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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


:  48
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Alt 26.01.2017, 13:42   #1
Ghost32
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Ghost32
Standard Neue Regel 2x in Monat zum Jobcenter

Hallo,
Ich habe am Montag einen Termin bei meinen Sachberater. Ich muss ab Februar 2x in Monat antanzen. Er meint das wär eine neue Regel!!! Stimmt das? Was kann ich da gegen machen. 1x in Monat reicht vollkommen aus.

Lg Ghost32
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Alt 26.01.2017, 13:46   #2
arbeitsloskr
 
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Standard AW: Neue Regel 2x in Monat zum Jobcenter

Zitat von Ghost32 Beitrag anzeigen
Ich muss ab Februar 2x in Monat antanzen. Er meint das wär eine neue Regel!!! Stimmt das?
Hallo Ghost32, hat er dir das schriftlich gegeben, wenn ja mit welcher Rechtsgrundlage?
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Alt 26.01.2017, 13:47   #3
Sorata
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Sorata Sorata Sorata Sorata Sorata Sorata Sorata Sorata Sorata Sorata Sorata
Standard AW: Neue Regel 2x in Monat zum Jobcenter

Selbst 1x im Monat ist noch zu viel.
Eine solche Regelung gibt es in den Gesetzen jedenfalls nicht. Das kann vielleicht eine interne Anweisung sein.

Hast du einen Beistand für deine Termine?
Werden jedes mal Fahrtkosten beantragt?
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Alt 26.01.2017, 13:50   #4
Ghost32
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Ghost32
Standard

Nein, er hat zu mir gesagt mir sehen uns Anfang Februar den 2.. Ich habe darauf gefragt: So früh, nicht ende des Monats. Er sagte nein das wäre ab dieses Jahr so. Was unterschreiben habe ich nichts.

Wie soll ich mich weiter verhalten???

Ich war alleine. Und die Einladung wurde mir mitgegeben. Fahrkosten beantrage ich immer sind 30km.
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Alt 26.01.2017, 13:55   #5
0zymandias
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Standard AW: Neue Regel 2x in Monat zum Jobcenter

Das müssen wir ganz picobello machen und picobello kostet auch immer eine picobello Zeit.

Zitat:
Schikanöse Meldeaufforderungen
Ob und wann eine Meldeaufforderung ergeht, liegt im pflichtgemäßen Ermessen des JC d.h., dass sie nur zur Erreichung eines konkreten Meldezwecks dienen darf. Ist der Meldezweck durch mildere Mittel (Brief oder Telefon) durchführbar, ist eine persönliche Meldung unangemessen und nicht verhältnismäßig. Grenze sind aufgrund von objektiver Anknüpfungspunkte erkennbar „schikanöse“ Meldeaufforderungen. (Vgl. Birk in LPK-SGB II, 3. Aufl., § 59 Rn. 4; 5. Aufl., Rn 2 u. § 32, Rn 6 a.a.O ). Der Meldezweck muss in der schriftlichen Meldeaufforderung konkret bezeichnet werden (LSG BE-BB 16.1.2008 – L 28 B 2119/07 AS ER) oder wenigstens stichwortartig angegeben werden (LSG BE-BB vom 121.7.2011 – L 14 AS 999/11 B ER).
[Quelle: Paolo_Pinkel in http://www.elo-forum.org/infos-abweh...hrnehmen.html]
Also muss es immer eine einzelne schriftliche Einladung geben mit Meldegrund/-zweck.
Eine Abo-Karte reicht da gar nicht aus, schließlich wollen wir ja ganz vernünftig etwas bezwecken.
Je mehr Fragen man stellt, desto besser. Das gilt auch für das Beantworten von Fragen mit Gegenfragen und das routinemäßige Infragestellen von allem und jedem.

