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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 01.11.2007, 19:09   #1
hans wurst
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Registriert seit: 01.11.2007
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hans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagiert
Standard Kontoauszüge EA abgelehnt und nu??

Hallo an alle.

Wieder einmal das leidige Thema Kontoauszüge. Habe so ziemlich alle Beiträge zum Thema Kontoauszüge gelesen und entsprechend verwendet, aber ohne Erfolg.

Habe weder Einkommen noch Vermögen i.S.d. SGB 2.

Am 26.07.2007 habe ich die Fortzahlung der Leistungen über den 31.08.2007 hinaus beantragt und angegeben das keine Änderung eingetreten seien. Mit dem Schreiben vom 08.08.2007 verlangte das Job Center die Vorlage von Kontoauszügen der letzten 3 Monate, mit Fristsetzung bis zum 27.08.2007, um über den Leistungsanspruch zu entscheiden.
In meinem Schreiben vom 12.08.2007 wies ich darauf hin des es keine Ermächtigungsgrundlage zur pauschalen Anforderung von Kontoauszügen gibt .
Mit Bescheid vom 17.08.2007 hat das Job Center, vor Ablauf der Frist, meinen Folgeantrag auf Leistungen nach dem SGB II ablehnt (§ 60, § 66 SGB 1).
Die nicht Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Frist stellt für mich einen erheblichen Verfahrensfehler dar.

Widerspruch wurde mit Zitaten der § 60 u. § 66, sowie 5-6 weiteren belanglosen Sätzen abgelehnt. Auf Argumente des Widerspruch, fehlende Ermächtigungsgrundlage, fehlen eines Sachverhalts und Datenschutzrechte wurde in keiner Weise eingegangen.


Mein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sowie Prozesskostenhilfe wurden zurückgewiesen.

Werde mal einige Zitate aufführen:

".... und beantragt unter Verweis auf das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ....."

Wo bleiben die Argumente auf die fehlende Ermächtigungsgrundlage,
dass die gesetzliche Anforderungen der § 35 SGB1, § 60, § 66 SGB2 und § 67a SGB X nicht nachgewiesen wurden( auf ihre Leistungserheblichkeit beschränkt, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung einer Aufgabe, genaue Zweckbestimmung, Aufklärung des Sachverhalts, nicht innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist nachgekommen ist), das ein Verfahrensfehler vorliegt.

"..Es ist nicht offensichtlich ausgeschlossen, dass der geltend gemachte Anspruch gegenüber der Antragsgegnerin besteht (Anordnungsan.) und der Antragsteller ohne den Erlass der begehrten Anordnung wesentliche Nachteile erleiden würde (Anordnungsgr.) "

Die Leistungen wurden nicht wegen fehlender Hilfebedüftigkeit i.S.v. § 9 SGB 2 versagt, sondern wegen "vermeintlich fehlender Mitwirkungspflicht" , auch wurden zu keiner Zeit Sachverhalte vorgetragen die Zweifel an meiner Hilfebedürftigkeit begründen oder zulassen.
Anscheinend ist das fehlen finanzieller Mittel und keine Krankenversicherung kein ausreichender Nachteil . Habe dies alles dem Gericht entsprechend mitgeteilt.

" Eine Tatsache ist dann als glaubhaft gemacht anzusehen, wenn ihr vorliegen nach dem Ergebnis der Ermittlungen, die sich auf sämtliche erreichbaren Beweismittel erstrecken soll, überwiegend wahrscheinlich ist. "

Wo sind die Tatsachen und Beweismittel wonach ich wahrscheinlich nicht Hilfebedürftig bin und gerechtfertigte Zweifel zulassen.

" Der Antragsteller hat bereits nicht glaubhaft gemacht, ob und ggf. in welcher Höhe ihm ein Anspruch auf Gewährung von ALG 2-Leistungen zusteht. Aufgrund der Angaben im vorläufigen Rechtsschutzverfahren kann nicht beurteilt werden, ob der Antragsteller hilfebedürftig (§ 9, 11, 12 SGB 2) ist, da die Einkommens- und Vermögenssituation des Antragstellers mangels Vorlage der entsprechenden Kontoauszüge nicht hinreichend dargelegt worden ist ."

