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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 31.01.2017, 07:29   #1
angler99
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angler99
Standard Einladung"Bewerbungsaktivitäten besprechen-Nachweise zum Termin"-Keine EGV kein EGV/VA

Guten Morgen,

ich erhielt eine Einladung mit dem Meldezweck "Bewerbungsaktivitäten besprechen -Nachweise zum Termin" mit RFB (siehe Anhang).

Es liegt aktuell keine EGV und auch kein EGV/VA vor, demnach bin ich meines Wissens auch nicht verpflichtet Nachweise vorzulegen.

Zudem habe ich Ende November die gleiche Einladung bekommen und meinen Aktionsplan, Absagen, Eingangsbestätigungen etc. vorgelegt (Bestätigung liegt vor: Stempel, Unterschrift, Datum).
Zu diesem Zeitpunkt - also Ende November - war der EGV/VA noch aktiv, ist aber Ende Dezember abgelaufen.
Theoretisch wären dann eigentlich nur meine Eigenbemühungen für Dezember relevant und die paar VV im Dezember, was in meinen Augen eigentlich auch durch mildere Mittel per Brief nachweisbar wäre.

Es laufen allerdings aktuell ein paar Nebenkriegsschauplätze mit dem JC/SB und ich befürchte, mich erwartet etwas ganz anderes und dieser Meldezweck wird nur "vorgeschoben" um mich halt bearbeiten zu können usw.... deswegen die Frage, kann ich gegen diese Einladung vorgehen?

Ist der Meldezweck eigentlich zulässig, wenn keine EGV/VA mehr aktiv?

Danke für eure Hilfe.

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angler99 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.01.2017, 12:49   #2
arbeitsloskr
 
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arbeitsloskr arbeitsloskr arbeitsloskr arbeitsloskr arbeitsloskr arbeitsloskr arbeitsloskr arbeitsloskr
Standard AW: Einladung"Bewerbungsaktivitäten besprechen-Nachweise zum Termin"-Keine EGV kein EGV/

Zitat von angler99 Beitrag anzeigen
Es liegt aktuell keine EGV und auch kein EGV/VA vor, demnach bin ich meines Wissens auch nicht verpflichtet Nachweise vorzulegen.
Hallo angler99, solange du im ALG 2 Bezug bist, bist du auch ohne EGV verpflichtet, dich zu bewerben, bzw. Anstrenungen zu unternehmen, deine Hilfsbedürftigkeit zu minimieren. Der Unterschied ist der (wenn ich es richtig im Kopf habe), dass es gesetzlich keine exakte Zahl an Bewerbungsbemühungen/Monat gibt.

Ich weiß nicht, was deine Vorgabe diesbezüglich in deiner letzten EGV war, aber ich es kann nicht schaden, wenn du einen Durchschnittswert an Bewerbungsbemühungen (Durchschnitt aus den letzten Monaten) vorzeigst. Meist ist dieser Satz auch nur einfach ein "Satzbaustein", der standardmäßig drinsteht und SB gar keine Bewerbungsliste oder ähnliches sehen möchte.

Zitat von angler99 Beitrag anzeigen
Ist der Meldezweck eigentlich zulässig, wenn keine EGV/VA mehr aktiv?
So wie ich es sehe, ist diese Einladung korrekt und du musst ihr Folge leisten, zumal du auch hier extra über die Folgen des Fernbleibens informiert wirst.

Sollte SB jetzt, wie von dir befürchtet, andere Themen ansprechen (deine Nebenkriegsschauplätze), dann weise SB daraufhin, dass du eingeladen wurdest, um deine Bewerbungsaktivitäten zu besprechen und du dich auch nur darauf vorbereitet hast. Wünscht SB anderes zu besprechen, dann soll SB dich erneut einladen, unter Nennung des entsprechenden Grundes, damit du dich darauf vorbereiten kannst (thematisch, Unterlagen, Beistand usw.).

Btw. es wird in diesen Gespräch auch um deine neue EGV gehen.
arbeitsloskr ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.01.2017, 13:05   #3
Frank71
Forumnutzer/in
 
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Beiträge: 1.703
Frank71 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Einladung"Bewerbungsaktivitäten besprechen-Nachweise zum Termin"-Keine EGV kein EGV/

Den Termin auf jeden Fall wahrnehmen, wenn möglich mit einem Beistand an deiner Seite.

