ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 09.07.2005, 20:11   #1
Doris37->Emailproblem
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Doris37
Standard Schulbücher

Hallo zusammen :)
Ich hab gestern die Schulbücher für meine Tochter beim Amt beantragt und es wurde anstandslos bewilligt und bekam auch gleich eine Gutschrift für den Buchladen zur Vorlage augehändigt :)
AAAAber jetzt kommt mein Problem, die Schulbücher für meine anderen 2 Kinder muss ich beim Schulamt beantragen weil sie auf einer anderen Schule gehen , und siehe da, die übernehmen die Kosten nicht :motz:
Der Heini wollte mich auf den 1.8 verschonen denn ab da könnte sich alles wieder ändern :motz:
Was soll denn das ?
Das eine Amt sagt ja und das andere nein :|
Was soll ich jetzt machen ?
Ich hab mir überlegt das ich die Bücher trotzdem beantrage ( obwohl er das nicht annehmen will), hält der mich etwa für blöd :hmm:
__

Lieben Gruß
Doris
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Alt 10.07.2005, 04:31   #2
Lillybelle
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Was hat denn das mit der Schule zu tun?
Bei welchem Amt hast du die Bücher denn beantragt? Beim Jugendamt oder beim Arbeitsamt/ Arge?
Und weiso zwei verschiedene Ämter? :shock:
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Alt 10.07.2005, 18:11   #3
Doris37->Emailproblem
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Doris37
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Ich musste die bei 2 verschiedenen stellen beantragen weil die Schulen verschiedene Träger haben.
Die eine stelle war Pro Arbeit GmbH und die andere war beim Jugendamtund das Jugendamt will die nicht übernehmen.
__

Lieben Gruß
Doris
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Alt 11.07.2005, 07:02   #4
Lillybelle
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Pro arbeit GmbH ist sicher kein "Amt", sondern ein Träger der Schule, der den Eltern bei Bedürftigkeit die Zahlung erlässt.
Beim Jugendamt würde ich trotzdem einen Antrag stellen auf Kostenübernahme. Das könnte man evtl über Eingliederungshilfe oder "Hilfe zur Erziehung" machen.
Gleichzeitig würd ich mal einen Antrag auf Kostenübernahme beim Arbeitsamt/ ARGE stellen, da solche Sachen nicht in der Regelleistung enthalten sind.
Oftmals bringt es auch etwas, wenn man die Schule mit einbezieht und sich von dnen bestätigen lässt, dass die Kosten dafür nicht bezahlt werden und die Sachen unbedingt nötig sind.
Ansonsten würd ich locker mal anklingen lasssen, dass deine Kinder sonst nicht an der Schule teilnehmen können ohne Lehrmittel, obwohl Schulpflicht besteht und sie ein Grundrecht auf Bildung haben. :mrgreen:
Alles schriftlich per Einschreiben oder pers. angeben und auf Kopie den Eingang bestätigen lassen !
Nix mündlich- kann man nachher nicht beweisen.
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Alt 11.07.2005, 07:20   #5
fishmam1->Emailproblem
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fishmam1
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Ist das nicht super,solange ich kein Ergebnis vom Gericht habe darf ich die Bücher selber zahlen.Es ist doch zum Mäusemelken.
Aber das mit den verschiedenen Stellen kenne ich auch.Die großen brauchten nur den Bescheid mitnehmen,und bei den Kleinen mußte ich den Bescheid beim Schulamt abgeben.
Gruß
Karin
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Alt 11.07.2005, 07:24   #6
Doris37->Emailproblem
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Doris37
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Ich glaub ich hab mich vieleicht falsch ausgedrückt ;) Pro Arbeit heisst hier das ehemalige Sozialamt .
Und den zweiten Antrag muss ich beim Jugendamt, wo auch das Schulverwaltungsamt sitzt beantragen und die stellen sich halt quer und wollen das nicht übernehmen.
__

