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Start > > -> ALG II für Nov/Dez 05 wurde nur zum Teil ausbezahlt

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 01.01.2006, 18:02   #1
Bestar
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Standard ALG II für Nov/Dez 05 wurde nur zum Teil ausbezahlt

Der Titel dieses Textes ist lediglich zur Erklärung, eine genaue Darstellung des Sachverhaltes erfolgt am Ende.

Es geht um das Job Center Berlin Mitte in der Sickingenstraße 70 in 10553 Berlin.Mein Grundanliegen ist eine Beschwerde vorzubringen. Leider war es mir nicht möglich die Strukturen dieses Amtes aufzuklären.
Ich weiß also nicht wer der unmittelbare Vorgesetzte "meiner" zuständigen Sachbearbeiterin ist, wer wiederum dessen Vorgesetzter ist und wer der Leiter dieses Job Centers ist. Dann wiederum möchte ich wissen wer der nächste Vorgesetzte des Leiters dieses Job Centers ist. Bis hin zum Ministerium für Arbeit und Soziales.

Mein Ziel ist es das diese"meine" zuständige Sachbearbeiterin entlassen wird.
Weiterhin möchte ich das dieses zuständige Servicecenter geschlossen wird bzw. mit sachkundigen Mitarbeitern besetzt wird. Weiterhin ist anzustreben das die Mitarbeiter des Empfangs besser ausgebildet und instruiert werden.
Wenn die Fehlleistungen auf mangelnde Führungsqualitäten des Leiters dieses Job Centers Berlin Mitte zurückzuführen sind, ist anzustreben auch diesen zur Verantwortung zu ziehen.

Ich benötige also für mein Anliegen wirklich die kompetentesten zuständigen Ansprechpartner. Damit nichts unter den Teppich gekehrt werden kann.


Nun zum Sachverhalt:

Ich muss vorausschicken das ich bereits Jahrgang 1952 bin, also in diesem Jahr 54 Jahre alt werde. Dementsprechend stehen die Chancen uf neue Arbeit wohl eher weniger gut.

Nachdem mein Arbeitgeber im Jahr 2003 Insolvenz anmelden musste wurde mir zum 31.07. 2003 gekündigt. Ich bezog dann normales Arbeitslosengeld bis zum 20.04. 2005. Rechtzeitig wurde mir der Antrag auf ALG II zugesandt der dann auch ab dem 21.04.2005 mit einem Bescheid vom 06.04.2005 Gültigkeit erreichte.

Der glückliche Zufall wollte es das ich ab dem 17.05.2005 für ein halbes Jahr mit einem befristeten Arbeitsvertrag eine Vollzeitstelle antreten konnte. Die Meldung, das ich wieder Arbeit habe wurde sowohl mit der Veränderungsmeldung als auch mit einem Schreiben an das zuständige Arbeitsamt angezeigt.Der jetzige Arbeitgeber kündigte auch fristgerecht am 21.09.2005 zum 16.11.2005. Diese Post ging bei mir amm 22.09.05 bei mir ein und ich meldete mich am 23.09.2005 zunächst beim zuständigen Arbeitsamt, wo mir erklärt wurde ich müsste mich aufgund der Kürze der Arbeitszeit beim Job Center Berlin Mitte melden. Dies tat ich noch am 23.09.2005.

Auf meinem Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgestzbuch (SGBII) wurde das mit dem Datum vom 23.09.2005 mit Wirkung zum 17.11.2005 handschriftlich vermerkt.
Am gleichen Tage wurde ich noch an die zuständige Mitarbeiterin des Job Centers Berlin Mitte, Frau K. verwiesen. Diese kopierte sich alle Unterlagen, auch das Kündigungsschreiben. Dabei erklärte sie mir das sie bei meiner Meldung der neuen Arbeit einen Fehler begangen habe. Sie hätte den Vorgang nicht ordnungsgemäß abgeschlossen, so daß ich bis September das ALG II weiter bezogen habe. Dies konnte ich ihr bestätigen, hätte aber auch erwartet das ich ein Schreiben erhalte warum diese Fortzahlung erfolgte und wie damit verfahren wird. So ein Schreiben habe ich nicht erhalten. Ich habe allerdings die Überzahlungen sofort zurücküberwiesen, noch weit bevor ich erneut arbeitslos wurde.
Ich hatte also bei meiner Antragstellung keinerlei Überzahlungen mehr offen. In meinem Vorgang wird allerdings bis heute diese Summe als offene Forderung dargestellt.

Nach der Annahme meines gestellten Antrages nahm ich nun an das alles seinen geregelten Gang ginge. Das war ein Trugschluß. mehrmals wurde ich aufgefordert meine Einkommensnachweise einzureichen. Dies tat ich auch. Am 21.10.2005 erhielt ich einen vorlüfigen Berechnungsbogen über den derzeit ermittelten Bedarf. Darin wurde mir erklärt ob ich aufgrund des geringfügigen ergänzenden Bedarfs nicht Wohngeld beim zuständigen Wohnungsamt beantragen möchte oder den geringfügigen Bedarf in Anspruch nehmen möchte. Ich erklärte dem Job Center Berlin Mitte, namentlich der Frau K., das ihre Leistungen in Anspruch nehme und kein Wohngeld beantrage.