Bewerbungsnachweise nur auf Verlangen des SB vorlegen, ansonsten würde ich die Nachweise erst einmal in der Tasche lassen und nicht gleich sichtbar auf den Tisch legen.
Frank71 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.01.2017, 14:28   #4
Merse
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Beiträge: 220
Merse Merse Merse Merse
Standard AW: Einladung"Bewerbungsaktivitäten besprechen-Nachweise zum Termin"-Keine EGV kein EGV/

Zitat von arbeitsloskr Beitrag anzeigen
Hallo angler99, solange du im ALG 2 Bezug bist, bist du auch ohne EGV verpflichtet, dich zu bewerben, bzw. Anstrenungen zu unternehmen, deine Hilfsbedürftigkeit zu minimieren.
Ja, dazu ist er verpflichtet. Und woraus ergibt sich die Pflicht, darüber Aufzeichnungen zu führen? Wer legt fest, wie diese auszusehen haben, was genau enthalten sein muss, und wann diese wem vorgelegt werden müssen?

Unter "Bewerbungsaktivitäten" verstehe ich auch das Suchen von Stellenangeboten, ein Ausdruck aus irgendeiner Stellenbörse ist der entsprechende "schriftliche Nachweis". Wenn das JC mehr möchte, sollen sie die genauen Anforderungen festlegen und ihn mittels einer zulässigen Rechtsgrundlage zur Vorlage verpflichten.
Merse ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.01.2017, 15:39   #5
arbeitsloskr
 
Registriert seit: 01.01.2017
Beiträge: 1.676
arbeitsloskr arbeitsloskr arbeitsloskr arbeitsloskr arbeitsloskr arbeitsloskr arbeitsloskr arbeitsloskr
Standard AW: Einladung"Bewerbungsaktivitäten besprechen-Nachweise zum Termin"-Keine EGV kein EGV/

Zitat von Merse Beitrag anzeigen
Und woraus ergibt sich die Pflicht, darüber Aufzeichnungen zu führen? Wer legt fest, wie diese auszusehen haben, was genau enthalten sein muss, und wann diese wem vorgelegt werden müssen?
Da hast du Recht. Aber da TE in der Einladung aufgefordert wird, seine Bewerbungsaktivitäten nachzuweisen. Wie sie aussehen sollen, steht nicht dabei. Eine mögliche Tabellenform oder
Zitat von Merse Beitrag anzeigen
Unter "Bewerbungsaktivitäten" verstehe ich auch das Suchen von Stellenangeboten, ein Ausdruck aus irgendeiner Stellenbörse ist der entsprechende "schriftliche Nachweis".
könnten dabei das Mittel der Wahl sein.

Zitat von Merse Beitrag anzeigen
Wenn das JC mehr möchte, sollen sie die genauen Anforderungen festlegen und ihn mittels einer zulässigen Rechtsgrundlage zur Vorlage verpflichten.
Richtig.
arbeitsloskr ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.01.2017, 15:44   #6
DonOs
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DonOs DonOs DonOs DonOs DonOs DonOs DonOs DonOs DonOs DonOs DonOs
Standard AW: Einladung"Bewerbungsaktivitäten besprechen-Nachweise zum Termin"-Keine EGV kein EGV/

Man ist verpflichtet alles zu tun, um aus der Hilfebedürftigkeit hinaus zu kommen, dazu zählen besonders Bewerbungsbemühungen aber

Danach sind - wie das SG zutreffend ausgeführt hat - als Eigenbemühungen nicht nur konkrete formelle oder informelle Bewerbungen bei Arbeitgebern anzusehen. Auch die Auswertung von Stellenanzeigen in Zeitungen und anderen Medien, Besuche von Arbeitsmarktbörsen, Vorsprachen bei privaten Vermittlern etc. pp. fallen unter den Begriff der Eigenbemühungen ( vgl. Berlit in LPK-SGB II, a.a.O., § 15 Rdn.22).