Zusätzlich zu der schon genannten Beantragung der Fahrtkosten.
__

"Alles, was man zum Leben braucht, ist Unwissenheit und Selbstvertrauen, dann ist der Erfolg sicher." - Mark Twain

"Things fall apart; the jobcenter cannot hold;
Mere anarchy is loosed upon the world"
"The best lack all conviction, while the worst
Are full of passionate intensity." - William Butler Yeats
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Alt 26.01.2017, 13:59   #6
Ghost32
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Ghost32
Standard

Die Einladungen habe ich im Auto. Ich muss eh einkaufen. Ich werde mich später nach den Einkauf melden was in meiner Einladung als Grund steht.

Danke an alle, bis später

Der Betreff ist immer das gleich Ich möchte mit ihnen Ihre aktuelle berufliche Situation besprechen.

Fahre jetzt einkaufen bis später

Lg
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Alt 26.01.2017, 14:12   #7
R8X6
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R8X6 R8X6
Standard AW: Neue Regel 2x in Monat zum Jobcenter

Zitat von 0zymandias Beitrag anzeigen
d.h., dass sie nur zur Erreichung eines konkreten Meldezwecks dienen darf
Der Meldezweck muss in der schriftlichen Meldeaufforderung konkret bezeichnet werden
Aha, solche Gesetze sind extrem schwachsinnig formuliert und lassen dem JC alle Hintertüren zu einer Sanktion offen.

Nun werde ich 2x im Monat eingeladen und in der Einladung mit RFB steht: "Ich möchte mit Ihnen Ihre aktuelle berufliche Situation besprechen." Wer entscheidet nun ob dies ein konkreter Meldezweck ist und in dieser Häufigkeit (2x mtl.) zulässig? Wenn Elo zu Hause bleibt, kommt die Sanktion. Reine Schikane, gegen die man sich aber so nicht wehren kann, zumindest nicht in dem man die o.g. Urteile zitiert.
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Alt 26.01.2017, 14:21   #8
0zymandias
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Standard AW: Neue Regel 2x in Monat zum Jobcenter

Zitat von R8X6 Beitrag anzeigen
[...]
Reine Schikane, gegen die man sich aber so nicht wehren kann, zumindest nicht in dem man die o.g. Urteile zitiert.
Widerstand ist machbar, Herr Nachbar.

Mit der Kommentarliteratur und dem Urteil kann man nämlich den Aufwand erhöhen, den die Gegenseite sich nur allzu gerne ersparen möchte.
Geduld und Eigenarbeit sind dafür aber nötig. Wenn nach einer Einlaufphase der Gesprächsinhalt gegen Null geht und man mehrere dieser Non-Gespräche protokolliert hat, kann man damit arbeiten.

Aus Kurzfristige und belanglose JC-Einladung/Meldeaufforderung rechtens?? :
Zitat von gila Beitrag anzeigen
[...]
Der Aufwand, sich gegen so etwas zu wehren ist jedoch (leidvolle eigene Erfahrungen) sehr groß und es braucht einen langen Atem.
Überlege dir genau welche Schritte dir da wirklich dienlich sind und halte sie so "klein", gezielt wie möglich und so "häufig" wie nötig.

Manchmal genügt eine Art "kleine Anfrage" an den nächsten Vorgesetzten, um ein wenig Bewegung ins Ganze zu bekommen, z.B. die BA oder den Geschäftsführer, ob dies und jenes Verhalten nicht "etwas überzogen" ist und die aufgrund der "Häufung" durch immer die gleiche Sachbearbeitung durchaus den Eindruck erwecken mag (kurze Beispiele), dass es sich hier um eine gewisse "Auslegung" von Ermessen handelt, was für dich als Bürger dann doch eher "befremdlich" ist und man um eine Prüfung und Rückmeldung bittet, wie hier auf einer "konstruktiven Ebene" weiter verfahren werden kann, damit es nicht zu Ärger und Beschwerde kommt.