Lieben Gruß
Doris
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Alt 11.07.2005, 07:48   #7
Lillybelle
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Ach du meine Güte, Job- Center , Pro Arbeit, was deneken die sich noch alles für komische Namen aus?
Tja, dann würde ich mit der Ablehnung vom Schulamt/ Jugendamt nochmal zum Sozialamt. Ich seh nicht ein, warum die das für die anderen Kinder nicht mit übernehmen, nur weil die auf eine andere Schule gehen.
Da Sozialleistungen immer nur nachrangig geleistet werden, kann es gut sein, das die erstmal abwarten wollten, ob nicht andere Ämter bezahlen müssen / wollen / können.
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Alt 11.07.2005, 12:10   #8
Maggy->Emailproblem
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Maggy
Standard @Doris und alle in NRW

haben deine Kinder letztes Jahr Sozialhilfe bekommen, so müssen die anteiligen Schulbuchkosten bei Sozialgeld/ALG II in NRW auf jeden Fall übernommen werden. Dies gilt nur für Kinder, die im letzten Jahr Sozialhilfe bezogen haben. Das ist so eine Art Bestandsschutz. Für diejenigen, die erst dieses Jahr ins ALG II oder Sozialgeld gerutscht sind gilt dies nach meinen Informationen nicht.

Hier der Auszug - Düsseldorf 15.02.05 - Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen
(9) Für Schülerinnen und Schüler, die nach § 2 Abs. 2 Satz 2 Lernmittelfreiheitsgesetz (§130 Abs. 1 Nr. 6) oder § 7 Abs. 1 Satz 4 Schulfinanzgesetz (§130 Abs. 1 Nr. 5) im Schuljahr 2004/2005 wegen des Empfangs von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz von der Zahlung des Eigenanteils befreit waren und nun Leistungen nach Abschnitt 2 des SGB II erhalten, gilt die Befreiung bis zum Ablauf des Schuljahres 2005/2006 fort.

Hoffe das hilft weiter.

LG
Maggy :)
__

Wir leben in einer demokratisch gewählten Diktatur. Denkt an Art. 20 GG Absatz 4
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Alt 11.07.2005, 12:45   #9
Doris37->Emailproblem
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Doris37
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Die haben letztes jahr sozialhilfe bekommen und diesen wisch hab ich dem auch schon unter die nase gehalten aber trotzdem tut er es nicht :(
Ich werde diese woche noch einmal dorthin gehen und dann soll er mir das Schriftlich geben.
__

Lieben Gruß
Doris
Doris37 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.07.2005, 15:20   #10
leku->Emailproblem
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leku
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Ab damit in die Öffentlichkeit.

Hier ist nur wieder eine Verschieberei zugange.
Im Notfall die Kinder ohne Lehrmittel in die Schule gehen lassen und dort eine Bestätigung holen.
leku ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.07.2005, 12:52   #11
ramona34->Emailproblem
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ramona34
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http://www.km.bayern.de/imperia/md/c...ls/ez_2_05.pdf

zum Thema Büchergeld
Seite 9

http://www.mgsff.nrw.de/familienratg..._familien/lern mittelfreiheit.htm

für NRW
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Alt 14.07.2005, 20:59   #12
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Zitat von leku
Ab damit in die Öffentlichkeit.

Hier ist nur wieder eine Verschieberei zugange.
Im Notfall die Kinder ohne Lehrmittel in die Schule gehen lassen und dort eine Bestätigung holen.
>Im Notfall die Kinder ohne Lehrmittel in die Schule gehen lassen <

und wer muß das dann ausbaden? Die Kinder...deshalb sollte man grade das auch nicht tun! Klassenkameraden, die das mitbekommen, können auch grausam sein!
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Alt 15.07.2005, 07:29   #13
leku->Emailproblem
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leku
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Natürlich geht das auf Kosten der Kinder und kann zu Hänseleien führen.

Auf der anderen Seite wird man nicht umhin können, sie auch als Druckmittel gegen entsprechende Ämter zu benutzen.
Auch, wenn es hart klingt.

Ämter fragen nicht nach Kinder, wenn sie sich gegenseitig die Kosten zuschieben wollen.

Ich habe damals eine Person unterstützt, die ein geisitg behindertes Kind hat, das in einer Einrichtung untergebracht wurde.
Das war ein ewiger Kampf der Ämter untereinander, wer die Kosten zu übernehmen hatte.
Die Argumentation dieser Stellen war ein einziger Horror.
Auf der Strecke blieb noch nicht einmal das Kind, sondern die Mutter.

Das fing vom Unterhaltsgeld des Vaters an, welches sich die Stadt teilweise unberechtigt einsteckte, bis hin zum Fahrgeld, wenn das Kind nach Hause geholt wurde.
leku ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.07.2005, 09:08   #14
bschlimme
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Doris37

in der WAZ stand dazu im ein Artikel

Schulbücher sind bei Hartz IV nicht drin

Auch das noch: Manche Eltern werden heftig schlucken, wenn ihre Kinder in diesen Tagen die Liste der anzuschaffenden Schulbücher mitbringen. Denn wer Arbeitslosengeld II bekommt, ist von der Zuzahlung für Lernmittel nicht befreit. Allerdings haben die Macher von Hartz IV eine Lücke gelassen. Es gibt eine Ausnahme.

