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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 20.12.2016, 19:55   #1
celin91
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Beiträge: 13
celin91
Standard Alg2 Bafög und Kinderbetreuungszuschlag

Hallo liebe Forumsmitglieder,

meine Frage an euch ist:
Mindert ein Zweckbestimmmtes Einkommen (Kinderbetreuungszuschlag des Bafög) welches nicht auf ALG2 Leistungen angerechnet wird, den Grundfreibetrag von 100€ bei einmaligem Einkommen?
Beziehungsweise darf der Betreuungszuschlag auf den Freitag "angerechnet" werden.

Falls noch mehr Infos benötigt werden, bitte kurze Meldung.

LG celin91
celin91 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.12.2016, 22:26   #2
Sunny46
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Beiträge: 62
Sunny46
Standard AW: Alg2 Bafög und Kinderbetreuungszuschlag

Zitat von celin91 Beitrag anzeigen
Hallo liebe Forumsmitglieder,

...
Nein, die 100 EUR werden vom Grundbetrag des Bafög abgezogen.
Sunny46 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.12.2016, 00:09   #3
celin91
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Beiträge: 13
celin91
Standard

Zitat von Sunny46 Beitrag anzeigen
Nein, die 100 EUR werden vom Grundbetrag des Bafög abgezogen.
Aber so wird es nicht gehandhabt. In meinem Kästchen für den Freibetrag tauchten bisher die 30€ Versicherungspauschale und die 260€ Kinderbetreuungszuschlag auf. (Bisher unwichtig für mich, da ich kein EK hatte)

Vom GrundBetrag des Bafög wurde bisher kein Freibetrag abgesetzt. Im Gegenteil. Es wird alles angerechnet, was auch rechtens ist.

Die 260€ dürfen nicht als EK angerechnet werden auf alg2 Leistungen - da Zweckbestimmtes EK f. Kinderbetreuung (rechtlich auch korrekt).
Aber:
Dafür tauchen sie im Freibetrag auf (obwohl es nicht zum EK gehört und aber nur vom EK Der Freibetrag abgesetzt wird)... und um den Freibetrag nicht zu überschreiten, dürfte ich also kein anderes EK haben - ich dürfte also nicht mal arbeiten gehen...

(Ich rede hier übrigens über ein einmaliges EK von ca. 40€...)
celin91 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.12.2016, 12:18   #4
Nanchen
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Nanchen
Standard

Hallo,

da wir bald in einer ähnlichen Situation sind wollte ich dir meinen aktuellen Informationsstand mitteilen:

Die 100 Euro Freibetrag werden vom Grundsatz des bafög abgezogen und sind frei.
Kinderbetreuungszuschlag ist ebenfalls nicht anrechenbares Einkommen.
Die Versicherungspauschale entfällt neuerdings (sind in den 100 Euro enthalten...

Alles weitere was über dem fiktiv ermittelten Bedarf liegt wird angerechnet.

Ein weiteres Einkommen zB. Nebenjob lohnt sich garnicht mehr, denn der wird zu 100% angerechnet, also +/- 0.

Angeblich ist es möglich einen höheren Freibetrag geltend zu machen, zB. durch Fahrtkosten/Pendelzeiten...

Lg,
nanchen
Nanchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.12.2016, 16:39   #5
celin91
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celin91
Standard

Zitat von Nanchen Beitrag anzeigen
Hallo,

da wir bald in einer ähnlichen Situation sind wollte ich dir meinen aktuellen Informationsstand mitteilen:

Die 100 Euro Freibetrag werden vom Grundsatz des bafög abgezogen und sind frei.
Kinderbetreuungszuschlag ist ebenfalls nicht anrechenbares Einkommen.
Die Versicherungspauschale entfällt neuerdings (sind in den 100 Euro enthalten...

Alles weitere was über dem fiktiv ermittelten Bedarf liegt wird angerechnet.

Ein weiteres Einkommen zB. Nebenjob lohnt sich garnicht mehr, denn der wird zu 100% angerechnet, also +/- 0.

Angeblich ist es möglich einen höheren Freibetrag geltend zu machen, zB. durch Fahrtkosten/Pendelzeiten...

Lg,
nanchen

Hallo, hast du bezüglich der 100€ freibetrag auf das Bafög eine rechtliche Grundlage?