Hartz IV Urteil: Hartz IV Urteil: Mitwirkungspflicht & Kürzungen


Du kannst deinem SB ja deinen Guten Willen zeigen und einen Zettel zur Begutachtung überreichen, indem deine Bewerbungsbemühungen aufgelistet sind. 1 Mal täglich Bewerbungsbemühung in der Zeitung, Internet etc. pp., für 1-2-3 Stunden... . Da lassen würde ich den Schrieb nicht, der SB kann sich ja eine Kopie ziehen.

Hinzu kommend könntest du ja noch erwähnen, daß du nicht mit der Weitergabe deiner Daten an Dritte einverstanden bist, indem das JC dahingehend deinen Bewerbungsbemühungen hinterher telefoniert und man dich so beim potenziellen Arbeitgeber als ALG II Empfänger outet, denn:


Urteil vom 25.01.2012, Az. B 14 AS 65/11 R
Zitat:
Das Jobcenter ist generell nicht befugt, ohne vorheriges Einverständnis des Betroffenen dessen Daten an Dritte weiterzugeben, auch dann nicht, wenn dies zur Erfüllung von Aufgaben erforderlich ist. Das Jobcenter muss in jedem Fall vor einer Kontaktaufnahme mit Dritten zunächst das Einverständnis des Betroffenen einholen.
Höchstwahrscheinlich möchte man deine Bemühungen auch gar nicht sehen oder kommt darauf zu sprechen. Ich mutmaße, daß man dir eine EGV verabreichen möchte.

Nicht vergessen Fahrtkosten zu beantragen, vielleicht hilft dir der Antrag im Anhang weiter.

(3) Als Grund für die Vorsprache könnte man schreiben: § 309 Abs. 4 SGB III i.V.m. § 59 SGB II

(5) Auf einen schriftlichen Bescheid verzichtet man nicht *Kreuzchen machen*

Gruß

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Formular-Fahrtkosten leer.pdf (884,8 KB, 27x aufgerufen)
__

Zitat:
Man fürchtet nichts mehr als den mündigen Bürger und das natürliche Ziel der herrschenden ist immer ihre Herrschaft zu stabilisieren. Dazu können sie entsprechend der menschlichen Natur 2 Wege beschreiten: 1) Psychische Machtausübung (Kopf in Ketten) 2) physische Machtausübung (Militärische/Ökonomische Gewalt soziale ökonomische Verelendung/ skrupellose psychologische Kriegsführung/ Mentalvergiftung) soll das natürliche geistige Immunsystem gegen Manipulation weitgehend lahmlegen.
DonOs ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.02.2017, 06:52   #7
angler99
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angler99
Standard AW: Einladung"Bewerbungsaktivitäten besprechen-Nachweise zum Termin"-Keine EGV kein EGV/

Ich danke euch für die vielen Tipps und Informationen.
Wahrscheinlich/Hoffentlich wird mir einfach nur eine neue EGV vorgelegt, die ich dann zur Prüfung natürlich erstmal mitnehme.

Aktionsplan werde ich auch vorlegen.

Muss man Kopien solch eines Aktionsplanes gestatten?
Ich möchte ungern, dass SB eventuell den Firmen hinterher telefoniert usw.
angler99 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.02.2017, 14:22   #8
arbeitsloskr
 
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Standard AW: Einladung"Bewerbungsaktivitäten besprechen-Nachweise zum Termin"-Keine EGV kein EGV/

Zitat von angler99 Beitrag anzeigen
Muss man Kopien solch eines Aktionsplanes gestatten?
Vorlage heißt "vorlegen" und nicht Kopie da lassen. Ob man sich da jetzt auf den "Deutungskampf" der Wörter einlassen möchte, muss jeder für sich entscheiden und ist auch situationsabhängig. Notfalls kann man SB auffordern die Rechtsgrundlage für das Einbehalten einer solchen Kopie schriftlich zu benennen.

Zitat von angler99 Beitrag anzeigen
Ich möchte ungern, dass SB eventuell den Firmen hinterher telefoniert usw.
Dazu hatte DonOs in Beitrag # 6 hier bereits vorgreifend geantwortet, dass es SB ohne deine freiwillige Einwilligung nicht gestattet ist, deinen Bewerbungen nachzutelefonieren. Von daher kannst du die Angaben zu Ansprechpartnern und Telefonnummern aus deinen Bewerbungsübersichten rauslassen.
arbeitsloskr ist offline   Mit Zitat antworten
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