Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum) QR-Code des ELO-Forum
Mach mit. klick mich....
Impressum Stichwortsuche Spenden Strafanzeigen Verfahrensrecht Registrieren Hilfe Interessengemeinschaften Kalender Suchen Alle Foren als gelesen markieren

Start > > -> Krank und kein Geld ohne Kontoauszüge für 3 Monate vor Antragsstellung

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


Danke Danke:  0
Antwort

 

Themen-Optionen Ansicht
Alt 23.10.2007, 18:57   #1
Kohlhase
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard Krank und kein Geld ohne Kontoauszüge für 3 Monate vor Antragsstellung

Hallo!

Habe mich gerade bei euch angemeldet, weil ich nicht mehr weiter weiß.

Stecke gerade mitten in der Chemotherapie und musste vor ein paar Wochen aufgrund meiner Erkrankung erneut ALG II beantragen. (Habe mich vorher ein Jahr mehr schlecht als recht ohne Krankenversicherung durchgeschlagen, weil ich den Druck der Arge nicht mehr aushielt).

Nun will die Arge: Kontoauszüge aller Bankkonten aller Mitgleider der BG, der letzten drei Monate vor Antragstellung (lückenlos). (Das habe ich so schriftlich bekommen).

Vorher wird mein Antrag nicht bearbeitet, ich bekomme kein Geld und von der AOK kein Befreiungskärtchen (die wollen erst den Bescheid der Arge).

Ihr schreibt hier, dass das mit den Kontoauszügen nicht rechtens wäre. Mein Problem ist, dass ich (Messie) die Kontoauszüge sowieso nicht alle finde und das Problem von Tag zu Tag vor mir her schiebe. Kein Geld für Lebensmittel, Strom ewig nicht bezahlt, 2 Rezepte auf Halde, da kein Geld für Rezeptgebühr, usw.

Was mache ich den nun, wenn ich ohne vollständige Kontoauszüge zur Arge gehe (schiebe das seit Tagen vor mir her) und die sich wieder weigern, meinen Antrag zu bearbeiten, bevor ich nicht alle gewünschten Kontoauszüge finde? Da mein Antrag schon ein paar Wochen her ist, könnte ich noch nicht einmal bei meiner Bank alle Kopien erhalten, da die nur ab heute 3 Monate zurück ausdrucken können.

Außerdem hat mir die Arge schon angedroht, dass sie mich ans Sozialamt abschieben wollen, daher muss ich auch noch befürchten, dass ich mitten in der Chemo oder gar zum Zeitpunkt der anschließend folgenden OP plötzlich wieder ohne Geld da stehe und alles neu beim Sozialamt beantragen muss.

Meine für eine Person zu hohe Miete wollen sie selbst jetzt während der Chemo nicht übernehmen (mündlich angekündigt) und mir den Regelsatz kürzen. (Hatte schon bis letztes Jahr eine Kürzung wegen der Miete, da sie mein Attest vom Hausarzt nicht anerkannten).

Und was mache ich, wenn ich zu einem Termin "eingeladen" werde, der aber z.B. am Chemotag wäre oder in einer Woche, wo ich wegen schlechter Blutwerte (Immunsystem down - sehr große Ansteckungsgefahr) nicht unnötig Bus fahren soll oder es mir einfach Exkrement geht? Muss ich dann extra trotz normaler Krankmeldung ein zusätzliches Attest von meinem Hausarzt holen?

Außerdem kommt noch hinzu, dass die AOK rückwirkend zum 1.4. die Versicherungsbeiträge haben will (dank dieser blöden rückwirkenden Zwangsversicherung), obwohl ich erst an dem Tag, an dem ich wieder ALG II beantragte, beim Arzt war (habe mich nur wegen der Krankenversicherung wieder arbeitslos gemeldet), die Arge die aber wohl nicht übernehmen will/darf. Im Klartext heißt das, dass ich nur Anspruch auf eine Notversorgung habe (gut, Krebs gilt wohl immerhin als Notfall), solange die Rückstände nicht beglichen sind. Zwar habe ich schon vorsorglich bei der AOK Stundung/Niederschlagung/Erlass beantragt, aber wer weiß, ob die dem stattgeben.

