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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 19.12.2016, 19:19   #1
rep666
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Beiträge: 56
rep666
Standard Ist eine Dienstaufsichtsbeschwerde beim JC sinnvoll?

Lohnt sich eine Dienstaufsichtsbeschwerde wenn meine datenschutzrechtlichen Anträge nicht fristgerecht bzw. gar nicht bearbeitet werden?

Im Prinzip beschwert man sich somit ja nur bei denen, die den Ärger verursachen, lediglich bei anderen Personen. Den Bundesdatenschutzbeauftragten habe ich zwar jetzt eingeschaltet, jedoch nur eine Eingangsbestätigung und ein Zeichen bekommen, sowie eine Mitteilung das die Bearbeitung Erfahrungsgemäß einige Zeit in Anspruch nehmen kann.
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Alt 20.12.2016, 12:53   #2
Glatze
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Glatze Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Ist eine Dienstaufsichtsbeschwerde beim JC sinnvoll?

Ich glaube diese Frage erübrigt sich oder? Meiner Meinungnach genauso
fürn ***** wiene Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen Cop...
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Alt 20.12.2016, 12:58   #3
Existenzminimum
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Existenzminimum Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Ist eine Dienstaufsichtsbeschwerde beim JC sinnvoll?

Zitat von Glatze Beitrag anzeigen
Ich glaube diese Frage erübrigt sich oder? Meiner Meinungnach genauso
fürn ***** wiene Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen Cop...

Das sehe ich anders: es wird offensichtlich schon registriert, wer welche und wieviele Beschwerden bekommt. Und da kan man auch schon mal am Stuhl eines SBs etc. sägen. Aber nicht wenn man alles so lässt wie es ist, ganz bestimmt nicht.

Alos nur raus mit den Beschwerden.
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Alt 20.12.2016, 13:12   #4
Glatze
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Glatze Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Ist eine Dienstaufsichtsbeschwerde beim JC sinnvoll?

Zitat von Existenzminimum Beitrag anzeigen
Aber nicht wenn man alles so lässt wie es ist, ganz bestimmt nicht.

Alos nur raus mit den Beschwerden.
Eben. Nur glaube ich dass man auf diesem Wege nichts verändert. Es bedarf grundlegender
Änderungen in unserer Gesellschaft welche man sicher nicht durch Aufsichtsbeschwerden
herbeiführen kann. Aber wer gern Briefchen schreibt...

Im Einzelfall bei gerichtlichen Außeinandersetzungen vermag eine bereits gestellte Aufsichtsbeschwerde geringfügig hilfreich sein, mehr kann ich darin leider nicht sehen.
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Alt 20.12.2016, 13:15   #5
yukiko
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yukiko Enagagiertyukiko Enagagiertyukiko Enagagiertyukiko Enagagiertyukiko Enagagiertyukiko Enagagiertyukiko Enagagiertyukiko Enagagiert
Standard AW: Ist eine Dienstaufsichtsbeschwerde beim JC sinnvoll?

Anträge müssen binnen 6 Monaten beschieden werden, anschliessend kann man Untätigkeitsklage einreichen.

Wenn´s was Dringendes ist, setzt man schon bei Antragstellung eine entsprechend kurze oder großzügige Frist, der man regelmäßig nachhält, evtl. per sog. "Sachstandsfrage".

Wenn´s (dann) "brennt", wendet man sich schriftlich und nachweisbar an die Geschäftsleitung/Vorstand der Regionaldirektionen der Jobcenter des eigenen Bundeslandes mit der bisherigen Korrespondenz in Kopie und mit "höflicher Bitte" um "umgehende Bearbeitung/Klärung des Sachverhaltes".

Auf diese Weise hab ich in der Regel die besten Erfahrungen gemacht. ~> so "von oben" "runterperlen" lassen, bei gleichzeitiger tröpfchenweise mehr Aktenkundigkeit und Erweiterung des Öffentlichkeitsradius

Beschwert hab ich mich noch nie . Ich verpacke "Beschwerden" generell in neue zu bearbeitende "Anträge". Mein Lieblings-Antrag ist der "Antrag auf Auskunft und Beratung nach §§ 13-15 SGBI"

Da müssen sie halt dann leider, leider auch wieder ´ran, und nix hassen Jobcenter so sehr wie:
Arbeit
__

Das ist nur meine Meinung ohne Gewähr
~> "goldene Überlebensregeln":
1 Nur mit Beistand nach § 13 SGB X hingehen, alles mitschreiben
2 Nicht provozieren lassen, stets nach Rechtsgrundlagen fragen
3 Auf "heikle" Fragen mit Gegenfragen antworten
4 Alles schriftlich und nachweisbar kommunizieren
5 Bei "Unklarheiten" *Antrag auf Auskunft und Beratung nach §§ 13-15 SGB I* stellen
6 Das "Amt" mag keine Arbeit :bigsmile:
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Alt 20.12.2016, 15:22   #6
rep666
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rep666
Standard AW: Ist eine Dienstaufsichtsbeschwerde beim JC sinnvoll?

