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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 25.10.2007, 10:44   #1
didi100->Emailproblem
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Registriert seit: 25.10.2007
Beiträge: 2
didi100
Standard Verwaltungsakt und Nachzahlung

Habe folgenden Fall:
Im Juni 07 habe ich eine Rückerstattung von Nebenkosten über 98,-- erhalten.

Außerdem verminderten sich die Nebenkosten um ca. 11,-- Euro. Im Juli 07 mußte ich für Strom und Gas 90,-- nachzahlen und die Pauschalen haben sich um 17,-- erhöht. Das ganze habe habe ich im September 07 zugleich mit einem Folgeantrag eingeicht. Daraufhin bekam ich von der Arge einen Änderungsbescheid für die bereits bewilligten Leistung 01.07.-30.11.07.

Zudem wurde ein Verwaltungakt über die zuviel gezahlten Leistungen erlassen. (116,--) Habe das ganze durchgerechnet und dabei ist mir aufgefallen das die Nachzahlung für Gas nicht berücksichtigt wurde. Nach einigen Tagen habe ich dann doch den Sachbearbeiter telefonisch erreicht bzw. er hat mich angerufen.Auf meine Frage warum die Gasnachzahlung nicht berücksichtigt wurde erklärte er mir, das er dies nicht könne, da ich diese nicht zeitnah eingereicht habe.

Auf die Frage nach der gesetzlichen Grundlage sagte er, das es keine gibt und er so entschieden habe. Nun meine Fragen: Habe ich nicht das Recht auf einen schriftlichen Bescheid über die Nichtberücksichtigung der Gasnachzahlung? Das ist im Verwaltungsakt mit keiner Silbe erwähnt. Ich möchte ja eventuell Widerspruch einlegen.
Sollte noch erwähnen die Übernahme der Nachzahlung nicht extra beantragt habe sondern nur den Bescheid über die Änderungen dem Folgeantrag beigefügt habe.

Bleibt mir nur die Möglichkeit Widerspruch gegen den Änderungsbescheid einzulegen? Hat jemand ähnliche Erfahrungen gemacht. Für Hilfe wäre ich sehr dankbar.

Gruß
didi100 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.10.2007, 11:25   #2
na
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Zitat von didi100 Beitrag anzeigen
Habe folgenden Fall:
Im Juni 07 habe ich eine Rückerstattung von Nebenkosten über 98,-- erhalten.

Außerdem verminderten sich die Nebenkosten um ca. 11,-- Euro. Im Juli 07 mußte ich für Strom und Gas 90,-- nachzahlen und die Pauschalen haben sich um 17,-- erhöht. Das ganze habe habe ich im September 07 zugleich mit einem Folgeantrag eingeicht. Daraufhin bekam ich von der Arge einen Änderungsbescheid für die bereits bewilligten Leistung 01.07.-30.11.07.

Zudem wurde ein Verwaltungakt über die zuviel gezahlten Leistungen erlassen. (116,--) Habe das ganze durchgerechnet und dabei ist mir aufgefallen das die Nachzahlung für Gas nicht berücksichtigt wurde. Nach einigen Tagen habe ich dann doch den Sachbearbeiter telefonisch erreicht bzw. er hat mich angerufen.Auf meine Frage warum die Gasnachzahlung nicht berücksichtigt wurde erklärte er mir, das er dies nicht könne, da ich diese nicht zeitnah eingereicht habe.

Auf die Frage nach der gesetzlichen Grundlage sagte er, das es keine gibt und er so entschieden habe. Nun meine Fragen: Habe ich nicht das Recht auf einen schriftlichen Bescheid über die Nichtberücksichtigung der Gasnachzahlung? Das ist im Verwaltungsakt mit keiner Silbe erwähnt. Ich möchte ja eventuell Widerspruch einlegen.
Sollte noch erwähnen die Übernahme der Nachzahlung nicht extra beantragt habe sondern nur den Bescheid über die Änderungen dem Folgeantrag beigefügt habe.

Bleibt mir nur die Möglichkeit Widerspruch gegen den Änderungsbescheid einzulegen? Hat jemand ähnliche Erfahrungen gemacht. Für Hilfe wäre ich sehr dankbar.

Gruß
Zumindest auf eine schriftliche Erklärung. Fordere diese doch schriftlich an und setze eine Frist für eine Antwort in ca. 10 Tagen. Und gib diese Anforderung bitte am Empfang der ARGE gegen Eingangsstempel auf einer Kopie ab, damit die nicht behaupten können, sie haben das nicht erhalten.
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Alt 25.10.2007, 11:25   #3
kleindieter
 
Registriert seit: 10.01.2007
Beiträge: 4.189
kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter
Standard Dat übliche

Widerspruch
Die Rückerstattung, obwohl diese ja aus noch älterer Vorzeit herrührt, hat er ja auch für die ARGE vereinnahmt.

Der SB wird bei der Argumentationsfindung so seine Probleme haben, diese auf Papier zu bringen.

Mir ist keine rechtsverbindliche Regelung bekannt, Forderungen Dritter ungeprüft und sofort der ARGE zustelllen zu müssen. Die ARGE hat tatsächliche KdU zu übernehmen, also kann erst die geprüfte Forderung des Vermieters eingereicht werden.

Eine besondere Dringlichkeit ist bei dieser Betragshöhe auch nicht zu erkennen.
kleindieter ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.10.2007, 11:49   #4
Arania->Emailproblem
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
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Die Frist für einen Widerspruch könnte abgelaufen sein, dann bitte Überprüfungsantrag stellen und eine Beschwerde über den SB schreiben
__

Man trifft sich im Leben immer zweimal
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Alt 25.10.2007, 12:03   #5
Kerstin_K
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Im Prinzip hat sich der SB doch schon selber ins Aus gekickt: "Rechtsgrundlage gibt es nicht, ich habe das so entschieden."
__

Viele Grüße aus Hannover
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Alt 25.10.2007, 12:04   #6
Arania->Emailproblem
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
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Das wird er aber nicht schriftlich als Begründung gegeben haben, deswegen kann man das im Antrag nicht verwenden
__

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Alt 25.10.2007, 12:08   #7
Kerstin_K
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Zitat von Arania Beitrag anzeigen
Das wird er aber nicht schriftlich als Begründung gegeben haben, deswegen kann man das im Antrag nicht verwenden
Da wäre jetzt ein Beistand als Zeuge mal wieder gut gewesen...
__

Viele Grüße aus Hannover
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Alt 25.10.2007, 13:28   #8
didi100->Emailproblem
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Beiträge: 2
didi100
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Bis jetzt habe ich ja nur die telefonische Auskunft von ihm erhalten.
Die Frist zum Widerspruch für den Änderungsbescheid ist noch nicht abgelaufen. (9.11.)
Gegen den Verwaltungsakt kann man ja nicht widersprechen.
Heizkosten sind ja wohl auch Nebenkosten. In dem Fall könnte ich mich auf § 556 BGB berufen und angeben das ich diese erst prüfen musste.

Gruß
didi100 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.10.2007, 14:25   #9
Arania->Emailproblem
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
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Wieso kann ich gegen einen Verwaltungsakt keinen Widerspruch einlegen? Gerade dagegen kann ich Widerspruch einlegen
__

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