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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 08.01.2017, 10:09   #1
Michell
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Michell
Standard Nach fast einem Jahrzehnt Unterstellung von Einkünften trotz regelm. Weiterbewilligung

Guten Tag, der hier geschilderte Fall würde in seinem gesamten Umfang wohl den Rahmen des zumutbaren sprengen, daher will ich versuchen es auf wichtige Punkte zu reduzieren. Vor 8 Jahren lebten wir zu zweit in einem Kreis in dem wir ALG2-Leistungen beantragten die auch bewilligt wurden. Regelmäßig kamen wir der Verpflichtung nach die Weiterbewilligungsanträge auszufüllen und auch die Kontoauszüge wie verlangt vorzulegen. Wir waren dann für 2 Jahre in einem anderen Kreis, dort wurde ebenfalls anstandslos bewilligt. Dann sind wir wieder in den ursprünglichen Kreis gezogen. Eine Person schien Probleme mit uns zu haben (oder handelte im Auftrag einer anderen Person) und meldete beim Jobcenter, dass es wohl Einkommen geben müsse. Auch die Polizei wurde informiert, wir sollten Aussagen. Man eröffnete uns, dass über 500 Seiten an Ausdrucken von der Person (Name bekannt) beigebracht wurden, es handle sich um Ausdrucke von Kleinanzeigen im Internet auf denen die Namen der Personen der BG zu sehen seien und / oder deren bekannte Telefonnummer. Es wurden noch weitere Vorwürfe erhoben was Einkünfte betrifft.

Man sagte nicht aus, aktivierte einen Anwalt. Der forderte Einsicht an, bekam aber nie die angeblich belastenden Unterlagen, trotz mehrmaliger Aufforderung. Er riet dazu, erst einmal still zu halten. Dann wurden auf einmal die Leistungen eingestellt mit der Begründung des Verdachtes auf Leistungsbetrug. Ab zum Sozialgericht, Recht bekommen, in allen Punkten. Formfehler beim JC (keine Anhörung) und man habe sich sogar die bei der Staatsanwaltschaft liegenden Akten bezüglich der angeblichen Einkünfte kommen lassen und darauf seien keinerlei Hinweise erkenntlich die ein Einkommen unterstellbar machen. So steht es auch im Beschluss. JC musste sofort nach- und weiter zahlen.

Dann haben die sich wohl festgebissen. Es war erst einmal Ruhe. Der Anwalt betonte erneut: Abwarten. Wir konnten ihn aber nicht mehr bezahlen, denn die normale Beratungshilfe reichte ihm nicht mehr aus, was wir bei der Flut an Umständen nachvollziehbar fanden. Man zog zwischenzeitlich um in einen ganz neuen Kreis. Insgesamt verging ca. 1 Jahr in dem nichts passierte, Ruhe vor dem Sturm?

Dann flatterte ein dicker, dicker Umschlag per Post in Haus. NICHT per Einschreiben oder ähnliches, KEIN Absender auf dem Umschlag. Darin ein ganzes "Buch" bestehend aus ca. 7 oder 8 x je 20 - 30 zusammen gehefteter Seiten. Es wirkte als habe eine ganze Abteilung nichts anderes getan als akribisch irgendwas zu finden.

Angeblich fand man. Rechnete vor, dass auf dem von Anfang an bekannten Konto gut und gerne ein 5-stelliger Betrag seit 2009 (ja, seit 2009 - und das durchgehend bis zum letzten Umzug, obwohl man 2 Jahre ganz woanders gelebt hat und gar keine Leistungen von besagtem JC erhalten hat) an Einkommen vorhanden gewesen sei das man nicht angegeben hätte. Man lies sich auch Auszüge von irgendeiner zentralen Auskunftsstelle kommen (der damalige Anwalt meinte, wenn "die unterstellen, sollen die beweisen, Sie schicken da nichts hin!"). Die Einnahmen sehr fantasievoll verteilt laut Auflistung. Die eigentlichen Auszüge die als scheinbare Grundlage der Berechnungen dienten, liegen dem Schreiben NICHT bei. Und nach wie vor KEINERLEI Beweise.