Dem Gericht soll die Leistungsakte vorgelegen haben, demnach war dem Gericht meine Einkommens- und Vermögensverhältnisse der letzten 2,5 Jahre bekannt. Habe auch den letzten Kontoauszug in Kopie beigelegt.

" Die Vorlagepflicht steht in einem angemessenen Verhältnis zum Kontrollrecht der Antragsgegnerin als Ausfluss des Gebots, den Bezug von Sozialleistungen bei fehlen der gesetzlichen voraussetzungen zu verhindern (1 BvR 2357/04 Abs. 46). Die Antragsgegnerin kann daher nicht darauf verwiesen werden, die Hilfebedürftigkeit des Antragstellers nur auf Grund dessen - nicht weiter belegter - Angaben zu prüfen. "

Hier der Abschnitt der "Zitiert" wird BvR 2357/04 Abs. 46:
Automatisierter Abruf von Kontoinformationen
" Verwaltung und Gerichten würde ein Instrument zur Tatsachenermittlung vorenthalten, das zum gleichmäßigen Vollzug von Abgaben- und Sozialleistungsgesetzen beitragen soll. Die Gleichmäßigkeit der Erhebung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen sowie die Verhinderung des Bezugs von Sozialleistungen bei Fehlen der gesetzlichen Voraussetzungen sind gewichtige Gemeinwohlbelange. Wird bei der Abgabenerhebung die Gleichheit im Belastungserfolg verfehlt, kann dies sogar zur Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Grundlagen der Abgabenerhebung führen (so BVerfGE 84, 239 <268ff.>; 110, 94 <112ff.> zur Steuererhebung). "

Stellt sich die Frage wo hier die zusammenhänge sind, der automatisierte Abruf erfolgt bei den Banken und nicht beim Hilfebedürftigen, diese Möglichkeit hat das Job Center weiterhin.

usw.


Insgesamt zielt das Gericht darauf ab, dass nur durch die Vorlage der Kontoauszüge, die Hilfebedürftigkeit abschließend Beurteilt werden kann. Meiner Meinung nach, beweisen Kontoauszüge relativ wenig, denn auf ihnen ist nicht ersichtlich ob Einkommen - oder Vermögen in bar vorhanden ist oder ob besondere Wertgegenstände (Schmuck, Gemälde, Edelmetalle) vorhanden sind.
Weiterhin vertritt das Gericht die Ansicht "selber Schuld" hätte ja die Kontoauszüge vorlegen können, lässt sich zumindest so rauslesen.

Habe auch entsprechend eine Klage eingereicht, wobei ich nun wenig Hoffnung auf Erfolg habe.

Stellt sich jetzt nur die frage ob und gegebenenfalls wie mann, gegen soviel Blödsinn weiter Vorgeht. Abschließend kann darüber nur ein Anwalt nach durchsicht des gesamten Schriftverkehrs urteilen, aber genau daran mangelt es.
Genauso mangelt es an Geld um weiter durchzuhalten.

Weiterhin benötige ich Hilfe um meine Rechte aus § 84a SGB X in Verbindung mit § 35 SGB 1 und § 67a SGB X durch zusetzen. Mein Schreiben vom 28.09.2007 blieb bisher unbeantwortet, bei anderen Widersprüchen war es ebenfalls notwendig einen Anwalt zu beauftragen, um die Bearbeitung" zu erzwingen".
hans wurst ist offline  
Alt 01.11.2007, 19:23   #2
Martin Behrsing
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´Könntest du mal die Begründung des SG ohne Kommentare komplett einstellen. Nur so kann man sehen, wo ein Ansatz für eine Beschwerde ist.
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Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 01.11.2007, 19:29   #3
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heuschrecke
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Hi!
Weiss nicht ob Dir das weiterhilft aber ich geb einfach mal meinen Senf dazu ab.
Einfache Sozialgerichte fällen nach dem was ich bisher so gelesen habe regelmässig völlig weltfremde Urteile. Das mag an Überarbeitung oder an mangelnder Kompetenz liegen. Vielleicht auch an beidem.

