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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 11.12.2016, 14:51   #1
Chartrand
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Registriert seit: 09.12.2016
Beiträge: 14
Chartrand
Standard Muss ich mich dort bewerben?

Hallo zusammen,

ich bekomme seit 2 Monaten ALG 2 und habe vom Jobcenter 3 Vermittlungsvorschläge bekommen.

Alle 3 waren zusammen in einem großen Umschlag. Eine Rechtsfolgenbelehrung stand allerdings nur auf der Rückseite des ERSTEN Vorschlags. Bei den anderen beiden waren jeweils ein Zettel zum Ausfüllen dabei (Ich habe mich am ... beworben und wurde eingestellt/nicht eingestellt ... usw.), aber dort stehen keine Rechtsfolgen.

Heißt das jetzt, dass ich mich auf die anderen Vorschläge nicht bewerben brauche bzw. dass ich bereits verschickte Bewerbungen zurückziehen kann?
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Alt 11.12.2016, 14:55   #2
schlaraffenland
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Benutzerbild von schlaraffenland
 
Registriert seit: 11.02.2008
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Beiträge: 6.645
schlaraffenland Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Muss ich mich dort bewerben?

Chartrand, hast Du eine aktuell gültige Eingliederungsvereinbarung (EGV) unterschrieben, oder hat Dir das Jobcenter einen die EGV ersetzenden Verwaltungsakt (EGV-VA) auferlegt, wobei in der EGV oder in dem EGV-VA ein Passus drinsteht, der Dich verpflichtet, dass Du Dich generell auf alle Vermittlungsvorschläge zu bewerben hast, wobei in dieser Passage nicht der Begriff "Rechtsfolgenbelehrung" vorkommt?
__

Ich bin kein Rechtsanwalt. Für meine rechtlichen Hinweise und Tipps übernehme ich keine Verantwortung.
schlaraffenland ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.12.2016, 15:27   #3
Wutbuerger
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 20.08.2012
Beiträge: 4.817
Wutbuerger Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Muss ich mich dort bewerben?

Steht denn auf allen Vermittlungsvorschlag oder sind 2 lediglich eine "Stelleninformation" ?
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Alt 11.12.2016, 17:23   #4
Chartrand
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 09.12.2016
Beiträge: 14
Chartrand
Standard AW: Muss ich mich dort bewerben?

Ich habe nochmal nachgeschaut. Es waren drei VERMITTLUNGSVORSCHLÄGE, keine Stelleninformation. Der letzte Absatz des ersten Vermittlungsvorschlags geht ungefähr so:

"Bitte bewerben Sie sich umgehend ... bla bla bla ... und füllen den nachfolgenden Zettel aus.

Bitte beachten Sie folgende Rechtsfolgenbelehrung."

Und darunter stehen dann halt die möglichen Rechtsfolgen.

Auf dem zweiten und dritten Vorschlag steht ebenfalls der Absatz "Bitte bewerben Sie sich ...", aber der Teil mit den Rechtsfolgen ist hier halt nicht da.

Und ja, ich habe eine Eingliederungsvereinbarung unterschrieben. Unter meinen "Pflichten" dort steht, dass ich monatlich 7 Bewerbungen schreiben muss und dass ich mich zeitnahe (spätestens 3 Tage nach Erhalt) auf Vermittlungsvorschläge bewerbe. Ein Hinweis, ob nur die Vermittlungsvorschläge mit Rechtsfolgenbelehrung verpflichtend sind, steht dort leider nicht.

Also sind wahrscheinlich die Vermittlungsvorschläge ohne Rechtsfolgenbelehrung trotzdem verpflichtend, oder?
Chartrand ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.12.2016, 17:46   #5
schlaraffenland
Forumnutzer/in
 
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Registriert seit: 11.02.2008
Ort: Hier
Beiträge: 6.645
schlaraffenland Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Muss ich mich dort bewerben?

Zitat von Chartrand Beitrag anzeigen
Und ja, ich habe eine Eingliederungsvereinbarung unterschrieben. Unter meinen "Pflichten" dort steht, dass ich monatlich 7 Bewerbungen schreiben muss und dass ich mich zeitnahe (spätestens 3 Tage nach Erhalt) auf Vermittlungsvorschläge bewerbe. Ein Hinweis, ob nur die Vermittlungsvorschläge mit Rechtsfolgenbelehrung verpflichtend sind, steht dort leider nicht.

Also sind wahrscheinlich die Vermittlungsvorschläge ohne Rechtsfolgenbelehrung trotzdem verpflichtend, oder?
Da gehen die Meinungen wahrscheinlich auseinander hier im Forum. Eine Meinung sagt "Es kann nicht für alle Vermittlungsvorschläge sozusagen eine "General-Rechtsfolgenbelehrung" geben, die nur in der Eingliederungsvereinbarung genannt ist (=die sanktionsbewehrte Pflicht sich auf alle Vermittlungsvorschläge, auch die ohne Rechtsfolgenbelehrungen, bewerben zu müssen). Diese Meinung ist einleuchtend. Aber dennoch ist es riskant, wenn eine EGV, wie Du sie unterschrieben hast, vorliegt, und man bekommt einen Vermittlungsvorschlag ohne Rechtsfolgenbelehrung, und man bewirbt sich auf ihn nicht. Es droht hierbei eine Sanktion.

Wenn Du die Möglichkeit einer Sanktion in Kauf nehmen willst und gegen eine solche Sanktion vorgehen willst (in Form eines Widerspruchs, danach wahrscheinlich Klage vor dem Sozialgericht, ggf. auch vor den höhreren Instanzen der Sozialgerichtsbarkeit), dann bewirb Dich nicht auf die Vermittlungsvorschläge, die keine Rechtsfolgenbelehrung enthalten. Du könntest dazu beitragen, dass eine Rechtsunsicherheit aus dem Weg geräumt wird: Wie besagter Passus in der EGV (der mit der sanktionsbewehrten Pflicht, sich auf alle Vermittlungsvorschläge bewerben zu müssen) nun zu verstehen ist. Dieser Passus ist Standard in vielen Eingliederungsvereinbarungen der Jobcenter.

Wenn Du hingegen auf Nummer sicher gehen willst, dann bewirb Dich auf die Vermittlungsvorschläge, die keine Rechtsfolgenbelehrung enthalten.
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Ich bin kein Rechtsanwalt. Für meine rechtlichen Hinweise und Tipps übernehme ich keine Verantwortung.
schlaraffenland ist offline   Mit Zitat antworten
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