Mir wird das alles zu viel, aber leider habe ich niemanden, der mir den Papierkram usw. abnehmen kann. Früher war ich mal eine Kämpfernatur, aber das ist lange her.
Sorry für das Gejammer, aber es kotzt mich so an, dass man trotz lebensbedrohlicher Krankheit einfach weiter gegängelt wird.

Konkret/akut: Was mache ich wegen der Kontoauszüge? Morgen MUSS ich zur Arge, da ich seit Tagen kein Geld mehr habe.
  Mit Zitat antworten
Alt 23.10.2007, 19:31   #2
M_M->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 22.10.2007
Beiträge: 18
M_M
Standard

Zitat von Kohlhase Beitrag anzeigen
Konkret/akut: Was mache ich wegen der Kontoauszüge? Morgen MUSS ich zur Arge, da ich seit Tagen kein Geld mehr habe.
Hungern, Kämpfen oder Sterben?
M_M ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.10.2007, 19:33   #3
Rechtsverdreher
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 14.05.2007
Ort: Berlin
Beiträge: 2.549
Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher
Standard

Früher konnte ich bei der Postbank 1 Jahr zurückliegend Kontoauszüge ausdrucken, vor ca. 1/2 Jahr dann plötzlich nur noch für 3 Monate.

Ich nehme mal an das das datenschutzrechtliche Gründe haben muss.

Gib denen einfach das was möglich ist, wenn sie sich weiterhin weigern den Antrag zu bearbeiten gehst Du einfach zum Rechtsanwalt. Wenn man aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht mehr erhalten kann, dann wird das Gericht nicht umhin können Dir recht zu geben.


http://www.aldo-berti.de/
__

Alle von mir gemachten Aussagen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keine Rechtsberatung dar.
Rechtsverdreher ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.10.2007, 19:58   #4
Emily
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Du bräuchtest irgendjemanden aus deiner Ecke, der dich irgendwie "an der Hand nehmen" kann, sprich einfach unterstützen bei so einfachen Sachen wie die Kontoauszüge zusammensammeln, die dann manchmal doch so schwer sind. Welche Ecke bist du, vielleicht meldet sich jemand von hier? =Frage an alle , es ist doch bestimmt jemand so lieb, denke ich.

Ich hab gerade selbst mit meiner Räumunsklaga und Wohnungsgeschichte zu tun, dank der lieben Arge die ja "nichts lieber täte als mir mein Geld zu zahlen" und de facto nicht zahlt. Da es also bei mir auf einen Zwanni oder so nicht mehr ankommt möchte ich dir anbieten, falls die Rezeptgebühren sich in Maßen halten, dir diese zuzuschicken. Melde dich per PN wenn du magst. Ich finde es nur noch zum K*** und H*** was die ARGEn mit den Menschen machen. Es hilft nur irgendwie durchhalten, weitermachen, wieder Kraft und Atem holen - und es irgendwie schaffen. Ich drück dir alle Daumen.

Emily
  Mit Zitat antworten
Alt 23.10.2007, 20:16   #5
Kohlhase
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Liebe Emily,

vielen lieben Dank für dein Angebot, aber das muss wirklich nicht sein, dass du von deinem bisschen Geld was abgibst. Packe es lieber in die Keksdose. Scheinst ja selbst genug Probleme zu haben.

Die beiden Rezepte sind nicht nicht sooo wichtig, viel wichtiger ist, dass ich das wegen der Kontoauszüge geregelt bekomme (einfach zu zweit suchen, ist bei meinem Papierchaos auch nicht so einfach), da ich dringend Strom zahlen und Essen kaufen muss und das AOK Befreiungskärtchen brauche.

