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Start > > -> Hilfe: Anruf der ARGE wg. Widerspruch

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 22.10.2007, 09:17   #1
ausgebeutete25->Emailproblem
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ausgebeutete25
Standard Hilfe: Anruf der ARGE wg. Widerspruch

Hallo zusammen.

Hab unter den Downloads den einen Vordruck von euch gesehen.
Es geht um Unterhaltszahlungen des Kindes, und das quasi der Überhang
nicht von der Regelleistung des Elternteiles abgezogen werden darf.

Habe gg. einen Bescheid von Anfang Sept. Ende Sept. Widerspruch eingelegt.

Jetzt ruft die ARGE an und will am TELEFON wissen, was ich von Ihnen will!

Ist das rechtens? Es zählt doch nur Schriftform. Zudem würde ich gerne wissen ob derjenige, der den Bescheid erlässt auch den Widerspruch bearbeiten darf?

Bitte um Hilfe und Tipps zur weiteren Vorgehensweise....ich ziehe schriftliches vor...den Bescheid hab ich ja auch nicht am Telefon vorgelesen erhalten sondern mit der Post.
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Alt 22.10.2007, 09:26   #2
gerda52
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gerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiert
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Zitat von ausgebeutete25
Jetzt ruft die ARGE an und will am TELEFON wissen, was ich von Ihnen will!
Vll. hast Du Dich im Widerspruch missverständlich ausgedrückt.

Wenn Du Deine Telefonnummer hinterlegt hast, dürfen die auch anrufen. In der Regel wird aber schriftlich nachgefragt.

Was meinst Du mit Überhang?

Tipp doch mal den Wortlaut Deines Widerspruches hier ein.
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Alt 22.10.2007, 09:30   #3
Arwen
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Arwen
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Zitat:
Zudem würde ich gerne wissen ob derjenige, der den Bescheid erlässt auch den Widerspruch bearbeiten darf?
Nein, das sollte eigentlich nicht so sein! Ich bezweifele aber, dass das immer ganz korrekt läuft...

Dafür gibt es nämlich Widerspruchsstellen in den ArGen.

Gruß
Arwen
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dann bedeutet sie das Recht darauf, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen.
George Orwell
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Alt 22.10.2007, 10:02   #4
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Zitat von ausgebeutete25 Beitrag anzeigen
Jetzt ruft die ARGE an und will am TELEFON wissen, was ich von Ihnen will!
Ein typisches Verhalten der Behörden, wenn Sie auf einen Widerspruch nicht schriftlich reagieren wollen. Die Begründung, die Angelegenheit sei mit Telefonat vom xx.xx.2007 geklärt worden ist ihr Schutz gegen etwaige Untätigkeitsklagen. Du hättest bereits am Telefon auf eine schriftliche Antwort des Gesprächs bestehen sollen. Ist wahrscheinlich nicht geschehen. Es wird dir nichts anderes übrigbleiben, als der ARGE nochmals zu schreiben. Es wäre von Vorteil, wenn du den Wortlaut des ARGE Schreibens und deinen Widerspruch reinstellst. Sind einfach zu wenig Infos. Beachte bitte, keine Namen zu nennen (Datenschutz, Persönlichkeitsrechte, etc.).

Ansonsten erst mal folgendes Schriftstück (stellt keine Rechtsberatung dar)

Sehr geehrte Damen & Herren,

Hiermit nehme ich Bezug auf ihr Telefonat vom xx.xx.2007

Ich möchte Sie bitten, mir Ihre Fragen bzgl. meines Widerspruchs vom xx.xx.2007 schriftlich zu stellen, da mir ansonsten keine schriftlichen Unterlagen zu dieser Angelegenheit vorliegen.

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift
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Schönen Tag noch.

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Alt 22.10.2007, 10:13   #5
ausgebeutete25->Emailproblem
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ausgebeutete25
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Also..es ist eigentlich für eine gute Freundin..habe soeben mit ihr telefoniert:

Leider hat sie dort schon angerufen. Der Bearbeiter (welcher auch den Bescheide erlassen hat) wollte ihr am Tel. den Widerspruch ausreden und hat nachgebohrt wieso weshalb warum.

