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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 08.01.2017, 18:06   #1
Saturn2012
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Registriert seit: 08.06.2012
Beiträge: 56
Saturn2012 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Erstattung der KDU via Überprüfungsantrag möglich?

Hallo,
ich habe im Mai 2016 von meinem Gasanbieter eine e-Mail erhalten, dass es demnächst eine Rückzahlung in Höhe von 26 Euro gibt.
Ich überlegte, ob ich das JC bereits über das Schreiben vom Mai informiere. Fragte mich dann aber, wem die bloße Ankündigung eigentlich nützen soll und entschied, erst zu informieren, wenn das Geld auf meinem Konto ist.
Am 24.Juni war das Geld auf dem Konto, am 13.Juli habe ich mit den nötigen Unterlagen das Jobcenter persönlich informiert.

Das Jobcenter schrieb dann direkt am nächsten Tag:

"Mit Betriebskostenabrechnung vom 13.Mai erhielten Sie eine Gutschrift in Höhe von 26 Euro.
Diese Gutschrift mindert die Aufwendungen für die Unterkunft im Monat Juli 2016. Die Leistungen waren jedoch zu dem Zeitpunkt bereits angewiesen.
Aus der vorgelegten Abrechnung ergibt sich ein tatsächlicher Verbrauch in Höhe von xxx,xx Euro. Es ergibt sich ein Guthaben in Höhe von 26 Euro.
Die Entscheidung beruht auf Paragraph 22 SGB II.


Dann einiges an Gesetzestexten, dass auf eine Anhörung verzichtet wird, da mir der vorhandene Umstand bekannt ist und ich meinen Verpflichtungen grob fahrlässig nicht rechtzeitig nachgekommen bin.

Anfang Oktober gab es dann on-top eine Verwarnung wegen einer Ordnungswidrigkeit.

Da hat man also das "große Besteck" ausgepackt, weil ich die Frechheit besaß, erst nach 19 Tagen das JC über den Zufluss unaufgefordert zu informieren. Mal davon abgesehen, dass am 24. Juni das Geld für Juli schon angewiesen war...

Frage: Hat diese Verwarnung irgendwelche Nachteile in Hinsicht auf die zukünftige, tolle Zusammenarbeit mit dem JC für mich und bin ich eigentlich verpflichtet, jeden Tag meinen Kontostand zu checken? Wie lange hat man eigentlich Zeit in so einem Fall, das JC über den Zufluss auf dem Konto zu informieren? 24 Stunden?


Zweite Frage:
Da man nun offenbar Blut geleckt hat und man mich nun so richtig an den Hammelbeinen gepackt wähnt und denkt, ich könnte noch mal so eine Mördersumme für sage und schreibe 19 Tage zurückbehalten haben, kam am 04.01.17 eine Aufforderung zur Mitwirkung:

Folgende Unterlagen bzw. Angaben werden noch benötigt:

Nachweis über den Zufluss des Guthabens aus der Heizkostenabrechnung 2015 (Kopie Kontoauszug).

Nun ist es so, das ich vom Gasanbieter keine Rückzahlung bekam, sondern 188 Euro nachzahlen musste. Die habe ich damals nicht vom JC verlangt, sondern aus eigenen Mitteln finanziert. Die nun geforderte Heizkostenabrechnung von 2015 scheinen sie jedenfalls verlegt zu haben, denn aufgrund der Nachzahlung i.H. von 188 Euro waren künftig auch höhere Abschläge fällig, die vom JC bewilligt wurden.

Eigentlich will ich mit dem Verein so wenig wie möglich zu tun haben, allerdings möchte ich nach dem Zirkus jetzt versuchen, die 188 Euro doch noch erstattet zu bekommen.
Muss ich dazu einen Überprüfungsantrag stellen?
Abrechnung für 2015 wurde am 19.1.16 erstellt, die Jahresfrist für den Überprüfungsantrag ist daher meines Erachtens noch nicht abgelaufen.

Beste Grüße
Saturn2012 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.01.2017, 19:13   #2
en Jordi
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 28.10.2008
Beiträge: 6.669
en Jordi Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Erstattung der KDU via Überprüfungsantrag möglich?

Wofür war denn die Gutsschrift, wenn du aus der Abrechnung 2015 eine Nachzahlung leisten musstet?