Kann man den Antrag auf Auskunft und Beratung nach § 13 SGB I denn auch bei Leistungen zur
Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) als ALG II Empfänger stellen? Denn dort steht ja I und nicht II.

Zitat:
wendet man sich schriftlich und nachweisbar an die Geschäftsleitung/Vorstand der Regionaldirektionen der Jobcenter des eigenen Bundeslandes
Wäre das wenn man in NRW wohnt folgende Adresse?

Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen
Josef-Gockeln-Str. 7
40474 Düsseldorf

https://www3.arbeitsagentur.de/web/c...alen/index.htm
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Alt 20.12.2016, 15:43   #7
yukiko
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yukiko Enagagiertyukiko Enagagiertyukiko Enagagiertyukiko Enagagiertyukiko Enagagiertyukiko Enagagiertyukiko Enagagiertyukiko Enagagiert
Standard AW: Ist eine Dienstaufsichtsbeschwerde beim JC sinnvoll?

Zitat von rep666 Beitrag anzeigen
Kann man den Antrag auf Auskunft und Beratung nach § 13 SGB I denn auch bei Leistungen zur
Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) als ALG II Empfänger stellen? Denn dort steht ja I und nicht II.
Jepp



Zitat:
Wäre das wenn man in NRW wohnt folgende Adresse?
[...]
ja. mehr hier:

https://www3.arbeitsagentur.de/web/c...rung/index.htm

und hier:

https://www3.arbeitsagentur.de/web/c...22DSTBAI526728


ich würde die Dame direkt kontaktieren, schriftlich nachweisbar und höflich
__

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Alt 20.12.2016, 20:22   #8
rep666
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rep666
Standard AW: Ist eine Dienstaufsichtsbeschwerde beim JC sinnvoll?

Was muss man denn tun, damit das Schreiben schriftlich nachweisbar ist?

Wenn ich es per Einschreiben verschicke, habe ich ja nur den Nachweis, dass ein Brief zugestellt wurde. Bei normalen Anträgen hat man ja immer eine Kopie, die man vom SB vor Ort unterzeichnen lässt. Aber wie macht man das per Briefpost - reicht hier ein Einschreiben aus, welches keinen Bezug zum Inhalt hat?

Oder verschickt man ein Einschreiben mit Rückschein an den Leiter der Regionaldirektion?
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Alt 21.12.2016, 00:57   #9
Pixelschieberin
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Pixelschieberin Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Ist eine Dienstaufsichtsbeschwerde beim JC sinnvoll?

Zitat von rep666 Beitrag anzeigen
[...] Wenn ich es per Einschreiben verschicke, habe ich ja nur den Nachweis, dass ein Brief zugestellt wurde. [...]
Ich gehe davon aus, daß du die Briefe nicht selbst, gegen Empfangsbestätigung, zustellen willst.
Bezeugter Einwurf dürfte auch ausscheiden...
Da mir Einschreiben zu teuer sind, hat sich die Methode "doppelt gemoppelt" bewährt.
Keiner hat sich bisher gewagt, die Zustellung(en) in Abrede zu stellen.
__

Mostly harmless...
„Willst du den Charakter eines Menschen erkennen, so gib ihm Macht.“ (A. Lincoln)
„Der Elo geht so lange zum JC, bis er bricht." (Aus unveröffentlichten Werken des 0zymandias)
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Alt 21.12.2016, 01:01   #10
yukiko
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yukiko Enagagiertyukiko Enagagiertyukiko Enagagiertyukiko Enagagiertyukiko Enagagiertyukiko Enagagiertyukiko Enagagiertyukiko Enagagiert
Standard AW: Ist eine Dienstaufsichtsbeschwerde beim JC sinnvoll?

man kann das "VORAB PER FAX" alles - inkl Anhänge - an die Fax-Nr schicken (per nachweisbarer Fax-Addi, gibs im Internet, cospace oder so ähnlich, da kenn ich mich nicht so gut aus) und den Rest dann per Normalpost. Meiner Erfahrung nach reicht das völlig aus.

Bei mir kams sogar ohne vorherige Faxen an.
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Alt 21.12.2016, 02:00   #11
rep666
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Beiträge: 56
rep666
Standard AW: Ist eine Dienstaufsichtsbeschwerde beim JC sinnvoll?

