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Start > > -> Da bei ALG I damals Sperre, jetzt rückwirkend ALG II zurückzahlen

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 27.10.2007, 17:45   #1
Nina
Elo-User/in
 
Registriert seit: 07.06.2006
Ort: Gießen
Beiträge: 57
Nina Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Da bei ALG I damals Sperre, jetzt rückwirkend ALG II zurückzahlen

Hallo an Alle,
ich hatte gedacht diese Sch... hätte endlich ein Ende, aber nein !!!!!

Zur Vorgeschichte: vor 1 1/2 Jahren hatte mein Mann erst einen Arbeitsunfall, während dieser Zeit lief auch ein Ermittlungsverfahren wegen Fahrerflucht und Führerscheinentzug (Berufskraftfahrer im Schwerlastverkehr - Überbreite + Überhöhe). Sein Arzt riet ihm etwas kürzer zutreten und sich einen Job mit nicht so schwerer körperlicher Arbeit zu suchen. Den hatten wir dann auch gefunden und eine Zusage bei einer anderen Spedition. Bezügl. des Führerscheins waren wir samt unserem Rechtsanwalt in guter Hoffnung "einem Berufskraftfahrer entzieht man doch nicht den FS und somit die Existenzgrundlage", schlimstenfalls eine hohe Geldstrafe - weitgefehlt.
Aber das wußten wir zu diesem Zeitpunkt noch nicht und hatten bei dem alten Arbeitgeber gekündigt - wir hatten ja eine sichere Zusage auf eine neue Arbeitsstelle. Kurz vor Antritt kam dann der Beschluß der Staatsanwaltschaft - Führerschein für 10 Monate weg.

Mein Mann hat dann Antrag auf ALG I und ALG II gestellt. Beim ALG I bekam er 12 Wo. Sperre da er selbst gekündigt hat - das wußte die Dame vom ALG II. Widerspruch gegen Sperrre - abgelehnt trotz schriftlicher Bestätigung des neuen AG - mein Mann hat durch seine Kündigung seine Arbeitslosigkeit selbst verschuldet!! Die Begründung er sei durch den FS-Entzug sowieso alu geworden und das er aus gesundheitlichen Gründen diese Kündigung geschrieben hat blieb unbeachtet.

Soweit zur doch etwas lang gewordenen Vorgeschichte.
Seit 1.4.07 beziehen wir weder ALG I noch ALG II - wir haben beide wieder Arbeit.
Heute kommt ein Brief von der ALG II-Dame wir hätten schuldhaft (Sperre ALG I) unsere Bedürftigkeit herbeigeführt und somit sei zu prüfen ob das in der vergangenheit gezahlte ALG II zurückzuzahlen sei.
Bei Antragstellung hat sie das aber gewußt!!!!! Hätte Sie uns nicht aufklären müssen, dass wir das ALG II nur "darlehnsweise" erhalten????

Viele Grüße Nina
Nina ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.10.2007, 18:59   #2
Mambo
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard §§ 31,34 SGB II geben hier Auskunft

ALG II war möglich, aber direkt verbunden mit einer Absenkung von 30%.

Rechtsgrundlage:

SGB II § 31 Absenkung und Wegfall des Arbeitslosengeldes II und des befristeten Zuschlages

(1) Das Arbeitslosengeld II wird unter Wegfall des Zuschlags nach § 24 in einer ersten Stufe um 30 vom Hundert der für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nach § 20 maßgebenden Regelleistung abgesenkt, wenn...

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend

3. bei einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen,

a) dessen Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht oder erloschen ist, weil die Agentur für Arbeit den Eintritt einer Sperrzeit oder das Erlöschen des Anspruchs nach den Vorschriften des Dritten Buches festgestellt hat oder...


Aber:

§ 34 SGB II Ersatzansprüche

Danach kann bei vorsätzlich oder grob fahrlässig ohne wichtigen Grund herbeigeführter Hilfebedürftigkeit die Gesamtleistung zurückgefordert werden, wenn keine Hilfebedürftigkeit mehr vorhanden ist, hier Arbeit. Der Ersatzanspruch erlischt drei Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die Leistung erbracht worden ist.
Ein Fall des § 34 SGB II ist nach der Rechtsprechung dann gegeben, wenn Sie sich sozialwidrig verhalten haben.

Hier hilft nur ein Fachanwalt für Sozialrecht mit Spezialisierung SGB II.


Warum wurde damals gegen den nicht abgeholfenen Widerspruch fristgerecht Klage eingereicht?!

Das Ergebnis seht Ihr jetzt.

Diese Verfristung ist aber mittels Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X, der 4 Jahre rückwirkend gestellt werden kann, wieder heilbar.
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Alt 27.10.2007, 19:07   #3
andrea35->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 30.01.2007
Beiträge: 66
andrea35
Standard

einem Berufskraftfahrer entzieht man doch nicht den FS und somit die Existenzgrundlage,


also bei Fahrerflucht war dies doch zu erwarten, es ist genauso bei Alk am Steuer, denn dein Mann hat dies doch selbst verschuldet und damit ist es auch rechtens, dass euer Anwalt so einen Mist erzählt kann ich fast nicht glauben. Er hat anderen Schaden zugefügt und wollte dafür nicht aufkommen.

Andrea
andrea35 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.10.2007, 19:20   #4
Anselm Querolant
Gast
 
Beiträge: n/a
Daumen runter

Zitat von andrea35 Beitrag anzeigen
...und wollte dafür nicht aufkommen.

