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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 30.01.2017, 17:24   #1
Elwing76
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Standard Besitzt eine mündlich ausgesprochene Sanktion Rechtsgültigekit ?

Hallo liebes Elo Forum ,

ich habe eine Frage für eine Bekannte ( Mutter von 5 Kindern ) . Diese war heute beim Jobcenter um nachzufragen wegen eines Wohnungsbescheides , dieser war verschlammpt worden , obwohl sie darauf wartet um umziehen zu können . Es hat wohl laute Worte ( ohne Beleidigung ) , da sie sagte sie habe noch Kinder an die sie denken muss. Daraufhin hat die Mitarbeiterin ihr eine Sanktion angedroht und Kürzung der Gelder ...allerdings nur mündlich !

Ist das dann schon gültig oder kommt da noch was schriftlich , kann sie dagegen angehen ? Sie hatte nur nachfragen wollen ob die neue Wohnung bewilligt wird, da die alte erhebliche Bauschäden hat und der neue Vermieter auch schon auf Zusage wartete....

Wäre froh wenn hier jemand was dazu sagen könnte. Vielen Dank im Voraus

Gruß
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Alt 30.01.2017, 17:28   #2
Sorata
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Standard AW: Besitzt eine mündlich ausgesprochene Sanktion Rechtsgültigekit ?

Mündlich ist gleichbedeutend mit gar nichts, da das JC nur mittels schriftlichen rechtsmittelfähigen Bescheid etwas tun kann. Mündliches ist nicht nachweisbar und ist auch kein Bescheid. Wenn also nichts schriftliches dazu kommt, gibt es auch keine rechtskonforme Kürzung. Eine Sanktionsgrundlage dürfte eh nicht gegeben sein, nur weil man lauter wird.
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Alt 30.01.2017, 17:31   #3
Kerstin_K
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Standard AW: Besitzt eine mündlich ausgesprochene Sanktion Rechtsgültigekit ?

Gesagtes ist Schall und Rauch, nur Schriftliches zaehlt. Warum soll sie denn sanktioniert werden?
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Alt 30.01.2017, 17:36   #4
Elwing76
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Elwing76 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Besitzt eine mündlich ausgesprochene Sanktion Rechtsgültigekit ?

Okay , danke dachte ich mir da doch ...ich bin halt seid 4 Jahren vom Amt weg und nicht mehr ganz sicher und will da keine falschen Äußerungen weiter geben.

Sie hat wohl auf den Tisch gehauen und gesagt es geht bei dem Umzug auch um ihre Kinder , da die Wohnung wo sie jetzt wohnt eine wahre Bruchbude ist ! Aber es war kein Angriff auf die Frau und auch keine Beleidigungen im Spiel ...sie war halt nur sauer , das man sich offentsichtlich sehr viel Zeit mit dem Antrag lässt.
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Alt 31.01.2017, 00:23   #5
SB Feind
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SB Feind Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Besitzt eine mündlich ausgesprochene Sanktion Rechtsgültigekit ?

Wenn den mitarbeitern gegenüber etwas lauter wird kann das nicht Sanktioniert werden auch nicht bei Beleidigung. Das Sozialgesetz regelt nur die Leistungen und die Rechten und Pflichten beider Parteien. Aber nicht wie man miteinander umgeht. Dafür gibt es das Strafgesetz bei Beleidigungen und weiteres.
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