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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 12.01.2017, 22:22   #1
lisa
Elo-User/in
 
Registriert seit: 12.01.2017
Beiträge: 2
lisa
Standard Freiberuflich: Angaben en masse + Mitvertrag des Lebenspartners

Hallo Forum,

nach jahrelangem stillen Mitlesen habe ich mich heute angemeldet, weil das Jobcenter immer mehr Angaben will. Ich versuche, mich kurz zu fassen:

Ich möchte freiberuflich selbstständig diverse Schulungen und andere Dienstleistungen rund ums Rollstuhlfahren anbieten (bin selbst Rollstuhlfahrerin). Monat habe ich meinen Businessplan bei einem Wettbewerb eingereicht, diese Woche wollte ich ihn auch beim Jobcenter einreichen (lass ich nun aber noch, bis ich weiß, was es mit der heutigen Aufforderung zur Mitwirkung auf sich hat..).
Im August habe ich mit Darlehen aus der Familie bereits einen Transporter für die Selbstständigkeit kaufen und umbauen können. Mein Steuerberater hat mir deswegen dazu geraten, als Anfangsdatum den 1.8.16 dem Finanzamt mitzuteilen, da "vorbereitende Maßnahmen" oder so Geschäftsbeginn sind (oder so ähnlich). In der Zwischenzeit habe ich an Planungen, Beratungsgesprächen usw. verbracht, d.h. es fanden noch keine Aufträge statt.
Für die Weiterbewilligung musste ich nun erstmals die Anlage EKS abgehen. Dort habe ich Angaben zum Dezember und geschätzte Angaben für Januar bis Mai gemacht. Nun fordert das Jobcenter zusätzlich folgende Unterlagen:

-Nachweis seit wann Sie Ihre Beschäftigung beim Finanzamt angezeigt haben
-freiberuflicher Vertrag soweit vorhanden
-schriftliche Erklärung was für Dienstleistungen Sie anbieten
-Policen der betrieblichen Versicherungen
-Nachweis anhand der Kfz-Police über die Anmeldung Ihres Kfz als ein betriebliches bei Ihrer Kfz-Versicherung; ggfls. ist von Ihnen über die betrieblich gefahrenen Kilometer ein Fahrtenbuch zu führen mit Angabe des Fahrtzieles
-Nachweis Ihrer Werbemaßnahmen und -kosten
-schriftliche Erklärung zu den Übernachtungskosten, ggfls. Nachweise

-Mietvertrag Ihres Lebenspartners
-schriftliche Bestätigung des Vermieters XXX, dass dieser sich mit der Untervermietung einverstanden erklärt

Zur Wohnsituation:
ich bin im Dezember 2015 für ein Praktikum zu meinem Freund gezogen, offiziell umgezogen am 15.5.2016. Im Mai habe ich mich auch wieder arbeitssuchend gemeldet. Selbst wenn nun vom Dezember als Zusammenzug ausgegangen wird, war im Mai noch nicht die einjährige "Schonfrist" vorbei, weshalb ich argumentiert habe, dass es sich - trotz Beziehung - NICHT um eine Bedarfsgemeinschaft handele. Auf Anraten des Vermieters meines Freundes haben wir einen Untermietvertrag abgeschlossen mit einer pauschalen Mietbeteiligung von 250 Euro/Monat. Das Jobcenter hat damals die Übernahme der Wohnkosten abgelehnt, da der Untermietvertrag offenbar nur zu Lasten Dritter geschlossen wurde. Hatte damals zu viel um die Ohren um mich genau beraten zu lassen, wie man da vorgehen kann.
Bei der Weiterbewilligung habe ich nun aber nochmals alles erklärt und darauf bestanden, dass die Kosten anerkannt und bezahlt werden, anderenfalls müsste ich ausziehen und mir eine eigene Wohnung nehmen.
Trotzdem wird hier nun wieder nach Mietvertrag meines Freundes und Erlaubnis des Vermieters gefragt.

Zu den anderen Angaben: was soll ein "freiberuflicher Vertrag" sein? Was geht die meine Kfz-Versicherung/Nutzung an? Mein Steuerberater sagte, ein Transporter mit LKW-Zulassung ist per se ein gewerbliches Fahrzeug und somit muss auch kein Fahrtenbuch geführt werden. Wie soll ich Belege für Übernachtungskosten für die Zukunft einreichen? Und in wie weit ist der mitgeteilte Beginn der Tätigkeit beim Finanzamt wichtig?

Ich hoffe, mir kann hier jemand helfen und ich bedanke mich schon im voraus vielmals!
lisa ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.01.2017, 10:32   #2
hans wurst
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 01.11.2007
Ort: Brandenburg (Barnim)
Beiträge: 2.540
hans wurst hans wurst hans wurst hans wurst hans wurst hans wurst hans wurst hans wurst hans wurst hans wurst hans wurst
Standard AW: Freiberuflich: Angaben en masse + Mitvertrag des Lebenspartners

Zitat von lisa Beitrag anzeigen
-freiberuflicher Vertrag soweit vorhanden
Verträge gehen dem JC grundsätzlich nichts an, darüber hinaus würdest du gegen den Datenschutz deiner Vertragspartner verstoßen, wenn du deren Daten ans JC weiterreichst. Lies dich hierzu bitte im Bereich für Selbständige durch https://www.elo-forum.org/existenzgr...tstaendigkeit/ . Wenn du noch keine Verträge hast, kannst du dies auch so dem JC mitteilen.

