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Start > > -> Unterhaltspflicht an ALG2 Empfänger

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 21.10.2007, 12:48   #1
jolle33->Emailproblem
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Registriert seit: 31.01.2007
Beiträge: 11
jolle33
Standard Unterhaltspflicht an ALG2 Empfänger

Hallo.

schreibe hier im Auftrag eines Kumpels:

Sachverhalt:
Er hat sich von seiner Freundin getrennt. Sie haben einen 3jährigen Sohn.
Er arbeitet und verdient brutto um die 1200 €. Sie bezieht seit kurzem für sich und ihr Kind AlG2.

Da sie nicht verheiratet waren haben sie sich selbst über einen Unterhalt von 90 €/Monat geeinigt.

Dies war der ARGE offensichtlich nicht genug und sie haben meinen Kumpel angeschrieben, er möge seine Einkommensverhältnisse offenlegen, damit die ARGE den Unterhalt ermitteln kann. Da er selbst in der Vergangenheit nur die übelsten Erfahrungen mit der ARGE gemacht hatte, hat er von sich aus angeboten mehr zu zahlen. Knapp 200 €/Monat. Über sein Einkommen wollte er nicht zwingend Auskunft geben.

Dies war der ARGE aber immernoch nicht genug. So kam ein neues Schreiben, er möge bitte angeben u. nachweisen, was er die letzte Zeit verdient habe, denn sie gehen davon aus, dass er auch noch Betreuungsunterhalt leisten könne. Wenn nicht, werden sie gerichtlich dagegen vorgehen und ihm könnten Kosten entstehen.
Eingeschüchtert durch diese Drohung hat er seine letzten Gehaltszettel vorgelegt und auch abzugsfähige Versicherungen sowie Werbungskosten von pauschal 5 % vom Nettolohn geltend gemacht.
Er bat dann die richtige Unterhaltshöhe zu ermitteln. Sollte er evtl. schon zuviel gezahlt haben (im Okt. waren es knapp 200 €) bat er um Verrechnung mit den nächsten fälligen Zahlungen.

Nach 2 Wochen kam ein Brief. An den Sohn muss er nun 108 € zahlen an die Ex nichts. Die Werbungskosten wurden NICHT anerkannt, sie wären im Einzelnen nachzuweisen. Berufen hat sich die ARGE auf Unterhaltsleitlinien vom OLG Köln.

Inwieweit sind diese Leitlinien bindend? Inwieweit ist die Düsseldorfer Tabelle überhaupt bindend bei NICHTverheirateten, die sich getrennt haben?

Das stärkste Stück aber kommt noch.
Er hat im Sept. 90 € gezahlt
im Okt. ca. 200.
Zum einen fordert die ARGe ab Nov. 115 € sowie eine Nachzahlung von 25 € für den September!
Zwecks des zuviel entrichteten Unterhaltes steht folgendes im Brief:
>>>Der gezahlte Unterhalt für Oktober von 196 € wurde auf den Anspruch Ihres Sohnes angerechnet und daher hier nicht vereinnahmt. Eine Verrechnung mit künftigen Unterhaltsansprüchen ist daher nicht möglich.<<<

Wie ist das zu deuten? Fakt ist doch, dass er im Sept. 115 € hätte zahlen müssen..im Okt. und den Folgemonaten auch. Im Okt. hat er ja sogar 81€ zuviel gezahlt.
Dann müsste man doch so rechnen.
Schulden September 25 €
zuviel gezahlt im Oktober : 81 €
81 € zuviel minus Schulden von 25 € = 56 €
Zu zahlender Unterhalt ab Nov. 115 € abzgl. zuviel entrichteter Unterhalt 56 € ==> zu zahlen im November 59 €
und ab Dezember usw. immer 115 €.

er hat zuviel gezahlt und die ARGE schreibt er schuldet noch was?
Fakt ist ja auch, dass der erhöhte Unterhalt auch in einem Bescheid bei der Ex abgezogen wurde. Die ARGE hat also wg. dem erhöhten Unterhalt eh schon viel weniger an die Ex gezahlt.

Jetzt wird er zu einer Stellungnahme aufgefordert und wenn er rückständigen Unterhalt nicht zahlt ist die ARGE gehalten "dies ggf. auch auf gerichtlichem Wege geltend zu machen".

Was kann er tun? V.a. mit der Überzahlung die nicht ER der ARge sondern die ARGE ihm schuldet?
jolle33 ist offline  
Alt 21.10.2007, 13:05   #2
carnivoren->Emailproblem
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Registriert seit: 19.10.2007
Beiträge: 23
carnivoren
Standard

Zitat:
Im Okt. hat er ja sogar 81€ zuviel gezahlt.
Erstensmal zahlt er da für ein kleines Kind, da kann man nicht zuviel zahlen.

Zweitens ist ein Kind kein Sparstrumpf, sondern hat jeden Monat das Bedürfnis zu essen und so weiter.

Rechtlich ist es so, daß es wurscht ist, ob er im nächsten Monat nachzahlt, er hat im Vormonat zu wenig gezahlt und basta. Sonst kann ja jeder Unterhaltspflichtige sagen, ich zahl am Jahresende und leg noch nen Hunni drauf, derweil ist das Kind aber verhungert, denn von nix kann man auch nix kaufen.


Eine Überzahlung hat nicht stattgefunden, somit schuldet ihm die Arge auch nichts.

Wer aber auf Teufel komm raus nix für seine Kinder zahlen will und die Verantwortung lieber auf staatliche Stellen abschieben will, der ist gut beraten sich einen Fachanwalt zu nehmen.

Ich denke nicht, daß das Forum dazu geeignet ist, Vätern zu erklären, wie sie sich ihrer gesetzlichen Verantwortung für ihre Kinder am besten entziehen können.

Zitat:
Fakt ist ja auch, dass der erhöhte Unterhalt auch in einem Bescheid bei der Ex abgezogen wurde. Die ARGE hat also wg. dem erhöhten Unterhalt eh schon viel weniger an die Ex gezahlt.
Einwandfrei. Es besteht ein Unterhaltsanspruch von XYZ. Alles was darüber gezahlt wird, ist nicht mehr Unterhalt und wird demzufolge der Mutter angerechnet und ggf. vom Regelsatz abgezogen.