Man räumt uns die Gelgeneheit ein uns bis zu einem Datum X persönlich zu äussern. Jeder Versuch von uns im Vorfeld einmal persönlich den Dialog zu suchen und vor allem die Grundlagen für die Unterstellung zu erfahren schlug fehl. Nachweisbar fehl. Würde man zu dem Datum nicht erscheinen, dann müsse halt intern ohne Anhörung entschieden werden. Punkt.

Jetzt habe ich in so weit Fragen:

Was, wenn man diese Einladung gar nicht bekommen hat? Kein Einschreiben, nichts dergleichen. So weit mir bekannt wurden schon ganze Entscheidungen als Null und Nichtig erklärt, weil jemand ja nicht auf was reagieren kann was er gar nicht erhalten hat. Wenn dann ein Entscheid getroffen wird, ist man natürlich verwundert und fragt nach, warum man nicht zur Anhörung gebeten wurde, wie es auch Vorschrift ist?

Warum legt man partout vom JC die angeblich so belastenden Beweise nicht vor? Wie soll ein Beschuldigter Stellung beziehen wenn er die Grundlagen der Beschuldigungen nicht kennt?

Total verwundert sind wird darüber, daß man brav bei jeder Weiterbewilligung Kontoauszüge vorgelegt hat. Von dem Konto auf dem sich nun angeblich exorbitante Einnahmen gefunden hätten. Diese Einnahmen hätten aber doch über einen so langen Zeitraum bei jeder Weiterbewilligung umgehend zu einer Ablehnung geführt. Es sind ja nicht Einnahmen plötzlich auf Auszügen die bei Einrichtung selbiger nicht da gewesen sind?

Alles in allem käme noch Faktoren wie Schmerzensgeld, beantragte Renten wegen gesundheitlicher Umstände und deren Verschlimmerung mit dazu, was wohl teilweise alles "kreuz und quer" mit zusammen geschustert wurde das am Ende fast niemand mehr durchblickt. Dem Eindruck folgend, daß man schon irgendwie irgendwas finden und uns fertig machen würde. Ohne das wir uns als Opfer verkaufen wollen im Kampf David gegen Goliath, aber was da passiert ist nicht mehr nachvollziehbar.

Einen neuen Anwalt werden wir uns nehmen der auch trotz der Flut mit dem Beratungshilfeschein auskommt, da haben wir schon jemanden. Trotzdem würde uns die Meinung hier interessieren gerade in Bezug auf eventuelle Formfehler oder Vorgehensweisen. Lieben Dank für die Geduld.
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Alt 08.01.2017, 12:46   #2
axellino
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Standard AW: Nach fast einem Jahrzehnt Unterstellung von Einkünften trotz regelm. Weiterbewilligu

Guten Morgen,

erstmal nur zu diesen,

Zitat:
Was, wenn man diese Einladung gar nicht bekommen hat? Kein Einschreiben, nichts dergleichen. So weit mir bekannt wurden schon ganze Entscheidungen als Null und Nichtig erklärt, weil jemand ja nicht auf was reagieren kann was er gar nicht erhalten hat. Wenn dann ein Entscheid getroffen wird, ist man natürlich verwundert und fragt nach, warum man nicht zur Anhörung gebeten wurde, wie es auch Vorschrift ist?
Der Betroffene muss gemäß § 24 Abs.1 SGB X bzgl. einer möglichen Rückforderung vorab angehört werden. Unterbleibt die Anhörung, dann kann sie allerdings gemäß § 41 Absatz 2 SGB X nachgeholt werden.

