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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 21.12.2016, 12:50   #1
Antizucker
Elo-User/in
 
Registriert seit: 27.11.2016
Beiträge: 7
Antizucker
Standard ALG II - Scheidungs-Trennungsvereinbarung - Unterhaltszahlung

Hallo,

habe mit meiner Noch-Ehefrau eine Scheidungs-und Trennungsvereinbarung unterschrieben, beim Notar,
die belegt das wir gegenseitig auf Unterhalt verzichten. Nun bin ich schon vom Jobcenter informiert worden, das, wenn man öffentliche Mittel beantragt, man vepflichtet ist Unterhalt zu zahlen.

Nun habe ich aber ein Schreiben wo das Jobcenter mich dazu anleitet, schriftlich bei meiner Frau Unterhalt einzufordern.

Da frage ich mich natürlich ob ich dazu verpflichtet bin ....


Gruß Antizucker
Antizucker ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.12.2016, 13:12   #2
axellino
Foren-Moderator/in
 
Benutzerbild von axellino
 
Registriert seit: 30.07.2013
Ort: Celle
Beiträge: 1.816
axellino axellino axellino axellino axellino axellino axellino axellino axellino axellino axellino
Standard AW: ALG II - Scheidungs-Trennungsvereinbarung - Unterhaltszahlung

Guten Tag,

Zitat:
Nun habe ich aber ein Schreiben wo das Jobcenter mich dazu anleitet, schriftlich bei meiner Frau Unterhalt einzufordern.

Da frage ich mich natürlich ob ich dazu verpflichtet bin ....
Nach §§ 1361 Abs. 4 Satz 4, 1360 a Abs. 3 iVm § 1614 BGB ist ein Verzicht auf künftigen Trennungsunterhalt unwirksam und daher nach § 134 BGB nichtig

Quellen
https://www.rechtslupe.de/familienre...terhalt-373671

Verzicht auf Trennungsunterhalt in notariellem Vertrag | Anwaltskanzlei Schunk & Seidemann
__

Wer Rechtschreibfehler findet,darf sie gerne behalten !!!!
axellino ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 21.12.2016, 14:06   #3
Antizucker
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 27.11.2016
Beiträge: 7
Antizucker
Standard AW: ALG II - Scheidungs-Trennungsvereinbarung - Unterhaltszahlung

Vielen Dank für die Info, hab soviel zu beachten gerade,
das ist es schwer den überblick zu behalten.
tausend dank !
Antizucker ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.12.2016, 14:32   #4
RoxyMusic
Elo-User/in
 
Registriert seit: 18.10.2016
Beiträge: 464
RoxyMusic RoxyMusic RoxyMusic
Standard

Hat das JC dich auch zum Thema Wohnungsbeschaffungskosten und Erstausstattung nach Trennung beraten (falls du eine neue Unterkunft beziehen musst/musstest)?
RoxyMusic ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.12.2016, 20:38   #5
Cha
Elo-User/in
 
Registriert seit: 27.06.2006
Beiträge: 758
Cha Cha Cha Cha Cha
Standard AW: ALG II - Scheidungs-Trennungsvereinbarung - Unterhaltszahlung

Zitat von Antizucker Beitrag anzeigen
Nun habe ich aber ein Schreiben wo das Jobcenter mich dazu anleitet, schriftlich bei meiner Frau Unterhalt einzufordern.

Da frage ich mich natürlich ob ich dazu verpflichtet bin ....
Es wäre interessant, das dazugehörige Schreiben zu sehen, denn du bist dazu nicht verpflichtet.

Der Unterhaltsanspruch (hier: Trennungsunterhalt nach § 1361 BGB) geht per Gesetz(!) auf den Träger über.
§ 33 SGB II Übergang von Ansprüchen
Üblicherweise gibt es dort eine Unterhaltssachbearbeitung, die diesen Anspruch verfolgt.

Der Unterhaltsanspruch kann rückübertragen werden, jedoch nur dann, wenn du damit einverstanden bist.
Der Träger muss in diesem Fall für die Kosten aufkommen (Rechtsanwalt, Gerichtskosten usw.)
(§ 33 Abs. 4 SGB II).

Viele Grüße

Cha
Cha ist offline   Mit Zitat antworten
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