50 Prozent der Kosten für Lernmittel, in der Regel Schulbücher, müssen Eltern von Schulkindern selbst bezahlen. Das können mal rund 20 E für ein Mathebuch der Grundschule, in weiter führenden Schulen aber auch über 30 E sein, wenn der Atlas oder das teure Chemiebuch dazu kommen.

Bis Ende 2004 gab´s eine klare Regelung: Sozialhilfeempfänger waren von der Zuzahlung für Schulbücher befreit. Seit Januar und der Einführung von Hartz IV ist das anders. Für Empfänger von Arbeitslosengeld II, das auch alle erwerbsfähigen ehemaligen Sozialhilfeempfänger erhalten, ist keine Befreiung vorgesehen - mit einer Ausnahme: Eltern, die im letzten Jahr Sozialhilfe erhielten und damit von der Zuzahlung befreit waren, können dies auch noch für das kommende Schuljahr geltend machen. Obwohl sie, wenn sie als erwerbsfähig gelten, auch das Arbeitslosengeld II erhalten. "Das ist eine Übergangsregelung bis 2006", heißt es im Schulamt. Aufgrund dieser Sonderregelung erhalten rund 1000 Kinder im neuem Schuljahr weiterhin die Lernmittelbefreiung, alle anderen von Hartz IV betroffenen jedoch nicht.

"Das ist eine Ungleichbehandlung", empört sich Maria Seifert (CDU), Vorsitzende des Sozialausschusses. "Es widerspricht dem Grundsatz der Gleichbehandlung." Denn ob frühere (erwerbsfähige) Sozialhilfeempfänger oder frühere Arbeitslosenhilfeempfänger: Alle bekommen ja das gleiche Unterstützungsgeld.

Nach der WAZ-Anfrage kommt das Thema nun am Montag auf die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses. Maria Seifert stellte für die Ratsfraktion der CDU einen Dringlichkeitsantrag.

In der Nachbarstadt Bottrop hat die Verwaltung diese Problematik übrigens schon früher erkannt und schnell gehandelt: Alle Empfänger von Arbeitslosengeld II sind von der Zuzahlung befreit, indem die Stadt diese Ausgaben im Haushalt an anderer Stelle vorsieht und somit übernimmt. Denn beim knapp bemessenen Arbeitslosengeld II reißen solche Ausgaben ein tiefes Loch in die Kasse.

Quelle: waz - 25.06.2005

Wenn Eltern mir ihren ALG-II-Bescheid vorlegen, kann ich sie von der Gebühr befreien", erklärt ein Schulleiter der taz

http://www.taz.de/pt/2005/06/02/a0097.nf/text


Vielleicht kannst du ja etwas damit erreichen
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Alt 15.07.2005, 09:21   #15
Lillybelle
Gast
 
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Das ist genau, wie mit den Kita- Gebühren- Weil wir nun nicht Sozialhilfeempfänger sind, müssen wir hier den normalen Satz bezahlen- obwohl wir faktisch sogar noch weniger haben als die ehemaligen Sozialhilfeempfänger mit den einmaligen Beihilfen, die u. a. weg sind.

Man steht ständig zwischen zwei Stühlen und jede Behörde/ Institution pickt sich das heraus, was für die von Vorteil ist.
Obwohl wir "nur" arbeitslos sind, werden wir aber überall sanktioniert und drangsaliert und haben Pflichten wie Sozialhilfeempfänger, die wenigstens nicht noch sich für Zwangsarbeitsgelegenheiten zur Verfügung stellen mussten in Ein-Euro-Job und bewerben mussten.
Andererseits nicht mal mehr Anspruch auf Urlaub und Weiterbildung/ Umschulung etc.
An manchen Tagen kommt es mir wirklich besonders hoch, wie heute. :kotz: :kotz: :kotz: :kotz:
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Alt 15.07.2005, 13:05   #16
Doris37->Emailproblem
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Doris37
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Danke bschlimme :)
Ich werd das dem Schulamt dann mal unter die Nase halten :motz:
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Lieben Gruß
Doris
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