Andrea
Bist Du Dir da sicher?
Kennst Du den Druck, der auf auf Berufskraftfahrer ausgeübt wird?

Haben Nina und Familie nicht schon genug Sch.... am Hals, muss Du da unbedingt auch noch drauf dreschen?

Nachdenkliche Grüße, Anselm
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Alt 27.10.2007, 19:46   #5
andrea35->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 30.01.2007
Beiträge: 66
andrea35
Standard

Amsel,

unterhalte dich mal mit Geschädigten die sehen dies anders, dass Nina jetzt Probleme hat ist unbestritten.

eine ebenfalls nachdenkliche Andrea
andrea35 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.10.2007, 19:58   #6
Anselm Querolant
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Zitat von andrea35 Beitrag anzeigen
Amsel,

...unterhalte dich mal mit Geschädigten die sehen dies anders...

eine ebenfalls nachdenkliche Andrea
Darum geht es hier aber nicht, wir haben nicht ungefragt über Schuld oder Unschuld zu richten, wir wurden hier um Hilfe gebeten.

Gruß, Anselm
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Alt 28.10.2007, 00:57   #7
Hartzbeat->Emailproblem
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Registriert seit: 24.09.2007
Beiträge: 671
Hartzbeat
Frage Alg-Rückzahlung: Sperre nach Kündigung rechtens?

Hallo Nina,

schließe mich der Meinung mambos an:
Zitat:
mambo: [...] Hier hilft nur ein Fachanwalt für Sozialrecht mit Spezialisierung SGB II. [...] Diese Verfristung ist aber mittels Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X, der 4 Jahre rückwirkend gestellt werden kann, wieder heilbar.
RECHT viel Erfolg
wünscht Dir und Deinem Mann
Hartzbeat
Hartzbeat ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.10.2007, 13:01   #8
Nina
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 07.06.2006
Ort: Gießen
Beiträge: 57
Nina Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Erstmal vielen vielen Dank für die Antworten - wenn auch eine nicht ganz überlegt war - liebe Andrea! Mittlerweile habe ich genügend Urteile gesammelt aus denen eindeutig hervor geht - ist der FS für berufliche Zwecke (zB. Handelsvertreter) dringend erforderlich - wird er NICHT entzogen.

@ Mambo und Hartzbeat

Sollte ich nach § 44 SGB X diesen Überprüfungsantrag stellen - dann kommen die doch - wie Andrea - Fahrerflucht selbst schuld - dann ist es eben nicht mehr die Kündigung sondern die Fahrerflucht, die § 34 SGB II zur Anwendung bringt ?????

Liebe Grüße Nina
Nina ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.10.2007, 13:43   #9
Hartzbeat->Emailproblem
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Registriert seit: 24.09.2007
Beiträge: 671
Hartzbeat
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Zitat:
Sollte ich nach § 44 SGB X diesen Überprüfungsantrag stellen - dann kommen die doch - wie Andrea - Fahrerflucht selbst schuld - dann ist es eben nicht mehr die Kündigung sondern die Fahrerflucht, die § 34 SGB II zur Anwendung bringt ?????
Ja, das könnte von uns Rechts-Laien so gesehen werden, deshalb rate ich Dir ja zu einem Anwalt, Nina... also mach Dich auf die Suche und berate Dich mit ihm.
Hartzbeat ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.10.2007, 13:46   #10
Arania->Emailproblem
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
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Zitat von Nina Beitrag anzeigen
Erstmal vielen vielen Dank für die Antworten - wenn auch eine nicht ganz überlegt war - liebe Andrea! Mittlerweile habe ich genügend Urteile gesammelt aus denen eindeutig hervor geht - ist der FS für berufliche Zwecke (zB. Handelsvertreter) dringend erforderlich - wird er NICHT entzogen.

@ Mambo und Hartzbeat

Sollte ich nach § 44 SGB X diesen Überprüfungsantrag stellen - dann kommen die doch - wie Andrea - Fahrerflucht selbst schuld - dann ist es eben nicht mehr die Kündigung sondern die Fahrerflucht, die § 34 SGB II zur Anwendung bringt ?????

Liebe Grüße Nina
Nun aus der Erfahrung einiger vergleichbarer Urteile und Fälle kann ich Dir nur sagen das es sehr häufig vorkommt das auch Berufskraftfahrern der Führerschein entzogen wird und kann, denn sie haben schliesslich keinen Freifahrtschein und müssen sich genauso an die Verkehrsregeln halten wie andere Autofahrer auch, sogar mit noch mehr Sorgfalt.
__

Man trifft sich im Leben immer zweimal
Arania ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.10.2007, 17:13   #11
andrea35->Emailproblem
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Registriert seit: 30.01.2007
Beiträge: 66
andrea35
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Zitat von Nina Beitrag anzeigen
Erstmal vielen vielen Dank für die Antworten - wenn auch eine nicht ganz überlegt war - liebe Andrea! Mittlerweile habe ich genügend Urteile gesammelt aus denen eindeutig hervor geht - ist der FS für berufliche Zwecke (zB. Handelsvertreter) dringend erforderlich - wird er NICHT entzogen.
Hallo Nina,

unüberlegt war meine Antwort nicht, es ist so wie Ariana schrieb und bei den Urteilen solltest du darauf achten ob es eine Ordnungswidrigkeit betraf, oder eine Straftat und Fahrerflucht nach § 142 StGB ist eine Straftat.

Andrea
andrea35 ist offline   Mit Zitat antworten
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alg, damals, rueckwirkend, rückwirkend, sperre, zurueckzahlen, zurückzahlen

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