Das was Du schreibst, bringt Dir erstmal nur ein Aufschub an Zeit, mehr nicht.
__

Wer Rechtschreibfehler findet,darf sie gerne behalten !!!!
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Alt 08.01.2017, 15:05   #3
Michell
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Michell
Standard AW: Nach fast einem Jahrzehnt Unterstellung von Einkünften trotz regelm. Weiterbewilligu

Danke. Aber nehmen wir nur einmal an, es würde keine zweite Aufforderung folgen sondern direkt ein Entscheid. Oder nehmen wir an, eine weitere Aufforderung käme erneut nicht per Einschreiben. Wie sähe es dann rein theoretisch aus? Das JC ist nicht unbekannt dafür, aufgrund von lospolternden Schritten so manche Vorschrift und so manche Regel zu überrennen. Man kann das mit Leider oder Zum Glück umschreiben.
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Alt 08.01.2017, 15:13   #4
Helga40
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Standard AW: Nach fast einem Jahrzehnt Unterstellung von Einkünften trotz regelm. Weiterbewilligu

Ich glaube nicht, dass man alle Eventualitäten durchspielen kann.

Die Antwort auf diese Frage
Zitat:
Aber nehmen wir nur einmal an, es würde keine zweite Aufforderung folgen sondern direkt ein Entscheid.
steht schon hier

Zitat:
Unterbleibt die Anhörung, dann kann sie allerdings gemäß § 41 Absatz 2 SGB X nachgeholt werden.
Das übrigens bis zum Abschluss des erstinstanzlichen Klageverfahrens.

Und ob jetzt der AuE mit PZU kommt oder ohne: das Spekulieren hilft doch überhaupt nicht weiter.

Es weiß niemand, was das JC für Beweise für verschwiegene Einkünfte hat. Von daher kann doch auch niemand sagen, was jetzt richtig ist und was falsch. Vielleicht ist die Jahresfrist auch schon längst rum. Oder es gibt neue Unterlagen (z. B., weil der angebliche Arbeitgeber angeschrieben wurde, keine Ahnung...). Du wirst wohl schlichtweg wieder einen Anwalt bemühen müssen.
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Alt 08.01.2017, 15:32   #5
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Standard AW: Nach fast einem Jahrzehnt Unterstellung von Einkünften trotz regelm. Weiterbewilligu

Danke. Mache ich doch. Es geht nicht um Einkünfte aus Arbeit die unterstellt wird, es geht um angebliche Internetverkäufe. Und gibt es bei einer Anhörung zu einem Sachverhalt nicht auch so etwas wie das Recht auf vorherige Einsicht in das angeblich belastende Material? Ich soll mich äussern und weis nicht einmal konkretisiert wozu. Kann keine entlastenden Mittel beibringen. Man sitzt dann da vor dem Tribunal derer, die einen seit Jahren erfolglos dran bekommen wollen und deren Motivation wahrscheinlich nur noch niederen Instinkten denn jeder Vernunft folgt. Das ist, was mich so ärgert, diese penetrante Widersprüchlichkeit und die bereits erteilte Watschen durch ein Sozialgericht. Die Frage ist ja auch, ab wann die erwähnte "Ein-Jahres-Frist" gilt und in Bezug auf "was zu was"?
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Alt 08.01.2017, 15:44   #6
Helga40
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Standard AW: Nach fast einem Jahrzehnt Unterstellung von Einkünften trotz regelm. Weiterbewilligu

In der Anhörung sollte stehen, was dem JC als Beweismaterial vorliegt. Akteneinsicht kannst du sicherlich beantragen. Musst du einen Termin mit dem JC vereinbaren, wann du mal hinkommen kannst.
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Alt 09.01.2017, 08:07   #7
Michell
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Michell
Standard AW: Nach fast einem Jahrzehnt Unterstellung von Einkünften trotz regelm. Weiterbewilligu

Danke Ihnen. Aber was ist mit dieser Jahresfrist genau gemeint?
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Alt 09.01.2017, 08:24   #8
Kalinda
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Standard AW: Nach fast einem Jahrzehnt Unterstellung von Einkünften trotz regelm. Weiterbewilligu