Nochmal kurz zum Sachverhalt. Sie ist alleinerziehend hat eine 2 jährige Tochter.
Vom Bedarf des Kindes den 208 € wird ja Kindergeld und Unterhalt abgezogen.
Ich bin der Meinung, dass das Kind durch den Abzug des Kindergeldes 154 € sowie durch Abzug des Unterhaltes 196 € aus der Bedarfsgemeinschaft fällt.

Und wenn das Kind rausfällt ist doch das Einkommen des Kindes um die Versicherungspauschale (gem. Alg2 VO) sowie die Kfz-Haftpflicht meiner Freundin 44 €/Monat zu bereinigen.

Der Widerspruch war dann so:
___________________________________________________________
gg. den Bescheid vom XXX lege ich hiermit fristgerecht Widerspruch ein.

Da das Einkommen meiner Tochter nunmehr durch anderweitige Zahlungen abgedeckt wird, bitte ich Sie das Einkommen meiner Tochter um die Versicherungspauschale von 30 €/Monat sowie meine Kosten der Kfz-Haftpflichtversicherung von 44 €/Monat ( also insg. 74 €/Monat) zu bereinigen.
Kopie des Versicherungsscheines liegt bei.

Ich bitte um schriftliche Bestätigung des Widerspruchseinganges
________________________________________________________

Am Tel. meinte der Bearbeiter, die PAUSCHALE könne nur abgezogen werden wenn für das Kind eine Haftpflichtvers. vorläge. Aber das kann ja nicht sein oder, weil das Kind ist doch normal bei der Mutter mitversichert (zumindest bei der Haftpflicht).
Zu den Kfz-Vers. Kosten meinte er, dass diese NUR abgezogen werden, wenn sie selbst einem Job nachgehe.
Er wollte ihr den Widerspruch am Tel. ausreden. Eine echt fragwürdige Praxis.
Zum Glück hatte sie genug Rückgrat und hat gebeten, dass ihr das schriftlich beschieden werden soll.

Er meinte dann noch ganz dreist "ich werde es in den nächsten Wochen weitergeben. Ich habe erstmal wichtigeres zu tun."

Kann ich davon ausgehen, dass der Widerspruch Chancen hat und dieser blöde Bearbeiter sauer ist, dass er ihn ihr nicht ausreden konnte.
Darf er den Widerspruch wochenlang am Tisch verschimmeln lassen?

Wenn der Widerspruch so aussichtslos wäre, dann hätte der Bearbeiter ihn doch kommentarlos weitergeleitet..sich einen gelacht und gedacht, "die wird sich noch wundern."
Warum sucht er das Gespräch und will sie am Telefon noch zusätzlich verwirren?

Für weitere Tipps wie ich ihr helfen kann, wäre ich dankbar. Sie will das ganze noch ein wenig erläutern. Gibt es irgendwelche Rechtsgrundlagen/Gerichtsurteile zur Berücksichtigung der Vers.pauschale bzw. den gesetzl. Pflichtversicherungen, auf die sie sich berufen kann?

Danke für evtl. Hilfs-Tipps!
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Alt 22.10.2007, 10:27   #6
gerda52
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@ausgebeutete25

Zunächst: Die KFZ-Versicherung abzusetzen geht wirklich nicht. Und ...

Zur Bedarfsberechnung des Kindes gehört ebenfalls noch der Anteil an den Kosten der Unterkunft. Erst wenn das Gesamteinkommen des Kindes den Gesamtbedarf des Kindes übersteigt, findet eine Übertragung von Einkommen aus dem Kindergeld an die Mutter statt. Hier wäre dann die Versicherungspauschale abzusetzen.