Selbstverständlich kann man NICHT beliebig einladen, nicht sinnlos, nicht schikanös. Die 5 Stellenangebote hätte er dir durchaus zusenden können ... zur Untermauerung seiner vermeintlichen "Autorität" und Pflege seines Egos auch gern als ordentliche VVs mit RfB.

Ich jedenfalls kann derartige inhaltslose Termine NICHT als "sei froh dass es nicht noch länger gedauert hat" abtun.
Es ist Willkür von "Staatsdienern" gegenüber Bürgern.
Mit Jammern über die eigene Ohnmacht ist es allerdings gar nicht getan.
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Alt 26.01.2017, 14:33   #9
Sonne11
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Standard AW: Neue Regel 2x in Monat zum Jobcenter

Es gab ja diese Einstufungen wie marktnah und merktfern und da gab es ja diese internen Joboffensiven die bist zu 2x Monat Einladungen forderten.

Jetzt gibt es 3 Einstufungen, die sich aber ewas geändert haben und da wird ebenfalls die Kundenkontaktdichte vorgegeben. Du kannst da nichts machen.

Wenn Du plötzlich viele unsinnige VV über den Arbeitgeberservice bekommst (also anderer Name als SB) dann wirst Du es merken!
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Alt 26.01.2017, 14:38   #10
Dark Vampire
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Standard AW: Neue Regel 2x in Monat zum Jobcenter

Also ich bin gaaaaaaannnzzz weit marktfern ....seh den SB eimal im Jahr......
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Alt 26.01.2017, 14:43   #11
0zymandias
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Standard AW: Neue Regel 2x in Monat zum Jobcenter

Zitat von Dark Vampire Beitrag anzeigen
Also ich bin gaaaaaaannnzzz weit marktfern ....seh den SB eimal im Jahr......
Tanke schön, datt hat mir jut jehollefen.

Nachtrag: Man kann sich auch den VerBIS-Gesprächsvermerk über den Gesprächsinhalt ausdrucken lassen, was nicht verweigert werden darf.
Sollte man bei so einer Häufung auch unbedingt tun.
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Alt 26.01.2017, 14:46   #12
R8X6
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R8X6 R8X6
Standard AW: Neue Regel 2x in Monat zum Jobcenter

Das Problem ist das diese Schikane gesetzlich nicht ausgeschlossen wurde, was absolut nicht nachvollziehbar ist. Normalerweise müsste im SGB II stehen, dass eine solche Besprechungseinladung in sinnvollen Intervallen, höchstens jedoch 1 x im Monat, stattzufinden hat, es sei denn es gibt wichtige Gründe, welche eine noch häufigere Vorsprache, notwendig machen.

Da die Gesetze im SGB II aber sowieso unmenschlich sind, ist Widerstand evtl. machbar aber nicht unbedingt sinnvoll weil:
Zitat:
Der Aufwand, sich gegen so etwas zu wehren ist jedoch (leidvolle eigene Erfahrungen) sehr groß und es braucht einen langen Atem.
Da kann man dann wieder Monate Schreiben an das JC versenden, damit man anstatt alle 2 Wochen dann nur noch alle 4 Wochen kommen muss. So hat man letztendlich wahrscheinlich noch viel mehr Arbeit, als wenn man dort alle 2 Wochen erscheint, was ohne Frage absolut sinnlose Schikane ist.

Aufgrund der geposteten Urteile würde ich es beim nächsten Termin mal mündlich versuchen und SB auf die Schikane und fehlende Sinnhaftigkeit hinweisen und sagen das so eine häufige Vorsprache Schwachsinn ist und die Einladung nicht alle 2 Wochen kommen soll. Dann würde ich SB noch damit drohen (es wegen der schlechten Aussichtschancen aber nicht umsetzen), gegen SB vorzugehen, weil SB dich schikaniert. Wenn das ganze selbstbewusst erfolgt, gibt es immerhin eine Chance das SB sich darauf einlässt. Bei mir hat das sogar ohne Drohung schonmal funktioniert, mittlerweile habe ich aber ein neues SB, da muss ich das am 1 Feb auch wieder machen, weil ich seit neustem wieder genau das selbe Problem habe und in 2 Wochen Abständen kommen soll.

