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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 25.12.2016, 04:55   #1
Missuki
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Missuki
Standard 2 separate WBAs abgegeben, wurden in 1 BG gesteckt

Hallo liebes Elo-Forum,

das Jobcenter hat uns ein schönes Weihnachtsgeschenk gegeben...

Vorstory (weiß nicht, was davon alles relevant ist):
Ich bin damals aufgrund von drohender Wohnungslosigkeit und plötzlicher Arbeitslosigkeit bei einer Bekanntin untergekommen.
Waren beide im ALG2 Bezug (und sind es leider immernoch...) und nach einem Jahr kam dann hausbesuch, nicht reingelassen, Einstehensgemeinschaft unterstellt worden ohne Informationen weiter anzufordern - Widerspruch dagegen wurde eingelegt aber ist immernoch in der Schwebe.
Zwischendurch wurde meiner Bekanntin dann die Hälfte der Miete verwehrt, da ich ja dort mit wohne.
Haben dann eine Kostenbeteiligungsvereinbarung fertiggemacht, welche vom JC aktzeptiert wurde und ich dann die Hälfte der Miete bekomme und ihr überweise.
JC wollte Nachweise hierrüber, wurden dann (fälscherlicherweise von uns) in Form von Kontoauszügen von mir und ihr nachgewiesen (alles geschwärzt außer diesen Angaben) und es war kurzzeitig wieder Ruhe.

Ende November kamen dann die Nachrichten bzgl Ablauf des Bewilligungszeitraums - nichts ungewöhnliches denkt man sich.

Bekannte kriegt ihre WBA, ich krieg meinen WBA.
Wir füllen den ganze normal aus ohne irgendwelche Fehler (HG-Mitglieder 0 usw, da wir ja keine Bedarfsgemeinschaft sind, sind in keiner Beziehung oder sonstiges)

Haben dann am 23.12. schreiben vom JC erhalten - zu unserem erstaunen nur eins.
Das JC steckt uns einfach in eine BG wo ich der Vorsteher bin und das Amt nun mir das ganze Geld überweist.
Meine Bekannte jedoch hat eigene Fixkosten, ist der Hauptmieter der Wohnung und sitzt natürlich indirekt nunmehr auf dem Trockenen, da ich ja das ganze Geld kriege.

Das ganze kann doch nicht rechtens sein, dass man uns bei 2 WBAs in eine BG steckt, oder?



Würde mich über Hilfe zu dem Thema freuen.

Wünsch euch noch frohe Weihnachten und n schönen Abend, 1&2. Weihnachtstag.


Missuki
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Alt 25.12.2016, 10:34   #2
axellino
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Standard AW: 2 separate WBAs abgegeben, wurden in 1 BG gesteckt

Guten Morgen,

als erstes würde ich erstmal vorschlagen, das Du gleich am 27.12 ggfls. mit einen Beistand (nicht deine Bekannte) bei denen auf der Matte stehst und versuchst den Sachverhalt zuklären, ggfls. muss auch dann mit fristgerechten Widerspruch auf dem erlassenen Bescheid, deinerseits reagiert werden, wo Du dann auch gleich den vollen Regelsatz eines alleinstehenden einforderst.

Zitat:
ist der Hauptmieter der Wohnung und sitzt natürlich indirekt nunmehr auf dem Trockenen, da ich ja das ganze Geld kriege.
Da hier auch noch ein Widerspruch betreffend VE am laufen ist und die Zahlung für Januar sicher auch schon unterwegs sein dürfte, würde ich empfehlen, so denn zutreffend, das Du "zweckgebunden" Regelsatz + KDU Anteil deiner Bekannten an sie überweist und eine zweite Überweisung tätigst, wo Du wie gehabt deinen KDU Anteil an sie überweist oder ebend Du müsstest, die erhaltene Zahlung am 30.12 komplett ans JC zurück überweisen, da nicht zutreffend, welchen Stress das dann natürlich bedeuten würde für euch beide, braucht man sicher jetzt nicht weiter ausmalen, eine wahre Gradwanderung eurerseits jetzt.

Wahrlich ein feiner und willkürlicher Schachzug des Leistungsträgers, jetzt zu Weihnachten und Jahreswechsel.