Zusätzlich ist die Herausnahme des Kindes aus der BG anzustreben.
gerda52 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.10.2007, 10:41   #7
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ausgebeutete25
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Zunächst: Die KFZ-Versicherung abzusetzen geht wirklich nicht. Und ...QUOTE]


Danke für die Info Gerda. Ich hatte halt gedacht wg. hier:

http://www.alg-2.info/artikel/falsche-bescheide/

dort steht in der Mitte des Artikels bei "andere Einkommen" , das dies schon möglich wäre. Auch im § 11 Abs. 1 SGB II ist halt Einkommen an sich definiert.
Im § 11 Abs 2 Nr. 3 steht dann ,dass eben Versicherungsbeiträge zu gesetzl. vorgeschriebenen Pflichtversicherungen von JEDEM Einkommen abgesetzt werden können.
Was Erwerbseinkünfte betrifft wird dann erst in der Nr. 6 auf die Freibeträge verwiesen.

Die Tochter aus der BG zu nehmen ist auf jedenfall angedacht. Dass der Überschuss nicht bei ihr verrechnet wird ebenfalls (zur Aufklärung: mit Überschuss meine ich halt den Einkommensüberhang...heißt doch so?
Also 208 stehen fürs Kind zu..sind aber durch 154 KiG sowie 196 € Unterhalt abgedeckt. Somit ein Überhang von 142 €, der ihr dann von den Wohnkosten abgezogen wird)
ausgebeutete25 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.10.2007, 10:55   #8
gerda52
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Zitat von ausgebeutete25
Die Tochter aus der BG zu nehmen ist auf jedenfall angedacht. Dass der Überschuss nicht bei ihr verrechnet wird ebenfalls (zur Aufklärung: mit Überschuss meine ich halt den Einkommensüberhang...heißt doch so?
Überhang ist das, was vom Einkommen auf die Verrechnung bei den KdU herangezogen wird.

Also 208 stehen fürs Kind zu..sind aber durch 154 KiG sowie 196 € Unterhalt abgedeckt. Somit ein Überhang von 142 €, der ihr dann von den Wohnkosten abgezogen wird)
Und wie hoch ist die anteilige KdU?

Der Überhang ist noch keine Einkommensübertragung an die Mutter!

Ps. Ich werde mir den Link von Dir jetzt erst mal vornehmen.
gerda52 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.10.2007, 10:58   #9
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ausgebeutete25
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also Miete ist supergünstig: 200 € + 60 € Gas = 260 €

Die Verteilung ist
mutter 130 €
kind 130 €
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Alt 22.10.2007, 11:04   #10
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Zitat:
Ich bin der Meinung, dass das Kind durch den Abzug des Kindergeldes 154 € sowie durch Abzug des Unterhaltes 196 € aus der Bedarfsgemeinschaft fällt.
1. Kindergeld wird zu 124,- EUR als Einkommen angerechnet, nicht zu 154,- EUR. Es bleibt ein Freibetrag von 30,- EUR. Dies müsste eigentlich auch im Bescheid so ausgewiesen sein.

2. Das Kind fällt nicht aus der Bedarfsgemeinschaft, da alle im Haushalt lebenden Personen zur Bedarfsgemeinschaft zählen und deren Einkommen zur Berechnung der Grundsicherungsleistungen herangezogen werden. Wenn die Personen nichts miteinander zu tun hätten, also ein reines Untermietverhältnis bestände, ist es keine Bedarfsgemeinschaft. Dies ist aber im Fall deiner Freundin nicht der Fall (Mutter und Kind).

3. Die Leistung setzt sich aus der Grundsicherung, sowie Miet- & Heizkosten zusammen. Miet- & Heizkosten werden anteilig aufgeteilt. Daher ist es hier auch fraglich, ob der Bedarf des Kindes durch die Einkünfte Kindergeld plus Unterhalt gedeckt ist.

Insofern verstehe ich die Reaktion der ARGE schon, wenn sie nachfragt, was mit dem Widerspruch bezweckt werden soll.