Denn dann wären sämtliche Bescheide seit Oktober schlicht falsch...
celin91 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.12.2016, 17:53   #6
celin91
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celin91
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Aber was noch zu beachten ist: Der Kinderbetreuungszuschlag wird ja nicht als EK gerechnet. Ergo darf davon auch kein Freibetrag abgesetzt werden?
celin91 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.12.2016, 18:08   #7
biddy
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biddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/in
Standard AW: Alg2 Bafög und Kinderbetreuungszuschlag

Zitat von celin91 Beitrag anzeigen
Hallo, hast du bezüglich der 100€ freibetrag auf das Bafög eine rechtliche Grundlage?
§ 11b Abs. 2 Satz 5 SGB II (Fassung ab 1.8.2016; davor galt ein prozentualer Absetzbetrag):
Zitat:
[...] 5 Von den in § (klick:) 11a Absatz 3 Satz 2 Nummer 3 bis 5 genannten Leistungen, von dem Ausbildungsgeld nach dem Dritten Buch sowie von dem erhaltenen Unterhaltsbeitrag nach § 10 Absatz 2 des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes sind für die Absetzbeträge nach § 11b Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 5 mindestens 100 Euro abzusetzen, wenn die Absetzung nicht bereits nach den Sätzen 1 bis 3 erfolgt. [...]
Quelle

Für die Jobcenter verbindliche Weisungen der BA zu § 11, 11a, 11b SGB II:
*klick* https://www3.arbeitsagentur.de/web/w...22DSTBAI377938

Siehe dort Kapitel 5.6 (Leistungen der Ausbildungsförderung) ab Randziffer 11.96 und Randziffer 11.159 (Bereinigung der Einnahmen aus einer Ausbildungsförderung bzw. Berücksichtigung des Grundabsetzbetrages bei einer Ausbildungsförderung).
__


biddy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.12.2016, 18:11   #8
biddy
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Standard AW: Alg2 Bafög und Kinderbetreuungszuschlag

Zitat von celin91 Beitrag anzeigen
Aber was noch zu beachten ist: Der Kinderbetreuungszuschlag wird ja nicht als EK gerechnet. Ergo darf davon auch kein Freibetrag abgesetzt werden?
Sehe ich genauso, siehe auch Randz. 11.97 im eben verlinkten Dokument der Bundesagentur für Arbeit zum SGB II ("... zweckbestimmter Teil ... nicht als Einkommen ..."). Dürfte gar nicht im Berechnungsbogen auftauchen.
__


biddy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.12.2016, 18:46   #9
Nanchen
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Nanchen
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Zitat von celin91 Beitrag anzeigen
Hallo, hast du bezüglich der 100€ freibetrag auf das Bafög eine rechtliche Grundlage?

Denn dann wären sämtliche Bescheide seit Oktober schlicht falsch...
100 € Freibetrag (oder die tatsächlichen ausbildungsbedingten Aufwendungen ‐ z.B. Schulgeld) können nun alle Auszubildenden vom Einkommen (BAföG/BAB/ Lohn) absetzen. Bisher gab es bei BAföG einen Freibetrag von 20 % des jeweiligen BAföG‐ Höchstbetrags (also bis zu 119 €).

§ 11b [2] Freibetrag Ausbildung

Das findet man auf die schnelle in google, aber ich schau nochmal genauer, also meine Informationsquelle sollte eigentlich zuverlässig sein (anwalt sozialrecht)

lg,
nanchen

ps: vor dem 1.8.16 war der freibetrag 20% vom grundsatz, danach pauschal 100 euro

also meiner meinung nach sind alle deine bescheide falsch :) ist ja nix neues
Nanchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.12.2016, 19:58   #10
celin91
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celin91
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Zitat von Nanchen Beitrag anzeigen
100 € Freibetrag (oder die tatsächlichen ausbildungsbedingten Aufwendungen ‐ z.B. Schulgeld) können nun alle Auszubildenden vom Einkommen (BAföG/BAB/ Lohn) absetzen. Bisher gab es bei BAföG einen Freibetrag von 20 % des jeweiligen BAföG‐ Höchstbetrags (also bis zu 119 €).