Andersrum ist das was nicht gezahlt wird für den betreffenden Monat nicht gezahlt worden und da wie oben erklärt wurde ein Kind heute essen muss und nicht bis nächste Woche warten kann besteht da keine Möglichkeit der Nachzahlung-was ja logisch betrachtet auch pervers wäre. Rechtlich kann man den nicht gezahlten Unterhalt später noch einklagen, damit ist aber nicht gemeint, daß man sich selber Zeit mit der Zahlung lassen kann und das Kind selber sehen muss, daß es was auf den Löffel bekommt.
carnivoren ist offline  
Alt 21.10.2007, 14:34   #3
Rechtsverdreher
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Ort: Berlin
Beiträge: 2.549
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Zitat von carnivoren Beitrag anzeigen
Erstensmal zahlt er da für ein kleines Kind, da kann man nicht zuviel zahlen.
Doch, kann man.
__

Alle von mir gemachten Aussagen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keine Rechtsberatung dar.
Rechtsverdreher ist offline  
Alt 21.10.2007, 17:16   #4
jolle33->Emailproblem
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Registriert seit: 31.01.2007
Beiträge: 11
jolle33
Standard

Zitat von carnivoren Beitrag anzeigen
derweil ist das Kind aber verhungert, denn von nix kann man auch nix kaufen..


Sorry...das ist absoluter Blödsinn. Dem Kind stehen so oder so 208 € zur Verfügung von denen schon 154 durch Kindergeld abgehen.
Den Rest zahlt entweder der Vater oder halt die ARGE...und der Betrag, welcher die 208 € übersteigt wird ja dann vom Anspruch der Mutter abgezogen.

Also stempel hier bitte nicht die Väter zum Buhmann ab...die Blutsauger sind die ARGE bzw. der Staat und nicht die Väter. Bei einem Anspruch von 208 € nagt jedes AlG2 Kind dann am Hungertuch, wenn man es so betrachtet, wie du es tust!



Zitat von carnivoren Beitrag anzeigen
Wer aber auf Teufel komm raus nix für seine Kinder zahlen will und die Verantwortung lieber auf staatliche Stellen abschieben will, der ist gut beraten sich einen Fachanwalt zu nehmen.

Ich denke nicht, daß das Forum dazu geeignet ist, Vätern zu erklären, wie sie sich ihrer gesetzlichen Verantwortung für ihre Kinder am besten entziehen können..


1. Mal will er ja zahlen. Aber halt auch nur, soviel er eben muss.
2. Kann er sehr wohl zuviel gezahlt haben, sonst wäre das Thema Selbstbehalt wohl überflüssig. Er kann ja nicht mehr Zahlen als seine finanziellen Verhältnisse hergeben und wenn doch, dann kann er selbst ergänzend ALG2 beantragen und das ist ja nicht der Sinn der Sache.


Zitat von carnivoren Beitrag anzeigen
Andersrum ist das was nicht gezahlt wird für den betreffenden Monat nicht gezahlt worden und da wie oben erklärt wurde ein Kind heute essen muss und nicht bis nächste Woche warten kann besteht da keine Möglichkeit der Nachzahlung-was ja logisch betrachtet auch pervers wäre. Rechtlich kann man den nicht gezahlten Unterhalt später noch einklagen, damit ist aber nicht gemeint, daß man sich selber Zeit mit der Zahlung lassen kann und das Kind selber sehen muss, daß es was auf den Löffel bekommt.
Er hat ja Unterhalt gezahlt. Er hat diesen auch mit seiner Ex vereinbart.
Es ist ja wohl eher Sauerei der ARGE da noch herumzustochern, denn schließlich waren sie nie verheiratet. Er hatte dadurch nie steuerliche Vorteile und dergleichen also kann er daraus dann auch nicht die Nachteile haben.
Zumal er im Oktober UNTERHALB seines Selbstbehaltes gelebt hat. So sieht es ja wohl aus! Und in diesem Fall geht es nunmal um's eigene Geld und tust hier so, als müsstest du das, was der Staat auszahlt höchstpersönlich auf den Cent aus deiner eigenen Tasche zahlen. Das ist einfach traurig.

Ich würde mich über kompetente und konstruktive Antworten von anderen Usern freuen.
jolle33 ist offline  
Alt 21.10.2007, 17:56   #5
andine
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Zitat von jolle33 Beitrag anzeigen
Er hat ja Unterhalt gezahlt. Er hat diesen auch mit seiner Ex vereinbart.
Es ist ja wohl eher Sauerei der ARGE da noch herumzustochern, denn schließlich waren sie nie verheiratet.
Eine Vereinbarung ist nichtig, wenn der Unterhaltsberechtigte Sozialfall wird, denn Unterhalt ist immer vorrangig vor Sozialleistungen. Ob verheiratet oder nicht, ist dabei völlig irrelevant. Wäre die Ex reich, kann sie vereinbaren, was sie will. Das juckt niemanden.
Es gibt einen Selbstbehalt, wie du selbst richtig sagtest.
 
Alt 21.10.2007, 18:30   #6
carnivoren->Emailproblem
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Beiträge: 23
carnivoren
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Zitat von jolle33 Beitrag anzeigen
Sorry...das ist absoluter Blödsinn. Dem Kind stehen so oder so 208 € zur Verfügung von denen schon 154 durch Kindergeld abgehen.
Den Rest zahlt entweder der Vater oder halt die ARGE...und der Betrag, welcher die 208 € übersteigt wird ja dann vom Anspruch der Mutter abgezogen.

Also stempel hier bitte nicht die Väter zum Buhmann ab...die Blutsauger sind die ARGE bzw. der Staat und nicht die Väter. Bei einem Anspruch von 208 € nagt jedes AlG2 Kind dann am Hungertuch, wenn man es so betrachtet, wie du es tust!
Blödsinn ist alleine, wenn man meint, daß man als leiblicher Vater/Mutter nur eine finanzielle Verantwortung für ein Kind habe und das diese erledigt ist, wenn der erziehungsberechigte Partner in der Armut gelandet ist und von staatlichen Hilfen abhängig geworden ist.