Zitat:
-schriftliche Erklärung was für Dienstleistungen Sie anbieten
Aus meiner Sicht unterliegt dies dem Geschäftsgeheimnis. Du solltest hier wenn nur grobe Angaben machen, diverse Schulungen und andere Dienstleistungen rund ums Rollstuhlfahren, sollte da reichen.

Zitat:
-Policen der betrieblichen Versicherungen
Ja, als Nachweis der Kosten.

Zitat:
-Nachweis anhand der Kfz-Police über die Anmeldung Ihres Kfz als ein betriebliches bei Ihrer Kfz-Versicherung; ggfls. ist von Ihnen über die betrieblich gefahrenen Kilometer ein Fahrtenbuch zu führen mit Angabe des Fahrtzieles
Ob du dein KFZ als betrieblich Versichert hast, geht dem JC nichts an, die Einstufung als betrieblichen oder privates KFZ, ergibt sich aus den Ausführungen der EKS.

Zitat:
-Nachweis Ihrer Werbemaßnahmen und -kosten
-schriftliche Erklärung zu den Übernachtungskosten, ggfls. Nachweise
Ja.

Zitat:
-Mietvertrag Ihres Lebenspartners
-schriftliche Bestätigung des Vermieters XXX, dass dieser sich mit der Untervermietung einverstanden erklärt
Darauf hat das JC keinen Anspruch, wenn man einen eigenen Mietvertrag hat.

Zitat:
Das Jobcenter hat damals die Übernahme der Wohnkosten abgelehnt, da der Untermietvertrag offenbar nur zu Lasten Dritter geschlossen wurde. Hatte damals zu viel um die Ohren um mich genau beraten zu lassen, wie man da vorgehen kann.
Bei der Weiterbewilligung habe ich nun aber nochmals alles erklärt und darauf bestanden, dass die Kosten anerkannt und bezahlt werden, anderenfalls müsste ich ausziehen und mir eine eigene Wohnung nehmen.
Hast du denn die Miete irgendwie selbst bezahlt? Hat dein Freund die Miete eingefordert (Anwalt)? Wenn nicht, hast du jetzt ein ganz großes Problem. Denn der Vertrag ist nach Rechtsprechung ungültig und du hast kein Anspruch auf KDU aus diesem Vertrag. Da wirst du nicht machen können.

Du hast aber noch andere Möglichkeiten;
1. ausziehen und eigene Wohnung.
2. Mietvertrag des Mitbewohners einreichen und deinen Kopfanteil erhalten. Eine Bedarfsgemeinschaft lässt sich daraus nicht Beweisen, aber es könnte der Anfang einer Unterstellung sein. Wenn es dazu kommt, kann man ja zu 1. übergehen.
3. Neuen Mietvertrag abschließen, wobei der Ausgang ebenfalls sehr ungewiss ist und du nach 6, 12 oder 18 Monaten dann wieder bei 2. bist.


Für die Vergangenheit, könntest du rückwirkend bis 01.01.2016 ein Überprüfungsantrag stellen, um wenigstens deinen Kopfanteil zu erhalten, hierauf besteht grundsätzlich Anspruch. Hierzu musst du dann aber den Mietvertrag des Mitbewohners vorlegen.
hans wurst ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.01.2017, 10:44   #3
Wutbuerger
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 20.08.2012
Beiträge: 4.817
Wutbuerger Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Freiberuflich: Angaben en masse + Mitvertrag des Lebenspartners

Ich würde mich von Dezember bis Mai als "Besuch" betrachten .
Also ab Ummeldung wohnst du da , vorher nicht - soll einer das Gegenteil beweisen.
Hanswurst hatte ja schon im Faden von Bärlin die Urteile zur Untervermietung gepostet-
vielen Dank dafür, das war das was ich auch gelesen hatte .
Immer wieder fordern diese JC rechtswidrig Nachweise und Unterlagen- und ich glaube nicht einfach aus Unwissenheit.
Wutbuerger ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.02.2017, 13:26   #4
lisa
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Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 12.01.2017
Beiträge: 2
lisa
Lächeln AW: Freiberuflich: Angaben en masse + Mitvertrag des Lebenspartners

Vielen Dank für eure Hilfe!

Ich habe heute vom Jobcenter eine positive Antwort erhalten. Meinem Antrag auf Überprüfung wurde in vollem Umfang entsprochen, d.h. ich bekomme die Mietkosten erstattet! Ohne die Hilfe aus diesem Forum hätte ich es wohl nicht mehr probiert. Also nochmals: vielen Dank!
lisa ist offline   Mit Zitat antworten
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