Warum hast du das erst jetzt bemerkt und damals nicht eingereicht? Natürlich musst du Zahlungseingänge zeitnah mitteilen, vor allem, wenn du vorzeitig davon weißt.
Ob du die Forderung aus der Rechnung 2015 noch nachträglich beantragen kannst, weiß ich nicht. Warum hast du das damals nicht gemacht?

Die Verwarnung kannst du ignorieren, da es ja kein Bußgeld gab.
__

paranoid querulatorisch
en Jordi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.01.2017, 19:25   #3
Saturn2012
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Beiträge: 56
Saturn2012 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Erstattung der KDU via Überprüfungsantrag möglich?

Zitat von en Jordi Beitrag anzeigen
Wofür war denn die Gutsschrift, wenn du aus der Abrechnung 2015 eine Nachzahlung leisten musstet?
Pardon, Fehler meinerseits. Die Gutschrift in der Einleitung über 26 Euro war die Betriebskostenabrechnung und hatte nichts mit der erwähnten Heizkostenabrechnung zu tun.

Ob ich mir die 188 Euro nun zurückholen kann, wäre schon interessant. Falls dies mit dem Überprüfungsantrag klappen könnte, müsste ich das wohl innerhalb der nächsten 10 Tage machen.
Warum ich das damals nicht gleich eingereicht habe? Gute Frage - ist aber nun halt so gelaufen.
Saturn2012 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.01.2017, 20:44   #4
Atze Knorke
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Atze Knorke Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Frage AW: Erstattung der KDU via Überprüfungsantrag möglich?

Zitat von Saturn2012 Beitrag anzeigen
Hallo,
ich habe im Mai 2016 von meinem Gasanbieter eine e-Mail erhalten, dass es demnächst eine Rückzahlung in Höhe von 26 Euro gibt.
Ich überlegte, ob ich das JC bereits über das Schreiben vom Mai informiere. Fragte mich dann aber, wem die bloße Ankündigung eigentlich nützen soll und entschied, erst zu informieren, wenn das Geld auf meinem Konto ist.
Am 24.Juni war das Geld auf dem Konto, am 13.Juli habe ich mit den nötigen Unterlagen das Jobcenter persönlich informiert.
Hallo Saturn2012,

nun erst einmal alles Gute im Neuen Jahr.
Grundsätzlich ist der "Kunde" gehalten, gewisse Grundpflichten gegenüber dem JC unverzüglich (umgehend/zeitnah) zu erfüllen. Das sind die Mitwirkungspflichten. Was unverzüglich sein kann, wird stets anders nach "JC-Ermessensspielraum" gehandhabt.
Der Folgenparagraf sagt aus:
https://dejure.org/gesetze/SGB_I/66.html

Der Meldungszwischenzeitraum für dieses Gasguthaben vom 24.06. bis 13.07.2016 ist zu überprüfen, ob dies noch als "angemessen/unverzüglich" gilt, reine E-Mail-Prognosen oder den gebuchten Kontostand unaufgefordert mitzuteilen.

Zitat von Saturn2012 Beitrag anzeigen
Das Jobcenter schrieb dann direkt am nächsten Tag:

"Mit Betriebskostenabrechnung vom 13.Mai erhielten Sie eine Gutschrift in Höhe von 26 Euro.
Diese Gutschrift mindert die Aufwendungen für die Unterkunft im Monat Juli 2016. Die Leistungen waren jedoch zu dem Zeitpunkt bereits angewiesen.
Aus der vorgelegten Abrechnung ergibt sich ein tatsächlicher Verbrauch in Höhe von xxx,xx Euro. Es ergibt sich ein Guthaben in Höhe von 26 Euro.
Die Entscheidung beruht auf Paragraph 22 SGB II.


Dann einiges an Gesetzestexten, dass auf eine Anhörung verzichtet wird, da mir der vorhandene Umstand bekannt ist und ich meinen Verpflichtungen grob fahrlässig nicht rechtzeitig nachgekommen bin.
Grob fahrlässig bei 26€ Guthaben Betriebskostenabrechnung? Einzelfallbezogen gelten deine KdU als angemessen nach dem § 22 SGB II? Das JC verzichtet dir gegenüber auf die Anhörung § 24 SGB X?
https://dejure.org/gesetze/SGB_X/24.html
Sehe ich unter Umständen und die gehen in die Richtung als nicht korrekt an.