VG
axellino
__

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Alt 25.12.2016, 10:41   #3
Kerstin_K
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Standard AW: 2 separate WBAs abgegeben, wurden in 1 BG gesteckt

Zurueckueberweisen ohne Aufforderung waere ich vorsichtig, das verschwindet im Nirvana.

Nur eine Idee: Wie waere es mit der Methode doof stellen
Frau fragt beim JC nach, wo ihr Bescheid und Geld bleibt. Weil, wenn die beiden keine BG sind, warum sollte er ihr mitteilen, dass sie in seinem Bescheid steht? Er legt natuerlich Widerspruch ein und fragt nach, was er mit dem Geld machen soll.

Es ist mir klar, dass sie dadurch jetzt Erstmal ein Riesen Problem hat, aber die Vorgehensweise wuerde vedeutlichen, dass man nicht fuereinander einsteht.
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Alt 25.12.2016, 11:02   #4
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Standard AW: 2 separate WBAs abgegeben, wurden in 1 BG gesteckt

Hallo @axellino

Zitat:
Zahlung am 30.12 komplett ans JC zurück überweisen
da hat @Kerstin_K recht ohne den Verwendungszweck in dem Fall Vorgangsnummer, geht das unter und lässt sich nicht zuordnen.
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 25.12.2016, 11:26   #5
axellino
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Zitat:
da hat @Kerstin_K recht ohne den Verwendungszweck in dem Fall Vorgangsnummer, geht das unter und lässt sich nicht zuordnen.
da habt ihr beide ggfls. natürlich recht und das wäre ja auch die schlechtere Option und so habe das auch geschrieben. Betreffend Verwendungszweck, würde sicher auf den erlassenen Bescheid und Überweisung eine BG Nummer stehen die zuzuordnen wäre.

Der erste Weg führt natürlich zum Leistungträger, mit Versuch der Klärung und Widerspruch auf den nicht zutreffenden Bescheid.
Davon mal ausgehend, das erstmal einfach nur gesagt wird, das alles schon seine Richtigkeit hat und die Zahlung ggfls. ja auch schon unterwegs ist, muss mit dieser ja etwas geschehen, was hier nicht nachteilig zu bewerten wäre, betreffend BG und laufenden Widerspruch VE.
__

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Alt 25.12.2016, 15:29   #6
Missuki
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Missuki
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Hallo ihr 3 und danke schonmal für die schnellen Antworten trotz der Festtage =)

Ich hatte auch bereits im Kopf, dass natürlich dagegen Widerspruch eingelegt werden muss.

Bzgl des Geldes, das ihr zusteht und auf mein Konto fließt:
Wie sähe es, wenn wir einen Vertrag dafür aufsetzen? Ein solcher müsste doch auch im Fall der Fälle wieder ein Indiz gegen eine VE sein?
Weil ich weiß, wenn ich es ihr einfach so geben würde, sähe es so aus, als ob ich sie "mitfinanziere", oder?


Und was mich außerdem grad interessiert:
Wie siehts eigentlich mit dem Thema "Datenschutz" aus? Durch die Bewilligung in Form einer BG habe ich ja jetzt sogesehen Informationen bzgl Krankenkasse von ihr, die mich ja eigentlich nichts angehen und das ich jetzt im Besitz ihrer Kundennummer bin und damit "Unfug" betreiben könnte.