Sozialgerichte schmettern wohl gerne Anträge ab, die von einem Laien verfasst wurden. Oftmals sind diese Anträge dazu auch wohl recht gut geeignet, weil sie halt nur laienhaft formuliert und begründet sind. Ich weiss eigentlich sollte das nicht so sein (gerade nicht beim Sozialgericht) aber das aktuelle Gesellschaftssystem ist nunmal nicht gerade gerecht.

"Kein Geld für einen Anwalt" verstehe ich nicht. Der kostet doch soviel ich weiss (noch) fast garnichts. Du wirst aber evtl. bis zum LSG gehen müssen, nach dem Ergebnis deines EA-Antrages zu urteilen.

Was ich nicht verstehe, wieso lehnst Du Dich erst soweit aus dem Fenster, und bist dann überrascht auf Probleme zu stossen? Was hattest Du denn erwartet?
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heuschrecke ist offline  
Alt 01.11.2007, 21:50   #4
hans wurst
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Versuch jetzt mal die Begründung als Anhang einzustellen.


Schon möglich das aus Sicht eines Juristen meine Anträge laienhaft wirken,
habe jedoch jede menge Beiträge und Urteile gelesen und meinen Antrag entsprechend formuliert inkl. verweis auf diverse § und Beschlüsse (Urteile) des BVerfGe.
Von einer Behörde kann mann erwarten das alle vorgetragenen Argumente berücksichtigt werden, dieses ist aber anscheinend in keiner Weise geschehen.

Keine Ahnung was ein Anwalt kostet, kann mir aber nicht vorstellen das 90€ ohne PKH reichen.

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
unbenannt-.jpg   unbenannt-.jpg   unbenannt-.jpg   unbenannt-.jpg   unbenannt-.jpg  
hans wurst ist offline  
Alt 01.11.2007, 21:56   #5
Martin Behrsing
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rufe mich morgen früh mal an (ab 08:30 Rufnummer im Impresum), da ist mit einer Beschwerde jede Menge möglich.
Ich meine auch, dass es vom LSG Berlin-Brandenburg gegensätzliche Entscheidungen gibt.
Es sind auch jede Menge fehlerhafte Auslegungen der §§ 60 ff SGB I.
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Alt 01.11.2007, 23:17   #6
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heuschrecke
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Also die Urteilsbegründung liest sich für mich so:

Der Richter mag grundsätzlich keine Arbeitslosen und steht ihnen erst recht kein Recht auf Datenschutz und gegen die unnötige Erhebung von Sozialdaten zu (oder alternativ: Er hat leider nicht viel Ahnung von seinem Job (Siehe mein Posting oben.). ).

Ein Anwalt für Sozialrecht hätte sicherlich besser argumentiert/formuliert und dem Richter das Abschmettern der EA und der PKH zumindestens deutlich erschwert. Kann es sein, dass Du dem Richter gegenüber etwas nonchalant (d.h. cool) aufgetreten bist? Hört sich in der Urteilsbegründung etwas danach an.

Ich persönlich würde die 10 Eur investieren und mit den Unterlagen ein Beratungsgespräch bei einem Sozialrechtsanwalt in Anspruch nehmen.
Der kann Dir dann mehr dazu sagen, ob und wie man die Sache weiter angehen sollte. Und ob man die vergeigte Chance auf PKH für das Widerspruchsverfahren noch wieder heilen kann.

Für die Zukunft empfehle ich Dir "Vorbeugen statt heilen.": Mit deinem vorgefertigten EA-Antrag zu einem Sozialrechgtsanwalt gehen und den das Ganze verbessern lassen. Dann damit zum Sozialgericht watscheln. Hätte Dich 10 Eur gekostet und Dir wahrscheinlich viel Ärger und Kosten erspart.
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