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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 10.01.2017, 17:53   #1
Tante Berta
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Beiträge: 252
Tante Berta Tante Berta Tante Berta
Standard WBA gestellt, vorläufiger Bescheid für nur einen Monat wg Kto.Auszügen

Frohes, (halb)neues ;) Jahr zunächst gewünscht

Wie im Titel geschrieben, hat ein Betroffener zum 1.1.17 seinen WBA gestellt, alles Erforderliche eingereicht und bekam jetzt einen Bewilligungsbescheid für nur einen Monat UND vorläufig.
Begründung:
Die Kontoauszüge waren weder vollständig noch sortiert. (waren geschwärzte Kopien per Fax)
Da derzeit 4 (oder 5?) versch. Klagen laufen (Eilanträgen wurde stattgegeben, PKH bewilligt) und nebenbei noch Widerspruchsverfahren anhängig sind, könnten wir ja theoretisch noch einen draufsetzen :D
Jedoch bin etwas unschlüssig, da vielleicht auch der bislang zugeneigte Richter am SG irgendwann die Nase voll hat?
Wie würdet Ihr vorgehen?
Anschreiben und um Termin für die ledigliche Vorlage "ersuchen"?
Widerspruch/Klage, also wiederum direkter Konfrontationskurs?
Bei "uns" werden generell bei jedem WBA die Auszüge der letzten 3 Monate angefordert.
Bedürftigkeit (Aufstocker) ist bekannt, aktuelle Auszüge lagen bei, nur ein paar ältere fehlten...

Eure Einschätzung?
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Alt 13.01.2017, 17:24   #2
Helga40
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Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40
Standard AW: WBA gestellt, vorläufiger Bescheid für nur einen Monat wg Kto.Auszügen

Wenn Kontoauszüge nur unvollständig vorgelegt werden bzw. in einer solchen Weise geschwärzt sind, dass sie der höchst- und zweitinstanzlichen Rechtsprechung widerspricht, dann hätte man den Antrag des HE ablehnen müssen, da die Hilfebedürftigkeit nicht feststellbar ist.

Denn vorläufig kann man eigentlich nur bewilligen, wenn überwiegend wahrscheinlich ist, dass Hilfebedürftigkeit vorliegt. Genau das kann man aber mangels Unterlagen und Nachweise nicht feststellen.

Offensichtlich hat das JC daher einen goldenen (wenn auch nicht statthaften) Mittelweg gewählt und eben für einen Monat vorläufig bewilligt, um dem Antragsteller nochmal Zeit zu lassen, über seine Mitwirkungspflichten nachzudenken.

Was ihr jetzt daraus macht, ist euer Ding. Ich würde schlichtweg dazu raten, doch bitte mitzuwirken. Denn die Vorlage von Kontoauszügen von 3 Monaten ist doch nunmal schon lange vom BSG bestätigt.
__

"Rules and responsibilities. These are the ties that bind us. If we did otherwise, we would not be ourselves. I will do what I have to, and I will do what I must. The only announcement is, that there is no announcement... quote the Raven, nevermore." - RAVEN
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