Hallo Michell,

Zitat:
Einen neuen Anwalt werden wir uns nehmen der auch trotz der Flut mit dem Beratungshilfeschein auskommt, da haben wir schon jemanden.
nach meinem Kenntnisstand über Beratungshilfescheine, würde es mich wundern, wenn das AG hier nochmal wegen desselben Falls einen BHS heraus gibt. Oder anderes gefragt: Welche Angelegenheit stand denn auf dem ersten Schein drauf?
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Alt 09.01.2017, 08:33   #9
axellino
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Standard AW: Nach fast einem Jahrzehnt Unterstellung von Einkünften trotz regelm. Weiterbewilligu

Zitat von Michell Beitrag anzeigen
Aber was ist mit dieser Jahresfrist genau gemeint?
§ 45 Abs.4 S. 2 SGB X

Zitat:
(4) Nur in den Fällen von Absatz 2 Satz 3 und Absatz 3 Satz 2 wird der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen. Die Behörde muss dies innerhalb eines Jahres seit Kenntnis der Tatsachen tun, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes für die Vergangenheit rechtfertigen.
Bundessozialgericht - B 13 R 23/07 R - Urteil vom 31.01.2008

Zitat:
Die Einjahresfrist des § 48 Abs. 4 i.V.m. § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X beginnt mit Kenntnis des Aufhebungsgrunds. Hierzu gehört jedenfalls Kenntnis der Tatsachen, aus denen sich die wesentliche Änderung gegenüber den Verhältnissen bei Erlass des früheren Verwaltungsakts ergibt. Insoweit kommt es auch auf den Umfang der Rechtswidrigkeit an, weil der Verwaltungsakt nur aufgehoben werden soll, "soweit" eine wesentliche Änderung eingetreten ist. Dem entspricht, dass nach § 50 Abs. 1 SGB X Umfang und Ausmaß des Erstattungsanspruchs davon abhängen, ob und "soweit" ein Verwaltungsakt aufgehoben worden ist.

Die Frist beginnt zu laufen, sobald dem zuständigen Sachbearbeiter der Behörde die für die Rücknahmeentscheidung erheblichen Tatsachen bekannt sind. Dazu gehören alle Umstände, deren Kenntnis es der Behörde objektiv ermöglicht, ohne weitere Sachaufklärung unter sachgerechter Ausübung ihres Ermessens über die Rücknahme zu entscheiden. Der Umfang der Kenntnis der Tatsachen richtet sich nach dem Tatbestand der Aufhebungsnorm. Im Fall der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts (§ 45 SGB X) setzt diese voraus, dass die Behörde nicht nur Kenntnis der Tatsachen hat, aus denen sich die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts ergibt, sondern auch sämtliche für die Rücknahmeentscheidung außerdem erheblichen Tatsachen vollständig kennt. Bei der "entsprechenden" Anwendung der Jahresfristregelung auf die Aufhebungsvorschrift des § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X muss das maßgebende Wissen der Behörde sämtliche Tatsachen und Umstände betreffen, die die wesentliche Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse bei Erlass des aufzuhebenden Verwaltungsakts darstellen. So hat das BSG bereits entschieden, dass z.B. Kenntnis der bloßen Tatsache der Beschäftigung nicht genügt, sondern es auch die Höhe der Einkünfte, deren Art und Verteilung im Hinblick auf eine Anrechnung ankommt.
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Alt 09.01.2017, 22:12   #10
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Standard AW: Nach fast einem Jahrzehnt Unterstellung von Einkünften trotz regelm. Weiterbewilligu

Danke... das habe ich schon gefunden, aber werde da im Kontext zu unserem Vorgang nicht ganz schlau. Da ist so viel passiert, immer mal wieder kleine Schreiben, dann Monate nichts... spannend auch, dass man sich laut Schreiben "bei IHREM Jobcenter" einfinden soll. Meinen die damit "sich selbst" oder das neue, das seit über 1 Jahr für uns zuständig ist (und über den Hick-Hack mit dem alten SOFORT informiert wurde, hier läuft alles problemlos und sehr menschlich, selten erlebt).

