ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 28.12.2016, 09:36   #1
algzwei->Emailproblem
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algzwei
Standard Sanktion. Klage nicht erfolgreich. Noch Möglichkeiten?

Eine in diesem Jahr vollzogene umstrittene Sanktion wurde vom Sozialgericht per Urteil für rechtens erklärt. Eine Beschwerde war gegen das Urteil nicht zulässig, deshalb wurde eine Nichtzulassungsbeschwerde verschickt.
Die Nichtzulassungsbeschwerde wurde abgelehnt, weil diese falsch formuliert wurde, das heißt nicht den hohen Standards der Anforderungen entsprach.

Kennt sich jemand von euch aus, welche Möglichkeiten einem hier noch bleiben? Bei meinen Google-Recherchen stieß ich auf folgende Tipps
- " [...] bei Sanktionen würde ich die Überprüfung durch das BVerfG beantragen. Erfolgt keine Abgabe an das BVerfG, diese Info bitte an: [...]@bundestag.de."
-" [...]ist der Sanktionsbescheid bereits Bestandkräftig geworden: Dann kann mittels eines Überprüfungsantrages das Verwaltungsverfahren erneut eröffnet werden um die Bestandskraft zu durchbrechen."

also jetzt habe ich nicht verstanden, ob hier das Urteil des SG und die AblehnungZurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mir im Wege stehen oder nicht? Könnte mir bitte jemand helfen:)
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Alt 28.12.2016, 20:09   #2
swavolt
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Standard AW: Sanktion. Klage nicht erfolgreich. Noch Möglichkeiten?

Auf welchen Bescheid beruht die Sanktion? EGV, EGV/VA? Wurde dieser Bescheid auch angegriffen?
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Alt 29.12.2016, 00:38   #3
algzwei->Emailproblem
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algzwei
Standard AW: Sanktion. Klage nicht erfolgreich. Noch Möglichkeiten?

also ich habe jetzt eine 10% Sanktion wegen nicht wahrgenommenem Meldetetmin hinter mir.
Diese umstrittene Sanktion wurde vom SG durchgewunken.
Leider habe ich meine Nichtzulassungsbeschwerde falsch formuliert.
Ich bin der festen Überzeugung, dass die Sanktion von anderen Richtern wahrscheinlich aufgehoben werden würde, deshalb frage ich mich, ob ich noch Möglichkeiten habe, diese Sache anzugreifen.

EGV-VA ist vor 2 Monaten abgelaufen aber noch Gegenstand einer Klage.
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Alt 29.12.2016, 00:48   #4
dagobert1
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dagobert1 dagobert1 dagobert1 dagobert1 dagobert1 dagobert1 dagobert1 dagobert1 dagobert1 dagobert1 dagobert1
Standard AW: Sanktion. Klage nicht erfolgreich. Noch Möglichkeiten?

Theoretisch käme noch eine Verfassungsbeschwerde in Frage.
Ist aber nicht ganz einfach, und die Erfolgsaussichten sind gering.
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Alt 30.12.2016, 15:19   #5
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algzwei
Standard AW: Sanktion. Klage nicht erfolgreich. Noch Möglichkeiten?

und ein Überprüfungsantrag z.B. ist hier nicht mehr möglich?
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Alt 30.12.2016, 23:47   #6
swavolt
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Standard AW: Sanktion. Klage nicht erfolgreich. Noch Möglichkeiten?

Nein, da der Sanktionsbescheid schon gerichtlich angegriffen wurde.

Du könntest nur noch das darauf beruhende Meldeterminschreiben mittels Überprüfungsantrag angreifen. Da müßte dann aber schon das Meldeterminschreiben rechtswidrig gewesen sein.

Es gibt noch mehr, wie z. B. das der Bewilligungsbescheid nicht um die Sanktion aufgehoben wurde, aber das kann man aus der Ferne schlecht beurteilen.
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