Hat vielleicht jemand Urteile und Links zur Hand, was die Sache mit den Kontoauszügen angeht?
Irgendwo schreibt auch jemand, dass die Arge die auch nicht kopieren darf, nur angucken.
  Mit Zitat antworten
Alt 23.10.2007, 20:29   #6
Arania->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 05.09.2005
Beiträge: 17.196
Arania Arania Arania Arania Arania Arania
Standard

Kohlhase es reicht zur Antragstellung der letzte Kontoauszug, den die ARGE sich anschauen darf

Was die Zuzahlungsbefreiung betrifft, die tritt ein wenn Du über Deinem Zuzahlungssatz bist, dazu reichen die Quittungen der Praxisgebühr und eventueller Zuzahlungen bei Medikamenten und Hilfsmitteln, damit gehst Du zur AOK und die stellt das Kärtchen aus
__

Man trifft sich im Leben immer zweimal
Arania ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.10.2007, 20:49   #7
Kohlhase
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Arania, hast du da zufällig was schriftliches wegen des letzten Kontoauszugs? Wie von mir geschrieben, habe ich von meiner Arge schriftlich, dass die 3 Monate vor Antragsstellung lückenlos haben wollen.

Die Bedingungen für das Befreiungskärtchen sind mir bekannt, danke. Das Problem ist nur, dass die AOK es mir erst dann ausstellt, wenn sie von der Arge Bescheid haben, dass die meine AOK Beiräge übernimmt. (Hatte in den Antrag statt meiner Bankverbindung für eine Lastschrift geschrieben, dass die Arge das übernimmt). Bin schon längst über die Zuzahlungsgrenze und habe alle Quittungen bei der AOK eingereicht, aber die AOK gibt mir selbst dann das Kärtchen nicht, wenn ich deshalb einen Chemotermin (Taxizuzahlung!) platzen lassen müsste, solange nicht der Übernahmesbescheid der Arge vorliegt.
  Mit Zitat antworten
Alt 23.10.2007, 22:06   #8
Antragsgegner->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 13.09.2007
Beiträge: 57
Antragsgegner
Standard

Hallo Kohlhase, erstmal ne kleine Frage, aus welchem Bundesland kommst Du ? Dies ist nämlich wichtig bezüglich der augenblicklichen Rechtssprechung. In Bayern z.B. hast Du z.Zt. leider wenig Chancen, in anderen Bundesländern schon.

Aus meiner Erfahrung in Schläfrig Holzbein, erst mal nur den aktuellen Auszug holen und damit zur ARGE, dann bis Du grundsätzlich schon mal Deiner Mitwirkungspflicht nachgekommen. Und dann als nächsten einen angemessenen Vorschuß verlangen und nicht abwimmeln lassen. Der Vorschuß ist Dir zu gewähren.

Gehe einfach nicht weg bevor Du den nicht hast. Dur schreibst Bedarfsgemeinschaft. Gut, dann nimm eine Person als Beistand (Zeugen) mit, auch das darf die ARGE nicht ablehnen. Unterschreibe nichts was Du nicht verstehst und was Du nicht total vetreten kannst. Sonst nimm es mit nach Hause und frage dann hier im Forum nach.

Sollte die ARGE das mit den Kontoauszügen durchziehen wollen, wird sie es Dir schon schriftlich geben. Die Begründung kannst Du dann wieder hier reinstellen.

Notfalls zum Fachanwalt für Sozialrecht gehen, gerade auch wegen der bereits überschrittenen Zuzahlungsgrenze.

Viel Glück...
__

Alle Inhalte meiner Beiträge stellen lediglich meine persönliche Meinung dar und sind ausdrücklich keine Rechtsberatung. Wer eine Rechtsberatung sucht, sollte zum Anwalt gehen...

Und der Herr sprach: 'lächle, denn es hätte schlimmer kommen können - und ich lächelte - und es kam schlimmer !!!'
Antragsgegner ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.10.2007, 22:21   #9
Martin Behrsing
Redaktion
 
Benutzerbild von Martin Behrsing
 
Registriert seit: 16.06.2005
Ort: Bonn
Beiträge: 22.301
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard

Lieber Kohlhase,

Du bist jetzt bedrüftig und Dein Antrag muss bearbeitet werden. alles andere kann notfalls nachgereicht werden.
Mache auf deine Situation aufmerksam und scheue dich nicht, notfalls eine Strafanzeige wegen unterlassener Hilfeleistung zu machen. Dasmit drohe auch beim Sachbearbeiter. Nimm dir da jemanden als Zeugen mit und rufe notfalls per Handy, wenn man dir keine Barauszahlung gibt, die Polizei und erstatte sofort, Strafanzeige. Du wirst sehen, dass ein SB dann aufeinmal ganz schenll mit den Sachen bei der Hand ist.