Überdies wird das mit einem Anwalt wohl sehr schwer, 3 Stück haben nach (schriftlicher) Darlegung der Umstände (3 Seiten nur für das Gröbste) gemeint, dass man da mit dem Beratungshilfesatz nicht mal im Ansatz klar kommen würde, der reicht nicht einmal um nur 10% der Unterlagen zu lesen. Es wird wohl auf Selbstverteidigung hinaus laufen und ich überlege, der Anhörung fern zu bleiben.

;(
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Alt 11.01.2017, 20:29   #11
Michell
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Michell
Standard Frage zu Anrecht auf Einsicht Beweismittel / Akten

Hallo,

ich habe unseren Sachverhalt hier ja schon an anderer Stelle geschildert bzw. grob dargelegt. Ich habe jetzt bewusst noch einen Thread eröffnet, weil die Frage vielleicht auch für andere spannend ist (oder die Antworten) und man so nicht erst in einem anderen Thread wühlen muss.

Wenn einem das JC vorwirft, man hätte Einkünfte und wenn die die "große Rechnung" aufmachen und einen darum bitten, doch mal "Stellung zu nehmen" (was sie ja alleine schon aus Gründen der Absicherung müssen), hat man dann als der etwaig Beschuldigte vor der Anhörung das uneingeschränkte Recht, eine Einsicht auf die zur Verfügung stehenden Akten oder angeblichen Beweismittel zu nehmen?

Wenn es um einen sehr komplizierten Sachverhalt geht und man vermutlich schon 10 Stunden bei einer Anhörung bräuchte um die Vorwürfe des JC zu prüfen: das kann doch nicht im Sinne des Erfinders sein? Es gibt zwar die Aussage, dass dem Beschuldigten die Vorwürfe dargelegt werden müssen - aber ich finde nirgends einen Passus der besagt, dass man auch die Beweise darlegen muss - denn deren Echtheit kann unter Umständen angezweifelt werden - gerade, wenn sie von Dritten eingereicht wurden.

Oder mal anders formuliert: Monate sitzt ein Mitarbeiter vermutlich über einem Berg von Unterlagen und klöppelt da seine Verdachtsmomente zusammen - der Beschuldigte hat aber im Rahmen der ANHÖRUNG zum Sachverhalt (nicht Widerspruch) einen kurzen, persönlichen Termin zur Verfügung und kann wohl kaum pauschal alles entlastende beibringen, wenn er die genauen Vorwürfe oder die Herkunft nicht kennt.

Ich habe nächste Woche so oder so einen Termin bei einem Anwalt, aber mich würde dazu einfach mal im Vorfeld die Rechtslage interessieren.


Vielen Dank
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Alt 11.01.2017, 21:07   #12
Anna B.
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Anna B. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Frage zu Anrecht auf Einsicht Beweismittel / Akten

ja natürlich hat man als Beteiligter Anspruch auf Akteneinsicht..

§ 25 SGB X Akteneinsicht durch Beteiligte
__

Gruß
Anna

Meine Beiträge sind keine Rechtsberatung
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Alt 11.01.2017, 21:39   #13
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Michell
Standard AW: Frage zu Anrecht auf Einsicht Beweismittel / Akten

Danke. Ab wann gilt aber nun das:

(3) Die Behörde ist zur Gestattung der Akteneinsicht nicht verpflichtet, soweit die Vorgänge wegen der berechtigten Interessen der Beteiligten oder dritter Personen geheim gehalten werden müssen.

??

