ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 13.12.2016, 15:37   #1
Jason3112->Emailproblem
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Jason3112
Standard Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt

Hallo zusammenn,

ich habe heute per Post eine "Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt" bekommen.
Dort steht drinne das eine Eingliederungsvereinbarung mit mir und meinem Jobcenter nicht zustande gekommen ist und deshalb diese Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt gilt.
Ich habe nie einen Termin gehabt wo ich eine Eingliederungsvereinbarung unterschreiben sollte, also habe ich demnach auch nichts verweigert.
Ich soll jetzt eine Massnahme machen welche am 19.12.16 beginnt, ich gehe einen Minijob nach und muss arbeiten und ich muss das ja auch klären wie ich das machen soll. ist das alles so rechtens?
Dann steht da noch das mein ALG2 mit Ende der Gültigkeit dieser Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt am 18.04.17 endet. Mein Bewilligungsbescheid geht aber bis Ende Juli 17. Das heisst ich bekomme dann kein Geld mehr ab dem 18.04.17?
Hoffe einer von euch weiss Rat.
Danke
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Alt 13.12.2016, 16:00   #2
Sorata
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Standard AW: Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt

Dass ein sofortiger Erlass eines EGV-VA nicht rechtens ist, kannst du im folgenden Thema nachlesen: https://www.elo-forum.org/einglieder...erige-egv.html

Auch in diesem Fall wurde aus heiterem Himmel ein EGV-VA erlassen.

Kannst du deinen VA anonymisiert ins Forum stellen? Das wäre wichtig für uns, um dir helfen zu können.

Vorab kann ich schon sagen, dass der wahre Grund für den Erlass des VA das Aufzwingen dieser Maßnahme ist. Inwiefern kollidieren die Arbeitszeiten deines Minijobs mit den Zeiten der Maßnahme? Minijob geht vor.

Dein ALG2 wird sicher nicht vorzeitig enden. Ohne die Formulierung Wort für Wort zu kennen, kann ich da nur vermuten. Dabei handelt es sich vermutlich nur um die verwirrende Passage die oft in EGV und VA verwendet wird. Solange die Hilfedürftigkeit besteht, gilt die/der EGV/VA. Auch hier ist es wieder wichtig, den VA zu sehen.
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Alt 14.12.2016, 01:07   #3
dagobert1
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Standard AW: Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt

Zitat von Jason3112 Beitrag anzeigen
Ich soll jetzt eine Massnahme machen welche am 19.12.16 beginnt, ich gehe einen Minijob nach und muss arbeiten und ich muss das ja auch klären wie ich das machen soll. ist das alles so rechtens?
Arbeit geht einer Maßnahme vor.

Zitat von Jason3112 Beitrag anzeigen
Dann steht da noch das mein ALG2 mit Ende der Gültigkeit dieser Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt am 18.04.17 endet. Mein Bewilligungsbescheid geht aber bis Ende Juli 17. Das heisst ich bekomme dann kein Geld mehr ab dem 18.04.17?
Lass mal lesen.
Ich vermute, hier hast du bloß was missverstanden.
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Alt 15.12.2016, 07:49   #4
Jason3112->Emailproblem
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Jason3112
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt

Habe das Schreiben mal als Anhang geschickt

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
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Alt 15.12.2016, 10:34   #5
Sorata
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Standard AW: Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt

Ein vorzeitiges Ende deiner ALG2-Bewilligung kann ich in diesem VA nicht erkennen. Dabei handelte es sich also nur um ein Missverständnis. Dein WBA wird also auch weiterhin bis Ende Juli gültig sein.

Es handelt sich hier im Großen und Ganzen um einen Standard-VA den man in selbiger Form oft hier im Forum findet. Von einer individuellen Eingliederungsstrategie kann also nicht die Rede sein. Es geht nur darum, dich in die Maßnahme zu stecken, damit du eine Zeit lang aus der Statistik raus bist.
Sind das alle Seiten? Bei einem VA sollte eine Rechtsbehelfsbelehrung mit dem Hinweis auf Widerspruch und Sanktionsandrohungen mit dabei sein.

Zusätzlich zu dem rechtswidrigen sofortigen Erlass (wie bereits weiter oben erwähnt) hat der VA noch weitere Unmöglichkeiten.

Zunächst solltest du die Datenweitergabe an den MT untersagen. Vordrucke findest du im folgenden Link:
Mustertexte
(Beide Dokumente mit "Datenweitergabe" im Titel)

Die Maßnahme selbst ist zu unbestimmt, die Zumutbarkeit der Maßnahme ist so unmöglich festzustellen und Ermessen bei der Wahl der Maßnahme wurde nicht sichtbar ausgeübt.

Link zu hilfreichen Urteilen
Mangel der Ermessensbetätigung ist ein unheilbarer Verfahrensfehler
SG Berlin Az. S 142 AS 2471/14 ER v. 19.01.2015 Beschluss

Fehlende Bestimmtheit
SG Berlin Az. S 61 AS 19243/15 ER v. 25.09.2015 Beschluss
Ergänzend:
SG Berlin Az. S 206 AS 7185/14 ER v. 16.04.2014 Beschluss
BSG Az. B 4 AS 60/07 R v. 16.12.2008 Urteil
(Diese beiden Urteile beziehen sich auf AGH, deren Kernaussage trifft aber auch auf Maßnahmen zu)

Fehlender Nutzen einer Maßnahme
LSG Hessen Az. L 6 AL 166/00 v. 09.08.2000 Urteil
LSG Hessen Az. L 6/10 AL 1404/01 v. 23.04.2003 Urteil
LSG Hessen Az. L 6 AL 520/02 v. 13.10.2004 Urteil
LSG Hessen Az. L 6 AL 216/04 v. 09.03.2005 Urteil
LSG Berlin-Brandenburg Az. L 14 B 568/08 AS ER v. 15.07.2008 Beschluss

Bestimmtheitsgebot
LSG Rheinland-Pfalz Az. L 7 AS 1519/15 B ER v. 09.05.2016 Beschluss
LSG Rheinland-Pfalz Az. L 6 AS 181/16 B ER v. 09.05.2016 Beschluss
LSG Thüringen Az. L 9 AS 449/16 B ER v. 18.05.2016 Beschluss

Mit diesen Infos kannst du Widerspruch beim JC einlegen und aufschiebende Wirkung beim SG beantragen.
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Alt 15.12.2016, 12:03   #6
Jason3112->Emailproblem
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Jason3112
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt

Danke für die Hilfe.
Ja das waren alle Blätter, mehr lag dem Schreiben nicht bei
Jason3112 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.12.2016, 12:13   #7
Sorata
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Standard AW: Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt

Frage an erfahrenere Nutzer:
Könnte man etwas ohne Hinweis auf Rechtsfolgen und Sanktionen einfach ignorieren?
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