Aus welcher Stadt kommst Du denn. Vielleicht gibt es ja hier jemanden der dir helfen kann. Schau mal bei uns unter regionales. Dort gibt es inzwischen eine Reihe von Leuten, die ihre Bereitschaft zum Beistand gegeben haben.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

Spendenkonto: Trägerverein Erwerbslosen Forum Deutschland
Sparkasse Bonn BLZ 380 500 00 Konto 1900 0573 06
IBAN: DE95 3705 0198 1900 0573 06
BIC: COLSDE33XXX

Bitte beachten: Telefonate, PNs, E-Mails mit dem Erwerbslosen Forum Deutschland
Martin Behrsing ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.10.2007, 22:22   #10
münchnerkindl->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 05.11.2006
Beiträge: 1.733
münchnerkindl münchnerkindl münchnerkindl
Standard

Eine Frage, bist Du nicht in einer Klinik oder so? Da gibts doch sicher auch einen Sozialarbeiter der Dir bei dem Kram behilflich sein könnte...
münchnerkindl ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.10.2007, 01:00   #11
Kohlhase
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Vielen Dank für eure Antworten.

Ich werde es also heute mit dem aktuellen Kontoauszug probieren und schauen, dass ich ein Urteil zum Ausdrucken finde und das mitnehmen (sofern ich meinen alten Drucker flott kriege).

Eine kleine Barauszahlung alleine hilft ja nur begrenzt (bekam bei der Antragsabgabe 50 €), wichtig ist eben, dass ich bald den kompletten Regelsatz bekomme (muss ganz dringend Strom und andere Rechnungen bezahlen) und die AOK mir das Befreiungskärtchen ausstellt, da bei der Chemo sonst ständig Zuzahlungen anfallen.

Ich komme aus einem kleinen Städtchen in B-W mit sehr niedriger Arbeitslosigkeit. Könnte höchstens einen sehr netten Menschen bei der Caritas kontaktieren, falls die Arge mauert.

Die Chemo mache ich ambulant in Stuttgart (80 km von meinem Wohnort entfernt), da das örtliche Krankenhaus nichts taugt. Die Sozialarbeiterin dort muss man vorab telefonisch kontaktieren, nur stelle ich mir ein ausführliches Gespräch unter 4 Augen etwas schwierig vor, während man zu viert in einem Zimmer an der Chemoinfusion hängt.

Ich werde heute nachmittag berichten, wie es lief. Immerhin ist meine Arge so "human", dass man mittags für eine Stunde unangemeldet Unterlagen abgeben darf - aber auch nur, wenn man sich vorher nicht an der Infothek mit der 01805-Abzocknummer des dümmlichen Callcenters abwimmeln lässt.
  Mit Zitat antworten
Alt 24.10.2007, 06:22   #12
Rounddancer
Elo-User/in
 
Registriert seit: 30.08.2006
Ort: Stuttgart
Beiträge: 7.152
Rounddancer EnagagiertRounddancer EnagagiertRounddancer EnagagiertRounddancer EnagagiertRounddancer EnagagiertRounddancer EnagagiertRounddancer EnagagiertRounddancer EnagagiertRounddancer EnagagiertRounddancer EnagagiertRounddancer Enagagiert
Standard

[QUOTE=Kohlhase;170727]
Ihr schreibt hier, dass das mit den Kontoauszügen nicht rechtens wäre.


DAS gilt nur für Kontoauszüge, die zu AlgII-Weiterbewilligungsanträgen ohne konkreten Verdacht verlangt werden.

ABER: Das, was Du ja hast, ist ein NEUANTRAG auf ALG II,- und bei dem steht die Vorlage von drei Monatsauszügen vor Antragsstellung auch im Gesetz zwingend vorgeschrieben.
Dies, damit nicht jemand ein paar Tage oder Wochen sein Vermögen ins Ausland oder sonstwohin versteckt hat, um sich künstlich arm zu machen.