Und was mir noch grad auffällt beim drüberblicken: Es wurde (mal wieder) vergessen, dass wir noch Wassergeld kriegen (fehlt komplett auf der Bewilligung).
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Alt 25.12.2016, 16:25   #7
romeo1222
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Zitat von Missuki Beitrag anzeigen
Und was mich außerdem grad interessiert:
Wie siehts eigentlich mit dem Thema "Datenschutz" aus? Durch die Bewilligung in Form einer BG habe ich ja jetzt sogesehen Informationen bzgl Krankenkasse von ihr, die mich ja eigentlich nichts angehen und das ich jetzt im Besitz ihrer Kundennummer bin und damit "Unfug" betreiben könnte.
Meiner Meinung nach sieht es eher schlecht aus bezüglich dem Datenschutz. Stecke auch in einer BG mit einer Person, obwohl ich das nicht möchte. Bundesdatenschutz meinte, dass muss über das Gericht geklärt werden, und nur wenn nach einem Erfolg das JC weiterhin eine BG ansieht, kann was dagegen gegen gemacht werden.
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Alt 25.12.2016, 17:46   #8
axellino
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Zitat:
Bzgl des Geldes, das ihr zusteht und auf mein Konto fließt:
Wie sähe es, wenn wir einen Vertrag dafür aufsetzen? Ein solcher müsste doch auch im Fall der Fälle wieder ein Indiz gegen eine VE sein?
Weil ich weiß, wenn ich es ihr einfach so geben würde, sähe es so aus, als ob ich sie "mitfinanziere", oder?
Erstmal solltest Du am 27.12 morgens mit deinen Widerspruch bei dem Verein aufschlagen und ihn gegen Empfangsbestätigung dort abgeben und mit Hartnäckigkeit versuchen an einen zuständigen SB ranzukommen, um den Sachverhalt zuklären und das die Auszahlung ggfls. noch zustoppen ist und wie in bisheriger form auszuführen ist, getrennt voneinenader, da ihr keine BG seid und jeder für sich alleine wirtschaftet. Daraufhin wirst Du ebend eine Aussage bekommen, die dann auch dein weiteres Vorgehen bestimmt, ist die Zahlung nicht mehr zu stoppen und raus, dann halte ich mein Vorschlag erstmal nicht so für abwägig, zwei "zweckgebundene" getrennte Überweisungen an deine Bekannte auszuführen, die dann im nachhinein im weiteren Widerspruchsverfahren auch nachvollziehbar sind.
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Alt 29.12.2016, 09:44   #9
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Moin, da bin ich wieder.

Dienstag habe ich es leider aus privaten Gründen nicht hingeschafft, war dafür dann jetzt grad eben da.

Widerspruchsbescheid abgegeben mit Bestätigungsstempel auf meiner Ausführung.
Wollt dann hoch zu meiner zuständigen SB, aber nicht da...

Meinte die Dame vom Tresen zu mir, dass sie das ganze mit Termindruck weiterreicht, aber was Termindruck heißt, kann ich mir vorstellen.

Ergo wird das Geld dann morgen auf meinem Konto landen.
Wird dann die zweckgebundene Überweisung geben + Einzelüberweisung meiner KDU, wie bereits vorgeschlagen.


Missuki
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Alt 04.01.2017, 02:29   #10
Missuki
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Soooo, neue Infos zum aktuellen Thema von mir:

Meine Bekannte war nach ihrer Abwesenheit beim JC um sich anwesend zu melden und hat sich gleich ma wegen BG etc "erkundigt", weil sie ja keine Post bekommen hat und so *schmunzel*

Infos:

Ich bin Vorstand der BG, weil ich älter bin (sie ist ja nur Hauptmieter und so...)
SB meinte, der/die Ältere sei immer der Vorstand einer BG.

Weil wir über 1 Jahr "zusammen leben", wurden die Akten von uns zusammengelegt - und es wurde mehrfach darauf beharrt, dass wir zusammen sind.
Erklärung auf Anfrage, inwiefern ein Hausbesuch es klären könnte, dass man keine Lebensgemeinschaft sei, gab es nicht - nur der übliche Vorschlag "lassen sie halt einen Hausbesuch zu"

Wasser liegt angeblich nicht in der zusammengelegten Akte vor (wovon wurde dann das Wasser der vergangenen Jahre bewilligt?)


War bei ihr nur ne Vertretung - aber mit recht wenig aktuellem Wissen.
Meine Bekannte fragte nämlich nach, ob die Miete wieder voll übernommen wird, wenn ich hier raus bin
- halt informativ, weils ihr auch auf die Nerven geht -
aber der Betrag, der im März letzten Jahres bestätigt wurde, ist "in der Schwebe" und man müsse die Miete (die vorher Anstandslos übernommen wurde und 30 Euro unter der Grenze liegt) nachprüfen.



Kann man damit irgendetwas anfangen?
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