Zitat von Saturn2012 Beitrag anzeigen
Anfang Oktober gab es dann on-top eine Verwarnung wegen einer Ordnungswidrigkeit.

Da hat man also das "große Besteck" ausgepackt, weil ich die Frechheit besaß, erst nach 19 Tagen das JC über den Zufluss unaufgefordert zu informieren. Mal davon abgesehen, dass am 24. Juni das Geld für Juli schon angewiesen war...

Frage: Hat diese Verwarnung irgendwelche Nachteile in Hinsicht auf die zukünftige, tolle Zusammenarbeit mit dem JC für mich und bin ich eigentlich verpflichtet, jeden Tag meinen Kontostand zu checken? Wie lange hat man eigentlich Zeit in so einem Fall, das JC über den Zufluss auf dem Konto zu informieren? 24 Stunden?
Ach nee, keine Anhörung aber nach einem guten Vierteljahr gibt das JC das Ordnungswidrigkeitsverwarnkantenbesteck, das ist wohl nicht als unverzüglich zu betrachten. Ja, das "Q" haste schon mal bei der Leistungsabteilung uffn Schirm. Das 19 Tage in kein JC-Unverzüglichkeitsbesteck passen, jedes Verwarn-Mittel ist recht.

Das kann es nicht sein, dass ein "Kunde" noch über den Anweisungsterminus der JC-Geldüberweisung Bescheid wissen muss.

Seit dem 01.08.2016 gehts in dieser härteren SGB II-Gangart weiter, bitte durcharbeiten:
http://www.harald-thome.de/media/fil...--ndG-V.-4.pdf
Hier mal eine Vereinskurzfassung (aus Bielefeld), macht sich besser, um sich einen Überblick zu verschaffen:
http://www.harald-thome.de/media/fil...-nderungen.pdf

Zitat von Saturn2012 Beitrag anzeigen
Zweite Frage:
Da man nun offenbar Blut geleckt hat und man mich nun so richtig an den Hammelbeinen gepackt wähnt und denkt, ich könnte noch mal so eine Mördersumme für sage und schreibe 19 Tage zurückbehalten haben, kam am 04.01.17 eine Aufforderung zur Mitwirkung:

Folgende Unterlagen bzw. Angaben werden noch benötigt:

Nachweis über den Zufluss des Guthabens aus der Heizkostenabrechnung 2015 (Kopie Kontoauszug).

Nun ist es so, das ich vom Gasanbieter keine Rückzahlung bekam, sondern 188 Euro nachzahlen musste. Die habe ich damals nicht vom JC verlangt, sondern aus eigenen Mitteln finanziert. Die nun geforderte Heizkostenabrechnung von 2015 scheinen sie jedenfalls verlegt zu haben, denn aufgrund der Nachzahlung i.H. von 188 Euro waren künftig auch höhere Abschläge fällig, die vom JC bewilligt wurden.

Eigentlich will ich mit dem Verein so wenig wie möglich zu tun haben, allerdings möchte ich nach dem Zirkus jetzt versuchen, die 188 Euro doch noch erstattet zu bekommen.
Muss ich dazu einen Überprüfungsantrag stellen?
Abrechnung für 2015 wurde am 19.1.16 erstellt, die Jahresfrist für den Überprüfungsantrag ist daher meines Erachtens noch nicht abgelaufen.
So BK-Guthaben 26€ vs. HK-Nachzahlung (Gas) 188€? Die 188€ Gasnachzahlung wurden dem JC nun auch nicht unverzüglich (unaufgefordert) mitgeteilt, so aus eigenen Mitteln? (dem Regelsatz) bezahlt. Das mit den 'eigenen Mitteln' könnte beim JC bei dieser Summe von 188€ ebenfalls mehr als Fragen aufwerfen.

Irrtum vom Gasanbieter?, dann soll der vorab diesen Zwiespalt bitte transparent dir gegenüber schriftlich begründen.

Ein Zirkus mit viel Durcheinander ... dann mußte mal flinke Füße bekommen und einen Ü-Antrag stellen, dass muss dann von deinen Besteck-Seiten sehr gut begründet sein.

Bitte Korrektur falls Missverständnisse.
__

Icke grüß' mal, Atze Knorke

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