Kontoauszüge kannste anfordern. Von Deiner Bank. Und wenn Du sowieso elektronik-Banking machst, dann kannste die in der Regel selbst von Deinem Bankrechner abrufen, oder hast sie schon auf Deiner Homebankingsoftware und brauchst sie bloß auszudrucken.
Rounddancer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.10.2007, 19:52   #13
atze151a->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 24.10.2007
Beiträge: 153
atze151a
Standard

Die ARGE wird sich wohl fragen, wovon Du im letzten Jahr gelebt hast und vermuten, dass irgendwo Vermögen vorhanden ist.

Du solltest unbedingt alle Kontoauszüge, die Du findest zur ARGE mitnehmen und vorzeigen. Dann erklärst Du, dass Du sonst keine Kontoauszüge mehr hast und bei Deiner Bank die erneute Ausstellung (soweit möglich) beantragt hast. Aus dem aktuellen Kontoauszug geht sicherlich hervor, dass Du hilfebdürftig bist.

Dann erklärst Du, dass Du dringend lebensnotwendiger ärztlicher Behandlung bedarfst und deswegen nicht mehr warten kannst. Weigert sich der SB, den Antrag sofort zu bearbeiten, verlangst Du, mit seinem Vorgesetzten (notfalls auch mit dem Amtsleiter) zu sprechen.

Sollte das immernoch nicht helfen, dann gehe sofort zum Sozialgericht und beantrage eine Entscheidung im Eilverfahren. Nachweise für die notwendige ärztliche Behandlung sollten gleich vorgelegt werden.

Das Gericht wird nicht lange fackeln und binnen weniger Tage beschließen, dass vorläufig Leistungen (oder wenigstens die Meldung zur Krankenkasse) erfolgen muss.
atze151a ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.10.2007, 21:41   #14
galadriel
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von galadriel
 
Registriert seit: 03.02.2007
Ort: Wolkenstein
Beiträge: 1.520
galadriel
Standard

Beitrag gelöscht.
__

Scheitert der Euro, endet die Knechtschaft.
galadriel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.10.2007, 01:16   #15
hjgraf
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Zitat:
Rounddancer:

ABER: Das, was Du ja hast, ist ein NEUANTRAG auf ALG II,- und bei dem steht die Vorlage von drei Monatsauszügen vor Antragsstellung auch im Gesetz zwingend vorgeschrieben.

Hallo Rounddancer
, ich meine dass Du Dich da irrst. Kannst Du die Stelle im Gesetz nennen, wo das geschrieben steht?

Die Vorlage von Kontoauszügen über einen längeren Zeitraum als dem der Antragstellung (aktueller Auszug) ist, meiner Kenntnis nach, nur dann erforderlich, wenn es KEINE ANDERE MÖGLICHKEIT GIBT die Bedürftigkeit festzustellen als über diese Kontoauszüge. Andere Möglichkeiten z. B. sind Lohnbescheinigungen, Lohnabrechnungen usw. Und sie dürfen nun mal laut dem Urteil des BVerfG 1 BvR 569/05, nur dann verlangt werden und nur im Fall eines konkretes Verdachtes auf Leistungsmissbrauch.

Auszug: (1)Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende dienen der Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens. Diese Sicherstellung ist eine verfassungsrechtliche Pflicht des Staates, die aus dem Gebot zum Schutze der Menschenwürde in Verbindung mit dem Sozialstaatsgebot folgt (vgl.BVerfGE 82, 60 <80>). Diese Pflicht besteht unabhängig von den Gründen der Hilfebedürftigkeit (vgl. BVerfGE 35, 202 <235> ). Hieraus folgt, dass bei der Prüfung der Voraussetzungen eines Anspruchs auf Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums, soweit es um die Beurteilung der Hilfebedürftigkeit der Antragsteller geht, nur auf die gegenwärtige Lage abgestellt werden darf. Umstände der Vergangenheit dürfen nur insoweit herangezogen werden, als sie eindeutige Erkenntnisse über die gegenwärtige Lage des Anspruchstellers ermöglichen. Dies gilt sowohl für die Feststellung der Hilfebedürftigkeit selbst als auch für die Überprüfung einer Obliegenheitsverletzung nach §§ 60, 66 SGB I, wenn über den Anspruch anhand eines dieser Kriterien entschieden werden soll. Aus diesen Gründen dürfen existenzsichernde Leistungen nicht auf Grund bloßer Mutmaßungen verweigert werden, insbesondere wenn sich diese auf vergangene Umstände stützen.