Ich werde es mal mit Cospace probieren. Danke..

Dazu ist mir noch folgende Frage eingefallen:

Kann man eine Zwangsbewerbung eigentlich auch normal per Post ohne Einschreiben senden und vorab per FAX mit dem Hinweis, dass die Bewerbung noch per Post folgt? Das würde mir nämlich jede Menge "Einschreiben-Kosten" sparen.
rep666 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.12.2016, 02:14   #12
yukiko
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yukiko Enagagiertyukiko Enagagiertyukiko Enagagiertyukiko Enagagiertyukiko Enagagiertyukiko Enagagiertyukiko Enagagiertyukiko Enagagiert
Standard AW: Ist eine Dienstaufsichtsbeschwerde beim JC sinnvoll?

ich würde Zwangsbewerbungen - wenn schon postalisch - dann ausschließlich per Schneckenpost versenden, also ganz normal. Und bloß nicht mit Fax vorab! Nicht für ne Bewerbung!

Es gab nämlich sogar schon mal Sanktionsversuche, weil sich jemand per Einschreiben beworben hat, aber ich weiss weder, wo das war noch möchte ich das weiter diskutieren.

Ich finde du machst dir nen Kopp um nix.
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Alt 21.12.2016, 18:13   #13
Rechtsverdreher
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 14.05.2007
Ort: Berlin
Beiträge: 2.549
Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher
Standard AW: Ist eine Dienstaufsichtsbeschwerde beim JC sinnvoll?

Fachaufsichtsbeschwerde gibt es auch noch.

FAX (billiger geht's nicht mehr):
New USB 56K V.92 V.90 External Dial Up Voice Fax Data Modem RJ11 RJ12 Windows UK | ibääh

Im Link ibääh durch e b a y ersetzen.
__

Alle von mir gemachten Aussagen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keine Rechtsberatung dar.
Rechtsverdreher ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.12.2016, 11:58   #14
BurnsTorn
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Beiträge: n/a
Standard AW: Ist eine Dienstaufsichtsbeschwerde beim JC sinnvoll?

Zitat von rep666 Beitrag anzeigen
Lohnt sich eine Dienstaufsichtsbeschwerde wenn meine datenschutzrechtlichen Anträge nicht fristgerecht bzw. gar nicht bearbeitet werden?
Wenn du nachweislich einen Antrag gestellt hast und dieser nach 6 Monaten noch nicht bearbeitet ist, kann sich so eine Beschwerde lohnen. Vorher hat sie in der Regel keine Aussicht auf Erfolg. Denn das JC hat, das wurde von anderen hier im Thread schon angemerkt, mindestens 6 Monate Zeit, deinen Antrag zu bearbeiten.

Allerdings gilt: Auch nach Ablauf der 6 Monate hat man nicht automatisch Anspruch auf sofortige Bearbeitung. Jedenfalls dann nicht, wenn das JC Gründe für die lange Bearbeitungsdauer vorbringen kann. Siehe dazu § 88 SGG, worin es heißt (rot, fett und kursiv von mir):

"Ist ein Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht beschieden worden, so ist die Klage nicht vor Ablauf von sechs Monaten seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts zulässig. Liegt ein zureichender Grund dafür vor, daß der beantragte Verwaltungsakt noch nicht erlassen ist, so setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist aus, die verlängert werden kann."

U.a. deshalb ergehen nach längerer Zeit der Nicht-Beantwortung/Bearbeitung von Anträgen seitens der KRM oft solche Alibi-Sätze wie: "Aufgrund der Komplexität Ihres Anliegens bitten wir zu entschuldigen, dass wir für die Beantwortung noch einige Zeit benötigen."

Wenn es sich bei deinen Anträgen "nur" um datenschutzrelevante Dinge handelt (wie etwa die Löschung von nicht leistungsrelevanten Sozialdaten) prognostiziere ich aus meiner KRM-Erfahrung, dass deine Dienstaufsichtsbeschwerde wenig Aussicht auf Erfolg haben wird. Gleiches gilt für eine Untätigkeitsklage, da das SG die Dringlichkeit vermutlich verneinen wird.