Ich halte es also abschließend nicht unbedingt für sinnvoll dagegen vorzugehen, weil es zu aufwendig ist und die Rechtslage einen hier nicht gerade unterstützt. Ich würde versuchen das vor Ort anzusprechen, verlieren kann man ja nichts.

Das mit dem VerBIS-Gesprächsvermerk werde ich auch mal machen.
R8X6 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.01.2017, 14:52   #13
0zymandias
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Standard AW: Neue Regel 2x in Monat zum Jobcenter

Zitat von R8X6 Beitrag anzeigen
Das Problem ist das diese Schikane gesetzlich nicht ausgeschlossen wurde, was absolut nicht nachvollziehbar ist. [...]
Doch, ist sie, wie Du ja im Urteil, der Kommentarliteratur und im verlinkten Thread (§ 226 BGB) gelesen hast.

Problem ist offensichtlich, im Vorhinein die Schikane zu beweisen.
Also muss es mit Geduld und Tücke im Nachhinein erfolgen.

Zitat von R8X6 Beitrag anzeigen
[...]
Da kann man dann wieder Monate Schreiben an das JC versenden, damit man anstatt alle 2 Wochen dann nur noch alle 4 Wochen kommen muss. So hat man letztendlich wahrscheinlich noch viel mehr Arbeit, als wenn man dort alle 2 Wochen erscheint, was ohne Frage absolut sinnlose Schikane ist.
[...]
Das ist dann Dein Fazit.

Anderen Leuten bereitet es weniger Mühe, ein kurzes Schreiben an GF und Nürnberg abzuschicken und vorher nicht vorhandene Gesprächsinhalte aufzulisten.
(Letztere hätten meiner persönlichen Meinung nach deutlich bessere Chancen auf Linderung oder vielleicht sogar Heilung.)
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Alt 26.01.2017, 15:13   #14
Sachbearbeiter
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Sachbearbeiter ist zur Zeit noch ein unbeschriebenes Blatt
Standard AW: Neue Regel 2x in Monat zum Jobcenter

Zitat von 0zymandias Beitrag anzeigen
Nachtrag: Man kann sich auch den VerBIS-Gesprächsvermerk über den Gesprächsinhalt ausdrucken lassen, was nicht verweigert werden darf.
Sollte man bei so einer Häufung auch unbedingt tun.
und wenn mein betreuer sich weigert mir den gesprächsvermerk auszudrucken ruft man dann die polizei
Sachbearbeiter ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.01.2017, 15:33   #15
schnuckelfürz
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schnuckelfürz Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Neue Regel 2x in Monat zum Jobcenter

Zitat von Ghost32 Beitrag anzeigen
Hallo,
Er meint das wär eine neue Regel!!! Stimmt das? Was kann ich da gegen machen. 1x in Monat reicht vollkommen aus.
Ob das stimmt, weiß ich nicht. aber hier bei uns haben die Jobcenter eine eigene Kontaktdichte-Weisung dazu. Und nach der werden unter 25jährige 1 mal im Monat eingeladen und über 25jährige 2 mal im Jahr.

Hier die Weisung von Hamburg:

https://fragdenstaat.de/files/foi/50...tekonzept1.pdf

Aber es gab auch mal ein Urteil über Serieneinladungen. Aber da ging es um 7 Einladungen innerhalb zwei Monaten. War also schon sehr extrem.