Ausserdem zahlt nicht die Arge, sondern immer der Unterhaltspflichtige. Die Arge zahlt hier alleine deshalb, um eine Notsituation abzuwenden, die dadurch entstanden ist, das der unterhaltspflichtige Vater nicht zahlt und die Mutter offenbar ganz korrekt findet, daß der Vater seinen Verpflichtungen nicht nachkommen will.


Zitat:
1. Mal will er ja zahlen. Aber halt auch nur, soviel er eben muss.
2. Kann er sehr wohl zuviel gezahlt haben, sonst wäre das Thema Selbstbehalt wohl überflüssig. Er kann ja nicht mehr Zahlen als seine finanziellen Verhältnisse hergeben und wenn doch, dann kann er selbst ergänzend ALG2 beantragen und das ist ja nicht der Sinn der Sache.
1. Wenn einer sich mit 90€ aus der Affäre zieht, dann will der garantiert nicht zahlen, was er muss. Und was er zahlen muss, steht im Gesetz. Wenn er zahlen wollte, dann hätte er sich längst danach erkundigt und würde nicht so schluderig mit seiner Vaterschaft umgehen.

2. Dafür hat er ja in anderen Monaten zu wenig bezahlt-was nicht ok ist. Und offenbar will es in deinen Kopf nicht rein, daß ein Kind ein Kind ist und kein Gebrauchsgegenstand, den man abstellen kann, wenns Geld knapp ist. Und bei den Pipifaxbeträgen, die der Vater rausrückt ist es schon fast ekelhaft, wenn da von "zu viel bezahlt" die Rede sein soll.

Zitat:
Er hat ja Unterhalt gezahlt. Er hat diesen auch mit seiner Ex vereinbart.
Ja, aber nur mal so, mal so. Offenbar sind beide kaum in der Lage, mit einem Kind verantwortlich umzugehen. Bei dessen Lohn wirkt es jedenfalls merkwürdig, wenn die Mutter angesichts ihrer prekären Situation nicht mal auf den Tisch haut und mehr Unterhalt (der ihr zusteht) verlangt. Sieht eher nach gemeinschaftlichem Leistungsbetrug aus.

Zitat:
Es ist ja wohl eher Sauerei der ARGE da noch herumzustochern, denn schließlich waren sie nie verheiratet.
Es mag dir nicht bekannt sein, aber hierbei ist alleine die Vaterschaft entscheidend. Schwanger wird man nicht durch Heirat und das hat im Gegenteil zu dir und den Eltern des Kindes der Staat durchaus erkannt und deshalb ist dann auch das Unterhaltsrecht so richtig, wie es eben ist.

Könnte man sich aller elterlichen Pflichten entsagen, bloß weil man nicht heiratet, wie sähe es dann wohl aus in dieser Welt?

Zitat:
Er hatte dadurch nie steuerliche Vorteile und dergleichen also kann er daraus dann auch nicht die Nachteile haben.
Dann soll der Knallkopf sich besser heute als morgen sterillisieren lassen. Denn Kindszeugung hat nichts mit finanziellen oder steuerlichen Vorteilen zu tun und kostet immer mehr, als man finanziell rausbekommt.

Wer an Kondomen spart muss nicht über die Rechnung jammern.

Zitat:
Zumal er im Oktober UNTERHALB seines Selbstbehaltes gelebt hat. So sieht es ja wohl aus! Und in diesem Fall geht es nunmal um's eigene Geld und tust hier so, als müsstest du das, was der Staat auszahlt höchstpersönlich auf den Cent aus deiner eigenen Tasche zahlen. Das ist einfach traurig.
Och mir kommen die Tränen! Wirklich, da es um das eigene Geld geht, soll sich das Kind mal nicht so haben, wenns ihm an irgendwas mangeln sollte...

Einfach traurig ist es, wenn Leute Kinder zeugen und sich dann ärgern, wenn das Geld kostet und es ans eigene Portmonaie geht. Wenn die sich schon bei so einfachen Dingen so dämlich verhalten, dann ist das Kind mit Sicherheit ein Kandidat fürs Jugendamt der Zukunft.

Da gehts ja so garnicht ums Kind, sondern nur ums Geld. Und solche Leute wollen Eltern sein?
carnivoren ist offline  
Alt 21.10.2007, 19:00   #7
münchnerkindl->Emailproblem
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münchnerkindl münchnerkindl münchnerkindl
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Legt die Höhe eines Unterhalts nicht ein Gericht fest?
münchnerkindl ist offline  
Alt 21.10.2007, 19:17   #8
andine
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Zitat von münchnerkindl Beitrag anzeigen
Legt die Höhe eines Unterhalts nicht ein Gericht fest?
Nicht automatisch. Zuerst einmal gilt die Düsseldorfer Tabelle. Es gibt einen Selbstbehalt, der aber auch in einigen Fällen höher oder niedriger angesetzt werden kann und zwar gerichtlich.
Er hat ungefähr 890 Euro Netto. Der Selbstbehalt liegt bei 900 Euro, wenn er arbeitet. Hm, er ist eigentlich nicht leistungsfähig. 900-115=785 Euro. Der Freibetrag für arbeitslose Väter liegt bei 770 Euro.
 
Alt 21.10.2007, 19:20   #9
strümpfchen->Emailproblem
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strümpfchen strümpfchen
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Zitat von jolle33 Beitrag anzeigen
Hallo.

schreibe hier im Auftrag eines Kumpels:

Sachverhalt:
Er hat sich von seiner Freundin getrennt. Sie haben einen 3jährigen Sohn.
Er arbeitet und verdient brutto um die 1200 €. Sie bezieht seit kurzem für sich und ihr Kind AlG2.

Da sie nicht verheiratet waren haben sie sich selbst über einen Unterhalt von 90 €/Monat geeinigt.

Dies war der ARGE offensichtlich nicht genug und sie haben meinen Kumpel angeschrieben, er möge seine Einkommensverhältnisse offenlegen, damit die ARGE den Unterhalt ermitteln kann. Da er selbst in der Vergangenheit nur die übelsten Erfahrungen mit der ARGE gemacht hatte, hat er von sich aus angeboten mehr zu zahlen. Knapp 200 €/Monat. Über sein Einkommen wollte er nicht zwingend Auskunft geben.