Am 21.10.2005 wurde mir schriftlich mitgeteilt das ich einen unter falschen Voraussetzungen erteilten Bescheid erhalten habe. Sie Frau K., hätte bei dem Versuch die Hilfe anzuweisen, feststellen müssen das die Freibeträge für mein Einkommen aufgrund fehlerhafter Software zu hoch berücksichtigt wurde. Es äbe also keinen ergänzenden Hilfeanspruch.

Hier wurde ich nun zum erstenmal richtig stutzig. Ich hatte ja nun erwartet das mein Antrag vom 23.09.2005 nun mal zu einem Bescheid führen müsste.
Auf eine Anfrage von mir wurde mir mitgeteilt das sie, Frau K., meinen Antrag nicht bearbeiten könne da noch einige Unterlagen fehlen würden. Unter anderem das Kündigungsschreiben was sie bereits am 23.09.2005 selbst kopiert hatte.
Ich reichte dieses Schreiben umgehend als Kopie nach.
Nun nahm ich ja an das endlich alles beigebracht wurde und der Antrag bearbeitet werden kann. Weit gefehlt. Nach mehrmaligen Anrufen bei der Hotline, wo jederzeit desorientierende Auskünfte erteilt wurden ging ich erneut am 21.11.2005 zum Job Center Berlin Mitte. Diesmal wurde ich an eine Frau A. verwiesen. Diese erklärte mir nun, das der Antrag nicht bearbeitet werden konnte weil noch Unterlagen fehlen. Sie verlangte jetzt das ich die Kopie der Lohnsteuerkarte, die Kontoauszüge der letzten 3 Monate und mein Scheidungsurteil beibringe. Dies tat ich auch indem ich diese Unterlagen per Post am 25.11.2005 an das Job Center Berlin Mitte schickte. Was für ein fataler Irrtum.

Am 05.12.2005 erkundigte ich mich persönlich bei Frau K. ob die geforderten Unterlagen eingegangen seien. Sie erklärte das sie keine erhalten hätte und diese womöglich auf der Poststelle des Job Centers Berlin Mitte verlorengegangen seien. Ich reichte also nochmals am 06.12.2005 diese Unterlagen persönlich nach. Allerdings wird man dann nicht zu dem zuständigen Sachbearbeiter vorgelassen. Man kann die Post in einen Kasten außerhalb des Gebäudes werfen oder den im Job Center Berlin Mitte angestellten Mitarbeitern des Wachschutzes übergeben. Dies tat ich auch.

Am 09.12.2005 erhielt ich dann einen am 07.12.2005 ausgefertigten Bescheid. Nun nahm ich ja an das ich endlich die mir zustehenden Leistungen erhalten könnte. Leider war das nicht so.
Zwischendurch rief ich erneut auf der Hotline des Job Centers an. Hier wurde mir freundlich erklärt das die Zahlung für Januar 2006 angewiesen sei und ich für die Monate 11/05 und 12/05 eine Barauszahlung erhalten habe. Dies stimmte in keiner Weise.

Am 16.12.2005 sprach ich erneut bei Frau K. vor. Zuvor erlebte ich allerdings eine Odysse der besonderen Art. Nach stundenlangem warten vor der Tür wurde mir durch eine Mitarbeiterin des Empfanges erklärt ich könne nicht zur zuständigen Mitarbeiterin. Ich müsste erst in den Raum 29 wo alle ihr Anliegen vorbringen müssten. Natürlich war dieser Weg nutzlos und nach einer weiteren Stund wurde ich dann doch der Frau K. zugeführt.

Diese erklärte mir, ich könne meine Leistungen nicht erhalten da ich einer Verrechnung mit den noch offenen Forderungen zugestimmt hätte.
Gleichzeitig überreichte Sie mir eine Zahlungsübersicht - Berechnungsdetails. Aus diesen Unterlagen geht hervor das ich am 17.11.05 und am 01.12.05 Barauszahlungen erhalten habe.
Beim warten auf das vorlassen zur Mitarbeiterin Frau K. passierte allerdings noch etwas merkwürdiges.
Frau K. und eine etwas herber aussehnde Mitarbeiterin in Drillichhosen
flanierten über den Flur und unterhielten sich lautstark das sie froh seien diese Elend nicht mehr länger sehen zu müssen.
Nun das nahm ich erstmal so hin. Ich schaute mir zu Hause alle Unterlagen nochmals an.
Am 19.12.2005 wurde ich erneut bei Frau K. vorstellig.
Ich erklärte ihr das ich wissen will an wen mein Geld ausbezahlt wurde.
Weiterhin geht aus den Unterlagen hervor das eine Verrechnung stattfand und auch zugestimmt wurde was hälftigen Anteile der Bezüge für die Monate Mai/05(Überzahlung) und September/05(zustehende Leistung) angeht. Dies wurde auch im Bescheid berücksichtigt und richtig berechnet.
Ich bestand also auf die Auszahlung meiner Leistungen für die Monate November und Dezember. Ich erklärte das ich darüber die Staatsanwaltschaft informieren müsste und Anzeige bei der Pozei stellen muss.
Daraufhin wurde mir ein Betrag in Höhe von 340,00 € bar ausbezahlt.
Der Rest solle auf die bekannte Kontoverbindung überwiesen werden.
Beim nachsehen auf dem Konto konnte ich nur den Eingang der Leistungen für januar 2006 feststellen. Der Restbetrag für Nov/Dez.05 fehlt also noch immer.