Zitat von rep666 Beitrag anzeigen
Im Prinzip beschwert man sich somit ja nur bei denen, die den Ärger verursachen, lediglich bei anderen Personen.
So ist es. Eben deshalb erachte ich das Instrument der "Dienstaufsichtsbeschwerde" in den meisten Fällen auch als stumpfes Schwert, welches primär die Funktion erfüllt, dem Bürger zu suggerieren, dass er der Behörde nicht völlig machtlos ausgeliefert ist. Oft ist er es aber leider. Durch die Suggestion des Wenn-der-Bürger-eine-Beschwerde-Anlaufstelle-hat-bleit-er-ruhig hält man sich den Bürger in formloser Fruchtlosigkeit vom Hals (gut beschrieben im Aufsatz "Der Kunde ist die Katastrophe").

Zitat von rep666 Beitrag anzeigen
Den Bundesdatenschutzbeauftragten habe ich zwar jetzt eingeschaltet, jedoch nur eine Eingangsbestätigung und ein Zeichen bekommen, sowie eine Mitteilung das die Bearbeitung Erfahrungsgemäß einige Zeit in Anspruch nehmen kann.

Das Problem ist leider:
Der Datenschutzbeauftragte hat keinerlei Weisungsbefugnis. Er kann ermahnen, beraten und informieren. Mehr nicht. Wenn das JC entscheidet, ihn zu ignorieren, tut es das eben. Der Datenschutzbeauftragte ist insofern nicht viel mehr als eine pseudomoralische Repräsentations-Instanz (wie der UN-Generalsekretär). Ein geschätzter, aber letztlich doch machtloser Grüß-August.

Zitat von Existenzminimum Beitrag anzeigen
es wird offensichtlich schon registriert, wer welche und wieviele Beschwerden bekommt. Und da kan man auch schon mal am Stuhl eines SBs etc. sägen. Aber nicht wenn man alles so lässt wie es ist, ganz bestimmt nicht.
Korrekt ist: Es wird registriert. Üblicherweise gibt es eine Excel-Liste (oder Ähnliches), wo der Kundenreaktionsmanager "Buch führt" darüber, über wen sich beschwert wurde, ob der Beschwerde abgeholfen wurde und ob sie berechtigt war.

Nicht korrekt ist aber, dass man durch viele Beschwerden am Stuhl eines SBs sägen könne. Sowas geht allenfalls bei jenen ca. 10% SB, die befristet beschäftigt sind. Die unbefristeten SB pellen sich darauf ein Ei (jedenfalls die, die keine Karriere-Ambitionen haben. Und das sind die meisten).

Mitunter wird von den Vorgesetzten der SB (den TL und BL) sogar unter der Hand die Devise vertreten, dass AV/SB, die nie Beschwerden kassieren, nicht richtig arbeiten (= zu weich sind). Denn wer alle Vorgaben umsetzt, evoziert eben Konflikte - und dadurch Beschwerden. Mein BL damals, als ich noch im JC war, hat das ganz klar gesagt: Wer nicht mindestens 2 Beschwerden im Jahr kassiert, mit dem stimmt was nicht.

Ferner wird in der KRM-Statistik auch nur solchen Beschwerden Relevanz zugemessen, die als berechtigt angesehen werden. Selbst wenn eine Beschwerde berechtigt ist, wird die nicht in der Personalakte vermerkt. Das passiert nur bei wirklich fahrlässigem Handeln eines SB. Ich kenne dutzende SB und Vermittler. Keiner von denen hat irgendeine Beschwerde in seiner Personalakte (so sagten sie mir jedenfalls), obwohl sich schon vielfach über einige von ihnen beschwert wurde.

Aber natürlich ist dennoch was Wahres dran, dass Beschwerden die SB/AV/TL ärgern (auch weil sie Arbeit verursachen) und dass es sich aus Karrieregründen nicht gut macht, zu viele davon anzusammeln. Denn auch wenn unbegründete bzw. vom KRM verworfene Beschwerden offiziell nicht vermerkt werden, merken sich die Vorgesetzten ja schon, wenn ein SB deutlich häufiger als andere negativ auffällt. Das kann dann schon schaden.

Zitat von Existenzminimum Beitrag anzeigen
Alos nur raus mit den Beschwerden.
Wenn man wirklich der Überzeugung ist, dass einem Unrecht getan wird, stimme ich zu. Dem - jetzt nicht von dir geäußerten, aber hier im Forum oft vernehmbaren - Tenor des Immer-reichlich-beschwerenkann ich aber nicht zustimmen. Eben weil Beschwerden Arbeit machen, kann man damit die Verwaltung stark in ihrer Arbeitsfähigkeit einschränken. Darunter leiden dann aber nicht die Verwaltungsmitarbeiter, denn die werden so oder so bezahlt und gehen nachmittags in den Feierabend, auch wenn der Fall nicht bearbeitet ist.

