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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 29.12.2016, 17:57   #1
Werner1967
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Werner1967
Standard Nachweise über Einkommen aller Personen im Haushalt,obwohl keine Bedarfsgemeinschaft?

Ein alter Freund von mir,der seit Langem sich ziemlich hat gehen lassen, hat endlich meinen Rat aufgegriffen und will sich zum ALG2-Bezug melden. Er wohnt -mangels eigener Wohnung- seit gut zwei Jahren im Haushalt seiner Schwester und der Mutter, die viel Platz haben. Eigentlich will er nur die ALG2-Regelleistung (ohne Kosten f. Unterkunft und Heizung) beantragen. Morgen Nachmittag hat er Termin für sein "Clearinggespräch". Die Liste, was er dazu mitbringen muss, umfasst u.a. die Punkte "Nachweise über Einkommen aller Personen,die in Ihrem Haushalt leben" ,sowie "Umsatzanzeige/Girokontoauszüge aller Personen,die in Ihrem Haushalt leben und über ein eigenes Konto verfügen".
Was das betrifft, kann ich ihm nun auch nicht weiterhelfen ,weil ich nicht Bescheid weiss....
Frage: muss das Einkommen und die Bankbewegungen seiner Schwester (Arbeitnehmerin) und der Mutter (Rente), die beide gemeinsame Mieter der grossen Whg sind, bei seiner ALG2-Antragstellung tatsächlich nachgewiesen werden ??? Obwohl er Leistungen nur für sich allein beantragt und es sich nicht um eine BG handelt ? Er wohnt nur dort,mehr nicht. Die beiden Familienmitglieder als Whg-Mieter sind doch eigentlich unbeteiligte Dritte. Wer weiss Bescheid? Gerne sehe ich euren Antworten entgegen.
Werner1967 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.12.2016, 22:56   #2
dagobert1
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dagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiert
Standard AW: Nachweise über Einkommen aller Personen im Haushalt,obwohl keine Bedarfsgemeinschaft

Zitat von Werner1967 Beitrag anzeigen
Frage: muss das Einkommen und die Bankbewegungen seiner Schwester (Arbeitnehmerin) und der Mutter (Rente), die beide gemeinsame Mieter der grossen Whg sind, bei seiner ALG2-Antragstellung tatsächlich nachgewiesen werden ???
Nein.
Einige Jobcenter unterstellen in solchen Fällen aber gerne mal eine Bedarfsgemeinschaft.
Unterlagen von Dritten unterliegen grundsätzlich nicht der Mitwirkungspflicht, auch wenn im JC öfter mal was anderes behauptet wird.

Dein Freund sollte sich schon mal an den Gedanken gewöhnen, dass er seinen Alg2-Anspruch möglicherweise vor dem Sozialgericht erkämpfen muss.
dagobert1 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.12.2016, 23:05   #3
Flodder
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Ort: Im wilden Süden
Beiträge: 1.206
Flodder Flodder Flodder Flodder Flodder Flodder Flodder
Standard AW: Nachweise über Einkommen aller Personen im Haushalt,obwohl keine Bedarfsgemeinschaft

Ich vermute mal, dass der Leistungsbezieher über 25 ist. Hier könnte das JC eine Haushaltsgemeinschaft unter Verwandten unterstellen.

Er soll dem JC darlegen, dass er alleine wirtschaftet und von Mutter/Schwester nicht unterstützt wird.
__

Macht doch, was ihr wollt
aber macht es richtig
Flodder ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.12.2016, 23:09   #4
Wutbuerger
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Wutbuerger Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Nachweise über Einkommen aller Personen im Haushalt,obwohl keine Bedarfsgemeinschaft

Genauer gesagt geht es um die HG also die Haushaltsgemeinschaft. Auch wenn man über seine eigene BG ist, fragt das JC nach Vermögen der anderen Familienmitglieder. Dafür müßten sie aber eine HG nachweisen . Und nicht der Antragsteller das man keine führt. Ein kurzer Schrieb wo unterschrieben ist das Schwester und Mutter angeben den Bruder / Sohn nicht zu unterstützen und gut ist.
Man führt eine WG also Wohngemeinschaft - mehr nicht - wenn man keine abgetrennte Wohnung hat. Der HG also widersprechen und Schrieb vorlegen dann sollte Ruhe sein -- aber sie versuchen es halt immer .
Irgendwo tappt immer einer in die Falle.
Er sollte mal das Formular genauer lesen : "Personen die in ihrem Haushalt leben - und da ist Haushalt nicht alle die im Haus wohnen. Sobald der Freund selbst einkauft und kocht, und das von seinem Geld hat sein Haushalt 1 Person- bedeutet : weitere Personen 0 angeben.
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Alt 30.12.2016, 00:00   #5
Marion63
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Benutzerbild von Marion63
 
