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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 14.01.2017, 11:55   #1
curcuma
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Standard Mehrbedarf Alleinerziehende, Sterbemonat

Hallo,

das JC kürzte die Leistungen ab dem Todestag der Ehefrau. Dies ist nicht erlaubt § 40 Abs. 5.
Zudem ist die Erbenhaftung § 35 auch gestrichen worden. Dies müsste ja auch für vorläufige Bescheide gelten.
Widerspruch wurde eingelegt.

Der Mehrbedarf Alleinerziehend wurde ab Januar bewilligt. So weit korrekt.

Gibt es den Mehrbedarf nicht schon ab Eintritt der Alleinerziehung? Also ab dem Todestag?
In Abs. 5 heißt es:
Zitat:
bleiben im Sterbemonat allein die dadurch eintretenden Änderungen in den bereits bewilligten Leistungsansprüchen der leistungsberechtigten Person und der mit ihr in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen unberücksichtigt; die §§ 48 und 50 Absatz 2 des Zehnten Buches sind insoweit nicht anzuwenden.
Bei strenger Auslegung bleibt dann auch der Mehrbedarf unberücksichtigt.
Also man bekommt noch den Regelbedarf der Verstorbenen für diesen Monat, aber dann keinen Mehrbedarf?

Danke und Gruß curcuma
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Alt 14.01.2017, 12:28   #2
biddy
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Standard AW: Mehrbedarf Alleinerziehende, Sterbemonat

Zitat von curcuma Beitrag anzeigen
Gibt es den Mehrbedarf nicht schon ab Eintritt der Alleinerziehung?
Ja, so sollte es sein.
Zitat:
§ 41 SGB II (Berechnung der Leistungen)

(1) 1Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (also auch Mehrbedarfe - Anmerkung biddy) besteht für jeden Kalendertag. 2Der Monat wird mit 30 Tagen berechnet. 3Stehen die Leistungen nicht für einen vollen Monat zu, wird die Leistung anteilig erbracht.
[...]
Quelle

Zitat:
(2) Stehen die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (Re-
gelbedarf, Mehrbedarfe) nur für Teilmonate zu, wird die Zahl der
Anspruchstage mit einem Dreißigstel der vollen monatlichen Leis-
tung multipliziert. Dies gilt auch für Monate mit weniger bzw. mehr
als 30 Tagen.
Siehe zum anteilig zu gewährenden Mehrbedarf ab Randziffer 41.5: https://www3.arbeitsagentur.de/web/w...22DSTBAI377998
__


biddy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.01.2017, 13:02   #3
curcuma
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curcuma Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Mehrbedarf Alleinerziehende, Sterbemonat

Danke!
Du meinst also auch, dass man sowohl den RS der Verstorbenen im Sterbemonat behalten darf und zusätzlich 1 Tag nach Tod den Mehrbedarf erhält?

Dann warte ich mal den Widerspruchsbescheid ab und berichte dann.
curcuma ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.01.2017, 13:19   #4
biddy
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biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy
Standard AW: Mehrbedarf Alleinerziehende, Sterbemonat

Ich habe jetzt noch mal nach der Begründung der Bundesregierung zur Gesetzesänderung (§ 40 Abs. 5 SGB II) gesucht und ziehe - großes Sorry! - meine Meinung zurück. Aus der Begründung:

Zitat:
Zu § 40 Absatz 5

Satz 1 normiert zur Klarstellung die bereits übliche Verwaltungspraxis in Fällen, in denen
ein Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft während des Leistungsbezuges verstirbt.
Aus verwaltungsökonomischen Gesichtspunkten erfolgt allein aus Anlass des Todes der
leistungsberechtigten Person für den Sterbemonat keine Anpassung der Leistungsan-
sprüche der verstorbenen Person und der mit ihr in Bedarfsgemeinschaft lebenden leis-
tungsberechtigten Personen. Eine Erstattung der an den Verstorbenen überzahlten Leis-
tungen im Sterbemonat soll ebenso unterbleiben wie eine nachträgliche Anpassung der
Leistungsansprüche der weiteren haushaltsangehörigen Personen in diesem Zeitraum.
Nach § 39 Absatz 2 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) erledigt sich der Be-
willigungsbescheid an dem Tag, an dem die leistungsberechtigte Person verstirbt. Eine
Aufhebungsentscheidung insbesondere des Dauerverwaltungsaktes, mit dem Leistungen
bis zum Ende des Bewilligungszeitraums bewilligt werden, ist deshalb nicht erforderlich.

Da die Leistungen monatlich im Voraus erbracht werden, erfolgt im Sterbemonat regel-
mäßig eine Überzahlung für die Tage nach dem Tod, die der Erbe entsprechend § 50
Absatz 2 des Zehnten Buches zu erstatten hätte.

Zugleich kann in Fällen, in denen die verstorbene Person zusammen mit weiteren Leis-
tungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft lebte, der Tod im Sterbemonat zu weite-
ren Änderungen der materiellen Leistungsansprüche dieser Personen führen (z. B. erhöh-
ter Regelbedarf, Eintritt eines Mehrbedarfs wegen alleiniger Kindererziehung, veränderter
Anteil an den Unterkunftskosten).
Damit die Jobcenter diese Änderungen für den Sterbemonat nicht tageweise vollziehen
müssen, wird mit der Neuregelung die Anwendung von § 50 Absatz 2 SGB X – im Hin-
blick auf die Erstattung überzahlter Leistungen – sowie die Anwendung des § 48 SGB X
hinsichtlich der Bewilligungsentscheidungen der weiteren Personen, die mit der verstor-
benen Person in einer Bedarfsgemeinschaft gelebt haben – eingeschränkt.
Zudem ent-
spricht eine solche Verfahrensweise der Budgetverantwortung der Leistungsberechtigten,
die die Leistungen für den Gesamtmonat gegebenenfalls bereist zu Beginn des Monats
ausgeben können.
Unberührt bleiben die Vorschriften des SGB X dagegen, wenn auch aufgrund anderer zur
Änderung berechtigender Umstände eine Anpassung der Bewilligungsbescheide der ver-
storbenen Person oder der weiteren Haushaltsangehörigen eine Aufhebung der Bewilli-
gungsbescheide erforderlich wird. In diesen Fällen ist bei der Anwendung der §§ 44 ff.
SGB X auch der Todeseintritt der leistungsberechtigten Person als leistungserhebliche
Tatsache zu berücksichtigen, soweit sie sich auf die Leistungsansprüche des verstorbe-
nen Leistungsberechtigten und der weiteren leistungsberechtigten Personen auswirken.
Die Vorschrift lässt die aufgrund des Todes eintretenden materiell-rechtlichen Änderungen
nur im Hinblick auf bereits bewilligte Entscheidungen unberührt. Tritt der Tod nach An-
tragstellung, aber vor Leistungsbewilligung ein, ist diese Änderung bei der Bewilligungs-
entscheidung von Amts wegen zu berücksichtigen. Wird diese leistungserhebliche Tatsa-
che vom Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende mangels Kenntnis vom Todesein-
tritt nicht beachtet, verbleibt es bei den allgemeinen Vorschriften zur Aufhebung und Än-
derung von Verwaltungsakten.
Durch Satz 2 erfolgt eine Entlastung der Jobcenter von der Ermittlung der Erben und
Durchsetzung des Erstattungsanspruchs nach § 50 Absatz 2 SGB X durch Rücküberwei-
sung durch das Bankinstitut der verstorbenen leistungsberechtigten Person für Leistun-
gen, die zur Sicherung des Lebensunterhaltes für Zeiten nach dem Sterbemonat erbracht
wurden. Hierfür dient ein Informationsanspruch gegenüber Bankinstituten bei postmortaler
Kontoverfügung durch Dritte. Die Anwendung dieser bereits im Bereich der gesetzlichen
Rentenversicherung bewährten Verfahrensvorschrift dient der Verwaltungsvereinfachung.
Quelle
__


biddy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.01.2017, 16:09   #5
curcuma
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curcuma Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Mehrbedarf Alleinerziehende, Sterbemonat

Super. Vielen Dank für deine große Mühe!

Zitat von biddy Beitrag anzeigen
Ich habe jetzt noch mal nach der Begründung der Bundesregierung zur Gesetzesänderung (§ 40 Abs. 5 SGB II) gesucht und ziehe - großes Sorry! - meine Meinung zurück. Aus der Begründung:
Jetzt bin ich irritiert.
Ich muss das erst setzen lassen und mehrmals lesen. Ich lese das schon so, dass nicht zurück gefordert werden darf.

Auch in Abs. steht ja .
Zitat:
bleiben im Sterbemonat allein die dadurch eintretenden Änderungen in den bereits bewilligten Leistungsansprüchen der leistungsberechtigten Person und der mit ihr in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen unberücksichtigt; ...die §§ 48 und 50 Absatz 2 des Zehnten Buches sind insoweit nicht anzuwenden
Dort ist auch eindeutig geregelt, dass kein Abzug möglich ist.

Den Mehrbedarf gibt es nach meinem Verständnis im Sterbemonat aber nicht. Erst danach.

Ich lese mir das noch mal durch. Versuchen kann man es jedenfalls. Mehr als ablehnen könne die ja nicht.

Nochmals lieben Dank!
curcuma ist offline   Mit Zitat antworten
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