Unter dem Verwaltungen-mit-Beschwerden-lahmlegen leide fast immer in erster Linie die Leistungsempfänger. Daher finde ich: Wer sich falsch behandelt fühlt und meint, dass diese Falschbehandlung so gravierend ist, dass eine Beschwerde geboten ist, der soll sich beschweren. Das ist sein/ihr gutes Recht! Wer aber wegen jeder Lappalie gleich eine Beschwerde schreibt, schadet der Allgemeinheit der ALG II Bezieher.

Zitat von Rechtsverdreher Beitrag anzeigen
Fachaufsichtsbeschwerde gibt es auch noch.
Die ist im Falle einer Nicht-Bearbeitung aber imho nicht korrekt. Denn die Fachaufsichtbeschwerde richtet sich ja, so meine ich in Erinnerung zu haben (das weiß TazD aber sicher besser) gegen den Inhalt des Verwaltungsaktes. Im vorliegenden Fall kam es aber ja noch gar nicht zu dem begehrten Verwaltungshandeln. Und das ist ggfs. einem Mitarbeiter anzukreiden.

Also wäre da, wenn man sich schon beschweren will, die Dienstaufsichtsbeschwerde korrekt, die darauf zielt, dass ein SB sich persönlich nicht korrekt verhalten hat. Letztlich ist es aber völlig wumpe, ob man Fach- oder Dienstaufsichtsbeschwerde erhebt. Es reicht völlig, einfach zu schreiben: "Ich beschwere mich hiermit über folgendes..."In diesem Sinne: Wohl beschwerts - wenns denn wert.
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Alt 25.12.2016, 15:22   #15
rep666
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Beiträge: 56
rep666
Standard AW: Ist eine Dienstaufsichtsbeschwerde beim JC sinnvoll?

Hallo BurnsTorn,

erstmal vielen Dank für deinen Beitrag. Eine Sache stört mich aber dennoch. Und zwar das immer gesagt wird das JC hat für Anträge 6 Monate Zeit. Ist das denn wirklich immer so?

Mir geht es nämlich vor allem um ein datenschutzrechtliches Problem im Zusammehang mit meinem Bewerberprofil aus der Jobbörse, wodurch Dritte (ZAF) meine Adresse erhalten und mich unerlaubt belästigen.

Deshalb habe ich hier auch einen Antrag mit 2 wöchiger Frist gestellt, welcher einfach nicht bearbeitet wurde. Danach habe habe ich zuerst beim BFDI angerufen, die Dame am Telefon sagte mir dann einfach, es sei alles legitim, weil meine Adresse ja nicht veröffentlicht ist und nur auf Anfrage rausgegangen ist.

Genau das sehe ich aber als datenschutzrechtliches Problem an und habe mich daraufhin von einem Anwalt für Sozialrecht beraten lassen, welcher mir sagte, wenn meine persönlichen Daten wie Name und Adresse vom JC an andere ZAF weitergegeben werden, ohne das meine Erlaubnis dafür eingeholt wurde, ist das datenschutzrechtlich nicht in Ordnung. Und so ist es doch auch.

(Daher habe ich den BFDI im Nachhinein damit schriftlich beauftragt, weil auch die Damen und Herren dort anscheinend telefonisch gerne mal halbwissend beraten.)

Naja auf jeden Fall finde ich, dass solche Anträge dann nicht erst nach 6 Monaten bearbeitet werden müssen, weil derweilen gegen den Datenschutz verstoßen wird.
Daher wüsste ich gerne nochmal, ob das mit den 6 Monaten nun wirklich für alle Anträge gilt, oder ob solche wie in meinem Fall (mit 14 tägiger Frist und datenschutzrechtlichen Problemen) schneller bearbeitet werden müssen.

Das ist zwar nicht geschehen, daher habe ich jetzt wie hier im Forum angeraten bei der Regionaldirektion NRW die Cheffin angeschrieben mit Antrag auf Auskunft und Beratung gemäß §§ 13-15 SGBI, jedoch ohne Frist und gleichermaßen warte ich noch auf den BFDI. Trotzdem wüsste ich das mit den 6 Monaten gerne.
rep666 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.12.2016, 20:11   #16
BurnsTorn
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Standard AW: Ist eine Dienstaufsichtsbeschwerde beim JC sinnvoll?

Zitat von rep666 Beitrag anzeigen
Eine Sache stört mich aber dennoch. Und zwar das immer gesagt wird das JC hat für Anträge 6 Monate Zeit. Ist das denn wirklich immer so?
Bei der Beantwortung dieser Frage muss man zwischen rechtlichen Gegebenheiten (was sagt das Gesetz?) und verwaltungsinternen Vorgaben (was sagt die BA?) unterscheiden. Rein rechtlich hat das JC 6 Monate Zeit, bis man Untätigkeitsklage erheben kann (bzw. 3 Monate, wenn man gegen etwas in Widerspruch geht, um über den WS zu entscheiden).