§ 11b [2] Freibetrag Ausbildung

Das findet man auf die schnelle in google, aber ich schau nochmal genauer, also meine Informationsquelle sollte eigentlich zuverlässig sein (anwalt sozialrecht)

lg,
nanchen

ps: vor dem 1.8.16 war der freibetrag 20% vom grundsatz, danach pauschal 100 euro

also meiner meinung nach sind alle deine bescheide falsch :) ist ja nix neues


Wow... Ok... vor dem 1.8.16 wurde das Bafög noch nicht mit dem Alg2 verrechnet. Da bekam ich KdU-Zuschuss für Auszubildende, dieser ja nun weggefallen ist, und Sozialleistungen für meine 2 Kinder... (zur Info ich befinde mich in einer Schulischen Ausbildung)
celin91 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.12.2016, 21:08   #11
Nanchen
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Nanchen
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Zitat von celin91 Beitrag anzeigen
Wow... Ok... vor dem 1.8.16 wurde das Bafög noch nicht mit dem Alg2 verrechnet. Da bekam ich KdU-Zuschuss für Auszubildende, dieser ja nun weggefallen ist, und Sozialleistungen für meine 2 Kinder... (zur Info ich befinde mich in einer Schulischen Ausbildung)
bist du alleinerziehend? bekommst du wenigstens den erhöhten bedarf? der steht dir auch noch zu zum freibetrag und zum kinderbetreuungszuschlag.
Nanchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.12.2016, 21:18   #12
celin91
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Zitat von Nanchen Beitrag anzeigen
bist du alleinerziehend? bekommst du wenigstens den erhöhten bedarf? der steht dir auch noch zu zum freibetrag und zum kinderbetreuungszuschlag.

Meinst du den Alleinerziehendenzuschuss? Den bekomme ich.
celin91 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.12.2016, 21:21   #13
celin91
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celin91
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Wie gehe ich jetzt am Besten vor? Zur fiktiven Anrechnung der 40€ habe ich einen Anhörungsbogen erhalten. Ist bis Freitag (23.12) abzugeben.

Aber wenn diese 100€ die vom Bafög abzusetzen sind stimmen, dann müsste ich einen Überprüfungsantrag für die Monate Okt-Dez stellen (wobei der neue Bescheid bis April auch schon da ist)
Und was mache ich mit dem Anhörungsbogen? Weil dieser ja theoretisch - nicht im allen Punkten - aber wesentlich zurrifft... aber eben wenn ich die 100€ vom Bafög abgesetzt bekommen würde. Dann müsste eine andere Begründung her...
celin91 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.12.2016, 21:35   #14
Nanchen
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Nanchen
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Zitat von celin91 Beitrag anzeigen
Wie gehe ich jetzt am Besten vor? Zur fiktiven Anrechnung der 40€ habe ich einen Anhörungsbogen erhalten. Ist bis Freitag (23.12) abzugeben.

Aber wenn diese 100€ die vom Bafög abzusetzen sind stimmen, dann müsste ich einen Überprüfungsantrag für die Monate Okt-Dez stellen (wobei der neue Bescheid bis April auch schon da ist)
Und was mache ich mit dem Anhörungsbogen? Weil dieser ja theoretisch - nicht im allen Punkten - aber wesentlich zurrifft... aber eben wenn ich die 100€ vom Bafög abgesetzt bekommen würde. Dann müsste eine andere Begründung her...
Du könntest mal deine Berechnung geschwärzt einstellen, dann können noch andere was dazu sagen die mehr Ahnung haben. Die verfassen dir dann bestimmt auch ein paar sätze die man in die anhörung schreiben kann :) bzgl. dem freibetrag und bafög hilft wohl nur ein überprüfungsantrag, 100 euro mehr ist ja schon ne summe!

lg,
nanchen
Nanchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.12.2016, 23:11   #15
celin91
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celin91
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Zitat von Nanchen Beitrag anzeigen
Du könntest mal deine Berechnung geschwärzt einstellen, dann können noch andere was dazu sagen die mehr Ahnung haben. Die verfassen dir dann bestimmt auch ein paar sätze die man in die anhörung schreiben kann :) bzgl. dem freibetrag und bafög hilft wohl nur ein überprüfungsantrag, 100 euro mehr ist ja schon ne summe!

lg,
nanchen
Ok, das geht dann wohl nur über PC?
celin91 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.12.2016, 00:03   #16
celin91
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celin91
Standard AW: Alg2 Bafög und Kinderbetreuungszuschlag

ohje, sorry, aber anscheinend kann ich die Anhänge im Nachhinein nicht mehr löschen??
celin91 ist offline   Mit Zitat antworten
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