ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 03.02.2017, 10:15   #1
pollux
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pollux
Standard Was wäre als "unbillig" anzusehen gemäß §44 SGBII

Hallo,

nachdem ich seit November 2016 durch meine Selbstständigkeit genug verdiene, dass ich zum Glück nicht mehr auf "aufstockende" Leistungen angewiesen bin bekam ich jetzt die abschließenden Bescheide für die Jahre 2014, 2015 und 2016. Ende vom Lied ist das die einen ganzen Batzen Geld wieder haben wollen. Von der Rechtmässigkeit der Forderung mal abgesehen. Meine nötigen Ausgaben als Selbstständiger haben die fast nie anerkannt u.s.w. ich habe dagegen schon Widerspruch eingelegt.
Ich würde aber gerne wissen wie der Weg ist die zu fragen bzw einen Antrag zu stellen gemäß § 44 die Forderung gegen mich fallen zu lassen. Jede realistische Ratenzahlung um diese Forderung zu begleichen würde mich im Prinzip direkt wieder als Kunde zum Jobcenter bringen.
Im Gesetz stehen leider keine konkreten Anforderungen bzw Kriterien. Reicht es nachzuweisen das es bei mir nur ganz knapp auf 0 aufgeht und ich mir daher keine Extra-Kosten leisten kann? Ich vermute mal das wird allein nicht reichen. Was sind denn typischerweise gute Gründe damit dem entsprochen werden kann?

Vielen Dank
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Alt 03.02.2017, 10:31   #2
TazD
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TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD
Standard AW: Was wäre als "unbillig" anzusehen gemäß §44

Da es mehr als ein Gesetz und mehr als einen § 44 in Deutschland gibt, wäre die Angabe des Gesetzbuches hilfreich....
__

audiatur et altera pars [lat.: Man höre auch die andere Seite. ]
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Alt 03.02.2017, 10:53   #3
pollux
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pollux
Standard AW: Was wäre als "unbillig" anzusehen gemäß §44 SGBII

Danke für den Hinweis. Ich habe vermutet das durch die Bezugnahme auf das Jobcenter, der Bereich ALG II usw. klar wäre das es um das SGBII geht.
§ 44 SGB II Veränderung von Ansprüchen
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Alt 03.02.2017, 11:22   #4
TazD
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TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD
Standard AW: Was wäre als "unbillig" anzusehen gemäß §44 SGBII

Manchmal "verirren" sich Nutzer ja auch in falsche Bereiche. Deswegen habe ich lieber nachgefragt.

Aber zu deiner Frage:
Zitat:
Eine auf persönlichen Gründen beruhende Unbilligkeit liegt vor, wenn die Forderungseinziehung aus Gründen eine unzumutbare Härte bedeutet, welche in der Person des Anspruchsschuldners liegen. Dies ist etwa anzunehmen, wenn die Geltendmachung des Anspruchs für den Schuldner existenzbedrohende oder zumindest existenzgefährdende Auswirkungen zeitigt (LSG Bln-Bbg BeckRS 2009, 50168; LSG BW Urt. v. 16.12.2005 – L 8 AL 4537/04). Eine solche unzumutbare Härte ist nicht schon bei einer (vorübergehenden) Unterdeckung des Regelbedarfs von 10% gegeben (LSG BW NZS 2014, 672).
(BeckOK SozR/Merten SGB II § 44 Rn. 7-10, beck-online)
Und weiter aus dem Kommentar:
Zitat:
Letztendlich bedarf es im Rahmen der Prüfung der Unbilligkeit einer umfassenden Interessenabwägung (LSG BW NZS 2014, 672). Im Rahmen dieser Interessenabwägung ist zu klären, ob das Individualinteresse des Anspruchsschuldners oder das fiskalische Interesse überwiegt. Überwiegt das Individualinteresse (was angesichts des haushaltsrechtlichen Grundsatzes der rechtzeitigen und vollständigen Erhebung von Einnahmen (→ Rn. 1) nur in Ausnahmefällen zu bejahen sein wird), ist der Anspruch zu erlassen (ggf. kommt trotz des insoweit von § 227 AO abweichenden Wortlauts ein fiskalische Interessen weniger beeinträchtigender Teilerlass in Betracht). Überwiegt das fiskalische Interesse, ist ein Erlass abzulehnen.
(BeckOK SozR/Merten SGB II § 44 Rn. 7-10, beck-online)
Angesichts der Kommentarmeinung würde ich doch eher versuchen, den Weg über die Anerkennung der Ausgaben zu versuchen, um somit auch gleichzeitig die Rückforderung vom Tisch zu bekommen.
Denn mit jeder anerkannten Ausgabe mindert sich ja die Rückforderungssumme und da sehe ich auch eine höhere Erfolgsaussicht, weil die JC gerne erst mal alles zusammenstreichen und wegrechnen, bevor dann die Gerichte dem JC erklären müssen, was nun mal zur Führung einer Selbstständigkeit notwendig ist.
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