Dies war der ARGE aber immernoch nicht genug. So kam ein neues Schreiben, er möge bitte angeben u. nachweisen, was er die letzte Zeit verdient habe, denn sie gehen davon aus, dass er auch noch Betreuungsunterhalt leisten könne. Wenn nicht, werden sie gerichtlich dagegen vorgehen und ihm könnten Kosten entstehen.
Eingeschüchtert durch diese Drohung hat er seine letzten Gehaltszettel vorgelegt und auch abzugsfähige Versicherungen sowie Werbungskosten von pauschal 5 % vom Nettolohn geltend gemacht.
Er bat dann die richtige Unterhaltshöhe zu ermitteln. Sollte er evtl. schon zuviel gezahlt haben (im Okt. waren es knapp 200 €) bat er um Verrechnung mit den nächsten fälligen Zahlungen.

Nach 2 Wochen kam ein Brief. An den Sohn muss er nun 108 € zahlen an die Ex nichts. Die Werbungskosten wurden NICHT anerkannt, sie wären im Einzelnen nachzuweisen. Berufen hat sich die ARGE auf Unterhaltsleitlinien vom OLG Köln.

Inwieweit sind diese Leitlinien bindend? Inwieweit ist die Düsseldorfer Tabelle überhaupt bindend bei NICHTverheirateten, die sich getrennt haben?

Das stärkste Stück aber kommt noch.
Er hat im Sept. 90 € gezahlt
im Okt. ca. 200.
Zum einen fordert die ARGe ab Nov. 115 € sowie eine Nachzahlung von 25 € für den September!
Zwecks des zuviel entrichteten Unterhaltes steht folgendes im Brief:
>>>Der gezahlte Unterhalt für Oktober von 196 € wurde auf den Anspruch Ihres Sohnes angerechnet und daher hier nicht vereinnahmt. Eine Verrechnung mit künftigen Unterhaltsansprüchen ist daher nicht möglich.<<<

Wie ist das zu deuten? Fakt ist doch, dass er im Sept. 115 € hätte zahlen müssen..im Okt. und den Folgemonaten auch. Im Okt. hat er ja sogar 81€ zuviel gezahlt.
Dann müsste man doch so rechnen.
Schulden September 25 €
zuviel gezahlt im Oktober : 81 €
81 € zuviel minus Schulden von 25 € = 56 €
Zu zahlender Unterhalt ab Nov. 115 € abzgl. zuviel entrichteter Unterhalt 56 € ==> zu zahlen im November 59 €
und ab Dezember usw. immer 115 €.

er hat zuviel gezahlt und die ARGE schreibt er schuldet noch was?
Fakt ist ja auch, dass der erhöhte Unterhalt auch in einem Bescheid bei der Ex abgezogen wurde. Die ARGE hat also wg. dem erhöhten Unterhalt eh schon viel weniger an die Ex gezahlt.

Jetzt wird er zu einer Stellungnahme aufgefordert und wenn er rückständigen Unterhalt nicht zahlt ist die ARGE gehalten "dies ggf. auch auf gerichtlichem Wege geltend zu machen".

Was kann er tun? V.a. mit der Überzahlung die nicht ER der ARge sondern die ARGE ihm schuldet?
Wann hat die ARGE denn zur Auskunft über das Einkommen aufgefordert?? nur dies im September geschah ist der erhöhte Unterhalt auch für September zu zahlen.

Welche Werbungskosten sind den abgesetzt worden? Fahrtkosten können mit 0,30 Euro je gefahrenem km angesetzt werden

Die Düsseldorfer Tabelle ist grundsätzlich bindend.

Überzahlungen werden normalerweise zunächst auf evtl. bestehende Rückstände und dann auf den fortlaufenden Unterhalt zu verrechnet. Dennoch besteht eine Rückzahlungsverpflichtung nicht, wenn die Überzahlung bereits zum Lebensunterhalt verbraucht wurde. (Wovon man augehen kann, wenn nicht der Mindestunterhalt gezahlt wird.)

Im Übrigen sollte die Unterhaltspflicht tituliert werden, dies geht am günstigsten durch eine Urkunde des Jugendamtes. Dort hätte der Unterhalt schon bei der Trennung zuverlässig berechnet und festgesetzt werden können. diese Berechnung ist auch von der ARGE zu akzeptieren.
strümpfchen ist offline  
Alt 22.10.2007, 00:02   #10
angel6364
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Dieses Thema Familienrecht hatten wir ja schon öfter.
Die armen Väter, die mehr bezahlen als sie müssten, laut Düsseldorfer Tabelle und Selbstbehalt!
Das muss sehr emotionale Antworten provozieren, denn denkt eigentlich mal jemand an den Selbstbehalt der Mutter? Na? Ach, den gibts nicht? Nur 347 Euro + Alleinerziehendenzuschlag?
Nun ja, das ist eine Frau, die hat sich damit abzufinden, daß der Vater das Doppelte für sich zum Verbraten hat, nicht wahr?

Ich finde die Hartz IV-Gesetze falsch, dasselbe trifft allerdings auf unser gestörtes Familienrecht (schon der Name!) zu.

Und trennen kann man das beide nun mal nicht, wie die Fragestellung zeigt.

Viele Grüße,
angel
 
Alt 22.10.2007, 00:07   #11
biddy
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angel, die Miete muss der Unterhaltsverpflichtete vom Selbstbehalt auch noch zahlen...
__


biddy ist offline  
Alt 22.10.2007, 00:12   #12
angel6364
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Zitat von biddy Beitrag anzeigen
angel, die Miete muss der Unterhaltsverpflichtete vom Selbstbehalt auch noch zahlen...
Und? Rechne die Miete für eine Person ab. Es bleibt noch immer bedeutend mehr, als die Mutter hat.
Dann berücksichtige aber auch noch, daß die Mütter einen grossen Teil ihres "Selbstbehaltes" in die Kinder buttern müssen. Der Regelsatz für Kinder reicht nicht, das wird wohl niemand abstreiten.


Viele Grüße,
angel
 
Alt 22.10.2007, 00:27   #13
biddy
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Zitat von angel6364 Beitrag anzeigen
Und? Rechne die Miete für eine Person ab. Es bleibt noch immer bedeutend mehr, als die Mutter hat.
Dann berücksichtige aber auch noch, daß die Mütter einen grossen Teil ihres "Selbstbehaltes" in die Kinder buttern müssen. Der Regelsatz für Kinder reicht nicht, das wird wohl niemand abstreiten.


