ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 12.01.2017, 23:11   #1
AndreaKurz
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AndreaKurz
Standard Hausbesuch vom Jobcenter

Liebe Gemeinde, ich habe eine Frage. Also ich beziehe seit 1 Jahr ALG 2 habe davor gearbeitet und davor 2 Jahre ALG2 erhalten. Also, ich beziehe den Regelsatz und die Miete. Bisher war auch noch nie was. Ich muss sagen, das meine Vermieterin meine Mutter ist von einem Haus, wo ich die obere Hälfte von 2 Zimmern mit WC. Es sind 52 qm und ich zahle den Mitspiegelpreis für den Ort an meine Mutter und bisher gab es keine Probleme. Im Sommer, hat es eine anonyme Anzeige gegen mich gegeben indem behauptet wird, daß ich da nicht wohne. Ich war 10 Wochen in einer stationären Behandlung in einer Klinik und in den Ferien kommt auch immer mein Sohn und schläft in meiner Wohnung. Da ich in der Zeit, wo ich in der Klinik bei einem Freund den Nachsendeantrag hatte muss ich auch erwähnen. Auf jedenfall hatte sich das Amt bei mir heute angemeldet und da ich freundlich sein wollte, habe ich die einzelne Dame reingelassen. Ich muss sagen, das zur Zeit in meiner Wohnung eine neue Küche reinkommt. Die Dame vom Amt hat sich alles angeschaut und gesagt weil der 2 Raum wie eine Rumpelkammer aussah, das ich hier nicht wohne und wo ist die Küche und wo esse ich. Ich sagte, das ich bei Freunden mal esse oder in der Küche im Keller. Dann wollte Sie in alle Schränke reinschauen was ich verneinte und da wurde die Dame komisch und sagte Sie ist vom Außendienst und unterstellte mir indirekt das ich hier nicht wohne, Sie wollte Bilder machen und ich wollte das nicht. Darauf hin sagte Sie, das Sie das nicht entscheidet und es weitergibt. Sie sagte auch das die Miete für eine 2 ZW zu hoch ist, ich sagte das die Küche doch neu kommt und ich kann doch mal auswärts Essen. Und Sie sagte wenn ich in einer ambulanten Therapie bin bin ich ja selten da. Das ist maximal 3 Tage wo ich morgens bis abends weg bin. Ich war schon immer in der Wohnung gemeldet und es gab noch nie Probleme. Sie sagte das man jetzt die Miete einstellen kann. Aber ich zahle doch die Miete. Ich hatte vor der Dame echt Angst. Klar, sagen bestimmt viele ich habe falsch reagiert was kann ich machen? Danke für die Hilfe. Andrea
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Alt 12.01.2017, 23:36   #2
bärlin
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bärlin Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Unglücklich AW: Hausbesuch vom Jobcenter

Hallo Andrea,
ist echt allerhand das die Frau vom Jc in deine Schränke schauen wollte .
Nur weil eine Küche eingebaut wird, heisst das doch noch lange nicht das man dort nicht wohnt.
Gibt auch Mikrowelle usw nä

Meine Meinung ist aber auch mit in Schränke schauen absolut ein nein richtig war, was geht die das an was dort drin ist, ist sicherlich nicht relevant für die KDU.

Das die dann auch noch eine Drohkulisse schafft find ich zum kotzen.
Hast du zufällig den Namen der Frau die den Hausbesuch gemacht hat und einen Zeugen?
Über die würde ich mich echt beschweren!.

"Dann wollte Sie in alle Schränke reinschauen was ich verneinte und da wurde die Dame komisch und sagte Sie ist vom Außendienst" das liest sich gerade so als ob die Frau sich erst in deiner Wohnung zu erkennen gab? oder verstehe ich das falsch?

Rechtlich kenne ich mich im bezug auf sowas nicht aus, aber ich hatte auch einmal einen Hausbesuch.
Es waren 2 Leute, sagten was sie wollen und zeigten ihre Ausweise. Bei mir schauten die nur wirklich kurz in die Zimmer alles vom Flur aus, nach 2 Minuten waren die wieder weg.

Lg
bärlin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.01.2017, 23:57   #3
AndreaKurz
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Beiträge: 3
AndreaKurz
Standard

Bei mir war Sie 20 Minuten hatte alles sich genau angeschaut. Sie hatte Ihren Ausweis gezeigt und da ich nix zu verheimlichen hatte, hatte ich Sie reingelassen. Sie hat sich das WC angeschaut von mir da Sachen sind und ja war alles da. Sie war alleine und hatte sich nur was notiert.
AndreaKurz ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.01.2017, 00:52   #4
bärlin
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bärlin Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Hausbesuch vom Jobcenter

Die sind vermutlich misstrauisch wegen Vermieterin deine Mutter.
Da ich aber nicht den Durchblick habe im Alg2 Recht, ist das nur meine Meinung und Vermutung.
Es werden sicherlich noch andere Erfahrene User sich zu Wort melden.