Verwaltungsintern sind die Fristen aber zum Glück wesentlich serviceorientierter. So existieren in den gemeinsamen Einrichtungen aus BA und Kommunen sogenannte operative Mindeststandards (MDS). Ich bin schon einige Jahre nicht mehr bei der BA tätig, kann dir also nicht im Detail sagen, was derzeit alles als solcher MDS controlled wird.

Als ich im JC tätig war, gab es z.B. den Mindeststandard, dass eine Beschwerde binnen 10 Werktagen durchs Kundenreaktionsmanagement bearbeitet werden muss. Auch musste ein ALG II Antrag, sobald er vollständig vorlag (also nichts an Anlagen/Nachweisen mehr fehlte), binnen 10 Werktagen beschieden werden. Es gibt noch diverse andere Prozesse, für die es solche Zeitvorgaben gibt (etwa den Erstkontakt, die Kundenkontaktdichte und das Absolventenmanagement).

Zitat von rep666 Beitrag anzeigen
Mir geht es nämlich vor allem um ein datenschutzrechtliches Problem im Zusammehang mit meinem Bewerberprofil aus der Jobbörse, wodurch Dritte (ZAF) meine Adresse erhalten und mich unerlaubt belästigen. Deshalb habe ich hier auch einen Antrag mit 2 wöchiger Frist gestellt, welcher einfach nicht bearbeitet wurde.
In dem von dir skizzierten Fall hast du keinen Rechtsanspruch auf eine Bearbeitung binnen 2 Wochen. Eine solche First zu setzen kann mitunter psychologisch einen gewissen Druck befeuern. Ein Versuch ist es wert. Der Schuss kann aber auch nach hinten losgehen. Denn es kann leider auch sein, dass der unter Druck gesetzte Sachbearbeiter sich sagt: Von dem "Kunden" lasse ich mir doch keine Frist setzen, den lasse ich jetzt mal schön extra lange warten.

Wenn du "Kunde" in einer gE bist, gibt es allerding eine einfache Möglichkeit, das Prozedere zu beschleunigen. (Ob du gE-"Kunde" bist, erkennst du an der OK-Liste. Wenn dein JC darin nicht aufgeführt ist, bist du "Kunde" einer gE).

Ich habe dich so verstanden, dass du bisher nur einen Antrag auf Auskunft gestellt hast. Damit kann sich das JC viel Zeit lassen (bis zu 6 Monate) - und tut es ja offensichtlich auch. Anders verhält es sich, siehe oben zum Thema MDS, wenn du eine Beschwerde bzgl. des angenommenen Datenschutzverstoßes schreibst. Die muss - wie gesagt - laut interner BA-Vorgaben binnen 10 Werktagen bearbeitet werden.

Zitat von rep666 Beitrag anzeigen
Daher wüsste ich gerne nochmal, ob das mit den 6 Monaten nun wirklich für alle Anträge gilt, oder ob solche wie in meinem Fall (mit 14 tägiger Frist und datenschutzrechtlichen Problemen) schneller bearbeitet werden müssen.
Siehe oben. Ist die Anfrage als Beschwerde verfasst (bzw. wird sie so aufgefasst), dann muss sie schneller bearbeitet werden. Allerdings steht das nicht im Gesetz, sondern ergibt sich aus den Verfahrensanweisungen der BA.

Zitat von rep666 Beitrag anzeigen
Genau das sehe ich aber als datenschutzrechtliches Problem an und habe mich daraufhin von einem Anwalt für Sozialrecht beraten lassen, welcher mir sagte, wenn meine persönlichen Daten wie Name und Adresse vom JC an andere ZAF weitergegeben werden, ohne das meine Erlaubnis dafür eingeholt wurde, ist das datenschutzrechtlich nicht in Ordnung. Und so ist es doch auch.
Ich bin mir diesbezüglich selbst unsicher, zumal ich von rechtskundigen Leuten bereits widersprüchliche Infos zu dieser Thematik erhielt. Manche sehen es wie dein Anwalt. Andere aber sagten mir, dass die BA sehr wohl Daten weiterleiten dürfe, was sie ja auch tut, wenn sie schriftlich bei einem AG anfragt, ob Herr XYZ sich dort beworben habe.