Zitat:
Darf er den Widerspruch wochenlang am Tisch verschimmeln lassen?
Die Behörde muss innerhalb von drei Monaten reagieren. Wenn bis dahin keine Reaktion erfolgte, kann deine Freundin die ARGE anmahnen (Androhung der Untätigkeitsklage vor dem zuständigen Sozialgericht mit Zwei Wochen Frist)

Zitat:
Wenn der Widerspruch so aussichtslos wäre, dann hätte der Bearbeiter ihn doch kommentarlos weitergeleitet..sich einen gelacht und gedacht, "die wird sich noch wundern."
Warum sucht er das Gespräch und will sie am Telefon noch zusätzlich verwirren?
Wenn der Sachbearbeiter den Widerspruch weiterleitet, entstehen der Verwaltung höhere Kosten, als wenn dies telefonisch geklärt werden kann. Ich glaube also nicht, das der Sachbearbeiter deine Freundin verwirren wollte.
__

Schönen Tag noch.

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Alt 22.10.2007, 11:13   #11
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Zitat:
Danke für die Info Gerda. Ich hatte halt gedacht wg. hier:

http://www.alg-2.info/artikel/falsche-bescheide/

dort steht in der Mitte des Artikels bei "andere Einkommen" , das dies schon möglich wäre. Auch im § 11 Abs. 1 SGB II ist halt Einkommen an sich definiert.
Im § 11 Abs 2 Nr. 3 steht dann ,dass eben Versicherungsbeiträge zu gesetzl. vorgeschriebenen Pflichtversicherungen von JEDEM Einkommen abgesetzt werden können.
Bitte auf der Seite auch auf das Datum achten. Dort steht:
Zitat:
Zuletzt verändert: 12.07.2005 15:56

Vll. schaust Du hier zusätzlich mal rein.
gerda52 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.10.2007, 11:31   #12
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Hallo Gerda.

Ich hab schon gesehen, dass der Artikel gut 2 Jahre alt ist.
Dass sich dies jedoch geändert haben soll, konnte ich auch den Durchführungshinweisen nicht entnehmen.

@ wurzel. Das KiG wurde voll angesetzt..von wegen 124 €...
zumindest hinsichtlich dieser Sache ist der Widerspruch schon gerechtfertigt.
Eine Frechheit vom SB das ganze telefonisch abzuwürgen und ihr zu erklären, dass nur eine Privathaftpflicht, die auf das Kind laufen soll anerkannt wird.

Sie hat nichts zu verlieren und wird einfach mal alles geltend machen.
Wenn darüber entschieden ist..was sich wohl bis Frühjahr 2008 hinzieht, dann
werd ich euch die Entscheidung mitteilen.

gruß an alle
ausgebeutete25 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.10.2007, 11:45   #13
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Zitat von ausgebeutete25
also Miete ist supergünstig: 200 € + 60 € Gas = 260 €

Die Verteilung ist
mutter 130 €
kind 130 €
Wenn eine Übertragung von Kindeseinkommen stattgefunden hat, dann höchstens in Höhe von 12 Euro (Vers.Pauschale nicht berücksichtigt) und nicht von 142 Euro.

Durch diesen Übertrag ist natürlich auch klar, dass das Kind nicht mehr in die BG gehört. Siehe dazu auch die Anweisungen zu § 9 SGB II.

Ich denke, in das Thema hast Du Dich aber bereits eingelesen.
gerda52 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.10.2007, 13:53   #14
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Zitat von ausgebeutete25 Beitrag anzeigen
@ wurzel. Das KiG wurde voll angesetzt..von wegen 124 € ... zumindest hinsichtlich dieser Sache ist der Widerspruch schon gerechtfertigt.
Das darf natürlich nicht sein. Das Kindergeld darf nur zu 124,- EUR angerechnet werden. Da ist der Widerspruch auf jeden Fall berechtigt. Bist du dir hier auch sicher ? Die Auflistung für das Kindergeld muss ungefähr so aussehen

Kindergeld Einkommen: 154.- €
Angerechnetes Einkommen auf BA Leistungen: 124.- €
Einkommensbereinigung: 30.- €

(aus einem Datenblatt der hiesigen Arbeitsagentur)
__

Schönen Tag noch.