Ab Randziffer 42 wird´s interessant
http://juris.bundessozialgericht.de/...rt=en&nr=14016
schnuckelfürz ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.01.2017, 15:49   #16
Ghost32
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Ghost32
Standard AW: Neue Regel 2x in Monat zum Jobcenter

Ich verstehe den Grund nicht warum, er das bei mir macht!!!
Ist ja nicht so das ich mich querstelle oder so. Ich persönlich bin ja wieder froh wenn ich wieder einen Job habe. Aber ich habe mit über 16 Jahre Berufserfahrung nur schei*** bekommen(niedrig Lohn, und nur Grundkenntnise sowas ist was für einen Berufsanfänger).

Also kann man da nichts machen wenn ich euch richtig verstanden habe.
Außer alles zu Protikulieren
Die Stellen sind über 100km entfernt(Naturlich bekomme ich kein Spritgeld).
Werde nächste Woche erstmal mein Auto verkaufen. Kann ich mir eh nicht mehr leisten. Und ist eh fast hinüber!!!
Dann freut sich mein Sachbearbeiter Den Zahn werde ich Ihn ziehen mit 100km!!!

Danke für eure Hilfe, ihr habt mir weiter geholfen!!

Lg Ghost32
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Alt 26.01.2017, 15:55   #17
noillusions
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Standard AW: Neue Regel 2x in Monat zum Jobcenter

Zitat von Ghost32 Beitrag anzeigen
Die Stellen sind über 100km entfernt(Naturlich bekomme ich kein Spritgeld).


Lg Ghost32
Nie beantragt?
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Alt 26.01.2017, 15:55   #18
arbeitsloskr
 
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arbeitsloskr arbeitsloskr arbeitsloskr arbeitsloskr arbeitsloskr arbeitsloskr arbeitsloskr arbeitsloskr
Standard AW: Neue Regel 2x in Monat zum Jobcenter

Zitat von Ghost32 Beitrag anzeigen
Die Stellen sind über 100km entfernt(Naturlich bekomme ich kein Spritgeld).
Wie begründet SB dies? Ist der Tagespendelbereich nicht generell auf 50 km begrenzt?

Zitat von Ghost32 Beitrag anzeigen
Werde nächste Woche erstmal mein Auto verkaufen. Kann ich mir eh nicht mehr leisten. Und ist eh fast hinüber!!!
Dann freut sich mein Sachbearbeiter Den Zahn werde ich Ihn ziehen mit 100km!!!
Ja, mit ÖPNV ist man bei den höchstzulässigen Pendelzeiten schon etwas "eingeschränkt" ;)
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Alt 26.01.2017, 16:06   #19
Vidya
 
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Vidya Vidya Vidya Vidya Vidya Vidya Vidya Vidya
Standard AW: Neue Regel 2x in Monat zum Jobcenter

Zitat von Ghost32 Beitrag anzeigen
Ich verstehe den Grund nicht warum, er das bei mir macht!!!
Also - ich auch nicht. Es kommt auf die interne Weisung Deines JC zur Mindestkontaktdichte an. Da jedoch - laut Weisung BA die Qualität der Leistungserbringung in allen JC gleich sein soll, kannst Du eine beliebige andere nehmen und das dort hilfsweise nachprüfen. Ich hatte vor kurzer Zeit noch eine "frische" des JC Passau vom 07.01.2017 eingestellt. Schau Dir die mal an. Da steht was von 2-monatiger Einladung, aber nichts von 2 Einladungen in einem Monat. Hat Dein SB das "alle 2 Monate" vielleicht falsch verstanden?. Alle 2 Monate gilt sowieso dann auch nur bei bestimmten Elo. Siehe in #14 hier die angefügte Weisung:

https://www.elo-forum.org/afa-jobcen...ml#post2163750
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Alt 26.01.2017, 16:08   #20
Ghost32
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Ghost32
Standard AW: Neue Regel 2x in Monat zum Jobcenter

Zitat von arbeitsloskr Beitrag anzeigen
Wie begründet SB dies? Ist der Tagespendelbereich nicht generell auf 50 km begrenzt?
Ich habe davon keine Ahnung. Für das Vorstellungsgespräch, bekomme ich Spritgeld.
Aber wenn ich jeden Tag 200km fahren muss das sind 1000km in der Woche 4000km in Monat(Ich habe doch kein an der Waffel). Muss dann meine Versicherung höher Stufen (km) etc.

