen.
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Alt 10.02.2017, 19:27   #9
swavolt
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Standard AW: Klage gegen Jobcenter eingereicht, gewonnen, Zahlung stimmt nicht

Erstmal, wurde die KDU sanktioniert, bzw. hat das JC die ganze KDU bezahlt da das ja der Bedarf des anderen BG-Mitglieds für die 3 Monate war? Wenn ja, dann bekommst du 0.
Ansonsten ergibt sich aus der KDU dann eine Rückforderung von 682,50.

Nun zu deinem Regelbedarf. Wieviel € in Lebensmittelgutscheinen hast du bekommen und wieviel ausgegeben, wieviel zurückgegeben?
November sollte 360 € sein. Dezember und Januar schätze ich bei angenommenen 196 € LGS jeweils auf 328 €. Würde nach meiner Schätzung also 688 € betragen.
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Alt 10.02.2017, 19:46   #10
bärlin
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bärlin Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Klage gegen Jobcenter eingereicht, gewonnen, Zahlung stimmt nicht

Hallo,

also Vollsanktion lief 3 Monate, Geld war für Regelsatz und Kdu weg. Dezember und Januar 2015/2016 wurden Lebensmittelgutschein geholt/beantragt zu je 200€(gestückelt auf jeweils 4 zu 50€ pro Monat).

In der besagten Zeit war auch die 2 Person vollsanktioniert(Ist ein anderes Thema). Wir lebten von den LGS die oben benannt sind. Nach dem Gerichtsbescheid bekamen wir im Dezember 2016 überwiesen 619€. So im Schnitt ist das zusammen maximal 1050€ aber 3x360(Regelsatz) + 3x 227,50(Kdu)= 1762,50€
aber inkl LGS und den 619€ macht das ca 1050€ aus. Es fehlen um die 700€, und da ich recht bekam, und das Jc das einfach nicht umsetzt, würde ich gerne wissen wollen, was ich bei dem jetzigen Stand der Dinge tun kann.

Ich bin mir zu 100% sicher das, dass Jobcenter versucht zu tricksen und das will ich so nicht akzeptieren.
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Alt 10.02.2017, 20:36   #11
swavolt
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Standard AW: Klage gegen Jobcenter eingereicht, gewonnen, Zahlung stimmt nicht

Wenn er auch sanktioniert wurde, dann bekommst du die komplette KDU, weil das die 3 Monate dein Bedarf war.
Also 1365 an KDU.
Und dann 880 an Regelbedarf.
Müßtest also gesamt 2.245 € bekommen. 619 haste bekommen.
Bleiben noch 1.626 € übrig.
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Alt 10.02.2017, 21:05   #12
Helga40
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Standard AW: Klage gegen Jobcenter eingereicht, gewonnen, Zahlung stimmt nicht

Wurde vielleicht der Mietanteil an den Vermieter gezahlt und nur der Regelsatz nach Abzug der Lebensmittelgutscheine an dich?
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"Rules and responsibilities. These are the ties that bind us. If we did otherwise, we would not be ourselves. I will do what I have to, and I will do what I must. The only announcement is, that there is no announcement... quote the Raven, nevermore." - RAVEN
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Alt 10.02.2017, 21:09   #13
bärlin
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Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
Wenn er auch sanktioniert wurde, dann bekommst du die komplette KDU, weil das die 3 Monate dein Bedarf war.
Also 1365 an KDU.
Und dann 880 an Regelbedarf.
Müßtest also gesamt 2.245 € bekommen. 619 haste bekommen.
Bleiben noch 1.626 € übrig.
Hallo, ich hab mich ein wenig umständlich ausgedrückt, sorry!

Zu dem Zeitpunkt waren leider beide Bg Mitglieder vollsanktioniert, ich habe meine Klage gewonnen und nur ich hatte LGS geholt wovon mir beide gelebt hatten. Beide Mitglieder waren in dem selben Zeitraum ganz sanktioiert. in dem Bescheid stehen wir beide drin und bei meiner Klage ging es um 3 Monate sanktion für meine Hälfte zu 3x 360 Regelsatz und 3x 227,50 Kdu. Da die Klage gewonnen ist, aber die Summe nicht stimmt, möchte es so nicht akzeptieren aber es rührt sich weder Jc, noch der Anwalt und auch nicht das Sg. Und heute kam per Email vom Anwalt das er seine aussergerichtlichen Kosten überwiesen bekommen hat.

Und mich stresst es total das trotz gewonnen das Jobcenter der ganzen Summe nicht nachkommt, und sich mit so einem böden Schreiben rausredet. Kdu ging immer an uns, nie direkt an den Vermieter.
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Alt 10.02.2017, 21:15   #14
Helga40
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Standard AW: Klage gegen Jobcenter eingereicht, gewonnen, Zahlung stimmt nicht

Für die Auszahlung des Mietanteils der zweiten Person fehlt die Grundlage. Es ist nur der Sanktionsbescheid aufgehoben worden. Damit gilt wieder die ursprüngliche Bewilligung für den TE und die war mit halbem Mietanteil.