Als Rechtsgrundlage dafür wurden die § 57 SGB II (Auskunftspflicht des Arbeitgebers) sowie § 69 SGB X (Übermittlung für die Erfüllung sozialer Aufgaben) genannt. Danach ist die Übermittlung von Sozialdaten (wie eben Name und Anschrift) dem JC erlaub, wenn das für die Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe der übermittelnden Stelle erforderlich ist.

Das JC hat die Aufgabe, zu prüfen, ob ein Leistungsberechtigter alles in seiner Macht stehende tut, um den Leistungsbezug durch Arbeitsaufnahme zu überwinden. Ergo darf es - so die Begründung - auch AG anschreiben, die den BA-Vermittlungsservice nutzen, und diese fragen, ob sich ein Kunde beworben habe.

Ob das rechtlich so in Ordnung geht, oder ob es argumentativ auf wackeligen Füßen steht, muss dir ein Jurist beantworten. Ich gebe nur wieder, wie mir ein Jurist das mal erklärt hat und wie die JC begründen, dass sie sehr wohl Sozialdaten an AG übermitteln dürfen.
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Alt 25.12.2016, 22:12   #17
teddybear
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Standard AW: Ist eine Dienstaufsichtsbeschwerde beim JC sinnvoll?

Du solltest dich erst beim behördlichen Datenschutzbeauftragten des JC beschweren. Wenn der Schwachfug erzählt, dann bei der Bundesdatenschutzbeauftragten übers JC und dessen behördlichen Datenschutzbeauftragten beschweren. Doppelt hält und wirkt besser!
teddybear ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.12.2016, 23:04   #18
rep666
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Zitat von BurnsTorn Beitrag anzeigen
Ich habe dich so verstanden, dass du bisher nur einen Antrag auf Auskunft gestellt hast. Damit kann sich das JC viel Zeit lassen (bis zu 6 Monate) - und tut es ja offensichtlich auch. Anders verhält es sich, siehe oben zum Thema MDS, wenn du eine Beschwerde bzgl. des angenommenen Datenschutzverstoßes schreibst. Die muss - wie gesagt - laut interner BA-Vorgaben binnen 10 Werktagen bearbeitet werden.
Ich habe vor dem Antrag auf Auskunft einen Unterlassungsantrag gestellt. Nachfolgend mal die beiden Anträge im Anhang, vielleicht bekomme ich dazu ja noch Hilfestellung.

Gilt solch ein Antrag nun als "Beschwerde welche innerhalb von 10 Werktagen bearbeitet werden muss"?


Zitat von teddybear Beitrag anzeigen
Du solltest dich erst beim behördlichen Datenschutzbeauftragten des JC beschweren.
Und wo finde ich die Kontaktdaten von den jeweiligen behördlichen Datenschutzbeauftragten? Unter "Kontakte und Ansprechpartner" von meinem JC steht diesbezüglich jedenfalls nichts.

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rep666 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.12.2016, 07:01   #19
BurnsTorn
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Zitat von rep666 Beitrag anzeigen
Gilt solch ein Antrag nun als "Beschwerde welche innerhalb von 10 Werktagen bearbeitet werden muss"? .
Nein. Es ist halt "nur" ein Antrag, keine Beschwerde. Anders verhielte es sich, wenn im Betreff "Beschwerde" stände. Gleichwohl wäre es dem JC ohne Probleme möglich gewesen, den VÖ-Status deines BewA zu ändern. Das ist nur ein Klick. Es ist also nicht gerade serviceorientiert, dass dir nicht geantwortet wurde.

Zitat von rep666 Beitrag anzeigen
Und wo finde ich die Kontaktdaten von den jeweiligen behördlichen Datenschutzbeauftragten? Unter "Kontakte und Ansprechpartner" von meinem JC steht diesbezüglich jedenfalls nichts.
Die sind kaum jemals im Internet zu finden. Du kannst aber eine E-Mail an die allgemeine Kontaktadresse des JC schreiben und um Weiterleitung deiner Mail an den Datenschutzbeauftragten bitten. Üblicherweise wird das allgemeine JC-Mail-Fach von einer SB oder FA im Büro der Geschäftsführung verwaltet. Da läufst du nicht gefahr, dass deine Mail "verschwindet".

Der behördliche Datenschutzbeauftragte wird übrigens direkt vom Geschäftsführer des Jobcenters bestellt. Dass der sich nun groß für deine Belange einsetzt, solltest du daher nicht erwarten. Es mag in den Schreiben, die du vielleicht dann erhälts, so klingen ("nehme ihr Anliegen sehr ernst...blabla...."), aber das sind so gut wie immer Standard-Beschwichtigungs-Textbausteine.

Wie auch immer gilt aber: Dein Anliegen ist berechtigt und ich bin ziemlich sicher, dass ihm abgeholfen wird.