Viele Grüße,
angel
Nein, das bestreite ich natürlich nicht!

Du hast den Selbstbehalt dem Alg2-Regelsatz ohne KdU gegenübergestellt.

Das wollte ich klar stellen, mehr nicht.
__


biddy ist offline  
Alt 22.10.2007, 11:36   #14
sindytomlea->Emailproblem
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sindytomlea
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Hallo,

ganz einfach um der Willkür des Jobcenters aus dem Weg zu gehen. DIe Kindsmutter soll beim Jugendamt eine Beistandschaft beantragen. Somit ist im ersten Gang sichergestellt - das nur und wirklich nur das jugendamt berechtigt ist, eine Unterhaltsberechnung durchzuführen. Diese sind u.a. verpflichtet - die entspr. OLG-Richtlinien sowie die DT anzuwenden. Danach hat sich das Jobcenter ohne wenn und aber zwar mit murren daran zu halten.

@carnivoren
Erstensmal zahlt er da für ein kleines Kind, da kann man nicht zuviel zahlen.

bissel daneben, weil ein ALGII-KInd über den Bedarf der 208 Euro + Mietanteil eh nicht drüber kommt. Das Amt stösst sich an dem Unterhalt des KiVA einfach nur gesund und freut sich etwas weniger leisten zu müssen. Definitiv hat das Kind nichts von.

Wer aber auf Teufel komm raus nix für seine Kinder zahlen will und die Verantwortung lieber auf staatliche Stellen abschieben will, der ist gut beraten sich einen Fachanwalt zu nehmen.

Dieser Satz - stand davon irgendwo was, das der Vater nicht zahlen will - nein, aber auch der Vater hat ein Recht auf überleben. Warum gibts den sonst eigentlich Selbsthalte von Barunterhaltspflichtigen? Nur mal so am Rande bemerkt... Stelle Dir doch mal selber die Frage - warum der SB im Unterhaltsrecht so hoch ist, damit der Barpflichtige nicht ins ALGII reinrutscht?!?!?

@ Jolle
egal ob verheiratet oder nicht - der Unterhaltsanspruch ggü. Kind + ggf. Mutter ist im Unterhaltsrecht geklärt - allerdings ist der SB im Unterhalsrecht ggü. Kindern niedriger als beim Betreuungsunterhalt. Da er in diesem Berich ja nciht leisten muss - hat er defintiv nicht genügend. Maximal könnte des Jobcenter fordern zusätzlich zum Ausgleich den UV mitzubeantragen. Aber nochmals hier an car... - damit wären des UV + KG - über 208 Euro und somit wird es vom Bedarf der KM mit gegengerechnet.

Mit diesem Punkt - unter den SB leben - kann nicht sein. Genau deswegen sollte das Jobcenter sich davor hüten, Unterhalt zu rechnen. Primär würde ich an den Mann seiner Stelle mal einen Anwalt draufhetzen.

@ carnivoren ....

irgendwo scheinst bestimmte Relationen zu vergessen?

...das der unterhaltspflichtige Vater nicht zahlt und die Mutter offenbar ganz korrekt findet, daß der Vater seinen Verpflichtungen nicht nachkommen will.

lies mal - der Vater zahlt was er kann. Leider musst Du des Problem anders angehen, dies scheinst nur irgendwo zu vergessen - eine Sache aus rechtlicher Richtung: warum wurde seit Jahren erstmal die Unterhaltssätze der BT / DT zum 01.07.07 gesenkt? Zweitens - zahl Barunterhaltspflichtigen genug Geld und dann werden sicherlich - bis auf eine gewisse Dunkelziffer - die entsprechenden Sätze wirklich zahlen können.

Ich nehm es mal bei mir - 90 Euro sind doch viel Unterhalt. Mein Exmann und Vater meines Jungens lebt und arbeitet in einem Bundesland, wo er so wahnsinnig viel verdient, das der Junge ihm ggü. einen Unterhaltsanspruch von 30 Euro hat. Dabei sei noch erwähnt ... Fernfahrer der die ganze woche auf der Straße liegt.

Junge - hier geht es nicht um gemeinsaftlichen BEtrug - wo ein Zahler nicht mehr Geld hat, ist nix zu holen. Und da kannst DU noch so viele Anfeindungen schreiben - oder erhöhst die Reallöhne in dem Maße, das volle Sätze gezahlt werden würden????

...Dann soll der Knallkopf sich besser heute als morgen sterillisieren lassen. Denn Kindszeugung hat nichts mit finanziellen oder steuerlichen Vorteilen zu tun und kostet immer mehr, als man finanziell rausbekommt....

eine kaum zu übertreffende Dümmlichkeit - sorry mir fiel noch was andres ein, aber des schreib ich mal lieber nciht.

@ andine

der SB für einen Arbeitnehmer - ohne jetzt zu wissen in welchen OLG-Bezirk der jenige wohnt - ist höher als der eines Arbeitslosen...

@ Angel6364

in dem Sinne - Familienrecht gestört - sicherlich und besonders wenn ncoh des sch... SGB dazukommt. Einerseits möchte der Staat, das Kinder kommen auf der anderen Seite werden die Eltern der Kinder grundsätzlich gestraft.

Angel - ... Der Regelsatz für Kinder reicht nicht, das wird wohl niemand abstreiten....

keine Frage - nur dann wende Dich an die Politik, die machten die Sätze und sind heute noch der Meinung, das es reicht. Nehmen wir mal den SB oben 770 Euro SB (unter ALGI) - abzügl. 360 Euro Miete = 410 Euro. Die Alleinerziehende hat m. E. genau des gleiche mit dem Alleinerziehendenzuschlag. Nur geht man mal vom Idealfall aus, sind bei den 410 Euro auch noch Umgangskosten und wenn man diese den wirklich bekommt, im ALG II dann ist es reell und nciht anders. Aber trotz des BSG_Urteils musst den Klageweg bestreiten.

Primär Jolle nochmals an Dich - sage Deinen Freunden, die KM soll zum JA gehen und dort eine Beistandschaft beantragen. Glz. vielleicht gleich mit dem KV und allen notwendigen Unterlagen hingehen und eine korrekte Berechnung machen lassen. Dies dann am besten gleich noch zum Jobcenter.

Im übringen - mittlerweile kommen neben den Werbungskosten aus Arbeit noch im gewissen Maße Beiträge zur Rentenversicherung mit rein in der Berechnung des Entgeltes was zur Zahlung von Unterhalt zur Verfügung steht.

sindytomlea
sindytomlea ist offline  
Alt 22.10.2007, 14:33   #15
Arwen
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Arwen
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Zitat:
weil ein ALGII-KInd über den Bedarf der 208 Euro + Mietanteil eh nicht drüber kommt
Wenn es durch genügend Unterhaltszahlung seinen Bedarf einschl. KdU decken kann, gehört das Kind doch nicht mehr zur BG!


Zitat:
damit wären des UV + KG - über 208 Euro und somit wird es vom Bedarf der KM mit gegengerechnet.
Wenn das Kind nicht mehr zu BG gehört und man nachweist, dass das Kind das Kindergeld für den eigenen Bedarf benötigt, darf/sollte es nicht übergeleitet werden. Unterhalt darf eh nicht verrechnet werden bei der Mutter, da ein Kind nicht unterhaltsverpflichtet ist.

Gruß
Arwen
__



Falls Freiheit überhaupt irgend etwas bedeutet,
dann bedeutet sie das Recht darauf, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen.
George Orwell
Arwen ist offline  
Alt 22.10.2007, 17:21   #16
andine
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Zitat von sindytomlea Beitrag anzeigen
@ andine

der SB für einen Arbeitnehmer - ohne jetzt zu wissen in welchen OLG-Bezirk der jenige wohnt - ist höher als der eines Arbeitslosen...
Habe oben auch nichts anderes geschrieben.
900 Euro für einen Arbeitnehmer (eventuell mehr, wenn er es nachweisen kann) und 770 für einen Arbeitslosen. Steigt mit dem Einkommen, siehe Link.


http://www.treffpunkteltern.de/unter...fertabelle.php
 
Alt 22.10.2007, 17:28   #17
andine
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Zitat von sindytomlea Beitrag anzeigen
Aber nochmals hier an car... - damit wären des UV + KG - über 208 Euro und somit wird es vom Bedarf der KM mit gegengerechnet.
Du hast die hälftige Miete vergessen und deshalb wird gar nichts der Mutter zugerechnet, in diesem Fall hier.
 
Alt 22.10.2007, 20:57   #18
Emily
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Zitat:
nein, aber auch der Vater hat ein Recht auf überleben. Warum gibts den sonst eigentlich Selbsthalte von Barunterhaltspflichtigen? Nur mal so am Rande bemerkt... Stelle Dir doch mal selber die Frage - warum der SB im Unterhaltsrecht so hoch ist, damit der Barpflichtige nicht ins ALGII reinrutscht
Selbst wenn dieses gesetzlich in D so ist, was es ist, so bleibt es dennoch diskriminierend den Kindern und den Kinderversorgenden gegenüber. Die Gesetze sind ja eben diskriminierend. Und jetzt stelle ich die Frage, ob jemand, der Dritte diskriminierende Gesetzt zu seinen Gunsten in Anspruch nimmt, nun Andere diskriminiert oder nicht?

Oder ist es einfach in Ordnung, denn schließlich ist das diskriminerende Gesetz ja von der Regierung geschaffen, also hat derjenige einen Anspruch darauf? Während Kinder und deren Versorgende welche wir ja wissen welchem Geschlecht sie im Regelfall angehören, kein Recht zum Überleben haben, damit mögen sie sich doch bitte dann an die Politik wenden?

Oder ist es einfach nur bequem, und leistet nichts anderem als der perfekten Egoistengesellschaft Vorschub, um welche zu überwinden eigentlich Gesellschaft in seiner sinnvollen Form geschaffen wurde?

Irgendwie brauchen wir uns bei diesen Ansichten auch nicht über die Behandlung der weiteren "sozial Schwachen" wie Hartzis es sind wundern, denn es ist letztendlich das gleiche Verhaltesnmuster, das manchen mehr Rechte und manchen, besonders denen die sich weniger wehren können, weniger Rechte zugesteht. Die einen haben ein Recht zu Überleben, nicht wahr. Und die anderen?

"Kinderdiskriminierung in Deutschland" nannte das gestern in einem Gespräch zu dem Thema ein Freund meinerseits. So deutlich habe ich das noch nie ausgesprochen gehört, aber es stimmt eindeutig. Letztlich ist die Lage die, dass diejenigen welche sowieso die Stärkeren sind, also auch mehr Rechte erhalten. Alle Menschen sind gleich wertvoll, doch die egoistischeren und stärkeren dann doch wieder gleicher wertvoll?

Deine Argumentation, Sindytomlea, kann ich also aus diesem Blickwinkel nicht nachvollziehen.

Emily
 
Alt 23.10.2007, 08:54   #19
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sindytomlea
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Hallo,

@ arwen

KG + Unterhaltsvorschuss = 308 Euro

Begründung: sicher der Bedarf 208 Euro ist gedeckt, aber der Mietanteil nicht. Ich war ja auch dagegen vorgegangen, das das Geld meines Sohnes bei mir Anrechnung findet.

Heute wäre des so:

KG + 30 Euro Unterhaltsanspruch gg. dem Vater macht 184 Euro, Unterhaltsvorschuss is mit der Heirat nicht mehr, aber ich bin Krankenversichert udn des hat Vorrang.

@Emily

sicher ist es diskriminierend. Hinzukommend als nächster Schritt - Stiefelternteile.

Du schreibst, wen ich es richtig deute - das meist die Männer die Unterhaltszahler sind, richtig. Aber es gibt auch Frauen, die Unterhaltsleister sind, deswegen schrieb ich barunterhaltspflichtige. Damit jeder benannt ist. Glz. schreibst kannst die Argumentation nicht nachvollziehen. Warum? was ist falsch. Die DT oder BT je nach dem steht. Guck Dir die Reallohnentwicklung an. Würden Eltern genügend verdienen in der Arbeit - lasse jetzt mal jeden ohne Arbeit aussen vor - könnte entsprechende Beiträge fpr die Kinder geleistet werden. Es ist aber auchdie größte Idiotie, das einerseits das Kindergeld und anderseits Unerhalt komplett rein kommen. IN der nächsten Stufe - sind die Sätze für die Kinder sowie wider der Realität zu niedrig. Geh jetzt mal nur aus der Kindersicht aus. Nur wie ist es in Deutschland - oder sagen wir mal so, der perfekte Deutsche - glauben an das was gsagt wird ohne dahinter zu schauen.

Analog dazu, hab´nen langen Kampf mit dem Jobcenter hinter mir. FamG und SGBII - was in einem Eklat zw. Jobcenter und JA endete. Ich bin mit der Aufforderung des Jc zum JA gegangen, weil man meinte, das man mir erst eine Leistung zahlt, wenn mein (zu der Zeit damals) Freund jetzt Mann den Unterhalt der leiblichen Tochter zugunsten des Stiefsohnes senkt. IN der zweiten Stufe sollte ich mich gefälligst so verhalten, das ich - jetzt lies ganz genau - für das gemeinsame Kind (Mann und mir) Unterhaltsvorschuss bekomme, weil ich ja ncoh nicht geschieden bin. Die Frage bzw. die Problematik: Falschangabe, Rückzahlung usw. - des wäre im Nachgang mein Problem und dazu gabs dann den Eklat zw. den beiden Behörden. Weil dies - so Aussage des Amtleisters des JA - eine gängige Schikanemethode des AMtes war. Deswegen spricht jede SB im JA mit den Mütter, sobald ansatzweise ALGII zu Wort kommt, über die Beistandschaft.

Ich wurde der Kindsunterschlagung bezichtigt (die Tochter mines Mannes, die hier Umgang hat) - mein Mann legte damals die Geburtsurkunde vor, als NAchweis, das die nicht vergessen wurde - nein er wurde der Fälschung bezichtigt, bis das JA anrief und fragte, ob sie noch alle auf der Schüssel haben. Mein Mann musste nachweisen, das die KM für seine Tochter das Kindergeld bekommt und nciht er.

Ich habe in den letzten nun fast 3 Jahren soviel erlebt, an störrischen und anmaßenden SB, das ich heute lieber verzichte und wir versuchen so über die Runden zu kommen. Sicher ich spare an meinen Medikamenten soweit ich kann bzw. der Doc händigt mir einiges an Rücksprach aus seinen Schrank aus.


Aus der familienrechtlichen Sicht - was soll ich Dir sagen. So aus den Zeilen gelesen - können die Kindseltern trotz der Trennung mit sich umgehen. In vielen Fällen, so wie bei meinem Mann, seiner Tochter und der Ex ist das nicht der Fall. Das Familienrecht solle ja dem Kind zugute kommen. Nur wie wird es in Deutschland gehändelt - ich denke damit es gnügend einschlägige Foren zu. Und da kommen wir schon zur nächsten Frage, warum hat Deutschland sich nciht der Kinderrechtskonvention angeschlossen?

Allem in allem es ist beschissen. Als Lediger, Verheirateter, Kranker, Patchworkfamilie, normale Familie, Stiefeltern - im Prinzip geht es nur darum zu drücken. Die Reichen werden reicher und Armen werden ärmer.

Mit dem Druck z.a. der GDL müssten doch alle großen Verbände mal munter werden und die Mitglieder zum Generalstreik aufrufen. DIe Idioten von Politiker haben doch schon lange alle Realitäten verloren. Es sthet auch immer wieder im Raum - warum kommen die Menschen hier nicht so aus dem ***** wie in Frankreich, woran hapert es?

Wieter kannst auch auf kleiner Ebene gehen - wie kann es zugelassen werden, das die Herrschaften auf der einen Seite des JC-Tisches sich anmaßen den andren zu drangsalieren. Mit welchen Recht meint dieses Pack (wie bei mir) den behandelden Arzt als Idioten darzustellen wegen seiner Meinung. Ich selber habe eine körperliche Behinderung seit nun gut 10 Jahren mit den entsprechenden Ausweis - jedes mal wenn ich da war - sie haben die Pflicht mir ihre Krankenakte zu zeigen. Einen schei*s hab ich getan und auf die Nachfrage und wo ist ihre ärztliche Qualifikation geiferte die blöde KUh rum. Über auch andre persönliche Angriffe habe ich mich beschwert beim AMtsleiter. Fehler ggü. ihm öffentlich benannt, die ich auch nachweisen kann. Fehler - Briefwechsel von mir - am 16.2.07 beantwortet im Mai mit folgenden: wir haben ihre Mitteilung vom 8.9.06 zum Thema Krankenversicherung erhalten. bitte reichen Sie bis zum 30.04.07 alle notwendigen Unterlagen blablabla nach. Wie geagt, dei Mitteilung erhielt ich in der 2. Maiwoche. IN der 3. Maiwoche allerdings bekam ich schon die Mitteilung, das ich gg. die Mitwirkungspflicht verstossen hätte. Heute - nun nach einen saftigen Brief an den Amtsleiter - wenn ich noch einmal ihn anschreibe und seine MA beleidigt, droht mir eine Strafanzeige.

Mein letztes Verfahren - EA am 6.9.07 beim GEricht eingegangen - wöchentliche Anrufe meines ANwaltes - mit unzulässigen FamG-Entscheidungen (ein SG-Richter kann ja die Famrechtli. §§ nicht lesen) und nciht mal rechnen - falsche ZPO-Grenzen u.a. keine Berücksichtung zu den Umgangskosten usw. ging ich mit der Mitteilung des Gerichtes (der Richter lies sich immer ggü. meinem Anwalt verleugnen) in der letzten Woche vor Heiligabend die Ablehnugn ein. Noch vor Weihnachten wurde der Widerspruch zum LSG vom Anwalt fertig gemacht. Dort ging es nun wieder los - Wartezeit und mein Anwalt -. wirklich Dienstbefliessen - machte Druck. Aber nichts half - die Entscheidugn kam jetzt im September diesen Jahres und sah im Grundfazit wie folgt aus:

... Frau A und Herr b haben geheiratet, damit hat scih ja die Steuerklasse geändert, bis zum heutigen Tage hat die FAmilie doch überlebt und ist nich verhungert. WArumsoll da noch was gezahlt werden. Der bestehende Anspruch hat sich mit dem Überleben somir im nachhinein erledigt. Sprich - weil ich keines meines Kinder udn wir verreckt sind - muss das JC trotz Anspruch auf eine Zahlung nun doch nichts zahlen.

Ich wäre noch wieter gegangen, mein Anwalt wollte auch - aber dieser Weg zum BSG wurde mir verwehrt. Heute - nun nach allem - Hauptsache die Kinder haben genug zum Leben un dso das sie nicht unbedingt auffallen. Mein Mann - lachhafterweise arbeitet senatsnah - isst so, das er satt wird ohne berücksichtigen, was er gern ist ... hauptsache satt. Ich - wie gesagt auf Medikamente angewiesen - habe mich insoweit eingeschränkt, das es so läuft, das ich mein Hauptmedikament mir "kaufe" und des bei der N3 aller 50 Tage sowie noch ein weitres Mittel aller 100 Tage. die restlichen 2 Sorten bekomm ich aus dem Schrank vom Doc. Ein eigentlich notwendiger KH-Aufenthalt ist auf unbestimtme Zeit verschoben. Es bleibt, hauptsache ich bin jeden morgen soweit im Stande, grade zu stehen und für die Kidds da zu sein bis mein Mann kommt und ide Aufgabe übernimmt. Punkt.

In meinen Augen besteht die Staatsideologie darin, die Reichen reicher zu machen und die Armen ärmer. Mal will zeigen welche MAcht man auf Menschen ausüben kann - ich bring solche Vergleich nicht unbedingt gern, aber des gab schon mal und sowas wirds immer un dimmer wieder geben. Es gibt nicht umsonst den Spruch: Geld regiert die Welt ....

sindytomlea
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Alt 23.10.2007, 09:24   #20
Nimschö
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sindytomlea:
Bin wie so oft fassungslos...
Hm, schonmal dran gedacht, den ganzen Knus grob zusammenzuschreiben und einer guten Medienanstalt zu übergeben? Da hat bestimmt einer unserer hiesigen "Medienexperten" also, Laien, die sich trotzdem ganz gut auskennen in der Medien-Landschaft) ne gute Adresse für...

Allein dieses "Sie leben ja noch, also was solls. Nachzahlung abgelehnt." ist derart himmelschreiend neben JEDER deutschen Rechtslage, daß ich mich spontan übergeben könnte...
__

Folgende Punkte gelten für ALLE meine Aussagen in diesem Forum:
-ich gebe hier grundsätzlich nur meine durchs Grundgesetz geschützte Meinung preis.
-ich biete keinerlei Rechtsberatung, sondern nur meine gewährfreien Erfahrungen und Meinungen.
-ich lasse mir von NIEMANDEM den Mund verbieten, bin aber gerne bereit mit jedem über meine Aussagen offen und ehrlich zu diskutieren.
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Alt 23.10.2007, 13:04   #21
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sindytomlea
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Hallo Nimmschö,

sicherlich - nur mit mehr Hintergrundwissen - was nützt des? In einem andren Thread wurde mal um die Stiefkindproblematik geschrieben. Wie es da einem Vater mit den Stiefkidds und dem einzigstn leiblichen Kind ergeht.

Wir telefonieren machmal miteinander ... bis vors BSG ist er gekommen, wo er dann abgewiesen worden ist. Zurück zum SG und alles noch mal neu ....

Beim ihm gehts auch schon JAhre nun. Nachweise über fehlende Unterhaltspficht vom FamG und und und...

Nach allem hat er ca. 500 Mails geschrieben, an Parteien, Zeitungen, an die van der Leyen - nur einer hat reagiert - die Junge Welt. Das Familienministerium hat für diese schlappen Sachen keien Zeit, geht doch nur um Kinder ...war des nicht gleich deren Aufgabe, aber ist ja nicht medienwirksam und als propangadaträchtig anzusehen. Also keien Zeit. Da ging es - glabu um 4 kidds - hier gehts odhc mehr oder weniger nur um 2 Kidds. Sicher im Nachgang beim nächsten toten Kind is mal wieder des Geschrei groß, aber es verhallt ganz schnell.

Mein Mann und ich - sei es auch noch so schwer - haben uns, weil es auch meinem noch bissel vorhandenen Gesundheit leider zuträglicher ist, diese Thema ruhen zu lassen. Erst muss ich - bin ja halt auch so nebenbei noch Mutter - wieder auf die Beine kommen. Hätte ich in den letzten 6 Wochen meinen Freundin nicht gehabt, hätte es aufgrund einer Folge meiner Medikamente hier ganz mau ausgesehen - und mein Mann muss arbeiten gehen.

Tja, so ist das Leben, nur den Reichen und "guten" wird alles hinterhergetragen. Die dürfen sich bereichern und bekommen keine Strafe usw. Aber das ist ja alles richtig.

Übrigens nach dem Wind machen, hatte sich der kurioserweise einen Virus eingefangen und der Rechner war fast vor dem Totalaus. Lese ich heute noch mit der Straanzeige von Aachen ... wäre man doch ein Schelm, wenn man da sich nicht so seine Gednaken macht ...

sindytomlea
sindytomlea ist offline  
Alt 13.03.2011, 12:09   #22
andy2880->Emailproblem
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Beiträge: 1
andy2880
Standard AW: Unterhaltspflicht an ALG2 Empfänger

Hallo,
ich bin selbständig und soll der Arge mein einkommen nachweisen, da meine Ex-Freundin ALG 2 bezieht und ich Unterhaltpflichtig bin. Habe das nicht getan und zur Arge geschrieben das die Ex-Freundin Auskunftspflichtig ist nicht ich. So nun soll ich an die Arge 750,00€ Bußgeld bezahlen. Ist das noch normal oder überhaupt rechtens?
andy2880 ist offline  
Alt 13.03.2011, 14:41   #23
wommi->Emailproblem
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Registriert seit: 18.02.2010
Beiträge: 845
wommi wommi wommi
Standard AW: Unterhaltspflicht an ALG2 Empfänger

Das ist ein Thema von 2007 !!!

Wäre sinnvoll, ein neues Thema mit Deinen Fragen aufzumachen !

Nur mal kurz: Natürlich mußt Du in diesem Fall Auskunft geben !
wommi ist offline  
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