Und die Frage ist ja, ob man VOR der Anhörung eine Akteneinsicht und EXPLIZIT die Beweismittel sehen kann. Oder ob man diese aus vermeintlich "ermittlungstaktischen Gründen" zurück halten darf. So nach dem Motto: "Wir präsentieren doch nicht unser Ass im Ärmel damit die Argumente dagegen finden können!"
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Alt 11.01.2017, 21:58   #14
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Standard AW: Frage zu Anrecht auf Einsicht Beweismittel / Akten

Dass man, wenn dich jemand angezinkt hat, man diese Daten aus der Akte vorher herausnehmen kann, damit du sie nicht zu Gesicht bekommst um die Person, die dich angezeigt hat, zu schützen.
__

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Alt 11.01.2017, 22:09   #15
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Standard AW: Frage zu Anrecht auf Einsicht Beweismittel / Akten

Die Person, die mich (bei der Polizei) angezeigt hat, ist namentlich bekannt, der Name wurde mir bei der Befragung durch die Polizei (irgendwann einmal vor knapp 2 Jahren) dargelegt. Ergo kein Geheimnis. Und was ist mit z.B. dem JC angeblich vorliegenden Kontoauszügen? Ich gehe also zu einer Anhörung "mit nix" während die Damen und Herren einen schieren Wust an Unterlagen auf den Tisch pfeffern und nett darum bitten, dass man dazu jetzt mal was sagen könnte... vielleicht kann man einzelne Elemente auch schriftlich oder durch eigene Beweise widerlegen - aber das geht ja nur, wenn man genau weiß WAS man da widerlegen soll. Ich hoffe, ich kann die Zwickmühle klar machen? Und es geht darum, ob man VOR der Anhörung ein Anrecht auf Einsicht hat. Die Kosten für Kopien können die geltend machen, klar. Aber immerhin treffen die ja anhand der Anhörung eine Entscheidung und müssen das, was man aussagt auch in einem Bescheid "würdigen", so die Vorgaben. Aber dazu müsste man bei einer so großen Menge erst einmal das Recht haben, sich mit eigenen Unterlagen verteidigen zu können, respektive Argumente vorbringen....
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Alt 11.01.2017, 22:18   #16
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Wir drehen uns im Kreis. Ich hatte dir im anderen Thread schon geraten, Akteneinsicht zu beantragen. Das solltest du dann langsam mal machen. Sollte der Termin erst nach Frist zur Anhörung sein, dann bitte eben um Fristverlängerung zur Anhörung, weil du erst Akteneinsicht nehmen willst.

Wo ist jetzt dein Problem?
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Alt 11.01.2017, 22:55   #17
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Heute ist übrigens noch ein einzelner Vorwurf mit Berechnungen ins Haus geflattert, zu dem darf ich mich dann 3 Tage später (so von wegen der Fristen) gerne äussern. Das Problem, liebe Helga, ist: sie raten mir zu einem Anwalt, vorher soll ich nichts machen. Jetzt raten sie mir zur Anforderung der Einsicht. Aber unter welcher klaren Grundlage erfahre ich nicht. Sie werfen doch sonst mit allen nur erdenklichen Gesetzen und Vorgaben um sich. Es tut mir leid, wenn ich ihre Zeit unnötig vergeudet habe.

Ich warte mal den Termin am Freitag beim Anwalt ab. Zudem fordere ich dem geltenden Recht entsprechend Akteneinsicht in ALLE Bescheide (auch und im Besonderen über die fortlaufende Bewilligung vorn Leistungen unter ständiger Vorlage der entsprechenden Kontoauszüge) ab 2009, respektive möchte ich mir Abschriften dazu machen. Dann haben sie erst einmal zu tun, auch persönliche Notizen oder elektronische Einträge sind offen zu legen.

Ich brauche dann keine weiteren Tipps, danke trotzdem.
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Alt 11.01.2017, 22:55   #18
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Zitat:
Das Problem ist, dass ich erst am Freitag einen Termin beim Anwalt habe. Das zweite Problem ist, dass mir geraten wurde, ohne Anwalt gar nichts zu machen.
Dann mach eben erstmal nichts und geh zum Anwalt. Das ist kein Problem. Wenn der Anhörungstermin zu knapp ist, dann beantragst du eben Terminverlängerung, weil du erst zum Anwalt willst, weil du erst x oder y möchtest etc.

Außerdem hab ich aus dem anderen Thread in Erinnerung dass du auf die Anhörung gar nicht reagieren willst ("und ich überlege, der Anhörung fern zu bleiben"). Du scheinst es dir auch jeden Tag anders zu überlegen.

