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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 02.01.2017, 15:09   #1
Xanthippe
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Xanthippe
Standard Rückzahlung des Jobcenters wegen nachträglicher aufschiebender Wirkung

der regelfall wäre ja, dass die aufschiebende wirkung aufgrund meiner klage durch das sozialgericht angeordnet wird bevor der sanktionszeitraum beginnt und ich eben wegen der aufschiebenden wirkung
nicht sanktioniert werde solange der fall geklärt ist.

da ich prokrastinationsprofi bin ist es jetzt so, dass ich 3 monate (okt-dez) vollsanktioniert war und auf den letzten drücker noch beim sozialamt eilgeklagt habe. da das sozialamt
meinte meine klage wird erfolgreich sein
(verhandlung 20.jan) hat es die aufschiebende wirkung auch mit erteilt.

meine frage ist jetzt ob das jobcenter wegen dieser aufschiebenden wirrung :) mir die 3 monate vollsanktion (abzgl der erteilten lebensmittelgutscheine) noch vor der verhandlung
erstatten muss?
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Alt 02.01.2017, 15:16   #2
Helga40
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Standard AW: Rückzahlung des Jobcenters wegen nachträglicher aufschiebender Wirkung

Dazu müsste man den genauen Wortlaut des Beschlusses kennen, denn normalerweise wird keine aufschiebende Wirkung für die Vergangenheit angeordnet.
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"Rules and responsibilities. These are the ties that bind us. If we did otherwise, we would not be ourselves. I will do what I have to, and I will do what I must. The only announcement is, that there is no announcement... quote the Raven, nevermore." - RAVEN
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Alt 02.01.2017, 15:52   #3
Xanthippe
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Registriert seit: 05.03.2016
Beiträge: 30
Xanthippe
Standard AW: Rückzahlung des Jobcenters wegen nachträglicher aufschiebender Wirkung

ich habe nicht nach dem minderungszeitraum (okt-dez) sondern ende dez. eilgeklagt.
ende dez. wurde dann auch gleich die aufschiebende wirkung erteilt vom sozgericht + mitteilung verhandlungstermin 20.jan

mein klagebegehren war konkret die geldsumme, das sozgericht hat daraus "sinngemäß" die aufschiebende wirkung interpretiert und erteilt.
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Alt 02.01.2017, 18:28   #4
Helga40
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Beiträge: 6.361
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Standard AW: Rückzahlung des Jobcenters wegen nachträglicher aufschiebender Wirkung

Das hast du bereits geschrieben.

Meine Antwort lautet nach wie vor: Dazu muss man den Wortlaut des Beschlusses kennen.

Wieso stellst du ihn nicht ein?
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"Rules and responsibilities. These are the ties that bind us. If we did otherwise, we would not be ourselves. I will do what I have to, and I will do what I must. The only announcement is, that there is no announcement... quote the Raven, nevermore." - RAVEN
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Alt 02.01.2017, 18:47   #5
swavolt
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Standard AW: Rückzahlung des Jobcenters wegen nachträglicher aufschiebender Wirkung

Ich hoffe du hast in deiner aW auch so etwas beantragt
Zitat:
Den Antragsgegner zu verpflichten, dem Antragsteller die infolge des Sanktionsbescheid vom xx.xx.2016 schon einbehaltenen Minderungsbeträge nachzuzahlen, wenn schon Minderungen vollzogen wurden.
Nur dann müßte das Gericht darüber entscheiden.
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