Ein weiteres Urteil besagt dies:

Sozialgericht Nürnberg Aktenzeichen: S 13 AS 297/06 ER 10.05.2006 Paragraph: § 9 SGB II, §§ 60 ff SGB I Überschrift: Die §§ 60 ff SGB I enthalten keine Ermächtigungsgrundlage zur Durchsicht der Kontoauszüge der letzten 3 Monate. Durch ein solches Verlangen wird die Mitwirkungspflicht überspannt. Eine eidesstattliche Versicherung über die Höhe des Vermögens, der letzte Steuerbescheid und ein aktueller Kontoauszug reichen aus, um die Bedürftigkeit glaubhaft zu machen.

hier noch eine weitere Stellungnahme:

Zitat:
Nur wenn der Sozialhilfeträger nachweisen kann, dass der Hilfeempfänger falsche Angaben gemacht hat, kann die Vorlage von Kontoauszügen vergangener Zeiträume (und zwar über einen Zeitraum von maximal drei Monaten) gefordert werden, aber nur dann, wenn dieses zur Klärung der Sache beiträgt. Die Einsichtnahme in die Kontoauszüge ist "nur gerechtfertigt, wenn der Sozialhilfeträger konkrete Anhaltspunkte dafür hat, dass Betroffene ihren Verpflichtungen, wahrheitsgemäß die Tatsachen anzugeben, nicht nachgekommen sind." (Brühl 2000, 321 f.; Beisp.: VGH Mannheim NDV-RD 98, 16 u. 124)
Zitat:
Die erforderlichen "konkreten Anhaltspunkte" sind Tatsachen und Beweismittel, die der Sozialhilfeträger dem Hilfeempfänger gegenüber jederzeit belegen und beweisen können muss. Es ist nicht zulässig, auf einen reinen Verdacht hin die Vorlage der Kontoauszüge zu verlangen. Die bloße Vermutung des Sozialamtes reicht also nicht aus. Der Sozialhilfeträger ist zwar berechtigt (und verpflichtet), von sich aus Ermittlungen anzustellen, um den Sachverhalt zu prüfen, indem er z. B. den Hilfeempfänger zur Mitwirkung auffordert, dabei darf der Sozialhilfeträger aber nicht unbegrenzt Daten sammeln, nur weil vielleicht ein allgemeiner Verdacht auf falsche Angaben besteht. Das widerspräche dem Datenschutz und ist nicht zulässig. In diesem Fall dürfen Kontoauszüge nicht verlangt werden. Die Bundesregierung stellt dieses eindeutig klar: "Der Untersuchungsgrundsatz (bedeutet) nicht, jede Behauptung müsste bezweifelt werden und könne erst dann zugrundegelegt werden, wenn sie bewiesen sei. Die Aufklärungspflicht beschränkt sich insoweit auf die Behebung eigener Zweifel". (Bundestagsdrucksache 8/2034 zu § 20 SGB X; ebenso: VGH Kassel info also 95, 222; weiterhin: Dieter Sterzel, Das Bankgeheimnis in der Sozialhilfe, info also 1985, 5 ff.) Außerdem ist gesetzlich festgehalten, dass der Datenschutz stets Vorrang vor dem Ermittlungsinteresse des Sozialamtes hat. (§ 37 S. 3 SGB I)
Im Gesetz steht, meiner Kenntnis nach, gar nichts von Kontoauszügen.
  Mit Zitat antworten
Alt 25.10.2007, 09:41   #16
claridge
Elo-User/in
 