Zitat:
Das dritte Problem ist, dass ich hier keine Tipps im allgemein gehaltenen Stil suche sondern die sonst gerne von vielen zitierten, eventuell zutreffenden Vorgaben und Paragraphen.
Was bitte für Vorgaben und Paragrafen?! Es gibt § 25 SGB X. Was brauchst du denn bitte da noch?!

Zitat:
Aber trotzdem danke, ich werde nicht weiter nachfragen, sie sind mir in der Reaktion einfach etwas zu pampig. Sorry für die Zeit die sie an mich vergeudet haben.
Pampig?! Was hattest du dir hier - nach Eröffnung eines weiteren, völlig unnötigen Threads unter dem Deckmäntelchen "könnte für andere spannend sein"- erwartet? Zu Akteneinsicht dürfte es gefühlt x-hundert Threads geben, da nutzt man mal die Suchfunktion und bleibt in seinem alten Thread.

Und um es kurz zu machen: Wenn es gar nichts gibt, was man dir vorwerfen könnte, dann kann es keine Unterlagen dazu geben. Da braucht man ja im Prinzip nichts einzusehen, sondern man antwortet "Die Vorwürfe stimmen nicht, ich habe nie gearbeitet, ich habe immer alles eingereicht, ich habe nur Hausrat bei ibääh verkauft, ich habe immer.... was auch immer". Wenn man nichts in der Hand haben kann gegen dich, kannst du dich doch beruhigt zurücklehnen.
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Alt 11.01.2017, 22:58   #19
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Zitat:
Jetzt raten sie mir zur Anforderung der Einsicht. Aber unter welcher klaren Grundlage erfahre ich nicht. Sie werfen doch sonst mit allen nur erdenklichen Gesetzen und Vorgaben um sich
Aber sonst geht es dir noch ganz danke, oder?! Von mir aus kannst du auch gar nichts machen. Das ist mir sowas von egal. Wenn ich zur Akteneinsicht rate, dann, weil du die Sachlage als äußerst kompliziert und mit vielen Beweisen versehen geschildert hast, die du angeblich nicht kennst, aber gern kennen würdest. Daher liegt Akteneinsicht auf der Hand. Dazu brauch man, außer der Gesetzlichkeit, nach der du Akteneinsicht nehmen kannst, überhaupt nichts weiter ausführen.
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Alt 12.01.2017, 00:01   #20
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Das Problem, liebe Helga, ist: sie raten mir zu einem Anwalt, vorher soll ich nichts machen. Jetzt raten sie mir zur Anforderung der Einsicht. Aber unter welcher klaren Grundlage erfahre ich nicht. Sie werfen doch sonst mit allen nur erdenklichen Gesetzen und Vorgaben um sich. Es tut mir leid, wenn ich ihre Zeit unnötig vergeudet habe.
Ich empfehle Dir erstmal hier, ein Gang zurückzufahren, bevor Du hier Ratgebende im Forum angreifst.

Zitat:
ich habe unseren Sachverhalt hier ja schon an anderer Stelle geschildert bzw. grob dargelegt. Ich habe jetzt bewusst noch einen Thread eröffnet, weil die Frage vielleicht auch für andere spannend ist (oder die Antworten) und man so nicht erst in einem anderen Thread wühlen muss.
Ja an dieser Stelle
https://www.elo-forum.org/alg-ii/179...willigung.html

und da es ja so spannend sein kann für uns alle, machst Du noch ein zweiten Thread zum selben Sachverhalt auf und lässt somit hier alle Ratgebenden, wieder bei Null anfangen.

Zitat:
Ich warte mal den Termin am Freitag beim Anwalt ab.
Mach das, dort wirst Du dann auch eine rechtsverbindliche Aussage zu deinen Anliegen bekommen, die Du in keinen öffentlichen Forum bekommen kannst.

Viel Glück dafür.
__

Wer Rechtschreibfehler findet,darf sie gerne behalten !!!!
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