Wenn man also die zweite Hälfte der Miete wegen abweichendem Kopfteilprinzip möchte, müsste man gegen die - bestandskräftige- originäre Bewilligung vorgehen, soweit ein Ü-Antrag zeitlich überhaupt noch möglich ist.
__

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Alt 10.02.2017, 21:26   #15
bärlin
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Hallo Helga, habe ich hier einen gedanklichen Fehler drin bei 3x 360 und 3x227,50, weil in der Klage ging es um eine 100% Sanktion für eine Person für 3 Monate.

Die Klage der anderen Person aus der Bg läuft noch. Mir wurden 3 Regelsätze gestrichen und 3 mal die Hälfte der Kdu. Ausgeglichen hat das Jc aber nur 1050€ ca(inkl Gutscheine) wenn ich diese Summe Gesamt ausrechne fehlen mir ganze 700€. Hab ich etwas übersehen? Heute ist nicht mein Tag
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Alt 10.02.2017, 21:46   #16
kaiserqualle
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kaiserqualle Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Hallo bärlin,

Zitat von bärlin Beitrag anzeigen
....... sonst würde ich das nachholen.
Bitte hole das doch noch nach und dieses mal incl. Az. und Gerichtsort, sonst ist der Beschluss leider wertlos für andere.

Danke für dein Verständnis
__

gruss
kaiserqualle


Meine Meinung gehört mir
, ich bin aber gerne bereit andere dran teilhaben zu lassen.
kaiserqualle ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.02.2017, 21:53   #17
bärlin
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Ok, Az hatte ich geschwärzt(geweißt) damit es anonym bleibt. Ich mache das dann morgen und stelle es ein.
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Alt 10.02.2017, 23:18   #18
Pechmario
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Pechmario
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Zitat von bärlin Beitrag anzeigen

Ich sagte dem Anwalt bescheid, er gab mir recht, und ich solle bei dem Jobcenter nachfragen was da los ist, weiter tat sich nichts.

Was kann man nun noch machen, dem Anwalt teilte ich mit das die Summe immernoch nicht voll gezahlt wurde. Er schrieb mir darauf das man erst einmal warten müsste auf Nachricht vom Jobcenter, weil es vom Gericht aufgefordert wurde zur Stellungnahme.

Es war heute für mich irgendwie ein Hohn als ich die Summe sah die der Anwalt für meine Vertretung bekommen hat. Es war ein Streit der nur schriftlich geführt wurde.

Was kann ich nun tun?
Hier ist nicht auf Stellungnahmen zu warten.
Der Anwalt oder das Gericht müssen klären, was Du für eine Summe nachbezahlt bekommst.

Wenn sicher ist, dass noch eine Nachzahlung offen steht, dann Vollstreckung gegen das JC einleiten.
Nicht vera...... lassen.

Ist es ein Jobcenter im Ostteil Berlins ???
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Alt 11.02.2017, 00:09   #19
Helga40
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Standard AW: Klage gegen Jobcenter eingereicht, gewonnen, Zahlung stimmt nicht

Zitat:
wenn ich diese Summe Gesamt ausrechne fehlen mir ganze 700€.
Was ungefähr die Miete wäre. Deshalb meine Frage, ob die Miete vielleicht an den Vermieter ging.
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Alt 11.02.2017, 14:34   #20
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Hallo Helga, nein die Miete kam in der Zeit nicht, kein einziger Cent wurde an den Vermieter vom Jobcenter gezahlt. Ich weiß das 100% weil es wiedermal Ärger mit dem Vermieter gab.

Anhang mit dem Aktenzeichen

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Alt 11.02.2017, 14:42   #21
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Hier auch die Anerkenntnis vom Jobcenter.

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jobcenter-.jpg  
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Alt 11.02.2017, 14:48   #22
Helga40
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Dann wende dich direkt an die Widerspruchsstelle, denn die müsste die Umsetzung des GB verfügt haben. Rechne vor, in welcher Höhe deiner Meinung nach Leistungen zu zahlen seien und wieviel noch fehlt.

Wenn es sich so nicht klären lässt, musst du wohl oder übel Leistungsklage erheben.
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Helga40 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.02.2017, 14:50   #23
bärlin
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Ist die Widerspruchsstelle vom Jc oder dem Sg gemeint?
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Alt 11.02.2017, 15:03   #24
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Ich wüsste nicht, dass ein Sozialgericht eine Widerspruchsstelle hat....
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Alt 11.02.2017, 15:10   #25
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Danke, dann weiß ich nun bescheid.
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