Und wenn du auf Nummer sicher gehen willst, dass dein Antrag bzw. deine Beschwerde 100% ankommt und bearbeitet wird, kannst du auch alles nochmal ans JC übermitteln, indem du die KRM-Eingabemaske nutzt (über diesen Link gehen, dann unten auf Kontakt zum Kundenreaktionsmanagement klicken). Das BA-KRM leitet das dann an dein JC weiter!
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Alt 26.12.2016, 15:37   #20
rep666
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rep666
Standard AW: Ist eine Dienstaufsichtsbeschwerde beim JC sinnvoll?

Vielen Dank BurnsTorn.
Aufgrund deiner Ausführungen werde ich den behördlichen Datenschutzbeauftragten des JC nicht kontaktieren, da ich es genau so sehe.

Neben den o.g. Anträgen reiche ich dann also noch eine Beschwerde - per Fax und zusätzlich noch über die KRM-Eingabemaske - bei meinem JC ein und hoffe das diese "1 Klick Angelegenheit" dann mal endlich bearbeitet wird.

Da ich vor deinem durchaus interessanten Beitrag weder die KRM-Eingabemaske kannte, noch wusste das eine Beschwerde innerhalb von 10 Tagen bearbeitet werden muss, habe ich dazu folgende Fragen:

Muss ich im Beschwerdeschreiben eine 10 tägige Frist setzen oder ist dies unnötig?

Was für eine Beschwerde muss ich genau einreichen? Dienstaufsichtsbeschwerde, Fachaufsichtsbeschwerde oder einfach "Beschwerde aufgrund meiner noch immer nicht bearbeiteten datenschutzrechtlichen Angelegenheiten"?

Bieten sich noch irgendwelche Paragraphen an um die Beschwerde zu untermauern/zu stärken?

Was kann ich tun, wenn sogar die Beschwerde nicht bearbeitet/beantwortet wird?
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Alt 26.12.2016, 17:30   #21
BurnsTorn
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Standard AW: Ist eine Dienstaufsichtsbeschwerde beim JC sinnvoll?

Zitat von rep666 Beitrag anzeigen
Muss ich im Beschwerdeschreiben eine 10 tägige Frist setzen oder ist dies unnötig?
Das ist unnötig. Ich würde ohnehin davon abraten, weil manche Mitarbeiter sich von solchen Fristsetzungen ans Bein gepinkelt fühlen - und dann erst recht deine Schreiben liegen lassen. Die BA-internen Vorgaben machen denen schon genug Druck, KRM-Eingaben fristgereicht, also binnen 14 Tagen (10 Werktagen) zu bearbeiten.

Zitat von rep666 Beitrag anzeigen
Was für eine Beschwerde muss ich genau einreichen? Dienstaufsichtsbeschwerde, Fachaufsichtsbeschwerde oder einfach "Beschwerde aufgrund meiner noch immer nicht bearbeiteten datenschutzrechtlichen Angelegenheiten"?
Letzteres: "Beschwerde aufgrund meiner noch immer nicht bearbeiteten datenschutzrechtlichen Angelegenheiten"

Zitat von rep666 Beitrag anzeigen
Bieten sich noch irgendwelche Paragraphen an um die Beschwerde zu untermauern/zu stärken?
Nein. Lass Paragraphen weg! Als Nicht-Jurist sollte man nicht mit §§ um sich werfen. Du hast in deinem Schreiben deutlich gemacht, was dir wichtig ist und was du willst (informationelle Selbstbestimmung und Sozialdatenschutz). Mehr braucht es nicht, um eine Bearbeitung zu bewirken.

Zitat von rep666 Beitrag anzeigen
Was kann ich tun, wenn sogar die Beschwerde nicht bearbeitet/beantwortet wird?
Ehrlich gesagt: Nichts weiter, als immer wieder Anfragen/Beschwerden zu schreiben. Eine garantierte Strategie/Möglichkeit, die im vorliegenden Fall ganz sicher ein Verwaltungshandeln bewirkt, hast du nicht. Jedenfalls nicht, solange seit deinem ersten Schreiben mit Aufforderung der internen anonymen VÖ noch keine 6 Monate rum sind.
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Alt 26.12.2016, 18:29   #22
rep666
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rep666
Standard AW: Ist eine Dienstaufsichtsbeschwerde beim JC sinnvoll?

BurnsTorn, vielen Dank für die kompetente Hilfestellung. Alle deine Antworten sind für mich hilfreich und genau auf meine Fragen bezogen, besser geht es nicht. Schöne Feiertage.
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