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Marion63 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Nachweise über Einkommen aller Personen im Haushalt,obwohl keine Bedarfsgemeinschaft

Zitat:
Eigentlich will er nur die ALG2-Regelleistung (ohne Kosten f. Unterkunft und Heizung)
wenn er nur den Regelsatz will und keine KdU, wird er ja schon durch Mutter und Schwester unterstützt.
er verbraucht ja dann Wasser, Öl, Gas etc. und das ist ja alles bekanntlich gar nicht so billig. und 3 Personen verbrauchen einfach auch mehr Wasser etc.
ich wäre da vorsichtig mit "nur den Regelsatz beantragen".
Marion63 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.12.2016, 00:27   #6
Wutbuerger
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Wutbuerger Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Nachweise über Einkommen aller Personen im Haushalt,obwohl keine Bedarfsgemeinschaft

Sicher wäre es stimmiger wenigstens ein Drittel der Nebenkosten zu beantragen. Der Eigentümer/Hauptmieter macht keine Verluste, es ist auch kein zu versteuerndes Einkommen da nur Kostenerstattung .Ein eleganter Mittelweg zwischen Miete + NK beantragen und mietfrei wohnen.
Am meisten rauszuholen wäre bei Pauschalmiete, da muß das JC auch den Strom zahlen.
Aber manche verschenken halt Geld , hab ich auch lange gemacht . Heute wäre ich froh ich hätte noch einen Teil davon ... aber so gehts halt.
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Alt 02.01.2017, 12:48   #7
Werner1967
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Werner1967
Standard AW: Nachweise über Einkommen aller Personen im Haushalt,obwohl keine Bedarfsgemeinschaft

Danke erst mal für die Rückmeldungen.Ich habe den guten Mann am Freitag zum "Clearing Termin" im JobCenter begleitet, weil er sich generell mit Behörden schwer tut.Die Sache ist wohl weniger kompliziert,als hier zum Teil dargestellt. Ja, das Ganze wird als "Haushaltsgemeinschaft" betrachtet. Das Einkommen der berufstätigen Schwester (Mitmieterin der Whg) "zählt nicht"...weil sie dem Antragsteller gegenüber nicht unterstützungspflichtig ist. Es "zählt" jedoch die 81jährige Mutter ,die zur anderen Hälfte Mieterin der Whg ist. Sie ist als Elternteil sozusagen zur Unterstützung (des Sohnes,Antragsteller) verpflichtet, "lebenslang". Ihr Rentenbescheid und Bankauszüge wurden beim Termin gleich vorgelegt. Lt. JC wird es so hinauslaufen, dass die Mutter bestätigen muss, dass der Sohn weiterhin "kostenlos" ,also mietfrei dort im Haushalt wohnen kann. Dieses wird vom JC dann als der erfüllbare Teil der Unterstützungspflicht betrachtet. Er erhält also keinen (oder nur einen geringen) Betrag an Leistungen für Unterkunft und Heizung. Den Regelsatz von 404 (bzw. ab Jan 2017 409,00) Euro erhält er auf jeden Fall. Persönlich muss ich sagen, dass beide Sachbearbeiter/innen dort auf dem JB sehr nett und durchaus wohlwollend waren. Selber hab ich aus früheren Jahren nur Erfahrung mit dem Arbeitsamt,also ALG1 , für mich als Begleiter war das jetzt auch mal "interessant".
Werner1967 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.01.2017, 15:18   #8
Kerstin_K
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Standard AW: Nachweise über Einkommen aller Personen im Haushalt,obwohl keine Bedarfsgemeinschaft

Den Rentenbescheid und die Kontoauszüge der Mutter vorzulegen, war ein Fehler.

Eltern sind ihren Kindern nicht lebenslang unterhaltspflichtig, sondern nur bis zum 25 Lebensahr bzw. bis diese eine Ausbildung abgeschlossen haben.

Sonderregelungen gibt es noch, wenn das Kind behindert ist und sich nicht selber unterhalten kann.

Die Mutter ist auch nicht verpflichtet, den Sohn weiterhin kostenfrei dort wohnen zu lassen.
__

Viele Grüße aus Hannover
Kerstin_K ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 02.01.2017, 21:26   #9
Wutbuerger
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Wutbuerger Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Nachweise über Einkommen aller Personen im Haushalt,obwohl keine Bedarfsgemeinschaft

Kostenlose Miete ist eine Unterstützung, die die Mutter dann freiwillig erbringt.
Zur Kostendeckung darf im SGB XII aufgefordert werden, aber auch nur bei Einkommen über 100.000 jährlich. Im SGB II gibt es m.E nach keine erzwungene Unterstützung, jedoch könnte Miete als Einkommen für die Mutter gelten. Die Mutter braucht sich auch nicht für die Zukunft verpflichten . sollte das JC wirklich solche Aussagen getroffen haben rate ich zur Anwaltlichen Beratung .
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