Für mich stellen sich folgende Fragen.

1. Sind diese Fehler Mitarbeiter bedingt ,resultierend aus Überlastung, Unterqualifizierung, mangelnde menschlicher Reife?

oder

2. Gewollt durch Anweisungen von Vorgestzten oder anderweitigen innerhäusigen Vorschriften?

Ich bin davon überzeugt das bei konzentrierter Arbeit und sachgerechten Auskünften was die Beibringung von Unterlagen angeht keinerlei Wartezeiten entstehen müssten. Diese Probleme sind hausgemacht entweder gewollt oder ungewollt.
Dagegen kämpfe ich an.


Wie Sie sehen benötige ich dringend Hilfe für das weitere Vorgehen.

Bitte keine Realnamen. Ich habe die Namen gekürzt.
 
Alt 01.01.2006, 19:56   #2
wolliohne
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Beiträge: 14.824
wolliohne Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Hallo Bestar

Du hast es schon richtig erkannt und im Schlusssatz geschrieben,

das ist pure Absicht der MA durch die AA bzw. die Politik der neoliberalen
Täter wie Schröder und Merkel !
Hinhalten und zermürben!

Ich sehe für Dich nur die Eine Lösung, KLagen,klagen,klagen !

Von 100 Betr. wehren sich mit hilfe der Justiz max. 10-20% und darauf Bauen die AA.

Also packe Deine Unterlagen zusammen und gehe direkt zum Sozialgericht vor Ort,der Rechtspfleger wird Dir kostenlos behilflich sein Deine Klage
aufzusetzten.
Oder Du gehst zum Anwalt (den musst Du natürlich bezahlen) od. Gewerkschaft die Kostenlosen Rechtsschutz bieten.

Dein Roman ist etwas verwirrend bzw. ich habe nicht ganz verstanden !

Also lasse Dich nicht länger für Dumm verkaufen und packe diesen Juristischen Weg an !
Es gibt nur diesen Einen.

Alles Gute für das Neue Jahr 2006
__

"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
Deutschland"
Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
wolliohne ist offline  
Alt 02.01.2006, 11:40   #3
Lillybelle
Gast
 
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Beiträge: n/a
Standard

Die übergeordnete Behörde jeder ARGE u.ä. ist die zuständige Regionaldirektion der Bundesanstalt für Arbeit.
Hier kann man sowohl eine Dienstaufsichtsbeschwerde ( über die einzelnene Sachbearbeiter) , als auch eine Fachaufsichtsbeschwerde ( Beschwerde über die Amtsstelle im Ganzen) einreichen. Die nächsthöhre Instanz ist dann die Bundesanstalt selbst und dann die Ministerien für Arbeit Land und dann Bund.

Leider bringt das aber meist nicht viel, da regelmässig "keine Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten" gesehen werden wollen.
Aber wenn sich solche Meldungen aber mehren wegen einer Behörde speziell, dann gucken die irgendwann schon mal genauer hin.

Die bleibt also effektiv nchts, ausser Klage einzureichen vor Gericht nach letzter Frist zur Klärung des Sachverhaltes um dein Geld endlich zu bekommen.
 
Alt 03.01.2006, 17:31   #4
Bestar
Gast
 
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Beiträge: n/a
Standard

Danke für die hilfreichen Auskünfte. Ich werde sie beherzigen.

Meines Wissens gibt es noch eine andere Lösung. Ich kann auch ein ganz einfaches gerichtliches Mahnverfahren einleiten und eine Kontopfändung veranlassen.
 
Alt 03.01.2006, 23:49   #5
Silvia V
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Standard

Zitat:
Meines Wissens gibt es noch eine andere Lösung. Ich kann auch ein ganz einfaches gerichtliches Mahnverfahren einleiten und eine Kontopfändung veranlassen.
Halte Dich lieber an die Ratschläge der Vorposter,denn an o.g. beißt Du Dir
die Zähne aus.


Gruß

Silvia
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"Die Ausschaltung der Schwachen ist der Tod der Gemeinschaft. "

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