Registriert seit: 23.11.2005
Ort: Burghausen
Beiträge: 38
claridge
Standard

Ich habe zwar schon einige Male darauf hingewiesen, scheint aber bis heute so wirklich niemanden interessiert zu haben
@ Rounddancer und für alle die immer noch der Meinung sind das man der ARGE hörig zu sein habe:
lest euch mal folgende Links durch
http://www.arbeitslosennetz.de/forum...40&postcount=6
und
http://www.arbeitslosennetz.de/forum...4&postcount=14

Man beachte dabei: Ohne begründeten Verdacht! und "Generalverdacht"!

und natürlich auch zusätzl. nochmals der Hinweis auf die Ausführungen von hjgraf

@ Kohlhase
Laß dir von Leuten die den Ämtern scheints hörig sind nich ein X für ein U vormachen.
claridge ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.10.2007, 15:16   #17
hjgraf
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard Ein weiterer Erfolg bezüglich Kontoauszüge

Möchte Euch von einem weiteren Erfolg bezüglich des Themas Kontoauszüge berichten:

Eine 6-köpfige Familie hier in Nürnberg. Der Vater hat 1 1/2 Monate befristet gearbeitet bei einer Firma hier. Nach Info an die ARGE bezüglich Arbeitsaufnahme, vorläufige Einstellung der Leistung bis Lohnbescheinigung usw. vorliegen. Unterlagen wurden umgehend nachgereicht, sobald sie vom Arbeitgeber ausgefüllt waren. Vor Ablauf der Tätigkeit haben wir die Leistung neu beantragt (vorsichtshalber), da auch der vorherige Bewilligungszeitraum bald ausgelaufen wäre. Zuerst kam ein Brief, dass mit den Unterlagen der Kontoauszug mit Lohneingang vorgelegt werden soll. Wurde gemacht, allerdings bei Sollbuchungen geschwärzt. Ein zwischenzeitlich vereinbarter Termin bei der ARGE wurde von seiten der ARGE abgesagt wegen erkrankter Sachbearbeiterin. Ein anderer SB übernahm, und schickte sofort ein Schreiben mit der Forderung "Vorlage der Kontoauszüge der letzten drei Monate, lückenlos, ungeschwärzt". Daraufhin schrieben wir an die ARGE mit den jeweiligen Gerichtsentscheidungen. Wurde nicht akzeptiert. Antwort gleiche Forderungen mit kurzfristiger Fristsetzung. Daraufhin haben wir sofort eine einstweilige Anordnung beim SG Nürnberg beantragt, damit die Leistung wieder freigegeben wird und die Familie jetzt nicht ohne Geld dasteht. Denn die einmalige Zahlung des Arbeitgebers für die 1 1/2 Monate Arbeit reichte grade um im Oktober alle Zahlungen (Miete, Strom usw.) zu begleichen und im November würden sie ohne Leistungen dastehen, da ja diese noch gesperrt waren.

Reaktion der ARGE heute:

Bewilligungsbescheid aller Leistungen, Nachzahlung zu wenig bezahlter Leistung, umgehende Erledigung zugesichert und keine Forderung mehr nach "3 Monate Kontoauszügen".
  Mit Zitat antworten
Antwort

Stichwortsuche
antragsstellung, geld, kein, kontoauszuege, kontoauszüge, krank, monate, ohne

Themen-Optionen
Ansicht


Ähnliche Themen

Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
Hamburg: Sachbearbeiter krank - kein Geld für Arbeitslose im Juli? Martin Behrsing Archiv - News Diskussionen Tagespresse 7 11.06.2008 16:26
Wohnung weg, krank und nun kein Geld für Dez, danke! Diriana KDU - Miete / Untermiete 2 06.12.2007 14:10
Arbeitsamt erkennt über 12 Monate krank nicht an bert62 ALG I 4 03.03.2007 20:31
3. Einladung ,krank, kein Geld pinkie Allgemeine Fragen 4 01.09.2006 12:30
KEIN Geld überwiesen - Ohne Bescheid/Warnung - Hilfe ! smartie77 ALG II 8 01.05.2006 17:19


Es ist jetzt 21:06 Uhr.


Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2018, Jelsoft Enterprises Ltd.
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland