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ALG II

Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


Ich soll in eine Arbeitsgelegenheit gemäß § 16d SGB II. Hoffe ihr habt Tipps für mich.

ALG II

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Alt 01.10.2016, 09:10   #1
colonel
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colonel colonel
Standard Ich soll in eine Arbeitsgelegenheit gemäß § 16d SGB II. Hoffe ihr habt Tipps für mich.

Guten morgen,

heute hatte ich ein Schreiben vom JC im Kasten. Das habe ich auch mal mit angehängt.
Es geht darum, dass ich in eine Arbeitsgelegenheit soll. Das ist wohl so ein 1 Euro Job.
Ich soll mich bereits am Dienstag um 10 dort melden.

Ich habe noch eine laufende EGV die bis zum 17.10.2016 läuft. In dieser steht nichts von von einer Arbeitsgelegenheit nach § 16d SGB II. Lediglich soll ich 5 Bewerbungen pro Monat schreiben.
Rechtsfolgenbelehrung ist mit dabei, hab ich aber nicht mit hochgeladen.

Nun meine frage an euch, muss ich da hin? Muss die Arbeitsgelegenheit nicht vorher in einer EGV vereinbart sein? Habt ihr Tipps für mich zur weiteren Vorgehensweise?

Vielen Dank schon mal im voraus
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Alt 01.10.2016, 09:27   #2
yukiko
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yukiko Enagagiertyukiko Enagagiertyukiko Enagagiertyukiko Enagagiertyukiko Enagagiertyukiko Enagagiertyukiko Enagagiertyukiko Enagagiertyukiko Enagagiert
Standard AW: Ich soll in eine Arbeitsgelegenheit gemäß § 16d SGB II. Hoffe ihr habt Tipps für mic

Hallo colonel,

die RFB wäre aber wichtig, weil man so nicht erkennen kann, was das sein soll - ist das eine "Zuweisung" (30%-Sanktionsmöglichkeit bei fail) oder eine "Einladung" (Meldeaufforderung, 10%-Sanktionsmöglichkeit bei fail). Ein "Mischmasch" wäre - abgesehen von den Regeln, die eine AGH-Zuseisung voraussetzt - schonmal falsch.

Deshalb scan den Rest doch bitte auch mal ein.
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Alt 01.10.2016, 10:10   #3
colonel
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colonel colonel
Standard AW: Ich soll in eine Arbeitsgelegenheit gemäß § 16d SGB II. Hoffe ihr habt Tipps für mic

Zitat von yukiko Beitrag anzeigen
Hallo colonel,

die RFB wäre aber wichtig, weil man so nicht erkennen kann, was das sein soll - ist das eine "Zuweisung" (30%-Sanktionsmöglichkeit bei fail) oder eine "Einladung" (Meldeaufforderung, 10%-Sanktionsmöglichkeit bei fail). Ein "Mischmasch" wäre - abgesehen von den Regeln, die eine AGH-Zuseisung voraussetzt - schonmal falsch.

Deshalb scan den Rest doch bitte auch mal ein.
Das macht Sinn.
Ich hab dann hier mal die Rechtsfolgenbelehrung hochgeladen.

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rechtsfolgenbelehrung.jpg  
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Alt 01.10.2016, 10:55   #4
yukiko
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yukiko Enagagiertyukiko Enagagiertyukiko Enagagiertyukiko Enagagiertyukiko Enagagiertyukiko Enagagiertyukiko Enagagiertyukiko Enagagiertyukiko Enagagiert
Standard AW: Ich soll in eine Arbeitsgelegenheit gemäß § 16d SGB II. Hoffe ihr habt Tipps für mic

hm, also so pauschal würde ich sagen, dass ist weder eine Einladung nach §§309 SGBIII i.V.m. 59 SGBII noch eine Zuweisung. Und aus diesem Grunde ist Widerspruch ist nicht möglich, da es sich nicht um einen "rechtsmittelfähigen Bescheid" handelt. Die wissen, was sie tun...

Du sollst also zu einem "Orientierungsgespräch" für eine AGH gehen, ansonsten wird zu 30% sanktioniert wegen "Verhinderung der Anbahnung".

Die werden mit ihrer neuesten Vermischungsstrategie immer raffinierter und dreister. Ich würde wohl zuerst mal Fahrtkosten beantragen für das Event (mit Fristsetzung) und dann wohl der "Einfachheit" halber dort hingehen. Mich dann dort entsprechend interessiert aber unverbindlich verhalten, alle Papiere einsacken und keinesfalls etwas unterschreiben, auch die Anwesenheitsliste nicht. Dort nur "ANWESEND" in Druckbuchstaben auf die evtl. Anwesenheitsliste hinter den Namen schreiben und mir selbst mein Erscheinen auf einer Kopie von dem Wisch bestätigen lassen.

Zusätzlich würde ich evtl. noch einen Antrag auf Auskunft und Beratung nach §§ 13-15 SGB1 an die Geschäftsleitung nachweisbar absetzen mit kurzer Fristsetzung zur schriftlichen und postalischen Stellungnahme. Hier würde ich dann auch den ganzen Fragenkatalog reinknallen, wie z.B. inwiefern diese AGH für dich sinnvoll sein soll und inwieweit sie zusätzlich ist, das ist sie nämlich bestimmt nicht. Und die ganzen Fragen, die hier im Forum im den 1-€-Jobs thematisiert werden. AGHs sollen auf jedenfall das letzte Mittel der Wahl sein, und zwar nach Weiterbildungs- und Arbeitsplatzangeboten von denen. Hast du in der Richtung von denen mal was nützliches erhalten?

Zitat:
Ich habe noch eine laufende EGV die bis zum 17.10.2016 läuft. In dieser steht nichts von von einer Arbeitsgelegenheit nach § 16d SGB II. Lediglich soll ich 5 Bewerbungen pro Monat schreiben.
um "sozialversicherungspflichtige Arbeit"? Das wäre in diesem Fall dann mal sehr gut, denn damit hast du dann das beste Argument für die Sinnlosigkeit einer AGH, denn so "arbeitsmarktfern" kannst du dann ja nicht sein

Trotzdem würde ich persönlich da wahrscheinlich wegen dem Sanktionsdruck der Form halber hingehen und versuchen, mir dort jemanden mit "einzuschleusen" als "Begleitung"

Das wären jetzt erstmal so meine Gedanken, bestimmt melden sich dazu noch die Experten.
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Alt 01.10.2016, 12:01   #5
HartzVerdient
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Standard AW: Ich soll in eine Arbeitsgelegenheit gemäß § 16d SGB II. Hoffe ihr habt Tipps für mic

Meine Güte, wieder so ein Quatsch vom Jobcenter!

Zunächst hat der Nutzer @yukiko einige Aspekte herausgegriffen, die zutreffend sind. Da ich nicht genau sagen kann (und möchte), wie du dich zu verhalten hast, so kann ich dir aber zumindest einige Tipps geben.

1) Trotz einer EGV kann dich das Jobcenter in eine AGH zuweisen. Eine Zuweisung ist ein formeller Verwaltungsakt und muss als solches auch erkennbar sein. Zum Beispiel müsste dann das Wort "Zuweisung" oder "Hiermit weise ich Sie zu" irgendo im Schreiben zu erkennen sein.

2) Sind sehr starke verwalterische Anforderungen an einen rechtskräftigen und rechtsgültigen Verwaltungsakt gebunden. Da kann kein Jobcenter Mitarbeiter nach eigenem Ermessen mal eben ein Schreiben raushauen, welches nicht einmal einen Bruchteil der Anforderungen an die Formen und Normen eines Verwaltungsaktes erfüllt. Dein Schreiben ist so eine Katastrophe.

3) Muss das Jobcenter dich in eine AGH zuweisen. Diese Zuweisung muss rechtssicher erfolgen. In der Zuweisung muss genau erkennbar sein, welche Arbeit du zu verreichten hast, welche Uhrzeit du täglich arbeiten sollst, wer dein Ansprechpartner ist, wie alle anderen Dinge konkret und unmissverständlich geregelt sind.

4) Dein Schreiben erfüllt diese Anforderungen nicht. Dich mal eben zu einem Herr XXXXX zu schicken, damit der sich mal orientiert und dir irgendwelche Maloche anschwatzt ist schlicht und einfach - rechtswidrig! Der könnte dir ja jede Form von Arbeit aufschwartzen und dich auch nach bedarf einsetzen. Das jedoch ist nicht im Sinne der AGH!

5) Eine AGH muss zudem (hier die rechtlichen Anforderungen), Wettbewersneutral sein (also kein Hausmeister, kein Maler, Kein Tischler, kein Maurer usw.). Also du darfst keine Arbeiten verrichten, die eine öffentliche Arbeit vernichten wie z.B. eine Ausschreibung oder gar Arbeit von regulären hiesigen Unternehmen durchführen.

Beispiel: Du kannst nicht als Maler eingesetzt werden, da dies zu einer Ausschreibung gehören. Der Arbeitgeber müsste hierzu erstmal die Malertätigkeiten ausschreiben und hiesige Malerbetriebe für diese Arbeit beauftragen.

Die Arbeit muss zusätzlich sein. Dazu gehört z.B. der Umstand, dass die Arbeit auch ohne dein Mitwirken locker mal 2 Jahre so liegenbleiben kann. Briefmarken sortieren wäre eine Arbeit, die du machen könntest. Allerdings kein Hof fegen (täglich) oder gar den Müll rausbringen oder Kaffe (oder Cay) kochen.

Die Arbeit muss im öffentlichen Interesse liegen. Wie nun das öffentliche Interesse eines kurdischen Vereins begründet werden soll, erschließt sich mir nicht. Das hier genannte "öffentliche Interesse" muss der Allgemeinheit dienen. Also auch nicht Kurden, Juden, Aleviten, Jesiden, Christen, Orthodoxen, Atheisten usw.. Also eigentlich "neutral", wenn ich das so formulieren darf.. Z.b. wäre jetzt eine neutrale "Essensausgabe" an Obdachlose so eine neutrale Einsatzmöglichkeit. Den Obdachlosigkeit betrifft jeden und ist frei von religiöser und ethnischer Zugehörigkeit.

6) Dies ist auch kein rechtskräftiger Meldetermin, da Herr XXXXX aus der Kurden e.V. kein rechtskräftiger Meldeort ist. Herr XXXXXX vermutlich auch kein Mitarbeiter eines Jobcenters ist. Daher ist der Sanktionierungsparagraph (sowohl 10% als auch 30%) hier absolut nicht anwendbar. Melden musst du dich nur beim Mitarbeiter (x beliebig) des Jobcenters und der darf dich nur zum Meldetermin einladen, wenn gewisse Auflagen erfüllt sind. z.B. berrufliche Dinge besprechen, Dinge über deine Einkünfte besprechen usw.. Da gibt es so einen Katalog mit 7-8 Meldegründen.

7) Eine Personalausweis kannst du mitführen. Allerdings ist der Herr XXXXX nicht in der Position, deine amtlichen Fakten auf diese Weise festzustellen. Ausweispflicht besteht nicht bei jedem x beliebigen Hans und Franz.

8) Ich wüsste nicht, was ich mit Herrn XXXXX besprechen müsste.

Ich hoffe, ich konnte dir etwas weiterhelfen.

PS: Bitte mit meinen Fakten nicht sofort beim JC hausieren gehen. Den Leuten da kein Kanonenfutter geben. Immer erst die Verwaltungsakte von denen abwarten und dann erst dagegen *bedacht* vorgehen.
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Alt 01.10.2016, 12:11   #6
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Standard AW: Ich soll in eine Arbeitsgelegenheit gemäß § 16d SGB II. Hoffe ihr habt Tipps für mic

Hinweis!

In der RFB ist die Rede von 60% Sanktion bei Erstverstößen. Das lässt darauf vermuten, dass du unter 25 Jahre alt bist. Trifft das zu ? Auch wenn nicht, so wollte ich dich darauf nur aufmerksam machen.
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"Eines Tages, möglicherweise jedoch nie, werde ich dich um eine kleine Gefälligkeit bitten."
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Alt 01.10.2016, 12:13   #7
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Standard AW: Ich soll in eine Arbeitsgelegenheit gemäß § 16d SGB II. Hoffe ihr habt Tipps für mic

Zitat von colonel Beitrag anzeigen
[...]
Ich soll mich bereits am Dienstag um 10 dort melden.
[...]
Leider am Mittwoch, sonst hätte man das Schreiben wegen dem Feiertag einen Tag zu spät bekommen können.

Das Dingsbums-Schreiben ist in seiner Art zwar ein selten bereister Pfad, aber kein unbekannter:
Zitat:
AGH als VV möglich, aber nicht alleine bindend
Der Antragsgegner ist zwar berechtigt, an die Stelle einer direkten Zuweisung in eine Arbeitsgelegenheit mittels Verwaltungsakt ein "Stellenangebots"-Verfahren wie im SGB III zu setzen. Das entsprechend ausgestaltete Angebotsschreiben begründet dann noch keinen verbindlichen Einsatz in die Arbeitsgelegenheit. Dieser kommt erst dann zustande, wenn sich der erwerbsfähige Hilfebedürftige und der Maßnahmeträger geeinigt haben und der Leistungsträger eine Zuweisung vornimmt. Solange dies nicht geschieht, bleibt das Stellenangebotsschreiben ohne konkrete rechtliche Sanktion. Zutreffend hat das BSG ihm deshalb den Charakter eines Verwaltungsaktes abgesprochen ( Urteil vom 19.1.2005 - B 11a/11 AL 39/04 R).
Sozialgericht Berlin, S 37 AS 4801/05 ER, 18.07.2005
SG Berlin, Beschluss vom 18. Juli 2005 - Az. S 37 AS 4801/05 ER
Und auch ...
Zitat:
§ 16 SGB II
Münder, 2. Auflage 2006
Rz. 49
„Arbeitsangebote“, wie sie in der Arbeitsvermittlung nach dem SGB III üblich sind (Arbeitslosen wird eine Stelle angeboten und sie werden aufgefordert, sich bei dem zukünftigen Arbeitgeber vorzustellen), sind mangels unmittelbarer Rechtswirkung nach außen keine Verwaltungsakte. Sie bewirken deshalb keine „Heranziehung“. In einem Arbeitsangebot kann aber das Angebot auf Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags zwischen Leistungsträger und Hilfebedürftigem über die Heranziehung zu einer konkreten Arbeitsgelegenheit liegen, wenn das ausreichend deutlich formuliert ist. § 53 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 SGB X erlauben solche Verträge an Stelle eines Verwaltungsaktes über Sozialleistungen, die im Ermessen des Leistungsträgers stehen; Arbeitsgelegenheiten sind rechtstechnisch „Sozialleistungen“. Wirksam wäre der Vertrag allerdings nur, wenn er schriftlich geschlossen würde (§ 56 SGB X) und daran wird es regelmäßig scheitern.
Die üblichen Verdächtigen sind auch hier wieder vollzählig versammelt:

Kein Ermessen, das und wie die Notwendigkeit der Maßnahme festgestellt wurde und wie die Maßnahme helfen soll.

Vollständig unbestimmt, im Prinzip steht da nur "irgendeine AGH da vorne, gehen Sie mal hin".
Dazu nur beispielhaft SG Ulm, S 11 AS 1219/07 ER, zu einer Tätigkeit nach § 16 Abs. 3 SGB II:
Zitat:
Die Absenkung der Leistungsbewilligung nach § 31 SGB II setzt weiter voraus, dass ein wirksames Arbeitsangebot erteilt wurde, d.h. dass das Angebotsschreiben alle Informationen enthält die der erwerbsfähige Hilfebedürftige benötigt, um das Angebot einer AGH insbesondere auf ihre Zumutbarkeit prüfen zu können (SG Hamburg Beschl. vom 11.07.2005 - L 5 B 161/05 AS ER; LSG Berlin-Brandenburg Beschl. vom 28.09.2006 - L 14 B 518/06 AS ER). Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit eines Absenkungsbescheides ist, dass das Arbeitsangebot hinsichtlich Art der Tätigkeit, zeitlichen Umfangs und zeitlicher Verteilung hinreichend bestimmt ist (LSG Hamburg Beschl. vom 11.07.2005 - L 5 B 161/05 ER AS). Bleibt für den Betroffenen jedoch die Art eines Arbeitsangebotes unklar und damit auch unklar, anhand welcher Kriterien der Betreffende dessen Zumutbarkeit überprüfen kann, ist die Absenkung des Arbeitslosengeldes II grundsätzlich rechtswidrig (SG Bayreuth Beschl. vom 15.07.2005 – S 4 AS 145/05 ER; SG Hamburg Beschl. vom 28.06.2005 - S 51 AS 525/05 ER juris). Es ist zwingend erforderlich, dass die Behörde und nicht der Maßnahmeträger, eindeutig und verbindlich die Arbeitsinhalte, die wöchentliche Arbeitszeit, die Höhe der Mehraufwandsentschädigung sowie die Dauer der Maßnahme festlegt. Fehlt es hieran, kann die wegen Unbestimmtheit bestehende Rechtswidrigkeit der AGH auch nicht mit späteren Präzisierungen geheilt werden (SG Berlin Beschl. vom 18.07.2005 - S 37 AS 4801/05 ER). Dieses Bestimmtheitserfordernis wurde bereits in ständiger Rechtsprechung zu der vergleichbaren Regelung des § 19 BSHG entwickelt. Ob die Antragsgegnerin vorliegend dem Antragsteller ein hinreichend deutlich beschriebenes Arbeitsangebot unterbreitet hat, kann offen bleiben, denn die AGH bei der AWO war aus anderen Gründen dem Antragsteller nicht zumutbar.
[Quelle: http://www.kanzleibeier.de/sozialrec...ahlte_011.php]

Die Maßnahmenziele sind falsch gewählt und unzulässig, denn "bessere Voraussetzungen [...] oder für weitere Hilfsmaßnahmen erlangen können" ist ein diagnostischer Zweck, der nicht im § 16d SGB II enthalten ist.

(Theoretisch könnte man argumentieren, dass die Verwaltung hier an die Stelle einer demokratisch gewählter Regierung treten will, ohne Machtbeschränkung durch Gesetze oder Beachtung der Verpflichtung zur Transparenz.
Aber wahrscheinlich wäre diese Argumentation trotz ihrer offensichtlichen Richtigkeit zu politisch.)

Nachtrag: Der MT bekommt keine Daten außer dem Namen. Kein Lebenslauf, kein "watt hamm Se denn jemacht", nix.
__

"Alles, was man zum Leben braucht, ist Unwissenheit und Selbstvertrauen, dann ist der Erfolg sicher." - Mark Twain

"Things fall apart; the jobcenter cannot hold;
Mere anarchy is loosed upon the world"
"The best lack all conviction, while the worst
Are full of passionate intensity." - William Butler Yeats
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Alt 01.10.2016, 12:20   #8
yukiko
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In der RFB ist die Rede von 60% Sanktion bei Erstverstößen. Das lässt darauf vermuten, dass du unter 25 Jahre alt bist. Trifft das zu ? Auch wenn nicht, so wollte ich dich darauf nur aufmerksam machen.
huhu momentemal, da steht "erste Stufe" 30% und bei "erster wiederholter Pflichtverletzung" 60%
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Alt 01.10.2016, 12:22   #9
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Zitat von colonel Beitrag anzeigen
heute hatte ich ein Schreiben vom JC im Kasten. Das habe ich auch mal mit angehängt.
In diesem Schreiben ist ein Nachname erkennbar.
Auch an die Mitleser, Klarnamen sollten generell nicht auch noch zitiert werden.
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Alt 01.10.2016, 13:12   #10
yukiko
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Zitat von 0zymandias Beitrag anzeigen
(Theoretisch könnte man argumentieren, dass die Verwaltung hier an die Stelle einer demokratisch gewählter Regierung treten will, ohne Machtbeschränkung durch Gesetze oder Beachtung der Verpflichtung zur Transparenz.
Aber wahrscheinlich wäre diese Argumentation trotz ihrer offensichtlichen Richtigkeit zu politisch.)
Theoretisch könnte man diese Argumentation ja noch schön als Frage verpackt zusätzlich in den Antrag auf Auskunft und Beratung aus Beitrag # 4 reinbasteln - neben der völlig unpolitischen Frage, um welche Art von Rechtsverbindlichkeit und auf welchen gesetzlichen Grundlagen fußend es sich denn bei diesem "Schriftstück" handelt
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Alt 01.10.2016, 13:41   #11
colonel
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Erstmal lade ich das schreiben noch einmal ohne Klarnamen hoch.

Hier sind ja nun ein paar Punkte genannt worden. Ich glaube ein wichtiger punkt ist ja der, dass diese Arbeitsgelegeneheit überhaupt nicht näher bestimmt ist, weder was die Aufgaben noch was die Zeiten betrifft.
"Zusätzliche Unterstützung von gemeinnützigen Projekten" könnte ja alles nur erdenkliche sein.

In meiner noch bestehenden EGV ist lediglich die Rede von 5 Bewerbungen auf sozialversicherungspflichtige Stellen. Sonst steht nichts drinnen.

Was genau hat es mit diesem Fragekatalog auf sich von dem yukiko schreibt? Was für Fragen sollen dort rein? Soll ich diesen an die Geschäftsführung des JC schicken. Inwiefern kann das helfen diese AGH nicht antreten zu müssen.
Von Zuweisung oder "hiermit weise ich Sie zu", steht ja in dem Schreiben auch nichts wie HartzVerdient schreibt.

Wie mir scheint, werde ich da wohl am Mittwoch, nicht Dienstag, hingehen müssen. Der Herr dort hat allerdings keinen Anspruch auf meine Bewerbungsunterlagen?
Einen Beistand welcher mich begleiten würde, hätte ich schon.

Wie genau wäre denn da nun meine Vorgehensweise?

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Alt 01.10.2016, 14:28   #12
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Hallo colonel,

verwechsel bitte nicht den Termin mit dem Schreiben an die GL deines JC. Zum Termin gehst du hin (mit deiner Begleitung/Kumpel/Freundin, sage keinesfalls "Beistand", weil du da mangels rechtmäßigem Meldetermin kein Recht drauf hast). Und verhältst dich wie ich oben schon geschrieben habe, also freundlich-interessiert und unverbindlich und unterschreibst nix. Ich schreib das jetzt nicht noch mal alles auf...

In dem Schreiben ("Antrag auf... "siehe oben (schon 2 mal)) stellst du der Geschäftsleitung deines JC mit Fristsetzung Fragen. Die sind teilweise oben schon genannt worden. Hier in dem Unterforum: https://www.elo-forum.org/euro-job-mini-job/ kannst du dich hinsichtlich deines "Fragenkataloges" "inspirieren" lassen, das ist meistens prinzipiell das Gleiche, nur halt immer mit individuellen Abweichungen.

Den Brief adressierst du an die Geschäftsleitung deines Jobcenters und schreibst rein, dass du eine Antwort bis zu einem Datum erwartest, eine Frist von 2 Wochen sollte angemessen sein. Dieser Antrag muss von denen binnen 6 Monaten beantwortet werden, alle anderen Briefe könnten die ignorieren. Deshalb machst du das und deshalb macht das Sinn, erstens "beschäftigst" du die damit und zweitens arbeitest du so für "die Zukunft" vor. Und drittens lernen die dich kennen

Vergiss nicht, als erstes den Fahrtkostenantrag für die Veranstaltung im Voraus zu beantragen. Denn für solche "Spirenzien" - und so kurzfristig (eine Beschwerde darüber würde ich dort auch noch zusätzlich abliefern) - ist dein existenzsichernder Regelsatz gesetzlich nicht vorgesehen!

Beim Termin sagst du garnichts ausser belanglosem Smalltalk. Und unterschreibst nichts, wie oben schon geschrieben.


Nachtrag: Ich würde hier evtl. von einer türkischstämmigen "Begleitung", die dem Erdogan-Lager angehört, übrigens nach Möglichkeit absehen und bei Gelegenheit würde ich Herrn XXX mal fragen, wie er es mit seinem Gewissen vereinbaren kann, für seinen Verein 1-Euro-Sklaven zu rekrutieren. Damit hat sich dann voraussichtlich diese AGH ganz schnell erledigt.
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Alt 01.10.2016, 15:08   #13
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Ich teile die Ansichten und Ratschläge von @yukiko - was die Geschäftsleitung und der Fragenkatalog betrifft - nicht! Bitte nicht machen, da du dem Jobcenter damit Kanonenfutter lieferst.

Ob du dort zum Gespräch gehst (also zum kurdischen Verein), bleibt dir selbst überlassen. Ich würde es persönlich drauf ankommen lassen und das Ganze in sich verrennen lassen. Am Ende würde ich dann auf die Anhörung warten, diese ignorieren und dann beim Sanktionsbescheid (der Verwaltkungsakt), die Karten auf den Tisch legen. Vorher ist das alles zu unsicher und nur "Müll". Du hast weder einen rechtlichen Meldetermin erhalten, noch eine rechtskonforme Zuweisung. Also eigentlich nur heisse Luft.

Zudem ist die Maßnahme nach §16d SGB2 beschrieben. Dort steht jedoch sehr klar folgendes:

Zitat:
(3) Arbeiten liegen im öffentlichen Interesse, wenn das Arbeitsergebnis der Allgemeinheit dient. Arbeiten, deren Ergebnis überwiegend erwerbswirtschaftlichen Interessen oder den Interessen eines begrenzten Personenkreises dient, liegen nicht im öffentlichen Interesse. Das Vorliegen des öffentlichen Interesses wird nicht allein dadurch ausgeschlossen, dass das Arbeitsergebnis auch den in der Maßnahme beschäftigten Leistungsberechtigten zugute kommt, wenn sichergestellt ist, dass die Arbeiten nicht zu einer Bereicherung Einzelner führen.
... und liegen somit nicht im "öffentlichen Interesse" der Allgemeinheit! Der "begrenzte Personenkreis" begründet sich auf Grundlage des "kurdischen Vereins" (was somit den Personenkreis auf Kurden begrenzt". Somit ist diese Zuweisung im Grunde nach bereits mit Interessenkonflikten belegt.
__

"Eines Tages, möglicherweise jedoch nie, werde ich dich um eine kleine Gefälligkeit bitten."
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Alt 01.10.2016, 15:30   #14
yukiko
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Zitat von HartzVerdient Beitrag anzeigen
Ich teile die Ansichten und Ratschläge von @yukiko - was die Geschäftsleitung und der Fragenkatalog betrifft - nicht! Bitte nicht machen, da du dem Jobcenter damit Kanonenfutter lieferst.
wieso denn?? Er stellt damit nachweisbar berechtigte Fragen und wirkt im Vorfeld damit proaktiv an der Vermeidung von etwaigen "Missverständnissen" mit. Was soll denn daran gefährlich sein??


Zitat:
... und liegen somit nicht im "öffentlichen Interesse" der Allgemeinheit! Der "begrenzte Personenkreis" begründet sich auf Grundlage des "kurdischen Vereins" (was somit den Personenkreis auf Kurden begrenzt". Somit ist diese Zuweisung im Grunde nach bereits mit Interessenkonflikten belegt.
das sehe ich ähnlich, da sind (nicht nur) politische Konflikte quasi vorprogrammiert. Ich frage mich ernsthaft, was sich der Herr XXX dabei gedacht hat, will er sich sein Sicherheitspersonal sponsorn lassen?
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Alt 01.10.2016, 15:31   #15
colonel
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colonel colonel
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Diese Kurdische Gemeinde hat ja auch eine Internetpräsenz.

Civata Kurd ? Kurdische Gemeinde Fulda e.V. ? Verein für Bildung und Integration

Die führen wohl alle möglichen Veranstaltungen durch um das Brauchtum der Kurden anderen Menschen näher zu bringen. Aso wohl auch anderen Nationalitäten. Also ist es wohl nicht unbedingt auf einen bestimmten Personenkreis begrenzt.
Ich frage mich aber grade was ich da als Deutscher soll?

Ist diese zuweisung die ja eigentlich gar keine Zuweisung ist, nicht schon alleine rechtswidrig weil dort keinerlei Infos bezüglich der Tätigkeiten und Zeiten gemacht werden?
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Alt 01.10.2016, 15:37   #16
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Zitat von colonel Beitrag anzeigen
Ich frage mich aber grade was ich da als Deutscher soll?
Ich als Bedürftiger mit türkischen und griechischen Wurzeln, möchte mich da auf Grund meiner Befangenheit heraushalten und dies nicht weiter kommentieren.

Zitat von colonel Beitrag anzeigen
Ist diese zuweisung die ja eigentlich gar keine Zuweisung ist, nicht schon alleine rechtswidrig weil dort keinerlei Infos bezüglich der Tätigkeiten und Zeiten gemacht werden?
Genau so ist es!
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Alt 01.10.2016, 15:38   #17
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yukiko Enagagiertyukiko Enagagiertyukiko Enagagiertyukiko Enagagiertyukiko Enagagiertyukiko Enagagiertyukiko Enagagiertyukiko Enagagiertyukiko Enagagiert
Standard AW: Ich soll in eine Arbeitsgelegenheit gemäß § 16d SGB II. Hoffe ihr habt Tipps für mic

kannst du kurdisch? Oder klingt dein Nachname irgendwie "ausländisch" ? Bei dir scheint es sich ja um eine Optionskommune zu handeln, die ticken da manchmal iwie "anders".

Und ja, bei deinem Wisch handelt es sich nicht um eine Zuweisung, deshalb kann es sich auch nicht um eine "rechtswidrige" Zuweisung handeln.


Nachtrag: der "Trick" dabei ist, dass sie sich auf die Sanktionierbarkeit einer evtl. "Verhinderung eines Anbahnungsverhältnisses" für eine evtl. AGH berufen, und das bar jeglichen Beachtens sämtlicher Verpflichtung zu Ausübung des Ermessens, so wie u.a. Ozymandias das weiter oben schon schön ausgeführt hat.

Das ist perfide und absoluter Missbrauch in meinen Augen, und deshalb mein Vorschlag, das an die Geschäftsleitungs-Glocke zu hängen zur pfleglichen Stellungnahme.

Sonst machen die immer so weiter. Und iwann landen wir noch bei der AfD, weil die ihre Werbeschilder beschützt haben wollen, wenn das so weitergeht
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Alt 01.10.2016, 16:18   #18
HartzVerdient
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Standard AW: Ich soll in eine Arbeitsgelegenheit gemäß § 16d SGB II. Hoffe ihr habt Tipps für mic

Habe mir auf deren Seite den "Vertrag von Lausanne" durchgelesen. Also die Kommentierung des Ismet Cheriff Vanly und bin entsetzt über die zahlreichen Fehler des Textes. Wenn jemand (ein Verein z.B.) einen Bildungsauftrag wahrnimmt, dann sollte man solche Texte gegenlesen und ggf. auch korrigieren.

Unabhängig davon zählt die türkische Geschichte eine differenzierte Wahrnehmung der darin enthaltenen "Niederschlagung kurdischer Revolten". Das ist eher eine einseitige Wahrnehmung der damaligen Ereignisse und man lässt bewusst Fakten aus, um die damaligen Ereignisse gegenüber der "bösen Türkei" in einem anderen Licht erstrahlen zu lassen.

Gut das man bewusst z.B. die Dersim Aufstände nicht erwähnt. Ich hatte das mal vor Monaten hier kommentiert.

Auch wurde die, im o.G. Vertrag von Lausanne angebrachte Kommentierung des Gebietsanspruchs - nicht nur von Kurden bewohnt sondern auch zahlreichen weiteren Etnien. Weiterhin stellt sich die Frage nach der "Unterdrückung der eigenen Sprache". Nach welcher denn ? Zazaki, Kurdmanschi, Aramäisch, Arabisch, Persisch, Türkisch ?

Die Geschichte (der politische Sachverhalt) ist wesentlich komplexer, als in der Kommentierung oben dargestellt.
__

"Eines Tages, möglicherweise jedoch nie, werde ich dich um eine kleine Gefälligkeit bitten."
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Alt 01.10.2016, 17:11   #19
0zymandias
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Standard AW: Ich soll in eine Arbeitsgelegenheit gemäß § 16d SGB II. Hoffe ihr habt Tipps für mic

Zitat von colonel Beitrag anzeigen
[...]
Ist diese zuweisung die ja eigentlich gar keine Zuweisung ist, nicht schon alleine rechtswidrig weil dort keinerlei Infos bezüglich der Tätigkeiten und Zeiten gemacht werden?
Ja.

Egal, ob es eine Zuweisung, eine Meldeaufforderung, ein Vermittlungsvorschlag, eine andere Art von Verwaltungsakt oder ein Angebot ist, es muss bestimmt sein, um Dir eine Zumutbarkeitsprüfung zu erlauben und um das Ermessen des JCs zu erkennen, damit Du ihm folgen oder es korrigieren kannst.

Es fehlen grundlegende, aber notwendige Dinge wie Dauer, Zeiten, zeitliche Verteilung, Ort der Maßnahme, Zusicherung der Übernahme von Teilnahmekosten und Mehraufwand, Inhalte der Maßnahme, Tätigkeitsbeschreibung und Haumichblau.

Inhaltlich könnte es eine Meldeaufforderung sein, denn es wird mit dem Regelungsinhalt "Vorbereitung aktiver Arbeitsförderungsleistung" geregelt. Dazu fehlen aber die Paragrafen § 59 SGB II i.V.m. § 309 SGB III und eine Rechtsfolgenbelehrung (RFB) mit Bezug auf den Meldeparagrafen § 32 SGB II; auch müsste dann ein Mitarbeiter des JCs vor Ort sein.

Eine Zuweisung kann es meiner Meinung nach nicht sein, denn es wird nicht zugewiesen und formal fehlt die Rechtsbehelfsbelehrung.
Für ein rechtskonformes Angebot fehlt das Anbieten und das Angebot - es wird nicht angeboten, sondern der Elo wird verschickt, und zu einem Angebot gehört irgendeine Substanz, die hier überhaupt nicht zu finden ist.

Pfeif auf die Rechtsnatur und schaue Dir Deine Optionen an:
  • Nichts tun und dann gegen die Sanktionsmaschinerie angehen. Schlechteste Option, da man Inaktivität zeigt.
  • Den Rechtsschein eines Verwaltungsaktes behaupten und Widerspruch mit Beantragung der aufschiebenden Wirkung erheben. Könnte dazu führen, dass das Verfahren im Sinne des JCs verbessert wird.
  • Hingehen und Informationen sammeln. Das ist ein Orientierungsgespräch, also soll man Dich orientieren. Du kannst Wörter wie Wertersatz, Zoll und Schwarzarbeit fallen lassen, aber ansonsten tust Du keine Informationen über Dich heraus. Kein Lebenslauf, Telefonnummer, Personalfragebogen, Ausbildung, usw. usf.
    Das kann nicht sanktioniert werden, was mit vielen Urteilen zu belegen ist.
    Sollte man Deinen Perso sehen wollen, lässt Du Dir deren zeigen und zeigst Deinen nicht.
    Unbedingt höflich bleiben, aber nicht freundlich.
    Damit hättest Du Aktivität gezeigt, wärest diesem ominösen Schreiben prinzipiell gefolgt und hast die Chance, den Appetit des Maßnahmenonkels zu dämpfen.
    Wenn daraus dann eine Sanktion abgeleitet werden sollte, wäre sie auf Basis eines ziemlich schlechten Stücks Verwaltungsarbeit gestellt und die Ablehnung durch den Maßnahmenpaule ist Dir nicht vorzuwerfen (wenn Du höflich, aber nicht freundlich auftrittst ).

Nachtrag: Auch die "Trinitas" aus dem § 16d SGB II von Zusätzlichkeit, öffentlichem Interesse und Wettbewerbsneutralität lässt sich zu diesem Zeitpunkt weder bestätigen noch verwerfen, was noch ein Unding ist.
__

"Alles, was man zum Leben braucht, ist Unwissenheit und Selbstvertrauen, dann ist der Erfolg sicher." - Mark Twain

"Things fall apart; the jobcenter cannot hold;
Mere anarchy is loosed upon the world"
"The best lack all conviction, while the worst
Are full of passionate intensity." - William Butler Yeats
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Alt 01.10.2016, 17:23   #20
yukiko
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Zitat von Ozymandias
Eine Zuweisung kann es meiner Meinung nach nicht sein, denn es wird nicht zugewiesen und formal fehlt die Rechtsbehelfsbelehrung.
*Schlaumeiermodus an*: ganz genau. Und allein damit hast du sogar jetzt schon einen kleinen, feinen und fiesen Pfeil im Köcher. Denn du hast ab jetzt 1 ganzes gemütliches Jahr Zeit, dir zu überlegen, dagegen - aus welchen Gründen auch immer - zumindest wenn die Behauptung aufgestellt wird, du wärest da irgendwie "zugewiesen" worden - WIDERSPRUCH einzulegen....

also geh hin und löcher die mit Fragen, die du dir aus reinem Interesse schon vorher selbst auf deinem DIN-A-4-Block vornotiert hast, und führe ein Interview mit Herrn XXXXX. Sei da ganz sachlich, neutral und interessiert. Ich persönlich könnte ich mir wahrscheinlich die Frage nach seinem Gewissen im Einklang mit der "1-€-Sklaven-Rekrutierung" nicht verkneifen, aber da kann sich ja jeder selber seine Fragen zusammenbasteln.

Das wird bestimmt nett.
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Alt 02.10.2016, 12:30   #21
colonel
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colonel colonel
Standard AW: Ich soll in eine Arbeitsgelegenheit gemäß § 16d SGB II. Hoffe ihr habt Tipps für mic

Hier kamen ja nun schon so einige Tipps von euch.

Erstmal will ich versuchen einer Sanktion aus dem Wege zu gehen, da wir hier zwei Neugeborene versorgen.
Allerdings will ich auch nicht klein beigeben da es sich ja nicht um eine Zuweisung handelt, welche nötig wäre um mich zu dieser Arbeitsgelegenheit zu verpflichten.

Ich frage mich auch immer mehr was die Arbeitsgelegenheit beim Kurdischen Verein mit meiner Ausbildung zu tun hat und mich in den Arbeitsmarkt eingliedern soll. Ich bin gelernter EH-Kaufmann und habe gerade meinen staatlichen Betriebswirt gemacht.

Ich fasse jetzt mal zusammen, habe dann allerdings noch ein par Fragen.

Ich werde da also am Mittwoch hingehen, gehe ich nicht ist eine Anhörung und Sanktion sehr sicher.
Meine Lebensgefährtin begleitet mich. Darf der Herr von der kurdischen Gemeinde sie dann des Raumes verweisen bzw. muss Sie dem Folge leisten wenn er darauf besteht?
Ich soll ja nicht von Beistand sprechen, doch wie erkläre ich ihm dann das Gespräch im Beisein meiner Lebensgefährtin?

Ihr habt ja gesagt, keine Infos über mich preisgeben. Also keinen Werdegang, keinen Lebenslauf usw. Wie argumentiere ich hier am besten wenn ich nicht über mich sprechen will. Das JC kann dann doch nachher behaupten ich hätte durch mein Verhalten die Anbahnung der Arbeitsgelegenheit verhindert.
Ich versuche mich also als recht unangenehme Person darzustellen die höflich ist aber auch unfreundlich und bestimmend, wäre das so angebracht?

Was wäre das beste Argument mich dort nicht ausweisen zu wollen?

Ich weiß ja nicht ob man bei 1 Jobs etwas unterschreiben muss, aber ich werde Dinge, die unterschrieben werden sollen, erst einmal mitnehmen und prüfen. Doch was ist, wenn ich gefragt werde ob ich den 1 Euro Job machen will, bzw. wenn mir die Frage gestellt wird ob ich mir das vorstellen kann? Wie reagiere ich hier am besten?
Was ist nun wenn die sagen ich soll am Donnerstag anfangen? Wie wäre dann die weitere Vorgehensweise? Geht das überhaupt ohne Zuweisung?

Antrag auf Übernahme der Fahrtkosten werde ich heute noch per Fax an das JC verschicken.

Bislang ist mir ja absolut nicht bekannt was genau in dieser Arbeitsgelegenheit gemacht werden muss bzw. wie viele Stunden und wo die Tätigkeit ausgeführt wird. Soll ich den Herrn dort fragen oder soll ich solche Fragen außen vor lassen?

Laut der Internetseite suchen die zur Zeit einen Praktikanten und eine Lehrerin, stellen also durchaus auch Mitarbeiter ein. Wäre es da nicht vielleicht sinnvoll nach einer sozialversicherungspflichtigen Stelle zu fragen?
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Alt 02.10.2016, 12:57   #22
gelibeh
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Standard AW: Ich soll in eine Arbeitsgelegenheit gemäß § 16d SGB II. Hoffe ihr habt Tipps für mic

Zitat:
Ich glaube ein wichtiger punkt ist ja der, dass diese Arbeitsgelegeneheit überhaupt nicht näher bestimmt ist, weder was die Aufgaben noch was die Zeiten betrifft.
DANN PACK DAS IN den widerspuch da hat die detaillierte tätigkeitsbeschreibung zu stehen, die genauen zeiten. die gesamtdauer die höhe der mae. die zuweisung ist ein verwaltungakt, dem man widersprechen kann.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 02.10.2016, 18:32   #23
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Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
DANN PACK DAS IN den widerspuch da hat die detaillierte tätigkeitsbeschreibung zu stehen, die genauen zeiten. die gesamtdauer die höhe der mae. die zuweisung ist ein verwaltungakt, dem man widersprechen kann.
Leider habe ich ja keine richtige Zuweisung erhalten. Das Schreiben was ich bekommen habe,hab ich hochgeladen. Da besteht gar nicht die Möglichkeit des widerspruchs.
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Alt 02.10.2016, 19:30   #24
Makale
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Das Schreiben ist nicht vom Gesetz gedeckt und kann daher keine Rechtswirkung entfallen.Vor allem die Rechtsfolgenbelehrung ist richtiger Unsinn, weil eine Sanktion wegen Nichtantritt, Verhinderung der Anbahnung oder Abbruchs einer AGH ein umfassendes Angebot vorausgehen muss.

Davon abgesehen dürfte wohl unzweifelhaft feststehen, dass ein gelernter Einzelhandelskaufmann sowie geprüfter Betriebswirt nicht für eine Arbeitsgelegenheit in Betracht kommt. Das ist Schwachsinn hoch 10. Da brauch es kein "Orientierungsgespräch" oder Ähnliches.

Mein Rat ist daher diesen Unsinn einfach zu ignorieren und sollte was nachkommen, dann die rechtlichen Tatsachen darlegen. Inkompetenz und gesetzesferne sollte man sich niemals beugen.
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Alt 03.10.2016, 10:01   #25
colonel
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Zitat von Makale Beitrag anzeigen
Das Schreiben ist nicht vom Gesetz gedeckt und kann daher keine Rechtswirkung entfallen.Vor allem die Rechtsfolgenbelehrung ist richtiger Unsinn, weil eine Sanktion wegen Nichtantritt, Verhinderung der Anbahnung oder Abbruchs einer AGH ein umfassendes Angebot vorausgehen muss.

Davon abgesehen dürfte wohl unzweifelhaft feststehen, dass ein gelernter Einzelhandelskaufmann sowie geprüfter Betriebswirt nicht für eine Arbeitsgelegenheit in Betracht kommt. Das ist Schwachsinn hoch 10. Da brauch es kein "Orientierungsgespräch" oder Ähnliches.

Mein Rat ist daher diesen Unsinn einfach zu ignorieren und sollte was nachkommen, dann die rechtlichen Tatsachen darlegen. Inkompetenz und gesetzesferne sollte man sich niemals beugen.
In diesem Thread wurde ja auch schon drei mal geschrieben dass ich dort eventuell gar nicht aufschlagen soll. Mit Sicherheit wird dann wieder einmal eine Anhörung kommen. Aber wäre eine daraus resultierende Sanktion dann überhaupt rechtlich haltbar?
Mit der Hilfe dieses Forums konnte ich ja innerhalb der letzten 7 Monate mit zwei Anhörungsschreiben überzeugen und eine Sanktion im Vorfeld verhindern. Bei der zweiten, letzten bin ich mir noch nicht sicher. Bislang habe ich allerdings nichts weiter gehört vom SB.

Ozymandias schrieb in Post 19 ja auch, dass ein dortiges nicht erscheinen Inaktivität zeigen würde. Das könnte ja dann von Nachteil für mich sein.

Ich bin jetzt total unentschlossen? Hingehen oder Nicht hingehen?

Habt ihr denn ein paar Tipps auf meine Fragen in Post 21? Das wäre sehr hilfreich für mich.
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