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Alt 22.10.2007, 14:00   #15
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Zitat von Wurzel0 Beitrag anzeigen

Kindergeld Einkommen: 154.- €
Angerechnetes Einkommen auf BA Leistungen: 124.- €
Einkommensbereinigung: 30.- €
Falls Du diese Auflistung des Berechnungsbogens in der Spalte des Kindes meinst, Wurzel, dann werden keine 30 Euro Vers.pauschale abgezogen. Dies ist nur bei volljährigen Kids möglich. Oder eben dann bei der Mutter bzw. Vater bei der Übertragung des Kindergelds, weil es dann deren Einkommen ist.

Gruß
Arwen
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Alt 22.10.2007, 14:28   #16
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Zitat von Arwen Beitrag anzeigen
Falls Du diese Auflistung des Berechnungsbogens in der Spalte des Kindes meinst, Wurzel, dann werden keine 30 Euro Vers.pauschale abgezogen. Dies ist nur bei volljährigen Kids möglich. Oder eben dann bei der Mutter bzw. Vater bei der Übertragung des Kindergelds, weil es dann deren Einkommen ist.

Gruß
Arwen
Stimmt.
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Alt 22.10.2007, 15:12   #17
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Ist halt nur so...
es wird beim Kind Einkommen von insg. 350 € angesetzt. Dann ist eine Bereinigung von 30 € ja das Mindeste.

Ob sie mit den Kfz-Versicherungskosten durchkommt ist halt fragwürdig, aber ich denke, dass es auf eine Teilabhilfe hinauslaufen wird wg. der anzuerkennenden Versicherungspauschale.

Die Sache jedoch telefonisch abzuwürgen ist das Letzte. Den Bescheid hat sie ja auch schriftlich erhalten und nicht am Telefon vorgelesen.

Sie hat das Ganze jetzt nochmal schriftlich und superausführlich ergänzt und an die übergeordnete Stelle geschickt. Sie hat auf ihr vorheriges Schreiben verwiesen, dass dieses sich wohl noch beim Bearbeiter befindet.
Zudem hat sie um schriftliche Eingangsbestätigung gebeten....sie hofft, dass dies nun nicht wieder telefonisch erfolgt.

Werde ihr die Daumendrücken u. abwarten
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Alt 22.10.2007, 15:22   #18
Arwen
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Zitat von ausgebeutete25 Beitrag anzeigen
Ist halt nur so...
es wird beim Kind Einkommen von insg. 350 € angesetzt. Dann ist eine Bereinigung von 30 € ja das Mindeste.
Beim Einkommen des Minderjährigen ist dies aber nicht möglich, siehe hier:
Zitat:
§ 3
Pauschbeträge für vom Einkommen abzusetzende Beträge
(1) Als Pauschbeträge sind abzusetzen
1. von dem Einkommen volljähriger Hilfebedürftiger und von
dem Einkommen minderjähriger Hilfebedürftiger, soweit diese
nicht mit volljährigen Hilfebedürftigen in Bedarfsgemeinschaft
nach § 7 Abs. 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
leben
, ein Betrag in Höhe von 30 Euro monatlich für die
Beiträge zu privaten Versicherungen, die nach Grund und
Höhe angemessen sind, gemäß § 11 Abs. 2 Nr. 3 des Zweiten
Buches Sozialgesetzbuch,
http://www.my-sozialberatung.de/file...007-17-04..pdf

Wie gesagt, nur bei Übertragung an die Mutter.

Was möchte Deine Bekannte genau mit ihrem Widerspruch erreichen?
Wenn das Kind aus der BG fällt (laut Anteil KdU, Bedarf und gegenübergestelltes Einkommen kann es raus! - gerda schrieb es bereits), dann bräuchte man auch SEIN Einkommen nicht mehr bereinigen.

Falls die ArGe dann immer noch Kindergeld auf die Mutter übertragen sollte, müsste dieses Einkommen bei IHR bereinigt werden, nicht beim Kind.
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