Dafür bekomme ich von den Leihbuden nichts. Die sagen immer hole dir das von den Steuern wieder(alles Verbrecher).

Dann habe ich noch mal eine Frage. Ich muss 5 Bewerbungen im Monat schreiben und er hat mir 13VV mitgegeben. Daruf muss ich mich aber bewerben, oder?

Auf die VV´s sind keine Rechtsbelehrungen auf der Rückseite. Nur dieses Rückblatt. Ich habe mich am...........bewoben/vorgestellt!

Lg Ghost32
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Alt 26.01.2017, 16:11   #21
Hartzmeister
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Hartzmeister
Standard AW: Neue Regel 2x in Monat zum Jobcenter

Zitat von R8X6 Beitrag anzeigen
Nun werde ich 2x im Monat eingeladen und in der Einladung mit RFB steht: "Ich möchte mit Ihnen Ihre aktuelle berufliche Situation besprechen." Wer entscheidet nun ob dies ein konkreter Meldezweck ist und in dieser Häufigkeit (2x mtl.) zulässig? Wenn Elo zu Hause bleibt, kommt die Sanktion. Reine Schikane, gegen die man sich aber so nicht wehren kann, zumindest nicht in dem man die o.g. Urteile zitiert.
Ich bin kein Jurist, aber ich würde so argumentieren, dass sich innerhalb von zwei Wochen wohl kaum etwas an der beruflichen Situation geändert haben kann, sodass kein erneuter Gesprächsbedarf in so einem kurzen zeitlichen Abstand besteht.
Hartzmeister ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.01.2017, 16:15   #22
Vidya
 
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Standard AW: Neue Regel 2x in Monat zum Jobcenter

Zitat von Ghost32 Beitrag anzeigen
Aber wenn ich jeden Tag 200km fahren muss das sind 1000km in der Woche 4000km in Monat(Ich habe doch kein an der Waffel). Muss dann meine Versicherung höher Stufen (km) etc.
Dann melde Dein Auto ab!!! -oder verkaufe es -weil Du Dir das nicht leisten kannst, so wie beschrieben.

Zitat von Ghost32 Beitrag anzeigen
Dann habe ich noch mal eine Frage. Ich muss 5 Bewerbungen in Monat schreiben und er hat mir 13VV mitgegeben. Daruf muss ich mich aber bewerben, oder?
Kannst dich bewerben. Wo jedoch der AG nicht mehr ohne Auto erreichbar ist, da würde ich dies dem AG auch in der Bewerbung mitteilen -ich besitze keinen Auto - vielleicht , weil es zwischendurch kaputt gegangen ist oder Du Dir die Spritkosten auch mehr leisten kannst??
Vidya ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.01.2017, 16:15   #23
Ghost32
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Ghost32
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Zitat von Hartzmeister Beitrag anzeigen
Ich bin kein Jurist, aber ich würde so argumentieren, dass sich innerhalb von zwei Wochen wohl kaum etwas an der beruflichen Situation geändert haben kann, sodass kein erneuter Gesprächsbedarf in so einem kurzen zeitlichen Abstand besteht.
So sehe ich das auch! Besonders das sind über 11€ Fahrgeld im Monat. Einmal kann ich kommen. Beim zweitmal bin ich schon Pleite!!

Ohne Moss nicht los

Lg Ghost32
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Alt 26.01.2017, 16:18   #24
Ghost32
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Ghost32
Standard AW: Neue Regel 2x in Monat zum Jobcenter

[QUOTE=Vidya;2165534]
Zitat von Ghost32 Beitrag anzeigen
Aber wenn ich jeden Tag 200km fahren muss das sind 1000km in der Woche 4000km in Monat(Ich habe doch kein an der Waffel). Muss dann meine Versicherung höher Stufen (km) etc.
[//QUOTE]

Dann melde Dein Auto ab!!! -oder verkaufe es -weil Du Dir das nicht leisten kannst, so wie beschrieben.

Dann habe ich noch mal eine Frage. Ich muss 5 Bewerbungen in Monat schreiben und er hat mir 13VV mitgegeben. Daruf muss ich mich aber bewerben, oder?
Die VV´s haben keine Rechtsbelehrung. Dann würde ich mich nur hier in meiner Region bewerben. Und auf die anderen nicht!!! Geht das so? Oder gibt es dann eine Sperre?

Lg Ghost32
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Alt 26.01.2017, 16:33   #25
0zymandias
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Zitat von Sachbearbeiter Beitrag anzeigen
und wenn mein betreuer sich weigert mir den gesprächsvermerk auszudrucken ruft man dann die polizei
Nein, man fordert per Luftunterstützung einen speziell ausgebildeten Chuck-Norris-Klon an.

Oder man beruft sich höflich auf ...
Zitat von BurnsTorn Beitrag anzeigen
[...]
Du kannst dabei übrigens sogar darauf verweisen, dass die BA selbst festgelegt hat, dass nur objektivierbare Tatsachen gespeichert werden dürfen, keine subjektiven Empfindungen! Ich will, da es sich um ein internes BA-Dokument handelt, das hier nicht hochladen, kann dir aber folgendes versichern: Im BA-Internat findet man eine Arbeitshilfe, die nennt sich "Sozialdatenschutz im Zusammenhang mit der Erfassung sensibler Daten und Veröffentlichung von Bewerberdaten in der JOBBÖRSE" (Version 13.02 vom 19.08.2013).

Darin heißt es in Punkt 3, S. 6-7 (Rotdruck von mir):

"Eintragungen in den Eingabefeldern im Fachverfahren VerBIS sind nur zulässig, wenn sie für die Aufgabenerledigung in der Vermittlung/ Beratung bzw. Integrationsarbeit unabdingbar erforderlich sind.

[...]
Es sollen nur objektivierbare Tatsachen, nicht Vermutungen oder persönliche Schlussfolgerungen bzw. Werturteile erfasst werden.
Dies schließt eine Erfassung von Meinungsverschiedenheiten in sachlich objektiver Form grundsätzlich jedoch nicht aus. Angaben bzw. Hinweise zur Beweissicherung bei Meinungsverschiedenheiten sind nicht im IT-Verfahren VerBIS zu erfassen. Außerdem dient das IT-Verfahren nicht dazu, Anweisungen für den Fall eines Zuständigkeitswechsels oder subjektive, persönliche Ein-schätzungen über die betroffene Person an Kolleginnen/Kollegen weiterzugeben. Bei der Nutzung des Verfahrens ist zu beachten, dass Betroffenen gemäß §§ 83, 84 SGBX jederzeit das Recht zusteht, Auskunft - auch in Form von Ausdrucken - über die über ihn gespeicherten Daten zu verlangen."


(Klick auf das blaue Kästchen mit dem weißen Pfeil nach rechts, das sich rechts neben dem Namen der Zitierten befindet, führt zum damaligen lesenswerten Thread.
BurnsTorn ist übrigens Ex-Sachbearbeiter, wenn ich mir diesen flüchtigen Hauch eines Nick-Jokes erlauben darf. )


... oder auf das IFG oder auf den Europäischen Datenschutz.
Wenn der SB nicht möchte, musst Du Deinen Wunsch an höherer Stelle (GF, Nürnberg) vorbringen, bis sich jemand bewegt.
Die Paragrafen muss man sich nicht merken, das Recht besser schon.
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