Lg und gute Nacht gewünscht @all
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Alt 13.01.2017, 01:05   #5
arbeitsloskr
 
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arbeitsloskr arbeitsloskr arbeitsloskr arbeitsloskr arbeitsloskr arbeitsloskr arbeitsloskr arbeitsloskr
Standard AW: Hausbesuch vom Jobcenter

Hallo AndreaKurz,

ist dein Sohn dauerhaft bei dir gemeldet?

Die Frage ist dann nämlich ob du Anspruch auf 45 oder 60 m² Wohnfläche hast.
Hat dir dein SB vorher bereits die Aussage schriftlich gegeben, dass deine Wohnung zu teuer sei und wenn ja mit welcher Begründung oder hat diese ADlerin dir das erste Mal gesagt, dass die Wohnung zu teuer sei?

Wie Bärliner schon schrieb, man kann auch Essen per Mikrowelle oder Doppelkochplatte zubereiten, während der Umbauarbeiten in der Küche.

Was du, meiner Meinung nach, besser nicht gesagt hättest, wäre deine Aussage, dass du auch mal bei Freunden isst. Sollte dein SB dir "feindlich" gesinnt sein, könnte sie von dir eine Auflistung verlangen, wie oft du wann und wo isst. SB könnte sich dabei darauf berufen, dass du ja "kostenlose" Mahlzeiten erhälst. Man kann zwar gegen diese mögliche Behauptung seitens SB vorgehen, aber man muss ja keine "offenen Flanken" unnötig zeigen ;)

Zum Thema Miete allgemein, da ich es aus deinem Eröffnungspost nicht klar herauslese. Es exisitiert ein schriftlicher Mietvertrag zwischen deiner Mutter und dir und deine Wohnräume sind baulich vom Rest des Hause getrennt (Einliegerwohnung)? Wenn nicht (du also quasi im Gästezimmer deiner Mutter wohnst), dann könnte JC hier einen gemeinsamen Haushalt mit deiner Mutter unterstellen.
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Alt 13.01.2017, 06:32   #6
Solanus
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Solanus Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Hausbesuch vom Jobcenter

Kommt irgendein Bescheid, der Deine bisherige Leistung einschränkt, dann unverzüglich zu einem Anwalt und mittels Anwalt gegen an gehen. Allein kommt man heut zu Tage kaum noch gegen an, die Bande wird immer dreister und lernt auch dazu.

Dein Aufenthalt in einer stationären Einrichtung hättest Du angeben müssen. Hast Du?

Deine Sohn kannst Du bei Dir aufnehmen so oft und so viel Du willst.

Die Mietzahlung geht hoffentlich von Konto zu Konto. Ich hoffe Ihr habt auch einen regulären Mietvertrag mit einander gemacht. Formularvertrag aus dem Papierhandel reicht völlig aus.

Unangemeldet und ohne Zeugen bitte nie wieder einen "Besuch" des JC zu lassen. Immer auf einen Termin bestehen, immer die Begründung für den Hausbesuch schriftlich vorlegen lassen und immer einen Zeugen beiziehen. Zeuge kann auch Deine Mutter sein. Sie muss und sollte nichts sagen, gegenüber dem AD-MA.

Wegen dem Umbau der Küche und Deiner zeitweiligen Abwesenheit zum Essen bei Freunden, dies ist völlig iO und vollständig unschädlich.
Solanus ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.01.2017, 09:41   #7
hans wurst
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hans wurst hans wurst hans wurst hans wurst hans wurst hans wurst hans wurst hans wurst hans wurst hans wurst hans wurst
Standard AW: Hausbesuch vom Jobcenter

Zitat von arbeitsloskr Beitrag anzeigen
und deine Wohnräume sind baulich vom Rest des Hause getrennt (Einliegerwohnung)?
Ist überhaupt nicht erforderlich.


Zitat:
Wenn nicht (du also quasi im Gästezimmer deiner Mutter wohnst), dann könnte JC hier einen gemeinsamen Haushalt mit deiner Mutter unterstellen.
Nein, können sie nicht.

Zitat:
Bundessozialgericht B 14 AS 6/08 R

Bevor die Vermutungsregelung eingreift, muss zunächst eine Haushaltsgemeinschaft im Sinne des § 9 Abs. 5 SGB II zu bejahen sein.

Dafür, dass eine Haushaltsgemeinschaft bestehe, sei hingegen die Beklagte (JC) beweispflichtig.

Der Gesetzgeber hat - wie der Wortlaut der beiden Vorschriften ausweist - im SGB II gerade darauf verzichtet zu normieren, dass bei einem Zusammenleben von Verwandten oder Verschwägerten in einer Wohnung bereits das Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft vermutet werden kann. Dass der Gesetzgeber des SGB II entsprechende Vermutungsregelungen aufstellen kann, steht außer Frage.
Und wie es in deiner Wohnung /Räumen auszieht, geht dem JC nichts an und ist kein Grund die KDU zustreichen.
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Alt 13.01.2017, 10:45   #8
gila
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gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Hausbesuch vom Jobcenter

Immer wieder schade, dass sich noch nicht allgemein herumgesprochen hat, dass man einen Hausbesuch nicht dulden muss! Aber nun ist dies passiert ...

Zitat:
Kommt irgendein Bescheid, der Deine bisherige Leistung einschränkt, dann unverzüglich zu einem Anwalt und mittels Anwalt gegen an gehen. Allein kommt man heut zu Tage kaum noch gegen an, die Bande wird immer dreister und lernt auch dazu.
DAS ist wohl hier die einzig wahre Vorgehensweise - denn das ist schon alles SEHR DREIST.

ICH würde wohl jetzt auch das Amt anschreiben - dass ein UNANGEMELDETER Hausbesuch stattgefunden habe - bitte um den NAMEN der Person und Angabe, WER hier einen Auftrag erteilt hat und AUF WELCHEN "VERDACHT" hin - der mir detailliert begründet werden soll.
Auch weil ich erwägen würde, gegen jemanden, der mich unbegründet und falsch "anschwärzt" im Zuge eines Strafverfahrens juristisch vorzugehen. Zumal du dich auch gesundheitlich unter starkem Druck gefühlt hast, da du aufgrund einer Erkrankung gerade einen längeren Klinikaufenthalt hinter dir hättest ...


Wetten, dass die nix an Infos rausrücken?
__

Wer berühmt genug ist, muss nicht fürchten, zur Vernunft gebracht zu werden.
aus: "Altersglück" - Vom Segen der Vergesslichkeit
Autor: Dietmar Bittrich (Gummibärchenorakel)
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Alt 13.01.2017, 11:09   #9
avalanche
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avalanche avalanche
Standard AW: Hausbesuch vom Jobcenter

Zitat von AndreaKurz
(...) Im Sommer, hat es eine anonyme Anzeige gegen mich gegeben indem behauptet wird, daß ich da nicht wohne. (...)
Aus meiner Sicht braucht die TE hier erst mal das zugehörige Aktenzeichen und eine Akteneinsicht. Falls der TE die Akteneinsicht verwehrt wird, sollte sie einen Fachanwalt hinzuziehen, diesem muss Akteneinsicht gewährt werden, zumal es sich offensichtlich (wegen des Hausbesuchs) schon um ein offenes Verfahren handelt.

Nach Akteneinsicht und fachanwaltlichem Rat lässt sich dann sicherlich eine adequate Abwehrstrategie entwickeln.

LG, ave
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Alt 13.01.2017, 15:18   #10
AndreaKurz
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AndreaKurz
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Vielen lieben Dank für die ganzen Tips. Ich warte jetzt erstenmal ab. Und hakte mir rechtliche Schritte vor. Also die anonyme Anzeige habe ich gelesen. Womöglich durch meinen Ex Freund vermute ich, der behauptet das ich bei meiner besten Freundin lebe. Aber ich hatte den Nachsendeantrag nur zu Ihr gemacht, da Sie während meines Klinikaufenthalt alles machen könnten. Dafür war ich Ihr dankbar. Also die Dame vom Außendienst war alleine in der Wohnung hatte nur was dokumentiert und habe Ihr verboten Bilder zu machen. Ich fand den Ton unmöglich, da Sie die Miete beanstandet hatte und auch andere Dinge warum ich so wenig Handtücher habe usw Sie schrieb nur das ich ein Bett habe einen TV paar Schränke usw. Ich warte ab und schaue mal.
AndreaKurz ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.01.2017, 17:16   #11
gila
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gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Hausbesuch vom Jobcenter

Eine derartige "Bestandsaufnahme" bei so einem Hausbesuch ist schon sehr "schräg" und unbedingt
eine BESCHWERDE wert!!!
__

Wer berühmt genug ist, muss nicht fürchten, zur Vernunft gebracht zu werden.
aus: "Altersglück" - Vom Segen der Vergesslichkeit
Autor: Dietmar Bittrich (Gummibärchenorakel)
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Alt 16.01.2017, 20:22   #12
noillusions
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Standard AW: Hausbesuch vom Jobcenter

anonyme Anzeige können die ja immer behaupten. Müssen die im Zweifel nicht ihre Quelle enttarnen wenn sie sich darauf beziehen wollen?
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Alt 16.01.2017, 23:16   #13
arbeitsloskr
 
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arbeitsloskr arbeitsloskr arbeitsloskr arbeitsloskr arbeitsloskr arbeitsloskr arbeitsloskr arbeitsloskr
Standard AW: Hausbesuch vom Jobcenter

Zitat von noillusions Beitrag anzeigen
Müssen die im Zweifel nicht ihre Quelle enttarnen wenn sie sich darauf beziehen wollen?
Das denke ich auch, spätestens dann, wenn es auf Grund dieses Hausbesuchs Folgen gäbe, gegen die TE gerichtlich vorgehen würde.
arbeitsloskr ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.01.2017, 11:18   #14
Born
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Born Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Hausbesuch vom Jobcenter

Hallo, zusammen,
für alle Interessierten mal hier dieser Anhang, aus meinem "Fundus" zur gepfl. Kenntnisnahme.

Gruß:
Born

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Hausbesuche Leitfaden Aussendienst 2.pdf (133,7 KB, 68x aufgerufen)
Born ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.01.2017, 19:04   #15
CanisLupusGray
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CanisLupusGray CanisLupusGray CanisLupusGray CanisLupusGray CanisLupusGray CanisLupusGray CanisLupusGray
Standard AW: Hausbesuch vom Jobcenter

Zitat von Born Beitrag anzeigen
Hallo, zusammen,
für alle Interessierten mal hier dieser Anhang, aus meinem "Fundus" zur gepfl. Kenntnisnahme.

Gruß:
Born
Hallöchen Born
nichts für ungut, aber "entstaube" mal bitte deinen Fundus.
Dein PDF ist 10 Jahre alt. Seither hat sich einiges geändert.

Etwas aktuelleres gibt es hier an der Quelle (2 Links!!!)
Grundsicherungsleistungen - Weisungssammlung

§ 6 Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende - Außendienst
__

Wenn ich Politiker wäre, würde ich jetzt für meine Meinungsäußerungen keine Verantwortung übernehmen.
CanisLupusGray ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 17.01.2017, 19:19   #16
0zymandias
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0zymandias 0zymandias 0zymandias 0zymandias 0zymandias 0zymandias 0zymandias 0zymandias 0zymandias 0zymandias 0zymandias
Standard AW: Hausbesuch vom Jobcenter

Schnipps ...
Zitat:
... Art. 13 Abs. 1 GG garantiert die Unverletzlichkeit der Wohnung. Damit wird dem Einzelnen ein elementarer Lebensraum gewährleistet. In seinen Räumen hat er das Recht, in Ruhe gelassen zu werden. In diese grundrechtlich geschützte Lebenssphäre greift eine Durchsuchung schwerwiegend ein (vgl.BVerfGE 59, 95 <97>; 96, 27 <40> ). Dem Gewicht des Eingriffs in das Grundrecht entspricht es, dass Art. 13 Abs. 2 GG die Anordnung einer Durchsuchung grundsätzlich dem Richter vorbehält. Dieser Richtervorbehalt zielt auf eine vorbeugende Kontrolle der Maßnahme durch eine unabhängige und neutrale Instanz (vgl.BVerfGE 20, 162 <223>; 103, 142 <150 f.> ). Erforderlich ist eine konkret formulierte, formelhafte Wendungen vermeidende Anordnung, die zugleich den Rahmen der Durchsuchung abstecken und eine Kontrolle durch ein Rechtsmittelgericht ermöglichen kann (vgl.BVerfGE 42, 212 <220 f.>; 103, 142 <151 f.> ). Das Gewicht des Eingriffs verlangt als Durchsuchungsvoraussetzung Verdachtsgründe, die über vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen hinausreichen. Ein Verstoß gegen diese Anforderungen liegt vor, wenn sich sachlich zureichende plausible Gründe für eine Durchsuchung nicht finden lassen (vgl.BVerfGE 44, 353 <371 f.>; 59, 95 <97>)...
Quelle: BVerfG -2 BvR 945/08



Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist ein hohes, verfassungsrechtlich geschütztes Gut. Deshalb müssen Bezieherinnen und Bezieher von ALG II Hausbesuche der Arbeitsagentur bzw. ihrer Kommune als Träger der Grundsicherung nur dann gestatten, wenn

diese berechtigte Zweifel an den Angaben des Betroffenen geltend machen können und
ein Hausbesuch geeignet ist, diese berechtigten Zweifel aufzuklären.

Dies entschied das Hessische Landessozialgericht (LSG) mit Beschluss vom 30.01.2006 (Az.: L 7 AS 1/06 ER und L 7 AS 13/06 ER – rechtskräftig).



Auch nach der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschluss vom 12.05.2005 – 1 BvR 569/05, juris = NVwZ 2005, 927 ff.; ebenso SG Düsseldorf, Beschluss vom 26.01.2005 – S 35 AS 6/05 ER, juris), dem sich das erkennende Gericht nach eigener Prüfung anschließt, dürfen existenzsichernde Leistungen, wie die Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht auf bloße Vermutungen hin versagt werden. Eine Darlegungslast kann den Antragsteller nur insoweit treffen, als er plausible Gründe vortragen muss, wenn gewichtige Tatsachen für eine eheähnliche Gemeinschaft vorliegen (BayLSG, Beschluss vom 14.06.2005 – L 11 B 226/05 AS ER, juris; U. Winkler, info also 2005, 251, 253).



Weder das SGB II noch das SGB X sehen Hausbesuche vor. Zwar erlaubt § 21 Abs. 1 S2 Nr. 4 die Aufklärung durch Augenscheinnahme, doch bestehen hinsichtlich eines Hausbesuchs im Lichte von Art. 13 GG Schranken; der Ermittler darf deshalb nur mit Zustimmung des Wohnungsinhabers die Wohnung betreten. Der Hausbesuch kann deshalb auch nicht nach § 66 SGB I erzwungen werden (LSG Darmstadt, Beschluss vom 29.06.2005 -L 7 AS 1/05 ER-.

Vor Durchführung eines Hausbesuchs ist vom Träger grundsätzlich zu verlangen, dass er seine berechtigten Zweifel an den Angaben des Betroffenen diesem zunächst darlegt (LSG aaO).

Durch einen Hausbesuch werden grundrechtlich geschützte Positionen des Bürgers mehr als nur unerheblich berührt, nämlich zum einen die Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 Abs. 1 Grundgesetz (GG) und zum anderen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als besondere Ausprägung des so genannten Allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG). In diese Positionen darf nur auf Grund einer gesetzlich normierten Grundlage eingegriffen werden, wenn der Betroffene dem Verwaltungshandeln nicht von sich aus zustimmt (vgl. Art. 13 Abs. 7, 2 Abs. 1 GG). Verweigert der Grundrechtsbetroffene die Zustimmung zur Durchführung eines (unangekündigten) Hausbesuchs, so kann hieran für den Hilfebedürftigen nur dann eine negative Rechtsfolge geknüpft werden, wenn und soweit eine Rechtsgrundlage hierfür ersichtlich wäre.
Eine Rechtsgrundlage im Sinne einer Befugnisnorm für die Durchführung eines (unangekündigten) Hausbesuches durch die Antragsgegnerin existiert nach geltender Gesetzeslage jedoch nicht.
Im SGB II selbst fehlt eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung, Hausbesuche vornehmen zu können.
SG Lübeck S 27 AS 106/08 ER Hausbesuche, eheähnlich, Rechtswidrigkeit
... und Schnipps bedeutet:
  1. Du musst keinen hereinlassen.
  2. Das JC muss einen richtigen und guten Grund für sein Vorhaben haben und Dir vorher, spätestens im Nachhinein auf Anfrage, mitteilen.
  3. Eine anonyme Anzeige ist kein plausibler Grund für einen Hausbesuch. Die könnte man sich im JC auch selber schreiben.
__

"Alles, was man zum Leben braucht, ist Unwissenheit und Selbstvertrauen, dann ist der Erfolg sicher." - Mark Twain

"Things fall apart; the jobcenter cannot hold;
Mere anarchy is loosed upon the world"
"The best lack all conviction, while the worst
Are full of passionate intensity." - William Butler Yeats
0zymandias ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.01.2017, 11:10   #17
Born
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Benutzerbild von Born
 
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Ort: 32545 Bad Oenhausen
Beiträge: 94
Born Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Hausbesuch vom Jobcenter

Morgen, liebe Leute,
danke für den freundlichen Hinweis, ich habe die aktuellere Variante in meinen "Fundus" gestellt,
sonst steht man bei späteren Kontroversen tatsächlich an der Wand.
Falls ich kein Dank geklickt haben sollte erfolgt das hiermit.
Gruß:
Born
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